[LCM:] Sahra Wagenknecht: Längst auf der Seite der Herrschenden

Man stel­le sich fol­gen­des vor. Boris Pal­mer, Rechts­aus­le­ger und Enfant ter­ri­ble der Par­tei Bünd­nis 90/​Die Grü­nen, wird an einem Wochen­en­de im Früh­jahr 2021 vom Lan­des­ver­band Baden-Würt­tem­berg sei­ner Par­tei auf Platz eins der Lan­des­lis­te für die Bun­des­tags­wahl gesetzt. Am sel­ben Wochen­en­de sitzt der Bun­des­vor­stand der Grü­nen zusam­men und ver­ab­schie­det den Pro­gramm­ent­wurf für die bevor­ste­hen­de Wahl, den die Par­tei­chefs Anna­le­na Baer­bock und Robert Habeck am Mon­tag dar­auf der Öffent­lich­keit prä­sen­tie­ren. Genau an die­sem Tag erscheint in der Zeit ein Namens­bei­trag von Pal­mer, in dem er die The­sen sei­nes neu­en, zwei Tage spä­ter erschei­nen­den Buches „Die Öko-Spin­ner“ wie­der­käut. Haupt­the­se des Buches: Die Grü­nen hät­ten sich in wei­ten Tei­len von ihrer Kli­en­tel ent­fernt und kämpf­ten nur noch pro for­ma für Kli­ma- und Umwelt­schutz.

Es dürf­te klar sein, auf wel­chen Vor­gang die­se Sät­ze anspie­len. Was in die­sem Bei­spiel durch­ex­er­ziert wur­de, wider­fuhr fast genau­so der Par­tei Die Lin­ke. Am zwei­ten April­wo­chen­en­de setz­te die Auf­stel­lungs­ver­samm­lung des größ­ten Lin­ke-Lan­des­ver­ban­des, Nord­rhein-West­fa­len, Sah­ra Wagen­knecht auf den ers­ten Lis­ten­platz für die Bun­des­ta­ges­wahl – wenn auch nur mit der dürf­ti­gen Mehr­heit von 61 Pro­zent. Am sel­ben Tag feil­te der Bun­des­vor­stand der Par­tei am Pro­gramm für die Bun­des­tags­wahl, das die neu­en Par­tei­che­fin­nen, Jani­ne Wiss­ler und Susan­ne Hen­nig-Well­sow, am Mon­tag dar­auf bei einer Online-Pres­se­kon­fe­renz vor­stell­ten. Eben an die­sem Tag erschien ein Bei­trag von Wagen­knecht in der FAZ, in dem sie The­sen ihres zwei Tage spä­ter erschei­nen­den Buches „Die Selbst­ge­rech­ten“ wie­der­käu­te. Kern­the­se des Buches: Die Lin­ke und damit auch die Par­tei habe sich in wei­ten Tei­len von den „klei­nen Leu­ten“, den Arbei­tern und sozi­al Benach­tei­lig­ten abge­wandt und beschäf­ti­ge sich lie­ber mit Iden­ti­täts­po­li­tik.

Eigent­lich soll­te man als radi­ka­ler Lin­ker Wagen­knechts Mach­werk rechts lie­gen las­sen und nicht noch durch einen Text­bei­trag auf­wer­ten. Aber das Buch und vor allem die Debat­te dar­über ent­fal­ten frag­los poli­ti­sche Wir­kung. Daher lässt es sich nicht ganz ver­mei­den, sich zu dem Vor­gang ein paar Gedan­ken zu machen und die­se zu ver­schrift­lich­ten. Zumal sich hier mal wie­der eini­ges über Dyna­mi­ken in einer spät­ka­pi­ta­lis­ti­schen Gesell­schaft ler­nen lässt. Vor allem über die Gren­zen, auf die lin­ke Par­tei­en oder sol­che, die sich als links ver­ste­hen, in par­la­men­ta­ri­schen Sys­te­men zwangs­läu­fig sto­ßen. Und auch dar­über, zu wel­chen Illu­sio­nen und Fehl­ein­schät­zun­gen es führt, wenn man sich die­ser Gren­zen nicht bewusst ist.

Zu den Inhal­ten des Buches soll hier nicht mehr gesagt wer­den als nötig, zumal sich jeder und jede mitt­ler­wei­le anhand der bekannt gewor­de­nen Text­pro­ben selbst ein Bild machen kann. Daher sei hier ledig­lich die Ein­ord­nung von Ulla Jel­pke, innen­po­li­ti­sche Spre­che­rin der Links­frak­ti­on im Bun­des­tag, zitiert, die in einem eben­so klu­gen wie sach­lich-nüch­ter­nen Kom­men­tar in jun­ge Welt das Wesent­li­che zu dem Geschreib­sel gesagt hat. Wagen­knechts „Furor“, schreibt Jel­pke, rich­te sich gegen eine „Life­style-Lin­ke“ inner­halb und außer­halb ihrer eige­nen Par­tei, die die sozia­le Fra­ge zuguns­ten von „Iden­ti­täts­po­li­tik“ aus dem Blick ver­lo­ren habe. Die­se tra­ge mit „links­li­be­ra­len Kul­tur­kämp­fen zur Spal­tung und Pola­ri­sie­rung unse­rer Gesell­schaft min­des­tens in glei­chem Maße bei wie die Hetz­re­den der Rech­ten“.

Zurecht weist Jel­pke dar­auf hin, dass es natür­lich auch eine jeder sozia­len Pro­gram­ma­tik ent­klei­de­te Iden­ti­täts­po­li­tik gebe, „die der Ver­ne­be­lung neo­li­be­ra­ler Herr­schaft dient“, so bei den deut­schen Grü­nen oder der US-Admi­nis­tra­ti­on unter Joseph Biden. Doch Wagen­knecht behaup­te pau­schal, Iden­ti­täts­po­li­tik lau­fe dar­auf hin­aus, „das Augen­merk auf immer klei­ne­re und immer skur­ri­le­re Min­der­hei­ten zu rich­ten, die ihre Iden­ti­tä­ten jeweils in irgend­ei­ner Marot­te fin­den, durch die sie sich von der Mehr­heits­ge­sell­schaft unter­schei­den und aus der sie den Anspruch ablei­ten, ein Opfer zu sein“. Damit negie­re sie einer­seits rea­le Erfah­run­gen und Struk­tu­ren von gesell­schaft­li­cher Unter­drü­ckung wie Ras­sis­mus oder Sexis­mus. Und sie unter­stel­le ande­rer­seits den Betrof­fe­nen und damit indi­rekt auch Bewe­gun­gen wie „Black Lives Mat­ter“ oder „Me Too“, aus einer „Marot­te“ per­sön­li­chen Pro­fit schla­gen zu wol­len, so Jel­pke.

Die Lin­ke-Poli­ti­ke­rin stellt völ­lig zutref­fend fest, dass Wagen­knecht weit ent­fernt ist von einer anti­ka­pi­ta­lis­ti­schen Poli­tik. Ihre Unter­schei­dung der Moti­va­ti­on „ech­ter Unter­neh­mer“, die Fir­men auf­bau­en, von der­je­ni­gen von „Kapi­ta­lis­ten“, die nur Ren­di­te sehen wol­len, sei nichts ande­res als die alte Mär vom schaf­fen­den und raf­fen­den Kapi­tal. Wer in einer tief gespal­te­nen Klas­sen­ge­sell­schaft, so Jel­pke, „gemein­sa­me Wer­te und Bin­dun­gen“ oder gar „Leit­kul­tur“ als Vor­aus­set­zung für „Gemein­sinn und Zusam­men­halt“ ein­for­dert wie Wagen­knecht, anstatt die Eigen­tums­ver­hält­nis­se grund­le­gend ver­än­dern zu wol­len, ver­ne­be­le damit die tat­säch­li­chen Macht- und Aus­beu­tungs­ver­hält­nis­se.

Wagen­knechts The­sen wer­den nicht zufäl­lig von rechts beju­belt, von AfD-Polit­kern und neo­li­be­ra­len Het­zern wie dem Welt-Chef­re­dak­teur Ulf Pos­ch­ardt, denn ihr Buch ist eine Steil­vor­la­ge für alle Rech­ten und Ras­sis­ten. Frei nach dem Mot­to: Haben wir ja immer gesagt! Vie­le Äuße­run­gen in ihrem Buch sind so haar­sträu­bend, dass man als ver­nunft­be­gab­ter Leser nicht weiß, ob man lachen oder wei­nen soll. So gibt sie allen Erns­tes den 68ern, die sie pau­schal als „wohl­ha­ben­de Bür­ger­kin­der“ bezeich­net, die Schuld dar­an, dass die SPD sich von ihren eins­ti­gen Idea­len und der Arbei­ter­schaft ent­fernt hat.

Der „Angriff der neu­en Bewe­gung“ habe nicht nur „dem rech­ten und erz­kon­ser­va­ti­ven Milieu“ gegol­ten, son­dern sich auch gerich­tet, heißt es im Buch, „gegen den gesam­ten Wer­te­ka­non von „Maß und Mit­te” und gegen die dama­li­ge Gesell­schaft, die immer­hin den Arbei­tern mehr Rech­te, Kon­sum­mög­lich­kei­ten und Auf­stiegs­op­tio­nen eröff­net hat­te, als sie jemals zuvor gehabt haben“. Das ist genau­so ver­dreht, wie Wagen­knechts Hypo­the­se, Fri­days for Future habe Kli­ma­schutz­zie­le „nicht etwa popu­lä­rer gemacht, son­dern sie wer­den heu­te von weni­ger Men­schen unter­stützt als über all die Jah­re zuvor“. Hier scheint die Autorin nach der Devi­se „Frisch behaup­tet ist halb bewie­sen!“ vor­zu­ge­hen.

Am ver­hee­rends­ten von all ihren absur­den Behaup­tun­gen ist aber die – hier nicht zum ers­ten Mal geäu­ßer­te – The­se, die Migran­ten sei­en an der Aus­wei­tung des Nied­rig­lohn­sek­tors im Lan­de schuld. Sie schreibt: „Dass die Löh­ne aller­dings in vie­len Bran­chen um bis zu 20 Pro­zent san­ken und selbst ein jah­re­lang anhal­ten­des Wirt­schafts­wachs­tum dar­an nichts ändern konn­te, das war allein wegen der hohen Migra­ti­on nach Deutsch­land mög­lich. Denn nur sie stell­te sicher, dass die Unter­neh­men die Arbeits­plät­ze zu den nied­ri­gen Löh­nen unver­än­dert beset­zen konn­ten.” Das ist immer noch nichts als Het­ze gegen Geflüch­te­te, weil es am Ende immer dar­auf hin­aus­läuft, den rech­ten Glau­bens­satz zu bestä­ti­gen: „Die Aus­län­der neh­men uns die Arbeits­plät­ze weg.“

Dar­um ist die Debat­te dar­über, ob Wagen­knecht eine Ras­sis­tin ist oder nicht, müßig. Sie gibt den Herr­schen­den und ihren faschis­ti­schen und pro­to­fa­schis­ti­schen Knech­ten mit ihrem Buch und ihren Auf­trit­ten in den Medi­en reich­lich Fut­ter – im Ergeb­nis stärkt sie damit die Rech­te und schwächt die Lin­ke. Wagen­knecht hat sich längst auf die Sei­te der Herr­schen­den geschla­gen. Sie sitzt in aller Selbst­ge­fäl­lig­keit in einer Talk­show nach der ande­ren, um ihr Buch zu bewer­ben und ihre gro­tes­ken The­sen breit zu tre­ten. Sie schreibt für die FAZ, das Mit­tei­lungs­blatt des Kapi­tals, und ent­blö­det sich dabei nicht, das aus­ge­lutsch­te Kli­schee von der „Zigeu­ner­sauce“ zu bemü­hen. Sie lässt sich instru­men­ta­li­sie­ren als Ramm­bock gegen ihre eige­ne Par­tei und das in einem Moment, in dem ihre Par­tei mit einem neu­en Füh­rungs­duo in den Wahl­kampf star­tet. „Die Frau ist so was von ange­kom­men im Sys­tem“, hieß es bereits im Novem­ber 2019 an die­ser Stel­le über Sah­ra Wagen­knecht und dar­an hat sich nichts geän­dert.

Für alle, die in der Links­par­tei auf eine Regie­rungs­be­tei­li­gung schie­len, soll­te der Vor­gang eine Leh­re sein. Die Cau­sa Wagen­knecht zeigt in wün­schens­wer­ter Deut­lich­keit, wer in die­ser Gesell­schaft die Ansa­gen macht und wie leicht die öffent­li­che Mei­nung zu mani­pu­lie­ren ist. Die Kon­zern­me­di­en und die nicht weni­ger gleich­ge­schal­te­ten öffent­lich-recht­li­chen jubeln hoch, wen immer sie wol­len, und sei es eine in ihrer Eitel­keit gekränk­te Diva, die an den Wider­sa­chern in ihrer Par­tei ihr Müt­chen kühlt. Der Vor­gang zeigt vor allem auch, dass eine lin­ke Par­tei, die wirk­lich etwas ver­än­dern woll­te, schnell an die Kan­da­re genom­men wird. Ent­we­der sie tanzt nach der Pfei­fe der Herr­schen­den oder sie ist raus.

# Titel­bild: Sah­ra Wagen­knecht in Soest, 2009, Attri­bu­ti­on-NoDe­rivs 2.0 Gene­ric (CC BY-ND 2.0)

Der Bei­trag Sah­ra Wagen­knecht: Längst auf der Sei­te der Herr­schen­den erschien zuerst auf Lower Class Maga­zi­ne.

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