[SAV:] Mietendeckel aufgehoben – wie weiter?

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat den Ber­li­ner Mie­ten­de­ckel mit der Begrün­dung auf­ge­ho­ben, die Län­der dürf­ten kei­ne die Mie­ten begren­zen­den Geset­ze erlas­sen – das dür­fe allein der Bun­des­tag. Uni­on und FDP, deren Abge­ord­ne­te geklagt hat­ten, und die Immo­bi­li­en­kon­zer­ne, die davon pro­fi­tie­ren, jubeln. Was bedeu­tet die­ses Urteil für Mieter*innen und die Lin­ke?

Unter Mieter*innen in Ber­lin hat das Urteil gro­ße Wut aus­ge­löst: am Abend nach der Ver­öf­fent­li­chung am 15.4. demons­trier­ten in Ber­lin über 10000 Men­schen gegen die Auf­he­bung des Mie­ten­de­ckels. Die Organisator*innen des Volks­be­geh­rens „Deut­sche Woh­nen & Co. ent­eig­nen“ berich­te­ten über star­kes Inter­es­se an der Mit­ar­beit in ihren Kiez­teams und vie­le neue Unter­schrif­ten. In der Ent­eig­nung sehen vie­le Mieter*innen jetzt die letz­te Chan­ce, den Anstieg der Mie­ten noch zu stop­pen und dem Wucher der Kon­zer­ne ein Ende zu machen. Ein Erfolg des Volks­ent­scheids wäre ein star­kes Signal, dass die Arbeiter*innenklasse nicht alles mit sich machen lässt. Ob es im Fal­le eines Erfolgs wirk­lich zu einer Ent­eig­nung käme, ist aber unklar – der Mie­ten­de­ckel hat gezeigt, dass im bür­ger­li­chen Staat Jus­tiz, Geset­ze und Ver­fas­sung im Zwei­fel dem Kapi­tal nüt­zen. Nur unter dem mas­si­ven Druck einer auch nach einem erfolg­rei­chen Volks­ent­scheid wei­ter bestehen­den Bewe­gung könn­ten Ent­eig­nun­gen tat­säch­lich durch­ge­setzt wer­den.

Aus­weg bun­des­wei­ter Mie­ten­de­ckel?

DIE LINKE for­dert als Reak­ti­on auf das Urteil einen Mie­ten­de­ckel auf Bun­des­ebe­ne. Natür­lich wäre es gut, wenn bun­des­weit statt der wir­kungs­lo­sen Miet­preis­brem­se eine fes­te Begren­zung gel­ten wür­de, und für Par­tei- und Wahl­pro­gramm der LINKEN ist die For­de­rung als ers­ter Schritt zu einer wirk­li­chen Kos­ten­mie­te, wel­che die Mie­te auf Basis von Kos­ten für Instand­hal­tung und Bau fest­legt, rich­tig. Aber um sie umzu­set­zen, wäre eine gro­ße Mieter*innenbewegung not­wen­dig, die ande­ren Städ­ten aber bis­her nicht so stark ist wie in Ber­lin. Ohne eine sol­che Bewe­gung ist kaum vor­stell­bar, dass eine Bun­des­re­gie­rung den Mie­ten­de­ckel ein­füh­ren wür­de. Bei einer Regie­rung unter Betei­li­gung der CDU oder FDP wäre es von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen, aber auch SPD und Grü­ne wären im Fall von Grün-Rot-Rot im Bund wohl kaum dazu bereit. Im Ber­li­ner Senat haben sie dem Mie­ten­de­ckel haupt­säch­lich in der Hoff­nung zuge­stimmt, damit der schon lau­fen­den Ent­eig­nungs­kam­pa­gne den Wind aus den Segeln zu neh­men. Der Druck von unten war hier ent­schei­dend.

Was tun?

Der Ber­li­ner Senat muss die städ­ti­schen Woh­nungs­bau­ge­sell­schaf­ten anwei­sen, den Mie­ten­de­ckel bei­zu­be­hal­ten. Gäbe es in Ber­lin wirk­lich eine lin­ke Regie­rung, könn­te die­se unmit­tel­bar gemein­sam mit Mieter*inneninitiativen und Gewerk­schaf­ten stadt­wei­te Online-Kon­fe­ren­zen ein­be­ru­fen, um über wei­te­re Aktio­nen zu bera­ten. Dazu könn­te ein Auf­ruf an alle Mieter*innen gehö­ren, die Nach­zah­lung der zu wenig bezahl­ten Mie­ten zu ver­wei­gern. Der Senat könn­te ihnen die Finan­zie­rung von Nach­zah­lun­gen und Pro­zess­kos­ten aus öffent­li­chen Gel­dern zusi­chern. Um den Nach­zahl­boy­kott zu unter­stüt­zen und den Druck auf die Kon­zer­ne zu erhö­hen, könn­te es gemein­sa­me Groß­de­mons­tra­tio­nen geben. Durch so eine auf der Stra­ße sicht­ba­re Mas­sen­be­we­gung könn­te auch die Durch­set­zung von Ent­eig­nun­gen nach einem erfolg­rei­chen Volks­ent­scheid vor­be­rei­tet wer­den.

Solch ein Agie­ren klingt ange­sichts von Rot-Rot-Grün in Ber­lin unrea­lis­tisch? Stimmt! Allein die Zulas­sung der zwei­ten Stu­fe des Volks­ent­scheids Deut­sche Woh­nen &Co ent­eig­nen durch den SPD-geführ­ten Innen­se­nat dau­er­te ein gan­zes Jahr. Die LINKE geht immer wie­der enthu­si­as­tisch Koali­tio­nen auf Lan­des­ebe­ne ein, um „end­lich zu gestal­ten, statt nur zu kri­ti­sie­ren“, und stellt dann fest, dass die rea­le Gestal­tungs­macht an der Sei­te von SPD und Grü­nen sehr gering ist. Letzt­lich beschränkt sich die Rol­le sol­cher Lan­des­re­gie­run­gen dar­auf, den All­tag im Kapi­ta­lis­mus mehr oder weni­ger effek­tiv zu ver­wal­ten. Dar­an teil­zu­neh­men, kann die Glaub­wür­dig­keit lin­ker Par­tei­en beschä­di­gen und ver­wan­delt ihre füh­ren­den Mit­glie­der von Aktivist*innen in Minister*innen und Staatssekretär*innen, die über die Ver­wal­tung her­aus­ge­hen­de Zie­le schnell aus dem Blick ver­lie­ren. 

Den Kampf für bezahl­ba­ren Wohn­raum kann die LINKE also am Bes­ten vor­an­trei­ben, indem sie aus der Oppo­si­ti­on her­aus For­de­run­gen wie die nach dem bun­des­wei­ten Mie­ten­de­ckel und nach Ent­eig­nung von Immo­bi­li­en­kon­zer­nen auf­stellt und den Auf­bau einer Bewe­gung für deren Umset­zung unter­stützt und mit orga­ni­siert.

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