[GAM:] Ausgangssperren, der Staat und linke Antworten

Robert Tel­ler, Info­mail 1146, 22. April 2021

Mit dem neu­en Infek­ti­ons­schutz­ge­setz kommt die bun­des­wei­te Aus­gangs­sper­re, wenn auch nun in einer stark abge­schwäch­ten Form. Auf Grund­la­ge von Lan­des­ver­ord­nun­gen ist sie ohne­hin vie­ler­orts in Kraft. In vie­len ande­ren Län­dern gehört sie schon lan­ge zum Stan­dard­pro­gramm der Pan­de­mie­ein­däm­mung, wobei die poli­tisch-mora­li­schen Beden­ken teils gerin­ger aus­fal­len als hier­zu­lan­de. Oft­mals haben sich Aus­gangs­sper­ren bereits gegen ande­re „inne­re Bedro­hun­gen“ für die Herr­schen­den bewährt, war­um also nicht auch in die­sem Fall?

Das Gesetz

Ange­la Mer­kel hält die Aus­gangs­sper­re für eine „Zumu­tung für die Demo­kra­tie“, so auch weit­ge­hend der Rest der Repu­blik – von links bis rechts. Den­noch wur­de nun beschlos­sen, dass man abends nur noch mit trif­ti­gem Grund raus­darf. Der­ar­ti­ge Grün­de gibt es etli­che. Damit wur­de ins­be­son­de­re sicher­ge­stellt, dass der Weg von und zur Arbeit jeder­zeit statt­fin­den kann, die Ver­aus­ga­bung von Arbeits­kraft nicht beein­träch­tigt wird und die Maß­nah­me somit kei­ne Zumu­tung fürs Kapi­tal dar­stellt. Eben­so erlaubt ist der Aus­gang, um Sor­ge­ar­beit zu ver­rich­ten, wie z. B. zur Betreu­ung oder Pfle­ge von Kin­dern bzw. Ange­hö­ri­gen.

Das alles ist ins­ge­samt natür­lich eine juris­tisch hoch­kom­ple­xe Abwä­gung von alle­samt höchst wich­ti­gen Rechts­gü­tern, daher die Zumu­tung. Das Men­schen­recht auf nächt­li­ches Spa­zie­ren­ge­hen gilt in Zukunft etwa dann, wenn ein Hund dabei ist oder auch ein Kind, nicht aber, wenn gar kein wei­te­res Säu­ge­tier in Reich­wei­te ist, das als Viren­wirt in Fra­ge käme. Wider­sprüch­lich ist das alles nicht nur auf den ers­ten Blick.

Fak­tisch ent­hält das neue Infek­ti­ons­schutz­ge­setz wenig Neu­es. In Zukunft gilt eine Home-Office-Pflicht, falls kei­ne „zwin­gen­den Grün­de“ ent­ge­gen­ste­hen. Die gab es aber bereits seit Janu­ar und wird nun ledig­lich so abge­än­dert, dass Arbeit„nehmer“Innen auch ver­pflich­tet sind, die Home-Office-Mög­lich­kei­ten zu nut­zen. Es bleibt aber wei­ter­hin den Unter­neh­men selbst über­las­sen zu ent­schei­den, wel­che Grün­de als „zwin­gend“ gel­ten und wel­che nicht. So ist nicht zu erwar­ten, dass sich die Home-Office-Quo­te, die Anfang März nur um 30 % lag, deut­lich erhö­hen wird.

Ansons­ten wer­den Maß­nah­men nun bun­des­weit ein­heit­lich gere­gelt, die bis­her auf Lan­des­ebe­ne ähn­lich, aber nicht über­all ein­heit­lich gehand­habt wur­den. Wenn in Zukunft 3 Tage lang in Fol­ge die 7‑Ta­ge-Inzi­denz auf Land­kreis­ebe­ne den Wert 100/100.000 über­schrei­tet, soll ein­heit­lich die bereits bekann­te Kon­takt­be­gren­zung gel­ten (1 Haus­halt + 1 Per­son), ohne dass regio­na­le Son­der­we­ge mög­lich sind. Unter der­sel­ben Vor­aus­set­zung soll auto­ma­tisch die Aus­gangs­sper­re von 22 Uhr bis 5 Uhr in Kraft tre­ten – mit diver­sen Aus­nah­men, die es frag­lich machen, ob sie über­haupt einen Effekt auf die Infek­ti­ons­la­ge haben wird. Eine schär­fe­re Aus­gangs­sper­re wäre recht­lich zu angreif­bar gewe­sen, wie die erfolg­rei­chen Kla­gen gegen regio­na­le Aus­gangs­sper­ren in Frank­furt, Han­no­ver und ande­ren Städ­ten zeig­ten.

Wirksamkeit der Ausgangssperre

In der wis­sen­schaft­li­chen Lite­ra­tur fin­det sich wenig Über­zeu­gen­des, das für die Ver­hän­gung von Aus­gangs­sper­ren spricht. Die meis­ten For­schungs­ar­bei­ten beru­hen wesent­lich auf Ana­ly­sen epi­de­mio­lo­gi­scher Mess­da­ten, d. h. auf einem Ver­gleich der beob­ach­te­ten Infek­ti­ons­dy­na­mik in ver­schie­de­nen Län­dern oder Zeit­ab­schnit­ten bei unter­schied­li­chen Ein­däm­mungs­maß­nah­men. Die­se Daten­ana­ly­sen haben den metho­di­schen Man­gel, dass sie für sich genom­men kei­ne kau­sa­le Wir­kung ein­zel­ner Maß­nah­men auf­de­cken kön­nen, son­dern nur Kor­re­la­tio­nen. Sie lei­den zudem dar­an, dass in der Pra­xis eine Viel­zahl ver­schie­de­ner Ein­däm­mungs­maß­nah­men ver­hängt wird, deren Ein­zel­wir­kun­gen nicht unab­hän­gig von­ein­an­der gemes­sen wer­den kön­nen. Daher ist es auch kei­nes­wegs so ein­fach, wie manch­mal sug­ge­riert, den kau­sa­len Effekt einer bestimm­ten Maß­nah­me zur Pan­de­mie­be­kämp­fung von ande­ren iso­liert und abge­grenzt zu bestim­men.

Ein gewich­ti­ges Gegen­ar­gu­ment ist bekannt­lich die Gefahr einer Ver­la­ge­rung sozia­ler Begeg­nun­gen aus dem (über­wach­ten) öffent­li­chen Raum in pri­va­te Innen­räu­me. Ein sol­cher Effekt könn­te schnell die posi­ti­ven Ein­däm­mungs­ef­fek­te zunich­te­ma­chen, da das Über­tra­gungs­ri­si­ko in Innen­räu­men um ein Viel­fa­ches höher ist als drau­ßen. Ins­be­son­de­re tre­ten die für die Aus­brei­tung des SARS-CoV-2-Virus so wesent­li­chen Super-Sprea­ding-Ereig­nis­se – soweit bekannt – prak­tisch aus­schließ­lich in Innen­räu­men auf.

Ein wei­te­res Argu­ment ist, dass unver­meid­ba­re Erle­di­gun­gen wie Ein­käu­fe oder Fahr­ten im öffent­li­chen Ver­kehr von den Nacht­stun­den in den Zeit­raum außer­halb der Aus­gangs­sper­re ver­legt wer­den und die Per­so­nen­dich­te etwa in Super­märk­ten und öffent­li­chen Ver­kehrs­mit­teln dann wäh­rend der zuläs­si­gen Zei­ten steigt, was zu einem über­pro­por­tio­na­len Anstieg der Über­tra­gungs­ra­te füh­ren wür­de.

Für die Wirk­sam­keit von Aus­gangs­sper­ren spricht dage­gen das Argu­ment, dass wäh­rend der Nacht­stun­den haupt­säch­lich „hoch­mo­bi­le“ Per­so­nen­grup­pen ein­ge­schränkt wer­den, die einen über­pro­por­tio­na­len Anteil am Infek­ti­ons­ge­sche­hen haben könn­ten.

Der Effekt einer Aus­gangs­sper­re auf die Häu­fig­keit der frag­li­chen unge­schütz­ten Kon­tak­te in Innen­räu­men lässt sich nur schwer mes­sen und noch schwie­ri­ger pro­gnos­ti­zie­ren. Aggre­gier­te anony­mi­sier­te Mobil­funk-Bewe­gungs­da­ten geben für Deutsch­land eine gro­be Aus­kunft über die Anzahl von Orts­wech­seln von Mobil­funk­teil­neh­me­rIn­nen, nicht aber über die Fre­quenz und die kon­kre­ten Umstän­de damit ver­bun­de­ner sozia­ler Begeg­nun­gen. In einer aktu­el­len Aus­wer­tung ergibt der Ver­gleich der Mobi­li­täts­da­ten in Baden-Würt­tem­berg auf Kreis­ebe­ne jeweils vor und nach Auf­he­bung der Win­ter­aus­gangs­sper­ren laut Sta­tis­ti­schem Bun­des­amt, dass sich die „Auf­he­bung der Aus­gangs­sper­re kaum auf das Gesamt­mo­bi­li­täts­ge­sche­hen aus­wirk­te.“ Der beob­ach­te­te Anstieg wäh­rend des Sperr­zeit­raums lag im Bereich von 10 %, jedoch mach­te die Mobi­li­tät in die­sem Zeit­raum nur 5 % der Gesamt­mo­bi­li­tät eines Tages aus.

Soziale Auswirkung

Wäh­rend die Wir­kung auf die Ein­schrän­kung von Neu­in­fek­tio­nen zwei­fel­haft ist und allen­falls beschei­den sein dürf­te, so ist das Aus­gangs­ver­bot mit zwei Effek­ten ver­bun­den. Ers­tens kann so die Behaup­tung gestützt wer­den, dass eine wirk­li­che Wen­de, eine „har­ter Kurs“ in der Bekämp­fung der Pan­de­mie ver­folgt wür­de. Dabei blei­ben neur­al­gi­sche Punk­te, die bis­her von Schlie­ßun­gen aus­ge­nom­men waren, also die gesam­te Indus­trie und der Kern­be­reich der Mehr­wert­pro­duk­ti­on, wei­ter außen vor. Eben­so wird der Zick­zack­kurs an den Schu­len und Kitas, der alle Sei­ten nur zer­mür­ben kann, fak­tisch fort­ge­setzt, dies­mal mit dem Inzi­denz­wert von 165. Die nächt­li­che Aus­gangs­sper­re soll somit Ent­schlos­sen­heit sug­ge­rie­ren, wo Kon­zept­lo­sig­keit und Lavie­ren zwi­schen Gesund­heit und Wirt­schafts­in­ter­es­sen vor­herrscht.

Zwei­tens wer­den die Aus­gangs­sper­ren aber kon­kre­te sozia­le, repres­si­ve und nega­ti­ve Fol­gen für die Bevöl­ke­rung haben – und zwar vor allem für jene, die schon jetzt unter der Aus­gangs­sper­re am meis­ten lei­den.

Sicher­lich wird sie geeig­net sein, Jugend­li­che zu schi­ka­nie­ren, die in lau­en Früh­lings­näch­ten mal ger­ne ein Bier risi­ko­arm an der fri­schen Luft trin­ken möch­ten. Die Aus­gangs­sper­re wird aber noch wei­te­re, ohne­dies schon täg­lich vor sich gehen­de For­men der Dis­kri­mi­nie­rung ver­stär­ken.

Woh­nungs­lo­se, die auf der Stra­ße über­le­ben müs­sen, kön­nen mit zusätz­li­chen recht­li­chen Mit­teln Schi­ka­nen durch die Poli­zei aus­ge­setzt wer­den. Racial Pro­filing, das natür­lich auch ohne Aus­gangs­sper­re rund um die Uhr statt­fin­det, kann jetzt zusätz­lich mit dem Ver­weis auf sie legi­ti­miert und als Maß­nah­me des Infek­ti­ons­schut­zes umge­deu­tet wer­den.

Für Frau­en und nicht-binä­re Per­so­nen bedeu­tet die Aus­gangs­sper­re auch, dass sie sich ent­schei­den müs­sen, ob sie allei­ne in der Nacht einen Spa­zier­gang machen oder „frei­wil­lig“ zuhau­se blei­ben.

Schließ­lich trifft die Aus­gangs­sper­re Men­schen aus den ärme­ren Schich­ten der Arbei­te­rIn­nen­klas­se und des Klein­bür­ge­rIn­nen­tums beson­ders hart, weil die­se auf enge­rem Wohn­raum leben müs­sen.

Wäh­rend sich die gesund­heits­po­li­ti­sche Wir­kung weit­ge­hend auf Sym­bo­lik beschrän­ken dürf­te, also gegen null geht, schränkt die Aus­gangs­sper­re nicht ein­fach die „Demo­kra­tie“ ein, sie wirkt auch ver­stärkt auf die vor­han­de­nen For­men gesell­schaft­li­cher Ungleich­heit und Unter­drü­ckung.

Programmatik

Die Aus­gangs­sper­re kann daher – wie alle Maß­nah­men zur Pan­de­mie­be­kämp­fung – nicht ein­fach unab­hän­gig von ihrem Klas­sen­cha­rak­ter betrach­tet wer­den.

Als Mar­xis­tIn­nen leh­nen wir das Gewalt­mo­no­pol des bür­ger­li­chen Staa­tes ab. Wir sind gegen die Aus­wei­tung lega­ler Repres­si­ons­in­stru­men­te und ver­tei­di­gen ent­spre­chend auch bür­ger­li­che Rech­te, die den staat­li­chen Repres­si­ons­or­ga­nen Gren­zen set­zen. Die Kri­se des bür­ger­li­chen Par­la­men­ta­ris­mus und die welt­weit zu beob­ach­ten­de Ten­denz hin zu bona­par­tis­ti­schen Kri­sen­re­gi­men setzt die­se Ver­tei­di­gung demo­kra­ti­scher Rech­te wie­der weit oben auf die Tages­ord­nung.

Dabei ver­tei­di­gen wir nicht die „gute alte Demo­kra­tie“, ihre angeb­lich klas­sen­neu­tra­len Insti­tu­tio­nen, son­dern wir beto­nen, dass die Angrif­fe auf demo­kra­ti­sche Rech­te gera­de den Klas­sen­cha­rak­ter des bür­ger­li­chen Staa­tes unter­strei­chen und daher von unse­rer Sei­te aus eine Stra­te­gie des Klas­sen­kamp­fes erfor­dern. Die Ero­si­on der alten (bür­ger­li­chen) Demo­kra­tie ruft nach Prin­zi­pi­en der Arbei­te­rIn­nen­de­mo­kra­tie – Kon­trol­le und Gegen­macht durch Orga­ne der Klas­se – als zen­tra­le Ele­men­te die­ser Stra­te­gie.

Wenn auch die pan­de­mi­sche Situa­ti­on in den his­to­ri­schen Pro­gram­men des Mar­xis­mus nicht expli­zit behan­delt wur­de, sind die genann­ten zen­tra­len Posi­tio­nen über­trag­bar. Die auto­ri­tä­ren und bona­par­tis­ti­schen Maß­nah­men der Pan­de­mie­be­kämp­fung leh­nen wir ab, weil sie eine spe­zi­fisch bür­ger­li­che Ant­wort auf die Pan­de­mie dar­stel­len. Deut­lich wird die­ser Klas­sen­cha­rak­ter etwa dar­in, dass die Zuläs­sig­keit pri­va­ter Begeg­nun­gen – die in gewis­sem Umfang wohl zu den unver­zicht­ba­ren mensch­li­chen Ele­men­tar­be­dürf­nis­sen zäh­len – pedan­tisch regu­liert wur­de, obwohl gera­de hier grund­sätz­lich kein Wider­spruch zwi­schen dem Bedürf­nis nach gesund­heit­li­chem Eigen­schutz und der Not­wen­dig­keit, die Infek­ti­ons­dy­na­mik zu brem­sen, besteht. Dem Fort­be­stand der bür­ger­li­chen Fami­lie und dem christ­li­chen Brauch­tum wur­de natür­lich eine pri­vi­le­gier­te Stel­lung ein­ge­räumt.

Das Ver­rich­ten der Lohn­ar­beit dage­gen ent­zieht sich einer Bewer­tung, in wel­chem Maß sie ange­sichts vol­ler Inten­siv­sta­tio­nen über­haupt not­wen­dig ist. Ein­ge­schränkt wur­den für die Pro­fit­ma­che­rei letzt­lich unter­ge­ord­ne­te Sek­to­ren wie Gast­stät­ten und Hotel­le­rie oder die Kul­tur­in­dus­trie. Die Schlie­ßung der Kern­sek­to­ren der Mehr­wert­pro­duk­ti­on stand fak­tisch nie zur Dis­kus­si­on im Bereich des bür­ger­li­chen Main­streams. Für die Regie­rung und ihre bür­ger­li­chen Kri­ti­ke­rIn­nen gel­ten die­se Berei­che als sakro­sankt. Es sind die wirk­li­chen hei­li­gen Kühe der Markt­wirt­schaft, die außer­halb der Sphä­re des pri­va­ten und öffent­li­chen Lebens nicht zur Dis­po­si­ti­on ste­hen.

Das Ziel der bür­ger­li­chen Pan­de­mie­po­li­tik bestand und besteht in der mög­lichst weit­ge­hen­den Auf­recht­erhal­tung der Kapi­tal­ver­wer­tung. Damit muss bei stei­gen­den Infek­ti­ons­zah­len der Gesund­heits­schutz pri­mär zu einer indi­vi­du­el­len Ver­ant­wor­tung, also auch zur mora­li­schen Pflicht für jede/​n Einzelne/​n wer­den. Der Dienst am Vater­land besteht nun dar­in, sich im Pri­va­ten so weit wie mög­lich ein­zu­schrän­ken und wei­ter­hin Lohn­ar­beit im Groß­raum­bü­ro oder in der Mon­ta­ge­hal­le zu ver­rich­ten. Weil die­se Moral tat­säch­lich wenig über­zeu­gend ist, gibt es sie auch in buß­geld­be­wehr­ter Form.

Die­sen Maß­nah­men abs­trak­te For­de­run­gen nach „Frei­heit“ (auf Fei­ern, Rei­sen, Leu­te tref­fen, … also Leu­te anste­cken) ent­ge­gen­zu­set­zen, steht offen­sicht­lich in einem deut­li­chen Wider­spruch zur Natur die­ser Pan­de­mie. Sie sind uto­pisch, weil die blo­ße Auf­he­bung von staat­li­chen Infek­ti­ons­schutz­maß­nah­men für einen Groß­teil der Bevöl­ke­rung, der selbst gefähr­det ist oder gefähr­de­te Ange­hö­ri­ge hat, fak­tisch den Zwang zur Selbst­iso­la­ti­on oder zur Inkauf­nah­me eines extre­men Gesund­heits­ri­si­kos bedeu­ten wür­de. Das Hoch­hal­ten der indi­vi­du­el­len Frei­heit, wäh­rend die­se durch die Natur der Pan­de­mie selbst negiert wird, kann natür­lich kei­ne pro­le­ta­ri­sche Poli­tik sein, son­dern nur reak­tio­nä­rer klein­bür­ger­li­cher Uto­pis­mus.

Die Pan­de­mie erfor­dert Zwangs­maß­nah­men und die­se kön­nen nicht per se – unab­hän­gig von ihrem Klas­sen­cha­rak­ter – abge­lehnt wer­den, weil ein mar­xis­ti­sches Pro­gramm sich nicht gegen die mate­ri­el­len Vor­aus­set­zun­gen mensch­li­chen Über­le­bens auf­leh­nen kann. Wie jede Poli­tik stellt auch das Pan­de­mie­ma­nage­ment Klas­sen­po­li­tik dar und Kom­mu­nis­tIn­nen soll­ten das der­zei­ti­ge ableh­nen, weil sei­ne Maxi­me die Auf­recht­erhal­tung der Ver­wer­tungs­be­din­gun­gen des Kapi­tals ist.

Eine mar­xis­ti­sche Pro­gram­ma­tik zielt daher dar­auf ab, einen mög­lichst schnel­len Stopp der mas­sen­haf­ten Aus­brei­tung des Virus zu errei­chen und dabei dem Kapi­tal die Haupt­last auf­zu­er­le­gen. Zugleich geht es dar­um, die Lebens­be­din­gun­gen der Lohn­ab­hän­gi­gen und der Mas­sen zu ver­tei­di­gen. Das bedeu­tet ins­be­son­de­re: einen umfas­sen­den soli­da­ri­schen Shut­down aller nicht essen­ti­el­len Betrie­be – bei vol­ler Lohn­fort­zah­lung und sozia­ler Absi­che­rung, durch­ge­setzt durch die Arbei­te­rIn­nen­be­we­gung und über­wacht durch Kon­troll­ko­mi­tees der Beschäf­tig­ten.

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