[gfp:] Der Fall Wirecard (IV)

„Nationaler Champion“ Wirecard

Trotz der Ver­neh­mung zahl­rei­cher in den „Fall Wire­card“ invol­vier­ter Poli­ti­ker, Beam­ter und Regie­rungs­mit­ar­bei­ter sind vor den Auf­trit­ten von Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter Olaf Scholz (heu­te) und Bun­des­kanz­le­rin Ange­la Mer­kel (mor­gen) vor dem Unter­su­chungs­aus­schuss des Bun­des­tags zahl­rei­che Fra­gen unge­klärt. Die Münch­ner Staats­an­walt­schaft, die in der Ange­le­gen­heit ermit­telt, stuft das Vor­ge­hen des Kon­zerns inzwi­schen als „gewerbs­mä­ßi­gen Ban­den­be­trug“ ein; das bezieht sich nicht zuletzt dar­auf, dass Wire­card sei­ne Bilanz um fik­ti­ve, inexis­ten­te 1,9 Mil­li­ar­den Euro auf­blies. Mitt­ler­wei­le ist von einem durch Wire­card ver­ur­sach­ten gesamt­wirt­schaft­li­chen Scha­den in Höhe von 20 Mil­li­ar­den Euro die Rede. Auch die gest­ri­ge Befra­gung von Finanz­staats­se­kre­tär Jörg Kukies brach­te in den ent­schei­den­den Fra­gen kei­ne Klä­rung. Kukies bestand dar­auf, es habe „zu kei­nem Zeit­punkt eine beson­de­re Pri­vi­le­gie­rung der Wire­card AG“ gege­ben; ins­be­son­de­re sei der Ver­dacht ver­fehlt, es habe ein „Inter­es­se an der Ver­tei­di­gung eines soge­nann­ten natio­na­len Cham­pions“ gegeben.[1] Hin­ter­grund ist die Fest­stel­lung, dass die Bun­des­re­pu­blik in der Fin­Tech-Bran­che, die immer mehr an Bedeu­tung gewinnt, schlecht auf­ge­stellt ist; Wire­card rag­te hier, ins­be­son­de­re seit sei­nem auf­se­hen­er­re­gen­den Auf­stieg in den Dax, ein­deu­tig her­aus.

„Fahndungskonzept ‚E‑Cash’ “

Zumin­dest ansatz­wei­se auf­ge­klärt wur­den die Bezie­hun­gen, die das Bun­des­kri­mi­nal­amt (BKA) zu Wire­card unter­hielt. Wie Medi­en­re­cher­chen und Erkennt­nis­se des eins­ti­gen Ber­li­ner Jus­tiz­se­na­tors Wolf­gang Wie­land (Bünd­nis 90/​Die Grü­nen) bele­gen, den der Wire­card-Unter­su­chungs­aus­schuss als Son­der­er­mitt­ler ein­ge­setzt hat­te, arbei­te­te die Poli­zei­be­hör­de seit spä­tes­tens 2013 mit dem Fin­Tech-Kon­zern zusam­men. Einer­seits ging es dar­um, Geld­flüs­se zu beob­ach­ten und Inha­ber von Kon­ten der Wire­card Bank aus­zu­spio­nie­ren. Im Janu­ar 2014 teil­te das BKA dem Unter­neh­men aus Asch­heim bei Mün­chen mit, es wol­le ihm sein „Fahn­dungs­kon­zept ‚E‑Cash’ … näher … erläu­tern“. Einen Monat spä­ter bat ein BKA-Beam­ter die Wire­card Bank, einem ihrer Kun­den „eine ori­gi­nal­ver­schweiß­te mywire­card-VISA als ‚Geschenk’ “ zu über­ge­ben, damit die „Ziel­per­son … die Kar­te flei­ßig nutzt“: Bei jedem Geld­trans­fer wer­de dann „ein ent­spre­chen­der Daten­satz mit den Infor­ma­tio­nen unmit­tel­bar an die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­de gesandt“.[2] Ande­rer­seits tätig­ten laut Wie­land ope­ra­ti­ve „Ver­trau­ens­per­so­nen“ des BKA in der Zeit von 2014 bis 2020 gut ein Drit­tel ihrer Kre­dit­kar­ten­um­sät­ze mit Wire­card. Die Bun­des­re­gie­rung hat­te am 10. August 2020 auf eine Anfra­ge im Bun­des­tag geant­wor­tet: „Der Bun­des­re­gie­rung sind kei­ne Koope­ra­tio­nen bekannt.“[3]

„Zur Weiterleitung an den BND“

Der Bun­des­nach­rich­ten­dienst (BND) hin­ge­gen strei­tet bis heu­te ab, mit Wire­card koope­riert zu haben, und räumt ledig­lich die Abwick­lung von Zah­lun­gen in Höhe von 22.000 Euro, einer für die Spio­na­ge­be­hör­de lächer­li­chen Sum­me, mit Hil­fe des Asch­hei­mer Unter­neh­mens ein.[4] Dass dies unglaub­wür­dig ist, hat kürz­lich der frü­he­re Geheim­dienst­ko­or­di­na­tor der Bun­des­re­gie­rung (1991 bis 1998) Bernd Schmid­bau­er nahe­ge­legt. Die Funk­ti­on von Wire­card bei der Abwick­lung von Kar­ten- und Online­zah­lun­gen sei nütz­lich gewe­sen, um Geld­flüs­se welt­weit nach­zu­voll­zie­hen, bestä­tig­te Schmid­bau­er dem Unter­su­chungs­aus­schuss des Bun­des­tags: „Jeder Dienst mit Ein­fluss hat­te eine Begier­de nach den Zugriffs­mög­lich­kei­ten“, die sich dar­aus erga­ben [5]; dies gel­te auch für die deut­schen Spio­na­ge­ap­pa­ra­te [6]. Zudem zähl­ten zu den Kun­den der Wire­card Bank nicht weni­ge Per­so­nen, an deren Finanz­flüs­sen geheim­dienst­li­ches Inter­es­se besteht; ein Kon­to bei dem Kre­dit­in­sti­tut unter­hiel­ten Berich­ten zufol­ge bei­spiels­wei­se der ukrai­ni­sche Olig­arch Dmy­t­ro Fir­tasch sowie wohl­ha­ben­de „Rus­sen, gegen die inter­na­tio­na­le Ermitt­lun­gen lau­fen oder die auf Sank­ti­ons­lis­ten stehen“.[7] Der Son­der­er­mitt­ler Wie­land berich­tet, einer Vor­stands­kol­le­gin zufol­ge habe Ex-Wire­card-Vor­stand Jan Mar­sa­lek bei ihr „einen kom­plet­ten Jah­res­da­ten­satz der Wire­card-Geschäfts­part­ner zur Wei­ter­lei­tung an den BND ange­for­dert und erhalten“.[8]

Internationale Geheimdienstkontakte

Wel­che Geheim­dienst­kon­tak­te Wire­card und vor allem Mar­sa­lek, der sich offen mit ihnen brüs­te­te, im Detail hat­ten, liegt wei­ter­hin im Dun­keln. Bekannt ist, dass Mar­sa­lek enge Bezie­hun­gen zum öster­rei­chi­schen Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz und Ter­ro­ris­mus­ge­kämp­fung (BVT) unter­hielt, von dem er offen­bar als „Ver­trau­ens­per­son“ geführt wurde.[9] Eine Tätig­keit beim BVT – offi­zi­ell ging es um die „Reform“ der Behör­de – nahm im Febru­ar 2019 Klaus-Die­ter Frit­sche auf, ein Ex-Vize­prä­si­dent des deut­schen Bun­des­ver­fas­sungs­schut­zes (1996 bis 2005), der von 2005 bis 2009 und von 2014 bis 2018 im Ber­li­ner Kanz­ler­amt gear­bei­tet hat­te, erst als Geheim­dienst­ko­or­di­na­tor, dann als Beauf­trag­ter für die Nach­rich­ten­diens­te des Bun­des. Frit­sche betä­tig­te sich zudem als Lob­by­ist für Wirecard.[10] Deut­sche Medi­en insi­nu­ie­ren gewöhn­lich, Mar­sa­lek habe Kon­tak­te zu rus­si­schen Geheim­diens­ten unter­hal­ten. Schmid­bau­er, der sich selbst als „Teil eines Rings von Seni­or-Exper­ten aus der Geheim­dienst­welt“ bezeich­net [11], berich­tet unter Bezug auf ein Tref­fen mit Mar­sa­lek, die­ser habe „mit allen“ gespro­chen, auch mit US-ame­ri­ka­ni­schen und bri­ti­schen Geheim­dienst­lern: „Es muss nicht immer ein und der­sel­be Böse­wicht sein. Es gibt vie­le Bösewichter.“[12] Mit Blick auf Mar­sa­leks Flucht nach Minsk warnt Schmid­bau­er vor vor­ei­li­gen Schlüs­sen: „Auch aus Minsk flie­gen Flug­zeu­ge nach Vir­gi­nia und auf die Phil­ip­pi­nen.“

„Die Falschen gejagt“

Wäh­rend Wire­card sich für Poli­zei­be­hör­den und Geheim­diens­te als äußerst nütz­lich erwies, haben pri­va­te Rech­nungs­prü­fer und staat­li­che Stel­len bei der Auf­sicht über den Kon­zern bemer­kens­wer­te Inkom­pe­tenz an den Tag gelegt und ihm sogar den Rücken gestärkt. So hat der Wirt­schafts­prü­fer EY, um die Exis­tenz von Wire­card-Bank­gut­ha­ben in Höhe von einem Drit­tel des gesam­ten Kon­zern­ver­mö­gens zu bestä­ti­gen, sich ledig­lich Bestä­ti­gun­gen eines Treu­hän­ders und Doku­men­te vor­le­gen las­sen, die, wie es in Berich­ten heißt, „offen­sicht­lich gefälscht und rück­da­tiert gewe­sen“ sei­en; man müs­se „eine grund­sätz­lich feh­len­de kri­ti­sche Grund­hal­tung“ konstatieren.[13] Auch die zustän­di­gen staat­li­chen Auf­sichts­be­hör­den haben ver­sagt; die BaFin (Bun­des­an­stalt für Finanz­dienst­leis­tungs­auf­sicht) ist Wire­card, als bri­ti­sche Jour­na­lis­ten das Unter­neh­men auf­grund offen­kun­di­ger Unre­gel­mä­ßig­kei­ten scharf zu atta­ckie­ren began­nen, mit einem außer­ge­wöhn­li­chen Leer­ver­kaufs­ver­bot zur Sei­te gesprun­gen; der CSU-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Hans Michel­bach äußert, die BaFin habe sich offen­bar als „Schutz­pa­tron von Wire­card“ verstanden.[14] Eine Rei­he ehe­mals ein­fluss­rei­cher Poli­ti­ker bis hin zu Ex-Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ter Karl-Theo­dor zu Gut­ten­berg haben sich als Lob­by­is­ten für Wire­card betä­tigt. Ex-Geheim­dienst­ko­or­di­na­tor Schmid­bau­er warnt mit Blick auf die Fokus­sie­rung der Straf­ver­fol­gung auf frü­he­re Wire­card-Vor­stän­de: „In weni­gen Jah­ren wer­den wir fest­stel­len, dass wir die Fal­schen gejagt haben. Das liegt dar­an, dass man an die gro­ßen Kali­ber nicht rankommt.“[15]

[1] Schlüs­sel­zeu­ge Kukies: Kei­ne Pri­vi­le­gie­rung von Wire­card. sued​deut​sche​.de 21.04.2021.

[2] Arne Mey­er-Fünf­fin­ger, Josef Streu­le: „Den Bock zum Gärt­ner gemacht“. tages​schau​.de 14.04.2021.

[3] Beant­wor­tung des Fra­gen­ka­ta­logs Bünd­nis 90/​Die Grü­nen für Son­der­sit­zung des Finanz­aus­schus­ses am 29. Juli 2020. bun​des​fi​nanz​mi​nis​te​ri​um​.de.

[4] Felix Hol­ter­mann, Chris­ti­an Schnell: Wire­card hat­te mehr Geheim­dienst-Ver­bin­dun­gen als bis­her bekannt. han​dels​blatt​.com 07.10.2020.

[5] Geheim­diens­te spie­len Wire­card-Ver­bin­dun­gen her­un­ter. bun​des​tag​.de 15.04.2021.

[6] Micha­el Mai­er: Wire­card-Über­ra­schung: Haben wir die Fal­schen gejagt? ber​li​ner​-zei​tung​.de 16.04.2021.

[7] Mar­kus Grill, Lena Kampf: Die Beden­ken des Herrn K. tages​schau​.de 26.01.2021.

[8] Mari­li­na Görz y Mora­tal­la, Jan-Phil­ipp Hein: Kri­tik an feh­len­dem Auf­klä­rungs­wil­len. tages​schau​.de 14.04.2021.

[9] S. dazu Der Fall Wire­card (III).

[10] S. dazu Der Fall Wire­card (II).

[11] Geheim­diens­te spie­len Wire­card-Ver­bin­dun­gen her­un­ter. bun​des​tag​.de 15.04.2021.

[12] Micha­el Mai­er: Wire­card-Über­ra­schung: Haben wir die Fal­schen gejagt? ber​li​ner​-zei​tung​.de 16.04.2021.

[13] „Schal­len­de Ohr­fei­ge für EY“. Frank­fur­ter All­ge­mei­ne Zei­tung 21.04.2021.

[14] Tho­mas Schmoll: In die Fal­le getappt: Die unfass­ba­re Nai­vi­tät der Chef­er­mitt­le­rin im Wire­card-Fall. focus​.de 05.03.2021.

[15] Micha­el Mai­er: Wire­card-Über­ra­schung: Haben wir die Fal­schen gejagt? ber​li​ner​-zei​tung​.de 16.04.2021

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