[KgK:] Berlin: Über 400 Teilnehmer:innen vernetzen sich mit der Krankenhaus­bewegung

Ziel der Kam­pa­gne ist ein Tarif­ver­trag für alle Ber­li­ner Kran­ken­haus­be­schäf­tig­ten. Der Pfle­ge­schlüs­sel und die Bezah­lung nach TVöD für alle Kran­ken­haus­be­schäf­tig­ten sol­len tarif­lich fest­ge­schrie­ben wer­den. Bis­lang haben die Toch­ter­un­ter­neh­men ent­we­der gar kei­nen Tarif­ver­trag oder Gehäl­ter, die weit unter denen der rest­li­chen Kran­ken­haus­be­schäf­tig­ten lie­gen. Eini­ge Beschäf­tig­te ver­die­nen gera­de ein­mal 1600 Euro brut­to. Damit kann man in Ber­lin nicht mehr aus­kom­men.

Durch die Coro­na-Pan­de­mie hat sich die Situa­ti­on an den Kran­ken­häu­sern noch­mals stark ver­schärft. So berich­te­te auf der Stadt­ver­samm­lung eine Inten­siv­pfle­ge­kraft aus der Cha­ri­té, wie sie ledig­lich zu zweit eine Inten­siv­sta­ti­on betreu­en muss­te. In die­ser Nacht gab es meh­re­re Not­auf­nah­men, was dazu geführt hat, dass ein Pati­ent mit Hirn­blu­tung nicht so umfas­send ver­sorgt wer­den konn­te, wie es nötig gewe­sen wäre. Sein Zustand ver­schlech­ter­te sich dadurch mas­siv. Kur­ze Zeit spä­ter ver­starb er. Eine Geschich­te von vie­len.

Auch Beschäf­tig­te von Labor Ber­lin, einem gemein­sa­men Toch­ter­un­ter­neh­men von Vivan­tes und der Cha­ri­té, berich­te­ten von Lohn­un­ter­schie­den von bis zu 1000 Euro zwi­schen Beschäf­tig­ten mit und ohne TVöD. Den Mitarbeiter:innen wur­de seit der Grün­dung 2015 der TVöD ver­spro­chen – bis heu­te ohne Kon­se­quen­zen. Auch im Bereich der Aus­zu­bil­den­den steigt der Druck enorm. Der Per­so­nal­man­gel wirkt sich mas­siv auf die Qua­li­tät der Aus­bil­dung neu­er Pfleger:innen aus. Ein Azu­bi berich­te­te, wie die Kolleg:innen auf sei­ner Sta­ti­on gar kei­ne Zeit haben, ihn anzu­ler­nen. Schon vor der Prü­fung wird er als vol­le Kraft ein­ge­setzt.

Es gibt auch viel Unter­stüt­zung von unter­schied­lichs­ten Initia­ti­ven wie Fri­days for Future, den Kri­ti­schen Mediziner:innen, von Pati­en­ten- und Ange­hö­ri­gen-Ver­bän­den sowie auch von Deut­sche Woh­nen und Co. Ent­eig­nen (DWE). Elke Kuh­ne von DWE sprach von der Ver­bin­dung bei­der Kämp­fe, da bezahl­ba­rer Wohn­raum für alle genau­so wich­tig ist wie genü­gend Kran­ken­haus­be­schäf­tig­te. „Nicht nur unse­re mick­ri­gen Lohn­er­hö­hun­gen wer­den von den stei­gen­den Mie­ten auf­ge­fres­sen“, stell­te sie fest, „Deut­sche Woh­nen dringt auch in den Markt von Pfle­ge­im­mo­bi­li­en vor.“

Wie will die Berliner Krankenhausbewegung den Tarifvertrag erkämpfen?

Wir befin­den uns in Zei­ten des Wahl­kamp­fes. Politiker:innen glän­zen ger­ne mit schö­nen Ver­spre­chen, die sie nach den Wah­len aber schnell wie­der ver­ges­sen. Des­halb möch­te die Ber­li­ner Kran­ken­haus­be­we­gung noch vor den Wah­len am 26. Sep­tem­ber einen Tarif­ver­trag erwir­ken. Dana Lütz­ken­dorf for­der­te auf der Stadt­ver­samm­lung: “Ent­we­der Tarif­ver­trag oder Streik vier Wochen vor den Wah­len.” Momen­tan wer­den für Peti­tio­nen in den Kran­ken­häu­sern Unter­schrif­ten gesam­melt, die dann am 12. Mai der Ber­li­ner Regie­rung und den Kli­nik­lei­tun­gen vor dem Roten Rat­haus über­ge­ben wer­den sol­len. Ver­bun­den mit einem Ulti­ma­tum: wird bin­nen 100 Tagen kein Tarif­ver­trag unter­schrie­ben, soll gestreikt wer­den.

Doch wie kann in der Zwi­schen­zeit mehr Druck auf die Regie­rung auf­ge­baut wer­den? Und wie kön­nen die Kämp­fe von DWE und der Ber­li­ner Kran­ken­haus­be­we­gung zusam­men­ge­führt wer­den? Wenn bei­de Initia­ti­ven gemein­sam bis zum 12. Mai vor den Kran­ken­häu­sern Unter­schrif­ten sam­meln wür­den, könn­ten sie sich gegen­sei­tig stär­ken. Auch wäre es eine Mög­lich­keit gemein­sa­me Demos oder Kund­ge­bun­gen zu orga­ni­sie­ren. Bei­de Initia­ti­ven wol­len am 1. Mai auf der 11-Uhr-Demo gemein­sam im Ent­eig­nen-Block lau­fen, doch lei­der mobi­li­sie­ren sie noch nicht öffent­lich. Wenn die Beschäf­tig­ten es für rea­lis­tisch und wir­kungs­voll hal­ten, soll­ten bereits vor Sep­tem­ber Warn­streiks orga­ni­siert wer­den. Anders­her­um wäre ein wirk­li­cher Streik der Kran­ken­häu­ser für die For­de­rung von DWE das wohl mäch­tigs­te Mit­tel, um die Ent­eig­nun­gen wirk­lich durch­zu­set­zen.

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