[KgK:] Betroffene berichten von der Polizeigewalt am vergangenen Donnerstag: “So sieht also ein ‘friedlicher Protest’ aus”

Am ver­gan­ge­nen Don­ners­tag, den 15. April, fand in Ber­lin eine spon­ta­ne Demons­tra­ti­on statt, die der Wut gegen den gekipp­ten Mie­ten­de­ckel Aus­druck ver­lieh. An der Demo betei­lig­ten sich etwa 15.000 Men­schen. Am Abschluss­punkt der Rou­te, dem Kott­bus­ser Tor, waren meh­re­re Rede­bei­trä­ge geplant. Davon konn­ten jedoch nur zwei gehal­ten wer­den, bevor die Poli­zei die fried­li­che Demo auf­lös­te und alle Betei­lig­ten auf­for­der­te, schnellst­mög­lich den Platz zu räu­men.

Die Durch­sa­ge zur Auf­lö­sung der Demo kam plötz­lich. Vie­le der Demonstrant:innen, so berich­ten uns eini­ge, hat­ten die Durch­sa­ge über die Auf­lö­sung gar nicht mit­be­kom­men. Aber auch nach der Auf­for­de­rung zeig­te sich eines: Vie­le Berliner:innen blie­ben wütend. Wütend dar­über, kei­ne fai­re Mie­ten bekom­men zu kön­nen, wütend über die Jus­tiz und die Ohn­macht sozia­ler Refor­men, und vor allem wütend dar­über, ihrer Wut kei­nen Aus­druck ver­lei­hen zu kön­nen. Weni­ge Minu­ten spä­ter trie­ben bewaff­ne­te Polizist:innen die Men­schen aus­ein­an­der. Wer der Auf­for­de­rung der Poli­zei nicht nach­kam, bekam har­te Kon­se­quen­zen zu spü­ren.

Es gibt zahl­lo­se Vide­os und Berich­te von der Poli­zei­ge­walt: Unbe­waff­ne­te Demonstrant:innen, die ohne Vor­war­nung oder Pro­vo­ka­ti­on geschla­gen und nie­der­ge­tre­ten wer­den, grund­lo­se Ver­haf­tun­gen von Men­schen, die ver­meint­li­che “Gewalt gegen die Poli­zei” aus­üb­ten und jetzt vor einem juris­ti­schen Pro­zess ste­hen. Im Fal­le der Ankla­ge steht Wort gegen Wort, Demonstrant:in gegen Polizist:in.

Bei einer sol­chen Anschul­di­gung frei­ge­spro­chen zu wer­den, ist mehr als unwahr­schein­lich. Polizist:innen für ihre maß­lo­se Gewalt anzu­kla­gen, ist bei­na­he aus­sichts­los. 93 Pro­zent der Ermitt­lun­gen gegen Polizeibeamt:innen wur­den 2018 ein­ge­stellt. Kam es doch zu einer Ankla­ge, folg­te einer Stu­die der Ruhr-Uni­ver­si­tät Bochum zufol­ge nur in sie­ben von 3.400 unter­such­ten Fäl­len eine Ver­ur­tei­lung. Juris­tisch gegen Polizist:innen vor­zu­ge­hen, ist in Deutsch­land nahe­zu unmög­lich, weil sich der Poli­zei­ap­pa­rat und die Jus­tiz selbst schüt­zen. Dadurch wird die Macht und der Spiel­raum für Polizist:innen nur ver­grö­ßert. Und die Rea­li­tät? Sie ist oft grau­sam und ver­stö­rend. Vor­fäl­le wie auf der Demo am ver­gan­ge­nen Don­ners­tag zer­stö­ren das letz­te Ver­trau­en der Bürger:innen in den Poli­zei­ap­pa­rat.

Die Polizei: Weder Freund, noch Helfer

Eini­ge Teilnehmer:innen der Demo haben uns von ihren Erfah­run­gen des letz­ten Don­ners­tags erzählt und berich­ten über das Aus­maß des Macht­miss­brau­ches von Polizist:innen. Ihre Namen haben wir auf ihren Wunsch hin geän­dert.

„Ich war mit einer Freun­din auf der Demo. Ja, sie hat Polizist:innen ange­macht, als sie uns auf­ge­for­dert haben den Platz zu räu­men, aber wir waren wütend. Die Polizist:innen sind sofort auf sie los­ge­gan­gen. Ich habe noch ver­sucht, mich vor sie zu stel­len und sie zu beschüt­zen. Polizist:innen haben mir die Kapu­ze über den Kopf gezo­gen und mich auf den Boden gewor­fen und mich mehr­mals getre­ten. Ich konn­te mich aber nach hin­ten weg­zie­hen und mir wur­de von ande­ren Teilnehmer:innen auf­ge­hol­fen. Ich habe immer noch auf­ge­schramm­te Arme und Knie davon.

Mei­ne Freun­din wur­de von der Poli­zei gewürgt und über den hal­ben Platz gezo­gen, bis Men­schen aus der Demo sie weg­zie­hen konn­ten. Sie hat eine chro­ni­sche Lun­gen­krank­heit und hat ewig kei­ne Luft bekom­men und muss­te sich über­ge­ben. Wir haben uns danach ver­lo­ren und wuss­ten nicht, was den ande­ren pas­siert ist. Zum Glück wur­den wir nicht ver­haf­tet, aber vie­le Men­schen in mei­nem Umfeld wur­den hef­tig geschla­gen, auch mit Knien auf den Kopf. Da haben wir noch Glück gehabt, aber es war hef­tig.“ – Lukas (22)

„Wir sind Don­ners­tag ziem­lich spon­tan auf der Demo gewe­sen. Wir hat­ten das Gefühl, dass alles sehr spon­tan und kurz­fris­tig orga­ni­siert war. Wir haben vie­le Polizist:innen gese­hen, die Men­schen hin­ter­her gerannt sind, als die Demons­tra­ti­on per Durch­sa­ge been­det wur­de. Vie­le Men­schen sind ruhig da geblie­ben, und haben mit Abstand von­ein­an­der gewar­tet. Sehr kurz nach­dem die Durch­sa­ge kam, wur­den schon Men­schen auf den Boden gezerrt und sich auf deren Nacken und Rücken gekniet.

Ein Mann neben mir wur­de nie­der­ge­zerrt und auf den Boden fixiert. Er schien abso­lut fried­lich, er hat­te nur ein Fähn­chen dabei. Vie­le Men­schen woll­ten dazwi­schen­ge­hen, aber die Poli­zei ließ sie nicht. Die Poli­zei ist durch die Men­ge gerannt und hat Men­schen geschubst, uns haben sie auch immer näher zusam­men­ge­drückt. Als sich Men­schen gewehrt haben, haben sie mit Pfef­fer­spray auf uns gesprüht. Zwei mei­ner Freun­de wur­den direkt aus dem Nichts im Gesicht getrof­fen und haben das Spray nicht mehr weg­be­kom­men, wes­halb wir Sanitäter:innen gesucht haben. Die waren sicht­lich über­for­dert, weil so vie­le Men­schen getrof­fen wur­den.“ – Timo (25)

„Nach der Demo waren wir wie­der am Kot­ti, wo die Demo dann abge­sagt wur­de. Die Poli­zei war klar in der Unter­zahl, da, wo wir stan­den, wur­de gera­de die Sitz­blo­cka­de gebil­det. Es wur­den Fla­schen gewor­fen, jedoch nicht direkt auf die Poli­zei und auch nie­mand in unse­rem direk­ten Umfeld. Wir haben auch nichts getan, außer zu blei­ben. Uns ist auf­ge­fal­len, dass die Poli­zei sehr aggres­siv auf­ge­tre­ten ist. Ein Teil der Hun­dert­schaft kam uns ent­ge­gen, wir sind extra aus dem Weg gegan­gen! Aber einer der Polizist:innen ist aus der Grup­pe aus­ge­bro­chen, um Men­schen aus unse­rer Grup­pe anzu­rem­peln und zu schub­sen, obwohl wir ihnen extra Platz gemacht haben.

Schon da haben sie eine kla­re Gewalt­be­reit­schaft gezeigt, ohne dass wir irgend­et­was pro­vo­ziert haben. So ging das eine Wei­le wei­ter, bis immer mehr Poli­zei kam. Wir stan­den irgend­wann vor­ne, vor der Poli­zei­front. Wie aus dem Nichts kam Bewe­gung in die Men­ge und ich habe aus dem Nichts eine Faust kas­siert und habe nicht mehr viel gese­hen. Ich hat­te meh­re­re Tage Schmer­zen davon. Mei­ne Freun­de habe ich in dem Moment ver­lo­ren.

Eine Freun­din habe ich wie­der­ge­fun­den, aber mein Freund war weg. Alles, was wir mit­be­kom­men haben, war, dass eine Per­son, die auf die Beschrei­bung passt, am Boden lag und getre­ten wur­de. Mein Freund hat sich danach nicht mehr gemel­det, und wur­de tat­säch­lich in Poli­zei­ge­wahr­sam genom­men. Wir haben nichts pro­vo­ziert und sind die gan­ze Zeit ruhig geblie­ben und trotz­dem ist es so eska­liert.“ – Jonas (21)

„Es war alles ruhig und fried­voll, bis die Poli­zei schwer bewaff­net auf­ge­taucht ist. Ein Poli­zist hat mich ras­sis­tisch belei­digt und die gan­ze Situa­ti­on ist sehr pro­vo­ka­tiv gewor­den. Ich woll­te fil­men, um hin­ter­her Bewei­se zu haben, aber Polizist:innen haben ver­sucht mir mein Han­dy weg­zu­neh­men und es mir aus der Hand zu schla­gen. Des­halb muss­te ich es weg­neh­men und konn­te nichts auf­zeich­nen. So sieht also ein ‘fried­li­cher Pro­test’ aus.“ – Ben­no (25)

„Mei­ne Freun­de stan­den an den Bar­ri­ka­den am Kot­ti. Die Poli­zei ist immer wie­der an ihnen vor­bei­ge­rannt und wir wuss­ten nicht, was pas­sie­ren wür­de. Sie haben sich vor den Bar­ri­ka­den for­miert und sind auf ein Signal auf alle los­ge­gan­gen und haben auf mei­ne Freun­de ein­ge­schla­gen. Mein Freund hat sich aus Flucht­in­stinkt nach hin­ten über die Bar­ri­ka­den gelehnt, aber Polizist:innen haben von hin­ten auf ihn ein­ge­schla­gen.

Ein wei­te­rer Freund hat sich gewehrt, bis die Polizist:innen zu zehnt auf ihn los­ge­gan­gen sind. Das ist auch auf Vide­os zu sehen, wie die Polizist:innen ver­sucht haben, sich abzu­schir­men, damit die Gewalt nicht gefilmt wer­den kann. Men­schen mit Kame­ra wur­den von ihnen belei­digt und zurück­ge­schubst und ihre Han­dys aus den Hän­den geschla­gen. Demonstrant:innen haben ver­sucht die Poli­zei zu beschwich­ti­gen, und sie auf­ge­for­dert, unse­ren Freund los­zu­las­sen. Aber sie haben sich mit den Knien auf sei­nen Kör­per gesetzt und wei­ter auf ihn ein­ge­tre­ten. Erst als er mehr­mals gesagt hat, dass er nicht atmen kann, sind sie von ihm run­ter­ge­gan­gen. Sie haben ihn gewalt­sam fest­ge­nom­men und in den Poli­zei­wa­gen geprü­gelt. Sehr viel davon ist auf Vide­os, was es leich­ter machen wird, ihn vor der Jus­tiz zu ver­tei­di­gen. Mei­ne Freun­de sind sehr trau­ma­ti­siert von dem, was pas­siert ist.“ – Lau­ra (23)

Und was macht eigentlich die Regierung?

Die Berich­te sind gewalt­voll und schreck­lich. Gemein­sam mit den Vide­os, die auf Social Media kur­sie­ren, zeich­nen sie ein kla­res Bild: Polizist:innen, die ihre Macht miss­brau­chen und auf schutz­lo­se Mieter:innen los­ge­hen. Auf einer Demo für bezahl­ba­re Mie­ten und für eine Stadt, in der Mieter:innen woh­nen kön­nen.

All das pas­siert im Kon­text einer rot-rot-grü­nen Regie­rung, die von sich selbst behaup­tet, für das Wohl der Ber­li­ner Mieter:innen zu kämp­fen. Unter dem Nar­ra­tiv “Wir haben doch alles für die Berliner:innen ver­sucht” weist sie aktu­ell die Schuld am gekipp­ten Mie­ten­de­ckel von sich. Die Regie­rungs­par­tei­en betei­lig­ten sich sogar selbst an den Demons­tra­tio­nen.

Die Politiker:innen des Senats geben sich betrof­fen. Aber ist es nicht die­sel­be Regie­rung, die tag­täg­lich Haus­pro­jek­te räumt, für die sich Bürger:innen enga­gie­ren? Die Men­schen auf die Stra­ße schickt, die woh­nungs­lo­se Men­schen ver­treibt? Die Haus­pro­jek­te und alter­na­ti­ve Räu­me, wie das Syn­di­kat und die Meu­te­rei, erbar­mungs­los räumt? Die die Pri­va­ti­sie­rung von Woh­nun­gen för­dert? Für wen kämpft die­se Regie­rung wirk­lich? Die Poli­zei folgt den Befeh­len der Regie­rung. Sie führt aus, was von Politiker:innen beschlos­sen wird.

Der gekipp­te Mie­ten­de­ckel beweist ein­mal mehr, dass Ver­su­che, sich auf rein par­la­men­ta­ri­scher Ebe­ne gegen das Kapi­tal zu stel­len, schei­tern wer­den. All die­je­ni­gen, die ihre Hoff­nung in eine rot-rot-grü­ne Regie­rung auch auf Bun­des­ebe­ne set­zen, soll­ten die­se Bei­spie­le ins Grü­beln brin­gen. Auch eine “lin­ke” Regie­rung wird sich den Kapi­tal­in­ter­es­sen und Wirt­schafts­mäch­ten beu­gen. Egal wie gut ihre Inten­ti­on sind, sie wird sich nicht gegen das Kapi­tal auf­leh­nen kön­nen, das bewei­sen Grü­ne und SPD schon seit Jahr­zehn­ten. Die Bun­des­tags­wahl in die­sem Jahr wird die Pro­ble­me, vor denen wir als Mieter:innen, als Beschäf­tig­te, als Stu­die­ren­de und als pre­kär Leben­de ste­hen, nicht lösen.

Wenn wir eine Woh­nungs­po­li­tik wol­len, die uns hilft, wenn wir Räu­me for­dern, in denen wir leben kön­nen, müs­sen wir die­sen Kampf selbst in die Hand neh­men. Wir brau­chen Initia­ti­ven wie “Deut­sche Woh­nen und Co. ent­eig­nen”, um selbst­wirk­sam Räu­me zurück­zu­ge­win­nen und Wohn­raum unter die demo­kra­ti­sche Kon­trol­le von Mieter:innen zu brin­gen. Wir müs­sen uns mobi­li­sie­ren und uns ver­net­zen. Die­ser Kampf beginnt nicht mit der Bun­des­tags­wahl, und endet auch nicht mit ihr. Die­ser Kampf fin­det jeden Tag statt und wir kämp­fen ihn selbst.

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