[perspektive:] Bundesnotbremse beschlossen – Verfassungsklage auf dem Weg

Der Bundesrat hat den die sogenannte Bundesnotbremse trotz umfassender Kritiken gebilligt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das Gesetz bereits unterzeichnet – jetzt fehlt nur noch die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt. Die Opposition bereitet derweil eine Verfassungsklage vor.

Der Bun­des­rats­prä­si­dent Rei­ner Haseloff teil­te mit, dass der Bun­des­rat kei­nen Ein­spruch gegen die Neu­auf­la­ge des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes ein­le­gen wol­le. Zwar gäbe es hef­ti­ge Kri­ti­ken, die­se in Ände­run­gen umzu­set­zen kos­te jedoch zu viel Zeit. Unter ande­rem die Aus­gangs­be­schrän­kun­gen sei­en als „ver­fas­sungs­recht­lich pro­ble­ma­tisch“ dis­ku­tiert wor­den. Die Zustim­mung des Bun­des­rats war für die Ver­ab­schie­dung des Geset­zes nicht nötig. Noch am sel­ben Nach­mit­tag unter­zeich­ne­te der Bun­des­prä­si­dent das Gesetz.

Neben der Kri­tik, dass die Bun­des­not­brem­se ein­schnei­den­de Maß­nah­men beinhal­te, deren Effek­ti­vi­tät in kei­nem Ver­hält­nis stün­den, wur­de noch eine ande­re Kri­tik laut. Meck­len­burg-Vor­pom­merns Minis­ter­prä­si­den­tin Manue­la Schwe­sig (SPD) kri­ti­sier­te, dass die Maß­nah­men noch zu unkon­kret wären: „Der Kon­struk­ti­ons­feh­ler von die­sem Bun­des­ge­setz ist: Sie schlie­ßen bei 165, war­ten dann fünf Tage, dass sie unter 165 sind – zum Bei­spiel 160 – und dann öff­nen sie wie­der. Dann kann ich jetzt schon vor­her­sa­gen: Eine Woche spä­ter sind sie wie­der über 165 und schlie­ßen“

Was sagt die Notbremse aus?

Wenn in einem Land­kreis oder einer Stadt die Zahl der gemel­de­ten Neu­in­fek­tio­nen pro 100.000 Einwohner:innen drei Tagen hin­ter­ein­an­der über 100 liegt, müs­sen Men­schen sich ab 22 Uhr in der eige­nen Woh­nung auf­hal­ten. Allein zu spa­zie­ren oder jog­gen soll bis 24 Uhr erlaubt sein.

Im Fall einer gezo­ge­nen Not­brem­se dürf­te sich höchs­tens noch ein Haus­halt mit einer wei­te­ren Per­son tref­fen. Geschäf­te dürf­ten mit Ein­schrän­kun­gen für die­je­ni­gen öff­nen, die nach einem nega­ti­ven Test einen Ter­min gebucht haben.

FDP-Mitglieder bereiten Verfassungsklage vor

Meh­re­re Pro­mi­nen­te der FDP berei­ten gera­de eine Ver­fas­sungs­becshwer­de in Karls­ru­he vor. Zu ihnen gehö­ren unter ande­rem FDP-Chef Chris­ti­an Lind­ner, Bun­des­tags­vi­ze­prä­si­dent Wolf­gang Kubicki sowie Frak­ti­ons­vi­ze Micha­el Theu­rer. Die Klä­ger wer­den durch Thors­ten Kin­green ver­tre­ten, der im Som­mer bereits in ähn­li­cher Ange­le­gen­heit für die FDP tätig gewe­sen war.

Laut SPIE­GEL-Infor­ma­tio­nen sei der Schwer­punkt der Beschwer­de die Aus­gangs­sper­re.

Der Bei­trag Bun­des­not­brem­se beschlos­sen – Ver­fas­sungs­kla­ge auf dem Weg erschien zuerst auf Per­spek­ti­ve.

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