[Freiheitsliebe:] Bundesregierung führt Kopftuchverbot durch die Hintertür ein

Am 22. April hat die Bun­des­re­gie­rung im Hau­ruck­ver­fah­ren eine Ände­rung des Beam­ten­ge­set­zes durch den Bun­des­tag gebracht, die bis­her kaum Auf­merk­sam­keit erhal­ten hat. Dabei bringt sie gro­ße Pro­ble­me mit sich, denn sie beinhal­tet unter dem Deck­man­tel des Kamp­fes gegen rechts auch die Ein­füh­rung eines Kopf­tuch­ver­bots für Beam­tin­nen.

Dass es eine Ver­än­de­rung des Beam­ten­ge­set­zes geben soll, liegt an ver­schie­de­nen Kla­gen, vor allem von Sol­da­tin­nen und Sol­da­ten, die dar­auf bestan­den hat­ten, Tat­toos und Pier­cings offen tra­gen zu dür­fen, dar­un­ter auch klar rech­te Sym­bo­le. Mit dem neu­en Ent­wurf des Beam­ten­ge­set­zes soll­te dem ein Rie­gel vor­ge­scho­ben wer­den. Aller­dings nutzt das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um die Mög­lich­keit, um Beam­tin­nen und Beam­ten ins­ge­samt stren­ge­re Vor­ga­ben zu machen, wie sie sich zu klei­den haben. Dabei geht es anders als ver­mu­tet, nicht nur um uni­for­mier­te Beam­te, son­dern es beinhal­tet die Mög­lich­keit, für alle Beam­tin­nen und Beam­te bestimm­te Beklei­dungs­re­geln fest­zu­le­gen. Dies betrifft auch reli­gi­ös moti­vier­te Beklei­dung wie Kopf­tuch oder Kip­pa.

Bewusste Handlung

Das Innen­mi­nis­te­ri­um sei sich bewusst, dass der Ein­griff in die Reli­gi­ons­frei­heit, die auch für Beschäf­tig­te des Staa­tes gilt, schwer wiegt. Aller­dings sei dies not­wen­dig, wenn damit das Ver­trau­en in den Staat gewähr­leis­tet wer­den kann. In dem Ent­wurf des Geset­zes heißt es dazu: „Das Ver­trau­en in die Neu­tra­li­tät und Objek­ti­vi­tät der Beam­tin­nen und Beam­ten, die für den Staat tätig wer­den, hängt nicht unwe­sent­lich auch von deren Auf­tre­ten und Erschei­nungs­bild ab.“

Ver­trau­en und Neu­tra­li­tät sieht das Innen­mi­nis­te­ri­um aller­dings beein­träch­tigt, wenn reli­giö­se Sym­bo­le offen getra­gen wür­den. „Das Ver­trau­en der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger in die welt­an­schau­li­che und reli­giö­se Neu­tra­li­tät des Staa­tes kann beein­träch­tigt wer­den, wenn eine Beam­tin oder ein Beam­ter bei der Vor­nah­me von Amts­hand­lun­gen in ihrem Erschei­nungs­bild eine reli­giö­se oder welt­an­schau­li­che Über­zeu­gung zum Aus­druck bringt.“

Damit stellt die Bun­des­re­gie­rung infra­ge, dass sich Frau­en mit Kopf­tuch welt­an­schau­lich neu­tral ver­hal­ten. Und sie macht das Emp­fin­den Drit­ter dar­über, ob eine Frau mit Kopf­tuch die Neu­tra­li­tät des Staa­tes ver­kör­pern kann oder nicht, zum Maß­stab.

Anstatt das indi­vi­du­el­le Recht auf Reli­gi­ons­frei­heit von Beam­tin­nen zu ver­tei­di­gen und das kon­kre­te Ver­hal­ten einer Beam­tin zum Maß­stab zu machen, nährt die Bun­des­re­gie­rung damit den Ver­dacht, erkenn­bar mus­li­mi­sche Frau­en wären nicht in der Lage, die staat­li­che Neu­tra­li­tät aus­zu­üben.

Die­ses Vor­ur­teil hat übri­gens das Bun­des­ar­beits­ge­richt im August 2020 zurück­ge­wie­sen, als eine kopf­tuch­tra­gen­de Mus­li­ma erfolg­reich gegen das soge­nann­te Neu­tra­li­täts­ge­setz in Ber­lin geklagt hat­te.

Gefährliche Doppelmoral

Die For­de­rung, dass Beam­tin­nen und Beam­te in Zukunft kei­ne rechts­ra­di­ka­len Sym­bo­le zei­gen dür­fen, ist unter­stüt­zens­wert. Der Ver­such, im sel­ben Atem­zug Anhän­ge­rin­nen und Anhän­ger jener Reli­gio­nen mit in Haf­tung zu neh­men, die in Deutsch­land am meis­ten unter den Angrif­fen von rechts lei­den, offen­bart jedoch die Dop­pel­mo­ral der Bun­des­re­gie­rung. Denn zum einen kann sie sug­ge­rie­ren, sie wür­de das Pro­blem rech­ter Ideen inner­halb des staat­li­chen Appa­rats ange­hen, zum ande­ren sen­det sie Signa­le an das rech­te Spek­trum, dass es Deutsch­land auch vor ver­meint­li­cher Isla­mi­sie­rung schüt­zen wür­de. Kein Wun­der also, dass die AfD die­sem Gesetz­ent­wurf zuge­stimmt hat.

Jetzt gilt es, wei­ter gegen den bis in die Mit­te der Gesell­schaft ver­wur­zel­ten anti­mus­li­mi­schen Ras­sis­mus zu kämp­fen und dis­kri­mi­nie­ren­den Geset­zen wie die­sem den Kampf anzu­sa­gen. Die ohne­hin schon schwie­ri­ge Arbeits­markt­si­tua­ti­on von mus­li­mi­schen Frau­en hat die Bun­des­re­gie­rung ohne Not wei­ter ver­schärft.

Sowohl CDU als auch SPD wuss­ten, was sie tun. DIE LINKE hat in der Aus­schuss­be­ra­tung vor einem Kopf­tuch­ver­bot durch die Hin­ter­tür gewarnt. Sie hat als ein­zi­ge Par­tei gegen das Gesetz gestimmt. Grü­ne und FDP haben sich ledig­lich ent­hal­ten.

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