[Freiheitsliebe:] Schottischer Wahlkampf zeigt wichtige Schlachten auf der Straße

Die poli­ti­schen Par­tei­en in Schott­land haben ihre Wahl­kam­pa­gne für die schot­ti­schen Par­la­ments­wah­len wie­der auf­ge­nom­men. Sie hat­ten sie nach dem Tod von Prinz Phil­ip aus­ge­setzt – ein Schritt der zeigt, dass sie mit gewöhn­li­chen Men­schen genau­so wenig in Kon­takt ste­hen wie die West­mins­ter-Poli­ti­ker.

Der Start der Alba-Par­tei des ehe­ma­li­gen Pre­mier­mi­nis­ters Alex Sal­mond beherrscht wei­ter­hin einen Groß­teil der Medi­en­be­richt­erstat­tung. Alba hat­te anfäng­li­chen Erfolg mit einem Strom von Bei­trit­ten von Poli­ti­kern der Scot­tish Natio­nal Par­ty (SNP) und sogar von deren lin­ken Flü­gel. Jetzt ist die Par­tei über eine Rei­he von Skan­da­len gestürzt.

Der ehe­ma­li­ge Box­welt­meis­ter Alex Arthur war einer der ers­ten Alba-Kan­di­da­ten, die bekannt­ge­ge­ben wur­den. Sofort stell­te sich her­aus, dass er ekel­haf­te ras­sis­ti­sche Bot­schaf­ten über Roma und rumä­ni­sche „Bett­ler“ sowie Bot­schaf­ten, die Aids-Pati­en­ten stig­ma­ti­sie­ren, get­wit­tert hat­te.

Alba hat am ver­gan­ge­nen Wochen­en­de eine Frau­en­kon­fe­renz abge­hal­ten. Die dar­aus her­vor­ge­gan­ge­ne Erklä­rung zur Frau­en- und Gleich­stel­lungs­po­li­tik spie­gelt trans­pho­be Posi­tio­nen wider, wonach Trans­rech­te eine Bedro­hung für die Rech­te der Frau­en dar­stel­len. Dies bestä­tig­te, dass ein Teil der Über­läu­fer von der SNP zu Alba die Ableh­nung der Reform des Gen­der Reco­gni­ti­on Act (GRA) 2004 als wich­tig erach­tet.

Schlim­mer noch, auf der Kon­fe­renz der Alba-Kan­di­da­tin für Cen­tral Scot­land, Mar­ga­ret Lynch, äußer­te sie sich homo­phob und belei­di­gend. Sie beschul­dig­te fälsch­li­cher­wei­se Wohl­tä­tig­keits­or­ga­ni­sa­tio­nen wie Stone­wall Scot­land und LGBT Youth Scot­land, für eine Her­ab­set­zung des Ein­wil­li­gungs­al­ters ein­zu­tre­ten.

Dies führ­te dazu, dass ein ehe­ma­li­ger Stadt­rat der SNP in Glas­gow, der zu Alba über­ge­lau­fen war, sich öffent­lich von der Par­tei distan­zier­te. Die­se Skan­da­le soll­ten ernst­haf­te Fra­gen an die Men­schen stel­len, die aus Frus­tra­ti­on über den zag­haf­ten Ansatz der SNP, die Unab­hän­gig­keit zu erlan­gen, zu Alba sto­ßen. Alba behaup­tet, eine Über­macht für die Unab­hän­gig­keit im schot­ti­schen Par­la­ment zu errei­chen, aber die Men­schen soll­ten die reak­tio­nä­ren Ansich­ten von Alba-Kan­di­da­ten an der Wahl­ur­ne ableh­nen.

Eini­ge von denen, die Alba angrei­fen, prä­sen­tie­ren die SNP als schmack­haf­te Opti­on für Wäh­ler, die die Unab­hän­gig­keit unter­stüt­zen. Aber die SNP bleibt einer neo­li­be­ra­len Agen­da und der Abhän­gig­keit von fos­si­len Brenn­stof­fen ver­pflich­tet, aus denen sie erst 2045 aus­stei­gen will: viel zu spät, um eine Kli­ma­ka­ta­stro­phe abzu­wen­den. Und es ist auch nicht gelun­gen, die Trans-Rech­te vor­an­zu­brin­gen, indem es dem Druck nach­ge­ge­ben hat, die Reform der GRA ins lan­ge Gras zu tre­ten.

Strategie

Die Stra­te­gie der SNP, ihre Unab­hän­gig­keit zu errei­chen, ist eine Sack­gas­se. In einem Inter­view mit der Zei­tung The Guar­di­an sag­te Nico­la Stur­ge­on: Boris John­son wür­de nicht „im Weg ste­hen“, wenn eine Mehr­heit der Wäh­ler, für die Unab­hän­gig­keits­par­tei­en stim­men wür­de.

Dabei ist das genau das, was John­son ankün­digt hat­te, was er tun wird. Es ist wich­tig, dass es am 6. Mai vie­le Stim­men für die Unab­hän­gig­keit gibt und dass lin­ke Kan­di­da­ten, da wo sie ste­hen, gewin­nen wer­den. Wir sagen: „Wählt den lin­ken Kampf für die Unab­hän­gig­keit“ bei den schot­ti­schen Par­la­ments­wah­len.

Aber das Feh­len ech­ter Alter­na­ti­ven zu SNP und Alba zeigt, dass die Stra­ße ent­schei­dend sein wird, um die poli­ti­sche Situa­ti­on zu ver­än­dern. Wenn Par­tei­en, die für die Unab­hän­gig­keit ein­tre­ten, eine Mehr­heit errei­chen, wer­den Mas­sen­ak­tio­nen uner­läss­lich sein, um sie zu zwin­gen, ein Datum für ein wei­te­res Unab­hän­gig­keits­re­fe­ren­dum fest­zu­le­gen – unter Miss­ach­tung von West­mins­ter.

Jetzt hat Schott­land am 1. Mai einen Akti­ons­tag aus­ge­ru­fen und „All Under One Ban­ner“ hat für den sel­ben Tag eine Kund­ge­bung in Glas­gow orga­ni­siert. Die­se wer­den nach einem Jahr der Spal­tun­gen und der Läh­mung von ent­schei­den­der Bedeu­tung sein, um die Anhän­ge­rin­nen und Anhän­ger der Unab­hän­gig­keit wie­der zu moti­vie­ren.

Die Unnach­gie­big­keit des bri­ti­schen Staa­tes her­aus­zu­for­dern, wird aller­dings noch mehr erfor­dern. Es bedeu­tet, dass die Unab­hän­gig­keits­be­we­gung brei­te­re Kämp­fe unter­stüt­zen muss. Dazu gehö­ren die Streiks der Dozen­ten der Col­le­ges, NHS-Arbei­ter, die gegen das 4‑prozentige Lohn­an­ge­bot der SNP pro­tes­tie­ren, und die Mobi­li­sie­run­gen rund um die Kli­ma­ge­s­prä­che der Cop26 in Glas­gow im Novem­ber. Und es bedeu­tet auch, eine revo­lu­tio­nä­re Stim­me in der schot­ti­schen Poli­tik zu stär­ken, die auf mili­tan­te Aktio­nen drän­gen und die­se Kämp­fe zusam­men­brin­gen kann.

Der Arti­kel von Hec­tor Sier­ra erschien im Socia­list Worker und wur­de von Amal Karout über­setzt.

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