[Freiheitsliebe:] 100 Tage Biden – Hoffnungen erfüllt?

Eric Fretz ana­ly­siert die ers­ten 100 Tage der Biden-Regie­rung. Dabei erör­tert er, dass, obwohl eini­ge Refor­men dra­ma­tisch erschei­nen, das Gesamt­ziel sei­ner Prä­si­dent­schaft die Stei­ge­rung von Pro­fi­ten und kapi­ta­lis­ti­scher Sta­bi­li­tät ist – und der Arbei­ter­schicht gera­de genug ange­bo­ten wird, um ihre Unzu­frie­den­heit zu mäßi­gen.

Wie wir alle wis­sen, ist Joe Biden ein Ele­ment des über­par­tei­li­chen Staats­ap­pa­ra­tes. Ein Kom­pro­miss­ler durch und durch, der sei­ne Fähig­kei­ten regel­mä­ßig nutzt, um die Gren­zen der Poli­tik im Woh­le der Inter­es­sen der Kapi­ta­lis­ten­klas­se zu begren­zen. Selbst die­je­ni­gen, die enthu­si­as­tisch für ihn gestimmt haben, um sich Trump ent­ge­gen­zu­stel­len, haben nicht viel erwar­tet. Doch seit er Prä­si­dent gewor­den ist, hat Biden nicht nur eini­ge von Trumps unge­heu­er­lichs­ten Dekre­ten rück­gän­gig gemacht, vie­le der „pro­gres­si­ven“ neu­en Vor­schlä­ge, die er vor­le­get hat, haben bei vie­len Beob­ach­tern für Über­ra­schung gesorgt.

Das Wei­ße Haus nann­te sein Kon­junk­tur­pa­ket „das fort­schritt­lichs­te Gesetz in der Geschich­te“, und libe­ra­le Medi­en haben „ein Ende von vier Jahr­zehn­ten Rea­ganis­mus“ ange­kün­digt. Das Jaco­bin Maga­zin schrieb, dass er vom lin­ken Par­tei­flü­gel dazu gedrängt wur­de, die Aus­teri­tät abzu­leh­nen.

Das wirft ent­schei­den­de Fra­gen auf. Wie weit gehen die­se wirk­lich? Woher kom­men sie? Neben den begrenz­ten Zusa­gen nach links, sind die Gren­zen die­ser Vor­schlä­ge offen­sicht­lich, und eini­ge Punk­te wer­den bereits zurück­ge­nom­men. Aber es ist bemer­kens­wert, dass Biden, des­sen Geschich­te und Poli­tik kon­ser­va­ti­ver ist als die von Barack Oba­ma, in sei­nen ers­ten drei Mona­ten viel wei­ter gegan­gen ist als sein Demo­kra­ti­scher Vor­gän­ger. Trotz­dem wäre es ein Feh­ler, sei­ne vie­len Refor­men und den erwei­ter­ten geplan­ten Haus­halt als plötz­li­chen Bruch mit Aus­teri­tät und wirt­schaft­li­cher Ungleich­heit miss­zu­ver­ste­hen. Für die Zukunft stellt sich immer noch die glei­che Fra­ge: Wer­den die Mil­lio­nen, die sich gegen Trump gestellt haben, ange­sichts Bidens Refor­men ruhig abwar­ten – oder für grund­le­gen­de Ver­än­de­run­gen kämp­fen?

Ein diverses Kabinett des Business-as-usual

Jede Vor­stel­lung, dass Biden ins­ge­heim plan­te, sich dem lin­ken Par­tei­flü­gel zuzu­wen­den, wur­de durch die Aus­wahl sei­nes Kabi­netts wider­legt. Ent­ge­gen ursprüng­li­chen Gerüch­ten wur­de kei­ne der lin­ken Figu­ren wie Ber­nie San­ders, geschwei­ge denn Eliza­beth War­ren, aus­ge­wählt. Es mag „das diver­ses­te Kabi­nett“ in der Geschich­te sein, aber es ist immer noch mit Per­so­nen aus dem mili­tä­risch-indus­tri­el­len Kom­plex und frü­he­ren demo­kra­ti­schen Regie­run­gen gefüllt.

Bidens Wahl für die Direc­tor of Natio­nal Intel­li­gence (Dach­ver­band der 17 US-Geheim­diens­te, Anm. Frei­heits­lie­be) ist Avril Hai­nes, die ers­te Frau auf die­sem Pos­ten. Sie arbei­te­te unter Barack Oba­ma als stell­ver­tre­ten­de CIA-Direk­to­rin, war die Archi­tek­tin des Droh­nen­an­griffs­pro­gramms und spiel­te eine Schlüs­sel­rol­le bei der Ver­tu­schung von US-Fol­te­run­gen.

Lloyd Aus­tin, der ers­te Schwar­ze Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ter, ist ein ehe­ma­li­ger Gene­ral, der die Inva­si­on des Irak im Jahr 2003 unter­stütz­te und half, die ira­ki­schen Sicher­heits­kräf­te aus­zu­bil­den, die für ihre Kriegs­ver­bre­chen in Mos­sul bekannt sind. Er ist ein Mil­lio­när, der im Vor­stand des gro­ßen Waf­fen­her­stel­lers Ray­the­on Tech­no­lo­gies saß.

Bidens Außen­mi­nis­ter, Ant­o­ny Blin­ken, arbei­te­te sowohl mit Clin­ton als auch mit Oba­ma zusam­men und befür­wor­tet „huma­ni­tä­re Inter­ven­tio­nen“, solan­ge sie mit den Inter­es­sen der USA über­ein­stim­men. Er unter­stütz­te Bushs Krieg gegen den Irak im Jahr 2003, Oba­mas Inter­ven­ti­on in Liby­en im Jahr 2011 und Trumps Bom­bar­die­rung syri­scher Flug­plät­ze im Jahr 2017. Er sitzt zusam­men mit Lloyd Aus­tin im Vor­stand von Pine Island Capi­tal, einer Betei­li­gungs­ge­sell­schaft, die im Ver­tei­di­gungs­sek­tor ihre Geschäf­te macht.

Ron Klain, sein Stabs­chef, wech­selt seit Jahr­zehn­ten zwi­schen den Hin­ter­zim­mern des Wei­ßen Hau­ses und dem Pri­vat­sek­tor hin und her. Er war ein wich­ti­ger Lob­by­ist und lei­ten­der Ange­stell­ter für eine Risi­ko­ka­pi­tal­fir­ma, die iro­ni­scher­wei­se Revo­lu­ti­on LLC heißt. Er bleibt den Inter­es­sen des Groß­ka­pi­tals ver­pflich­tet.

Biden blinkt links

Als Biden Prä­si­dent wur­de, ließ er die USA schnell der Welt­ge­sund­heits­or­ga­ni­sa­ti­on und dem Pari­ser Kli­ma­ab­kom­men wie­der bei­tre­ten. Er unter­zeich­ne­te prä­si­dia­le Ver­ord­nun­gen, mit denen er vie­le von Trumps Ent­schei­dun­gen auf­hob, dar­un­ter das Ver­bot für Trans­gen­der-Per­so­nen, im US-Mili­tär zu die­nen, und das Ein­rei­se­ver­bot, das Men­schen aus vie­len Län­dern mit mus­li­mi­scher Bevöl­ke­rungs­mehr­heit die Ein­rei­se in die Ver­ei­nig­ten Staa­ten ver­wehr­te.

Eine grö­ße­re Über­ra­schung war dage­gen sei­ne Absa­ge an die kli­ma­kil­len­de Key­stone-XL-Pipe­line. Dies geschah auf­grund jah­re­lan­ger enga­gier­ter Pro­tes­te dage­gen, die welt­wei­te Auf­merk­sam­keit auf sich zogen, obwohl meh­re­re ähn­li­che Pro­jek­te wei­ter­hin gebaut wer­den.

Kom­pli­zier­ter sind die umfang­rei­chen Vor­schlä­ge, die im Kon­gress ver­han­delt und ver­ab­schie­det wer­den müs­sen. Obwohl er die For­de­run­gen der Aktivist:innen für Ein­wan­de­rungs­rech­te nicht erfüllt, hat Biden auf sie mit einem Geset­zes­vor­schlag reagiert, der elf Mil­lio­nen Men­schen ohne Papie­re in den USA einen acht­jäh­ri­gen „Weg zur Staats­bür­ger­schaft“ eröff­nen könn­te.

Sein Plan für sau­be­re Ener­gie sieht eine Inves­ti­ti­on von zwei Bil­lio­nen Dol­lar in sei­ner ers­ten Amts­zeit vor. Die Gren­zen die­ser Plä­ne wer­den wei­ter unten dis­ku­tiert, aber so wie sie geschrie­ben sind, gehen sie wei­ter als alles, was unter Repu­bli­ka­ni­schen oder Demo­kra­ti­schen Regie­run­gen ver­ab­schie­det wur­de, zumin­dest seit John­sons „Gre­at Society“-Programmen in den 1960er Jah­ren. Was nach den Ver­hand­lun­gen im Kon­gress von ihnen übrig­blei­ben wird, bleibt abzu­war­ten.

Beson­ders ehr­gei­zig ist der „Ame­ri­can Res­cue Plan“, das 1,9 Bil­lio­nen Dol­lar schwe­re Hilfs­pa­ket, das am 30. März vom Kon­gress ver­ab­schie­det wur­de. Dar­in ent­hal­ten sind 1.400 Dol­lar als ein­ma­li­ge Hilfs­zah­lung für berech­tig­te Bürger:innen, Hun­der­te von Mil­li­ar­den für die Ver­län­ge­rung des Arbeits­lo­sen­gel­des, eine umfang­rei­che (wenn auch zeit­lich befris­te­te) Ver­län­ge­rung der Steu­er­gut­schrift für Kin­der sowie Hil­fen für die Regie­run­gen der Bun­des­staa­ten und Kom­mu­nen, sowie Hil­fen für klei­ne Unter­neh­men und Geld für die Wie­der­eröff­nung von Schu­len.

Außer­dem beinhal­tet es 160 Mil­li­ar­den Dol­lar für ein längst über­fäl­li­ges natio­na­les Impf- und Test­pro­gramm.

Was steckt hin­ter Bidens Poli­tik? Sein Vor­gän­ger war ein unge­wöhn­lich inkom­pe­ten­ter, unbe­re­chen­ba­rer und spal­ten­der Prä­si­dent. Für vie­le Men­schen scheint jeder Schritt zurück zu einem Sta­tus quo zunächst eine Erleich­te­rung zu sein, auch wenn die­ser aus­beu­te­risch und insta­bil ist.

Die herr­schen­de Klas­se hat Trumps Steu­er­sen­kun­gen dan­kend ange­nom­men, doch eine sta­bi­le Regie­rung und eine tech­no­kra­ti­sche Her­an­ge­hens­wei­se an Covid-19 bevor­zu­gen sie, solan­ge sie ihre unent­behr­li­chen Ange­stell­ten noch zur Arbeit zwin­gen kön­nen. Biden führt die­se Rol­le aus.

Covid-19-Keynesianismus

Der Haupt­grund für Bidens Groß­zü­gig­keit, wie auch für die grö­ße­ren Covid-19-Hilfs­zah­lun­gen unter Trump, sind die sich ver­än­dern­den Bedürf­nis­se des Groß­ka­pi­tals. An der Wur­zel liegt das Pro­blem der nied­ri­gen durch­schnitt­li­chen Pro­fi­tra­ten wäh­rend der lan­gen Erho­lung von der Rezes­si­on 2008 und zusätz­lich der har­ten Covid-19-beding­ten Wirt­schafts­kri­se. Nach den staat­li­chen Inter­ven­tio­nen von 2008 und 2020 sind zuerst Finanz­in­sti­tu­te und jetzt eine wei­te Rei­he von Unter­neh­men von staat­li­chen Maß­nah­men abhän­gig gewor­den. Sie muss­ten eini­ge klein­staat­li­che neo­li­be­ra­le Instink­te able­gen. Da die Zins­sät­ze nahe Null lie­gen, pro­fi­tiert das Groß­ka­pi­tal von der staat­li­chen Kre­dit­auf­nah­me und den mas­si­ven Aus­ga­ben für Hilfs­maß­nah­men als klas­sisch keyne­sia­ni­sche Staats­hil­fe für die gesam­te Wirt­schaft.

Zuge­ge­ben, dies kann nur einen vor­über­ge­hen­den Auf­schwung bewir­ken, und wäh­rend es bestimm­te Fir­men über Was­ser hält, kann es die Pro­ble­me der Pro­fi­ta­bi­li­tät ver­län­gern. Aber es ist die Lösung, die sie jetzt zu brau­chen glau­ben. Es ist nicht über­ra­schend, dass mehr als 150 lei­ten­de Ange­stell­te gro­ßer Unter­neh­men an ein­fluss­rei­che Kon­gress­mit­glie­der geschrie­ben haben und dar­auf drän­gen, Bidens Plan zu ver­ab­schie­den. Schließ­lich kommt das Geld aus der Staats­ver­schul­dung, nicht aus ihren eige­nen Taschen. Sie sind sich auch bewusst, dass sie, um das benö­tig­te Hilfs­pa­ket ohne stö­ren­de Ein­wän­de von unten zu bekom­men, auch etwas Hil­fe für die­je­ni­gen ein­schlie­ßen müs­sen, die am meis­ten lei­den.

Die Linke in Schach halten

Wie eine Schlag­zei­le in der Finan­cial Times es aus­drück­te: “Bideno­mics Can Pre­ser­ve Sup­port for Capi­ta­lism.” (zu Deutsch: „Bidens Wirt­schafts­plan kann die Unter­stüt­zung des Kapi­ta­lis­mus bewah­ren“). Tei­le der herr­schen­den Klas­se erin­nern sich dar­an, wie nach der Rezes­si­on 2008 und Oba­mas Ban­ken­ret­tun­gen die Occu­py-Wall-Street-Bewe­gung die Men­schen auf die Stra­ße brach­te und die Auf­merk­sam­keit auf die 1% lenk­te. Dies ebne­te den Weg für das Phä­no­men Ber­nie San­ders und das Wachs­tum der Demo­cra­tic Socia­lists of Ame­ri­ca (DSA). Wie die Finan­cial Times argu­men­tiert, mögen Groß­kon­zer­ne und Rei­che viel­leicht nicht jeden Teil von Bidens Refor­men gut­hei­ßen, doch sie wer­den sich mit Bidens Plan abfin­den, solan­ge er den Markt nicht her­aus­for­dert. Es besteht die Hoff­nung, dass sie „auch eine grö­ße­re Abrech­nung in der Zukunft abwen­den könn­ten“.

„Biden wan­delt auf einem schma­len Grat“, sag­te Robert Mann, ein ehe­ma­li­ger Pres­se­spre­cher des Senats. „Er kann es sich nicht leis­ten, den pro­gres­si­ven Flü­gel der Par­tei völ­lig zu ent­frem­den, aber er kann es sich auch nicht leis­ten, so gese­hen zu wer­den, als wür­de er ihnen erlau­ben, sei­ne Agen­da zu bestim­men.“

Auch poli­tisch sehen vie­le, dass sie mit einer wei­te­ren Ret­tungs­ak­ti­on für die Groß­in­dus­trie nicht durch­kom­men kön­nen, ohne dass ein Teil davon zur Unter­stüt­zung der Arbei­ter­klas­se ver­wen­det wird. Aber natür­lich ist das nicht annä­hernd genug, um die Ungleich­heit umzu­keh­ren oder die Armut zu besei­ti­gen, und vie­le – vor allem Min­der­hei­ten und Einwanderer:innen ohne Papie­re – wer­den völ­lig außen vor blei­ben.

Wie Biden den rei­chen Spender:innen wäh­rend sei­ner Kam­pa­gne ver­si­cher­te, „wür­de sich nichts grund­le­gend ändern“. Es ist das Mini­mum, das nötig ist, um Sta­bi­li­tät zu errei­chen – und wie viel Sta­bi­li­tät nötig ist, ist das, was hin­ter den Ver­hand­lun­gen im Kon­gress steht.

Eine amerikanische Rettung?

Im „Ame­ri­can Res­cue Plan“ stellt die 1.400 Dol­lar hohe Ein­mal­zah­lung für berech­tig­te Bürger:innen bereits die ver­wäs­ser­te Form des frü­he­ren Ver­spre­chens von sofor­ti­gen 2.000-Dollar-Schecks dar, und Biden einig­te sich mit kon­ser­va­ti­ven Demo­kra­ten bald dar­auf, die Anspruchs­be­rech­ti­gung ein­zu­schrän­ken. Biden ent­täusch­te, indem er For­de­run­gen nach einem Erlass von bis zu 50.000 Dol­lar an Stu­di­en­kre­di­ten per Exe­ku­tiv­or­der zurück­wies. Ent­schei­dend ist, dass die ver­spro­che­ne Erhö­hung des Min­dest­lohns auf 15 Dol­lar pro Stun­de kampf­los auf­ge­ge­ben wur­de.

Wäre der Min­dest­lohn von 15 Dol­lar pro Stun­de in Kraft getre­ten, hät­te er fast eine Mil­li­on Men­schen aus der Armut geho­ben. Es war eine der weni­gen Maß­nah­men, die von Dau­er hät­ten sein kön­nen und Geld tat­säch­lich von den Arbeitgeber:innen zur Arbei­ter­klas­se hin ver­schie­ben wür­den. Das Schei­tern der Ver­ab­schie­dung und der feh­len­de Kamp­fes­wil­le dafür spre­chen Bän­de über das Schick­sal wei­te­rer Struk­tur­re­for­men.

Die gro­ße Ein­schrän­kung des Hilfs­pa­kets besteht dar­in, dass es als eine ein­ma­li­ge Geld­sprit­ze gese­hen wird, anstatt eines der struk­tu­rel­len Pro­ble­me zu ver­än­dern. Es nimmt es nicht mit den gro­ßen Unter­neh­men auf, die von der Pan­de­mie pro­fi­tie­ren, und begüns­tigt sie gar in vie­len Fäl­len.

Zum Bei­spiel über­nimmt Bidens Plan Vor­schlä­ge von Lob­by­grup­pen der Kran­ken­ver­si­che­run­gen, die Mil­li­ar­den von Dol­lar an öffent­li­chen Sub­ven­tio­nen für pri­va­te Kran­ken­ver­si­che­run­gen bereit­stel­len. Das erhöht zwar die Zahl der Ver­si­cher­ten, besei­tigt aber nicht die Kos­ten für die Patient:innen und ist immer noch deut­lich teu­rer als staat­li­che Gesund­heits­pro­gram­me.

Profite lassen Covid-19 weiter wachsen

Trumps kata­stro­pha­le Leug­nung der Pan­de­mie ist wahr­schein­lich das, was Biden die Wahl gewon­nen hat, und wo ihre Dif­fe­ren­zen am schärfs­ten waren. Biden kam gera­de recht­zei­tig ins Amt, um ein Pro­gramm für Covid-19-Imp­fun­gen zu beauf­sich­ti­gen, das lang ersehnt, von der Trump-Regie­rung jedoch ver­nach­läs­sigt wur­de. Jeder staat­li­che Ver­tei­lungs­plan ist bes­ser als kei­ner, doch wären die USA mit einem natio­na­len Gesund­heits­sys­tem schon viel wei­ter. Biden wei­gert sich, dies in Betracht zu zie­hen, genau­so wie er For­de­run­gen nach einer natio­na­len Kran­ken­ver­si­che­rung „Medi­ca­re for All“ zurück­ge­wie­sen hat.

Biden hat sich auch nicht auf die Sei­te des über­ar­bei­te­ten Pfle­ge­per­so­nals gestellt, das sich für einen gesetz­lich fest­ge­leg­ten Per­so­nal­schlüs­sel ein­setzt, was den Tod von Covid-19-Pati­en­ten ver­rin­gern und auch dem Pfle­ge­per­so­nal hel­fen wür­de. Die Beleg­schaft ist in pri­va­ten, gewinn­ori­en­tier­ten Kran­ken­häu­sern durch­weg klei­ner.

Bidens Occup­a­tio­nal Safe­ty and Health Admi­nis­tra­ti­on (Bun­des­be­hör­de für die Durch­set­zung der Arbeits­si­cher­heit) hat zwar die Richt­li­ni­en zur Sicher­heit vor Covid-19 am Arbeits­platz aktua­li­siert, jedoch nicht die von den Gewerk­schaf­ten drin­gend gefor­der­ten Vor­schrif­ten erlas­sen. Sei­ne Regie­rung hat auch die Appel­le von Gewerk­schaf­ten und Befürworter:innen des öffent­li­chen Gesund­heits­we­sens igno­riert, Trumps unge­heu­er­li­che Anwen­dung des Defence Pro­duc­tion Acts rück­gän­gig zu machen, um fleisch­ver­ar­bei­ten­de Betrie­be offen zu hal­ten, obwohl sie sich als Epi­zen­tren der Covid-19-Über­tra­gung erwie­sen haben.

Biden war ein ein­fluss­rei­cher Ver­fech­ter, der auf lan­des­wei­te Wie­der­eröff­nung der Schu­len dräng­te, lan­ge bevor alle Leh­rer geimpft waren. Das Ziel ist es, die Eltern wie­der zurück zur Arbeit zu brin­gen und Gewin­ne zu erzie­len. Wäh­rend sich die Lehrer:innen in vie­len Bezir­ken gegen die Rück­kehr wehr­ten, wur­den sie hin­ter­gan­gen, als Biden Unter­stüt­zung von den Füh­run­gen natio­na­ler Leh­rer­ge­werk­schaf­ten erhielt, die einen ähn­li­chen Vor­stoß von Prä­si­dent Trump zunächst noch zu Recht ver­ur­teilt hat­ten.

Wäh­rend wir immer noch gegen Covid-19 kämp­fen, müs­sen wir die Leh­ren für den nächs­ten Aus­bruch zie­hen. Anne Schu­chat, stell­ver­tre­ten­de Direk­to­rin der CDC, bemerk­te, dass „die Unter­in­ves­ti­ti­on in die öffent­li­che Gesund­heit eine mas­si­ve Schwach­stel­le für eine effek­ti­ve Reak­ti­on war“. Die aus­ge­klü­gel­ten elek­tro­ni­schen Daten­sys­te­me, die von Finanz­un­ter­neh­men ver­wen­det wer­den (oder Goo­g­les ziel­ge­rich­te­te Wer­bung), sind für öffent­li­che Gesund­heits­ein­rich­tun­gen, die die Pan­de­mie ver­fol­gen und vor­her­sa­gen, außer­halb des Bereichs der Mög­lich­kei­ten. Abge­se­hen von den tech­ni­schen Pro­ble­men muss das öffent­li­che Gesund­heits­we­sen mehr tun, als nur ein Lip­pen­be­kennt­nis zu den sozia­len Bestim­mungs­fak­to­ren der Gesund­heit abzu­le­gen. Und wenn wir wirk­lich ver­hin­dern wol­len, dass die nächs­te Pan­de­mie aus­bricht, brau­chen wir eine nach­hal­ti­ge Umstruk­tu­rie­rung der Nah­rungs­mit­tel­pro­duk­ti­on, die aber für das US-Agrar­ge­schäft undenk­bar ist.

Was die Pfle­ge betrifft, so hat Zen­ei Tri­unfo-Cor­tez, Prä­si­den­tin der Cali­for­nia Nur­ses Asso­cia­ti­on und der Natio­nal Nur­ses United, dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Pan­de­mie das Ver­sa­gen des zer­stü­ckel­ten, pro­fit­ori­en­tier­ten ame­ri­ka­ni­schen Gesund­heits­sys­tems offen­ge­legt hat. Unab­hän­gi­ge pro­fit­ori­en­tier­te Ent­schei­dun­gen in pri­va­ten Pfle­ge­hei­men waren ein wei­te­rer gro­ßer Bei­trag zu den zahl­rei­chen Todes­fäl­len.

Ein Prä­si­dent, der eine Mas­ke trägt und Covid-19 oder die glo­ba­le Erwär­mung nicht für einen Scherz hält, mag eine Erleich­te­rung sein, wenn wir beden­ken, wer vor­her da war – doch bedeu­tet all das nur wenig, wenn Pro­fi­te auch wei­ter­hin über dem Über­le­ben ste­hen.

Klimawandel

Wäh­rend Biden sein Ver­spre­chen erfüll­te, dem Pari­ser Kli­ma­ab­kom­men wie­der bei­zu­tre­ten, sobald er ins Amt kommt, soll­ten wir uns dar­an erin­nern, was für ein Ver­rat die­ses unzu­rei­chen­de und unver­bind­li­che Abkom­men von vorn­her­ein über­haupt war. Biden hat wie­der­holt erklärt, dass er gegen den von Pro­gres­si­ven ver­foch­te­nen Green New Deal ist. Im Wahl­kampf bestand er dar­auf, dass er Fracking nicht ver­bie­ten wür­de, indem er die Tech­no­lo­gie mit dem Argu­ment der Arbeits­plät­ze in Ver­bin­dung brach­te. Er hat ver­spro­chen, neue Bohr­pacht­ver­trä­ge auf staat­li­chen Area­len zu stop­pen – doch ent­spricht das weni­ger als zehn Pro­zent der Pro­duk­ti­on. Sei­ne Regie­rung hat im Stil­len bereits min­des­tens 31 neue Bohr­ge­neh­mi­gun­gen für bestehen­de Pacht­ver­trä­ge erteilt.

Als Biden sein Amt antrat, war es eine gro­ße Erleich­te­rung zu sehen, dass er das Pro­jekt der umstrit­te­nen und kli­ma­zer­stö­ren­den Key­stone-XL-Ölpipe­line auf­gab und damit auf die jah­re­lan­gen enga­gier­ten Pro­tes­te reagier­te, die welt­wei­te Auf­merk­sam­keit erreg­ten. Doch die weni­ger bekann­te Pipe­line Line 3 wird immer noch in Min­ne­so­ta gebaut. Sie ist genau­so breit wie die Key­stone XL, wür­de 760.000 Bar­rel Öl aus Teer­sand pro Tag trans­por­tie­ren und bei der Durch­que­rung von Ojib­we-Land die Ver­trags­rech­te der Ureinwohner:innen ver­let­zen. Aktivist:innen und die Abge­ord­ne­te Ilhan Omar haben Biden auf­ge­for­dert, das Pro­jekt zu been­den, indem sie die im Novem­ber erteil­te Geneh­mi­gung zur Was­ser­durch­que­rung auf­ge­ho­ben haben.

In ähn­li­cher Wei­se plant Sen­ti­nel Main­stream ein mas­si­ves Off­shore-Öl-Export­ter­mi­nal, das zwei Mil­lio­nen Bar­rel Roh­öl pro Tag an der gefähr­de­ten texa­ni­schen Golf­küs­te auf Tan­ker­schif­fe ver­la­den wür­de. Wenn wir das Kli­ma vor einer Kata­stro­phe bewah­ren wol­len, muss all die­ses Öl im Boden blei­ben.

Biden hat zahl­rei­che der über 100 Umwelt­vor­schrif­ten, die von Trump zurück­ge­nom­men wur­den, wie­der ein­ge­führt, doch auch das ist nicht annä­hernd genug. „Trumps Aus­schlach­tung der EPA-Pro­gram­me für Umwelt­ver­schmut­zung, Kli­ma und Wis­sen­schaft rück­gän­gig zu machen, wird die ers­te Auf­ga­be sein, aber die Feh­ler der Behör­de gehen viel tie­fer“, schrieb der Direk­tor des Cen­ter for Bio­lo­gi­cal Diver­si­ty, Kierán Suck­ling, über Biden. „Er wird es nie schaf­fen, Umwelt­ge­rech­tig­keit zur zen­tra­len Auf­ga­be der EPA zu machen, das Arten­ster­ben zu stop­pen oder Ame­ri­ka vor dem Kli­ma­cha­os zu ret­ten, wenn er nicht den Gor­di­schen Kno­ten der Indus­trie­kon­trol­le durch­schlägt.“

Ende März ent­hüll­te Biden Details sei­nes 2,26 Bil­lio­nen Dol­lar schwe­ren Plans für Infra­struk­tur- und Kli­ma­pro­jek­te. Die skiz­zier­ten Aus­ga­ben gehen über frü­he­re Plä­ne hin­aus, aber Alex­an­dria Oca­sio-Cor­tez bemerk­te zu Recht, dass sich das reichs­te Land der Welt 10 Bil­lio­nen Dol­lar für erneu­er­ba­re Ener­gien, Kern­in­fra­struk­tur und ande­re Prio­ri­tä­ten der Umwelt­ge­rech­tig­keit leis­ten könn­te, um die Wirt­schafts- und Kli­ma­kri­se zu bekämp­fen. Brett Hartl vom Cen­ter for Bio­lo­gi­cal Diver­si­ty nann­te Bidens Vor­schlag einen „indus­trie­freund­li­chen Plan“, der „eine unse­rer letz­ten und bes­ten Chan­cen ver­spielt, den Kli­ma­not­stand zu stop­pen“, und „nicht ein­mal annä­hernd“ die Kli­ma­zie­le errei­chen wird. 

John Ker­ry, Bidens Son­der­be­auf­trag­ter für das Kli­ma, schlug vor, dass der pri­va­te Sek­tor, nicht die Regie­rung, den Kampf gegen die Kli­ma­kri­se anfüh­ren sol­le. Er erklär­te, die Regie­rung sol­le in einer „unter­stüt­zen­den“ Rol­le arbei­ten. Den­noch ist es vor allem das Pro­fit­stre­ben des Groß­ka­pi­tals, das die Kri­se ver­ur­sacht, und die Wall Street steckt wei­ter­hin Geld in Unter­neh­men, die fos­si­le Brenn­stof­fe her­stel­len. Ker­rys Aus­sa­ge lös­te einen Brief von 145 Umwelt­or­ga­ni­sa­tio­nen aus, in dem sie dar­auf hin­wie­sen, dass die Wall Street kein Ver­bün­de­ter ist, und die Biden-Admi­nis­tra­ti­on auf­for­der­ten, „den Fluss pri­va­ter Finanz­mit­tel von der Wall Street zu den Indus­trien, die den Kli­ma­wan­del welt­weit vor­an­trei­ben, zu stop­pen“.

Wie Mike Davis schon frü­her fest­stell­te, wird Bidens geprie­se­ne „grü­ne Ener­gie­re­vo­lu­ti­on“ (falls sie denn ange­nom­men wird, was immer unwahr­schein­li­cher erscheint) „allen­falls die Pri­vat­in­dus­trie sub­ven­tio­nie­ren, nicht aber den öffent­li­chen Sek­tor erwei­tern“.

Biden und Gene­ral Motors freu­en sich, wenn letz­te­rer eine neue Flot­te von Elek­tro­au­tos baut (zusam­men mit sei­nen ben­zin­schlu­cken­den SUVs), aber nicht, um die ame­ri­ka­ni­sche Auto­kul­tur zu ver­rin­gern und die not­wen­di­gen Mas­sen­in­ves­ti­tio­nen in nach­hal­ti­ge öffent­li­che Ver­kehrs­mit­tel zu täti­gen. Was Biden nicht tun wird, ist zuzu­ge­ben, dass das, was gut für Gene­ral Motors – oder einen der fos­si­len Brenn­stoff­kon­zer­ne – ist, nicht gut für die Welt ist. Das wür­de den Kapi­ta­lis­mus her­aus­for­dern.

Neue Internierungslager

Trumps Fami­li­en­tren­nung und das Ein­sper­ren von Kin­dern in Käfi­ge war ein welt­weit emp­fun­de­ner Hor­ror, doch wur­den die Käfi­ge erst­mals in der Oba­ma-Regie­rung ein­ge­setzt, als Biden bekannt­lich Vize­prä­si­dent war.

Wäh­rend Bidens vor­ge­schla­ge­ner 8‑jähriger und umkehr­ba­rer Weg zur Staats­bür­ger­schaft viel­leicht vie­len hel­fen wird, ist er mit Blick auf den Bedarf der Wirt­schaft an ste­ti­ger, aber schlecht bezahl­ter, ein­ge­wan­der­ter Arbeit geschrie­ben. Und wie frü­he­re Ver­su­che einer „umfas­sen­den Ein­wan­de­rungs­re­form“ paart er eine begrenz­te Amnes­tie für eini­ge, die bereits hier arbei­ten, mit einer ver­stärk­ten Straf­ver­fol­gung an der Gren­ze. Kurz nach sei­nem Amts­an­tritt strich Biden die Mit­tel für Trumps unwirk­sa­me Grenz­mau­er, doch wird nun dar­über dis­ku­tiert, die Lücken zu schlie­ßen. Sein Plan for­dert auch ein „kos­ten­ef­fek­ti­ves“ Durch­grei­fen an der süd­li­chen Gren­ze mit „intel­li­gen­ter Tech­no­lo­gie“. Das mag eine ele­gan­te­re, tech­nisch ver­sier­te­re Poli­tik sein – aber kei­nes­wegs eine huma­ne­re.

Wie Vic­tor Fer­nan­dez und Cla­re Lem­lich erklä­ren, ist die Poli­tik hin­ter der Über­ar­bei­tung der Ein­wan­de­rungs­po­li­tik so, dass der Geset­zes­ent­wurf mög­li­cher­wei­se auf­ge­split­tet wird und posi­ti­ve­re Aspek­te in den Ver­hand­lun­gen ver­wäs­sert oder eli­mi­niert wer­den. Biden ist sich bewusst, dass „ver­ab­schie­de­te Geset­zes­ent­wür­fe nicht wie vor­ge­leg­te Geset­zes­ent­wür­fe aus­se­hen“. Die Sicher­stel­lung eines sinn­vol­len Weges zur Staats­bür­ger­schaft erfor­dert die Mobi­li­sie­rung von Einwander:innen und Unterstützer:innen außer­halb der Regie­rung, was Biden unbe­dingt ver­mei­den will.

Heu­te sind die Haft­zen­tren von Immi­gra­ti­on and Cus­toms Enfor­ce­ment (ICE) immer noch voll mit Migrant:innen, die Miss­hand­lun­gen und Covid-19-Infek­tio­nen aus­ge­setzt sind. Jede Über­ar­bei­tung der Ein­wan­de­rungs­po­li­tik soll­te auf Migrant:innen hören, die die „Abschaf­fung von ICE“ for­dern, einer beson­ders ras­sis­ti­schen und aggres­si­ven Poli­zei­trup­pe, die erst 2003 gegrün­det wur­de. Statt­des­sen hat Biden neue Richt­li­ni­en her­aus­ge­ge­ben, die den ICE-Beamte:innen Ermes­sens­spiel­raum bei Ope­ra­tio­nen ein­räu­men, was die Ame­ri­can Civil Liber­ties Uni­on als „ent­täu­schen­den Rück­schritt“ bezeich­net.

Biden hat Trumps Anwen­dung des „Tit­le 42“ fort­ge­setzt, der eine beschleu­nig­te Abschie­bung über die Gren­ze wäh­rend einer öffent­li­chen Gesund­heits­kri­se erlaubt, obwohl er den Pro­zess für Kin­der ein­ge­stellt hat. In Anbe­tracht der hohen Covid-19-Rate in den USA scheint die Anwen­dung von „Tit­le 42“ immer noch eine unge­recht­fer­tig­te Aus­re­de zu sein, beson­ders wenn Abge­scho­be­ne in über­füll­te Bus­se oder Flug­zeu­ge ohne Covid-Tests gesetzt wer­den. Es wird geschätzt, dass wäh­rend Bidens ers­tem Monat im Amt über 26.000 Men­schen abge­scho­ben wur­den, und er ist der­zeit auf dem bes­ten Weg, die wenigs­ten Flüch­ten­den aller bis­he­ri­gen Prä­si­den­ten, ein­schließ­lich Trump, auf­zu­neh­men.

Biden hat nun eine Abschie­be­haft­an­stalt für Jugend­li­che in Texas wie­der­eröff­net, die bereits über die Kapa­zi­täts­gren­ze hin­aus aus­ge­las­tet ist, und arbei­tet an der Wie­der­eröff­nung ande­rer, ein­schließ­lich des berüch­tig­ten Homes­tead-Abschie­be­zen­trums in Flo­ri­da.

Ungestörter Imperialismus

In sei­nem Bestre­ben, die Posi­ti­on und das Anse­hen der USA in der Welt wie­der­her­zu­stel­len, hat Biden Trumps „Ame­ri­ca First“-Phrase mit ihren faschis­ti­schen Unter­tö­nen ver­mie­den und sie durch „Ame­ri­ka ist zurück und bereit, die Welt zu füh­ren“ ersetzt. Sein Enga­ge­ment für die US-Hege­mo­nie hat sich in sei­ner Unter­stüt­zung von US-Krie­gen wäh­rend sei­ner gesam­ten Kar­rie­re gezeigt, ein­schließ­lich der jüngs­ten „fore­ver wars“. Da der Anteil der USA am welt­wei­ten Brut­to­in­lands­pro­dukt in den letz­ten 50 Jah­ren zurück­ge­gan­gen ist, um von Chi­na und der EU ein­ge­holt zu wer­den, muss­te sich der ame­ri­ka­ni­sche Impe­ria­lis­mus noch stär­ker auf sei­ne unüber­trof­fe­ne mili­tä­ri­sche Macht stüt­zen.

Biden war eng mit dem US-Impe­ria­lis­mus in Latein­ame­ri­ka ver­bun­den, er war im Senat ein Archi­tekt des „Plan Colum­bia“ und lei­te­te als Vize­prä­si­dent die „Alli­anz für Wohl­stand“. Hin­ter der Fas­sa­de von Ent­wick­lung und dem „war on drugs“ zwan­gen sie der Regi­on neo­li­be­ra­le Model­le auf, die Armut, Ungleich­heit und töd­li­che Poli­zei­re­pres­si­on ver­stärk­ten. Ein Ergeb­nis waren Wel­len von Migrant:innen, die ver­such­ten, die USA zu errei­chen, und mili­ta­ri­sier­te Gren­zen, die ver­such­ten, sie zu stop­pen.

Als Prä­si­dent wur­den Bidens außen­po­li­ti­sche Prio­ri­tä­ten beschrie­ben als „Chi­na. Chi­na. Chi­na. Russ­land.“ Sein Team – ein­schließ­lich der Finanz­mi­nis­te­rin Janet Yel­len, der Han­dels­mi­nis­te­rin und der Han­dels­be­auf­trag­ten sowie Lloyd Aus­tin im Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­um – waren ein­heit­lich chi­na­feind­lich. Biden hat auch den Chi­na-Fal­ken Ely Rat­ner zum Lei­ter einer spe­zi­el­len Chi­na-Task-For­ce ernannt. In Anleh­nung an Oba­mas „Pivot to Asia“ ist Bidens Regie­rung bereit, das „gesam­te Spek­trum“ an Instru­men­ten ein­zu­set­zen, um ihre Inter­es­sen in der Regi­on zu ver­tei­di­gen und Chi­nas staat­lich domi­nier­te Wirt­schaft zu öff­nen.

Weder Peking noch Washing­ton wol­len mit­ein­an­der in den Krieg zie­hen, doch sind bei­de ent­schlos­sen, ihr Mili­tär zur Stär­kung des wirt­schaft­li­chen Wett­be­werbs ein­zu­set­zen, und wei­ten es auf gefähr­li­che Wei­se aus. Miche­al T. Cla­re kam zu dem Schluss: „In ihren ers­ten Mona­ten im Amt hat die Biden-Admi­nis­tra­ti­on grü­nes Licht für das­sel­be Tem­po pro­vo­ka­ti­ver Mili­tär­ma­nö­ver in umstrit­te­nen asia­ti­schen Gewäs­sern gege­ben, wie es die Trump-Admi­nis­tra­ti­on in ihren letz­ten Mona­ten tat.“

Unter Biden hat das Pen­ta­gon sei­ne Patrouil­len von Zer­stö­rern in der Stra­ße von Tai­wan ver­stärkt und zwei Flug­zeug­trä­ger-Ein­satz­grup­pen zu Schein­kampf­übun­gen in die Nähe von Inseln geschickt, die von Chi­na bean­sprucht wer­den, und damit die Bot­schaft ver­mit­telt, dass Washing­ton nicht bereit ist, die Kon­trol­le über die­sen Raum an Chi­na abzu­tre­ten.

Schon immer ein „stand­haf­ter Unter­stüt­zer“ Isra­els, hat Biden bestä­tigt, dass er Trumps scho­ckie­ren­de Ent­schei­dung, die US-Bot­schaft nach Jeru­sa­lem zu ver­le­gen, nicht rück­gän­gig machen wird. Isra­el spielt eine wesent­li­che Rol­le für den US-Impe­ria­lis­mus in der Regi­on. In Bidens eige­nen Wor­ten: „Wenn es kein Isra­el gäbe, müss­ten wir eines erfin­den, um sicher­zu­stel­len, dass unse­re Inter­es­sen gewahrt wer­den.“ Zu die­sem Zweck hat er kon­se­quent jede Kri­tik abge­blockt, als Isra­el den Gaza­strei­fen bom­bar­dier­te und ille­ga­le Sied­lun­gen in den besetz­ten Gebie­ten aus­bau­te. Natür­lich wird Biden Isra­el wei­ter­hin die tra­di­tio­nel­len 3,8 Mil­li­ar­den Dol­lar pro Jahr an bedin­gungs­lo­ser mili­tä­ri­scher Unter­stüt­zung zukom­men las­sen, die all dies finan­ziert. Das anhal­ten­de Lei­den der Palästinenser:innen ist Teil von Bidens Sta­tus quo.

In Bezug auf den Iran behaup­te­te Biden auf der Wahl­kampf­tour, dass er wie­der in das unter Oba­ma erreich­te Atom­ab­kom­men ein­tre­ten wür­de, das Trump auf­ge­kün­digt hat­te, wäh­rend er wei­te­re läh­men­de Sank­tio­nen ver­häng­te. Aber die Hoff­nun­gen auf einen fried­li­chen Ansatz schwin­den. Sein Außen­mi­nis­ter hat ver­kün­det, dass das Ende der Sank­tio­nen nicht bald kom­men wird, und hat über­trie­ben, wie nah der Iran an der Ent­wick­lung einer Atom­bom­be sei. Und nun hat Sau­di-Ara­bi­en neue Stütz­punk­te für US-Trup­pen gebaut, die im Krieg gegen den Iran ein­ge­setzt wer­den könn­ten. US-B-52-Bom­ber flo­gen in der Nähe des Iran über den Per­si­schen Golf, nur um Ame­ri­kas „Fähig­keit zu zei­gen, sei­ne Luft­macht über­all auf der Welt ein­zu­set­zen.“ Erst kürz­lich ord­ne­te Biden US-Luft­an­grif­fe gegen Ein­rich­tun­gen in Ost­sy­ri­en an, die von ira­nisch unter­stütz­ten Mili­zen genutzt wer­den, wobei Berich­ten zufol­ge 22 Men­schen getö­tet wur­den.

Wäh­rend Biden viel­leicht Sta­bi­li­tät in den Nahen Osten zurück­brin­gen will, ist es kei­ne Poli­tik des Frie­dens. Er will eine fort­ge­setz­te US-Herr­schaft, die wirt­schaft­li­chen Impe­ria­lis­mus, Droh­nen­an­grif­fe und mög­li­che Krie­ge beinhal­tet.

Als Prä­si­dent Trump 2017 Syri­en bom­bar­dier­te, hat Jen Psa­ki zu Recht get­wit­tert: “What is the legal aut­ho­ri­ty for strikes? Assad is a bru­tal dic­ta­tor. But Syria is a sov­er­eign coun­try.“ (zu Deutsch: „Wie ist die recht­li­che Grund­la­ge für Angrif­fe? Assad ist ein bru­ta­ler Dik­ta­tor. Aber Syri­en ist ein sou­ve­rä­nes Land.“). Psa­ki ist jetzt Bidens Pres­se­spre­che­rin und ver­tei­digt Bidens Ein­satz von 500-Pfund-Bom­ben, um „eine Bot­schaft zu sen­den“.

Das wird zwar von Washing­ton-Insi­dern so erwar­tet, doch die Anti­kriegs­be­we­gung muss sich Bidens Impe­ria­lis­mus und allen neu­en Mili­tär­schlä­gen kon­se­quent ent­ge­gen­stel­len. Die Anti­kriegs­be­we­gung wur­de erheb­lich geschwächt, als Oba­ma ins Amt kam, und wir kön­nen nicht zulas­sen, dass das wie­der pas­siert.

Wo ist unsere Macht?

Eini­ge Mit­glie­der des „The Squad“ – neu gewähl­te Kon­gress­mit­glie­der auf der lin­ken Sei­te der Demo­kra­ti­schen Par­tei – haben Bidens Bom­bar­die­rung scharf kri­ti­siert. Doch auch sie haben sich nicht an Anti­kriegs­grup­pen gewandt oder zu Pro­tes­ten auf­ge­ru­fen.

Dies ist ein gän­gi­ges Mus­ter. Die Aus­sa­gen des „Squads“ sind oft erfri­schend poin­tiert, aber sie sind eine Min­der­heit im Kon­gress. Noch wich­ti­ger ist, dass sie der Demo­kra­ti­schen Par­tei unbe­quem sind, deren Struk­tu­ren gebaut wur­den, um die For­de­run­gen der Arbei­ter­klas­se zu begren­zen, da die­se einem Kon­zern­kon­sens gegen­über­ste­hen.

Ber­nie San­ders hat geäu­ßert, dass er dar­auf drän­gen wird, 15 Dol­lar (Min­dest­lohn) sepa­rat im Senat zu ver­ab­schie­den, aber weder er noch Alex­an­dria Oca­sio-Cor­tez haben zu Mas­sen­ak­ti­vis­mus außer­halb des Macht­kor­ri­dors auf­ge­ru­fen, und letzt­end­lich ist die­ser ent­schei­den­de Plan im Senat geschei­tert.

Die von den Gewerk­schaf­ten unter­stütz­te „Fight for 15!“-Kampagne – die zu Recht dafür kri­ti­siert wer­den kann, dass sie von oben nach unten läuft, büro­kra­tisch ist und nicht an den Arbeits­plät­zen ansetzt – hat die Arbeiter:innen den­noch auf die Stra­ße gebracht. Das hat die Auf­merk­sam­keit auf das The­ma gelenkt und dazu bei­getra­gen, meh­re­re Bun­des­staa­ten unter Druck zu set­zen, Geset­ze zu ver­ab­schie­den, die ihren Min­dest­lohn im Lau­fe der Zeit auf 15 Dol­lar anhe­ben. Unse­re Macht liegt nicht in den Ver­fah­ren des Kon­gres­ses, son­dern auf den Stra­ßen und an den Arbeits­plät­zen.

Wir haben die­se Lek­ti­on bei vie­len The­men gelernt, für die wir in der Ver­gan­gen­heit gekämpft haben. Unter dem Repu­bli­ka­ner Geor­ge W. Bush half die Orga­ni­sa­ti­on von „A Day without an Immi­grant“, einem Mas­sen­streik von Immigrantenarbeiter:innen, ein dra­ko­ni­sches Anti-Ein­wan­de­rungs­ge­setz zu ver­hin­dern. Sie hät­te noch wei­ter gehen kön­nen. Aber unter Oba­ma lös­te sich die Bewe­gung auf, nur um mas­sen­haf­te Abschie­bun­gen und kei­nen Schritt in Rich­tung Staats­bür­ger­schaft als Fol­ge zu haben. Wir kön­nen nicht zulas­sen, dass das unter Biden wie­der pas­siert.

Eine Quel­le einer Lob­by-Orga­ni­sa­ti­on sag­te Poli­ti­co, die Admi­nis­tra­ti­on habe sich Zeit erkauft“, indem sie wäh­rend der Über­gangs­zeit häu­fig mit Füh­rungs­per­so­nen der „Grassroots“-Bewegung gespro­chen habe. „Die Fra­ge ist, wie lan­ge der gute Wil­le anhält“, füg­te sie hin­zu.

Wie es wei­ter­geht, hängt weni­ger von Bidens Plä­nen ab als davon, ob die­se Bewe­gung unab­hän­gig wei­ter­macht und zeigt, dass nicht nur der Trumpis­mus das Pro­blem ist, son­dern die Prio­ri­tä­ten des Kapi­ta­lis­mus.

Wich­tig ist, dass in den letz­ten Jah­ren zwar eine Lin­ke gewach­sen ist, aber auch eine extre­me Rech­te, die mit Trump nicht ver­schwun­den ist. Vier wei­te­re Jah­re vol­ler Ver­spre­chun­gen und Ent­täu­schun­gen durch einen Demo­kra­ti­schen Prä­si­den­ten – von dem 70 Pro­zent der Repu­bli­ka­ner sagen, dass er den Job unrecht­mä­ßig bekom­men hat – wer­den ein Rezept für das Wachs­tum der extre­men Rech­ten sein. Wir haben gese­hen, wie Biden und die Demo­kra­ten einen Law-and-Order-Ansatz bei der Erstür­mung des Kapi­tols durch Trump-Anhän­ger am 6. Janu­ar ver­folg­ten, indem sie Regie­rungs­ge­bäu­de vor Sach­be­schä­di­gung schütz­ten und mehr Straf­ver­fol­gung for­der­ten. Wir müs­sen auf der Hut sein vor repres­si­ven Maß­nah­men, die vor­der­grün­dig auf die extre­me Rech­te abzie­len, sich aber in Zukunft leicht gegen die Lin­ke wen­den kön­nen. All­ge­mei­ner aus­ge­drückt: Die Lin­ke muss jetzt in viel brei­te­ren Koali­tio­nen arbei­ten, um die Rechts­ex­tre­men zu kon­fron­tie­ren, wenn sie ver­su­chen, Ver­ei­ni­gun­gen ein­zu­schüch­tern und auf­zu­bau­en.

Aber wir müs­sen auch die unab­hän­gi­ge, revo­lu­tio­nä­re Lin­ke wach­sen las­sen. Wir kön­nen nicht zulas­sen, dass die Rech­te die ein­zi­ge Alter­na­ti­ve zum Sta­tus quo ist, den Biden reprä­sen­tiert.

Die Ungleich­heit nimmt wei­ter zu, und wenn die Covid-19-Kri­se abklingt, wird die Kri­se des Kli­ma­wan­dels immer noch all­ge­gen­wär­tig sein. Wir soll­ten für jede Reform kämp­fen. Aber wir müs­sen die­sen Kampf auch mit dem dras­ti­schen und struk­tu­rel­len Wan­del ver­bin­den, den wir drin­gend brau­chen und zu dem Biden nicht fähig ist.

Der Arti­kel von Eric Fretz erschien bei marx21us und wur­de von Ger­rit Peters über­setzt.

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