[KgK:] 1. Mai: Auftakt für Kampfmaßnahmen der Gewerkschaften gegen die Krise!

Wäh­rend Mil­lio­nen Men­schen arbeits­los wer­den, machen die Super­rei­chen und gro­ßen Kon­zer­ne rie­si­ge Pro­fi­te: Die 119 deut­schen Mil­li­ar­dä­re hat­ten Mit­te 2020 ins­ge­samt ein Ver­mö­gen von 595 Mrd. Dol­lar! Ein Zuwachs von 19 Pro­zent gegen­über 2019! Selbst eine ein­ma­li­ge Ver­mö­gens­ab­ga­be wür­de Mil­li­ar­den in die öffent­li­chen Kas­sen spü­len. Die Rea­li­tät: In Mün­chen ist der Öffent­li­che Dienst von har­ten Ein­spa­run­gen betrof­fen.

Wir sagen: Wir brau­chen den Aus­bau der öffent­li­chen Ver­sor­gung ent­spre­chend des gesell­schaft­li­chen Bedarfs und Coro­na-Hil­fen für alle Bedürf­ti­gen statt Mil­li­ar­den-Geschen­ke für Kon­zer­ne! Für die Wie­der­ein­fü­hung der Ver­mö­gens­steu­er und eine pro­gres­si­ve Besteue­rung der Kapi­tal­ge­win­ne der gro­ßen Kon­zer­ne. Ein ers­ter wich­ti­ger Schritt ist die Kam­pa­gne von ver.di-München: „Die Super­rei­chen zur Kas­se für die Kos­ten der Kri­se“. Unter die­sem Mot­to wird es Groß­de­mos geben. Die­se Kam­pa­gne muss auch nach den Bun­des­tags­wah­len fort­ge­führt und mit Streiks in den Betrie­ben ver­stärkt wer­den!

Statt Verzicht – Streiken in der MVG-Tarifrunde!

Die Rot-Grü­ne Stadt­re­gie­rung Mün­chens will die Finan­zie­rung für den Öffent­li­chen Nah­ver­kehr in die­sem Jahr um 6 Mil­lio­nen Euro kür­zen. Statt eines umwelt­freund­li­chen Ver­kehrs­kon­zep­tes wird das Ange­bot an Bus­sen und Bah­nen aus­ge­dünnt. Gleich­zei­tig ver­zich­ten die ver­di-Füh­rung und die Tarif­kom­mis­si­on bei den aktu­el­len Tarif­ver­hand­lun­gen bei der MVG ohne Kampf auf die For­de­rung nach Arbeits­zeit­ver­kür­zung und die Über­füh­rung des Tarif­ver­trags in den bes­se­ren lan­des­weit gel­ten­den Tarif­ver­trag. Sie geben sich mit der Ver­zichts­lo­gik zufrie­den, die Kolleg:innen haben das Nach­se­hen. Aber mit strei­ken­den Kolleg:innen im ÖPNV an der Spit­ze könn­ten wir bes­se­re Arbeits­be­din­gun­gen bei der MVG und einen zukunfts­fä­hi­gen Nah­ver­kehr erkämp­fen!

Verstaatlichung des Gesundheitswesens und der Pharmaindustrie statt Profitzwang!

Die Ein­spa­run­gen wegen des DRG-Sys­tems füh­ren in den kom­mu­na­len Münch­ner Kli­ni­ken zum Per­so­nal­not­stand. Ärzt:innen und Pfle­ge­kräf­te arbei­ten auch in der drit­ten Wel­le wie­der an ihrer Belas­tungs­gren­ze. Bei vie­len Pfle­ge­kräf­te ist bis heu­te der Coro­na-Bonus von 1.500 Euro nicht oder nicht voll ange­kom­men. Trotz der Pan­de­mie ste­hen die Kran­ken­häu­ser wei­ter­hin unter Pro­fitzwang und dar­aus fol­gen­dem Kon­kur­renz­druck. Wir for­dern die Auf­he­bung des DRG-Sys­tems, statt­des­sen die vol­le Refi­nan­zie­rung aller Kos­ten für medi­zi­nisch not­wen­di­ge und sinn­vol­le Behand­lun­gen und die Rekom­mu­na­li­sie­rung aller pri­va­ten Kran­ken­häu­ser unter Kon­trol­le der Beschäf­tig­ten und Patient:innen. Zur Bekämp­fung der Pan­de­mie braucht es die Frei­ga­be aller Paten­te auf Impf­stof­fe und die Ver­staat­li­chung der Phar­ma­kon­zer­ne!

Voll ausfinanzierte Lehre statt Privatisierung der Unis!

Nach dem Wil­len der Baye­ri­schen Staats­re­gie­rung müss­ten die Unis sich voll der Pro­fit­lo­gik unter­wer­fen und bald selbst pri­va­te Gel­der von Groß­kon­zer­nen ein­trei­ben. Dar­un­ter lei­den sowohl die Leh­re als auch die Arbeits­be­din­gun­gen der Beschäf­tig­ten. Wäh­rend die Stu­die­ren­den­ver­tre­tung sich dem Minis­te­ri­um unter­ord­net und die GEW bloß Stel­lung­nah­men ohne Druck ver­öf­fent­licht, müs­sen sich Stu­die­ren­de selbst orga­ni­sie­ren und Ver­samm­lun­gen abhal­ten. Gleich­zei­tig soll­ten die Beschäf­tig­ten von ihrer Gewerk­schaft Streiks ein­for­dern und für eine voll aus­fi­nan­zier­te Leh­re kämp­fen.

30-Stunden-Woche für alle statt Stellenkürzungen!

In der Ver­wal­tung will die Stadt­re­gie­rung rund 1.000 Stel­len nicht mehr nach­be­set­zen. Am här­te­ten trifft die Spar­po­li­tik das Refe­rat für Bil­dung und Sport, dar­un­ter die Kita-Ver­wal­tung. Die Kri­se bedeu­tet Arbeits­lo­sig­keit für die einen, mehr Stress im Beruf für die ande­ren. Statt­des­sen for­dern wir eine gerech­te Ver­tei­lung der Arbeit: 30-Stun­den-Woche bei vol­lem Per­so­nal- und Lohn­aus­gleich und vol­le Nach­be­set­zung der frei­wer­den­den Stel­len.

Lockdown der Wirtschaft statt private Einschränkungen

Wir sit­zen wei­ter­hin täg­lich mit hun­der­ten Leu­ten im Nah­ver­kehr, Büros und Fabri­ken zusam­men. Aber es ist ille­gal, sich im klei­nen Freun­des­kreis oder nach 22 Uhr zu tref­fen. Wir sagen: Statt sinn­lo­ser ein­sei­ti­ger Ein­schrän­kun­gen unse­res Pri­vat­le­bens braucht es einen har­ten Lock­down, der auch die nicht-lebens­not­wen­di­gen Berei­che der Wirt­schaft umfasst, um die Fall­zah­len dras­tisch zu sen­ken. Für einen mind. 3‑wöchigen bezahl­ten Urlaub! Die Regie­run­gen wer­den nichts dafür tun, statt­des­sen müs­sen wir Kolleg:innen uns selbst dafür ein­set­zen und dies auch von den Gewerk­schaf­ten ein­for­dern. Damit stel­len wir uns auch gegen die Corona-Leugner:innen, den­ten die Gesund­heit egal ist.

Online-Dis­kus­si­on – Strei­ken gegen die Kri­se: 11. Mai, 19 Uhr

Wir wol­len mit euch dis­ku­tie­ren, wie wir uns gegen die Angrif­fe auf den Öffent­li­chen Dienst, die Unis und unse­re Jobs weh­ren.
Bei Inter­es­se bit­te Mail an: gewerkstammtischmuc@​yahoo.​de

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