[KgK:] Es rettet uns kein Grün-­Rot-­Rot: Für eine unab­hängige revo­lutionäre Partei!

Die welt­wei­te kapi­ta­lis­ti­sche Kri­se hat sich durch die Coro­na-Pan­de­mie und das Wie­der­auf­le­ben des Klas­sen­kamp­fes ver­schärft. In der ent­ge­gen­ge­setz­ten Rich­tung for­mu­liert die Par­tei DIE LINKE Vor­schlä­ge für eine Regie­rungs­be­tei­li­gung. In die­sem Rah­men wol­len wir in der Avant­gar­de der Arbeiter:innenklasse und der Jugend eine Debat­te dar­über eröff­nen, wie man dem Kapi­ta­lis­mus und all sei­nen Gei­ßeln ein Ende set­zen kann. In Deutsch­land ste­hen die anti­ka­pi­ta­lis­ti­schen Kräf­te vor einem Schei­de­weg: Kampf für eine revo­lu­tio­nä­re Alter­na­ti­ve abseits der Regie­rungs­par­tei­en, oder die noch tie­fe­re poli­ti­sche Inte­gra­ti­on ins Regime im Fahr­was­ser der Links­par­tei – inklu­si­ve einer mög­li­chen Regie­rungs­be­tei­li­gung in einem der impe­ria­lis­ti­schen Zen­tren der Welt.

Der vor­lie­gen­de Auf­ruf soll ein Auf­takt für eine Dis­kus­si­on über die Umgrup­pie­rung der revo­lu­tio­nä­ren Lin­ken in Deutsch­land sein. Wir, die Revo­lu­tio­nä­re Inter­na­tio­na­lis­ti­sche Orga­ni­sa­ti­on (RIO), Her­aus­ge­be­rin von Klas­se­Ge­gen­Klas­se, sind über­zeugt, dass die­se Umgrup­pie­rung auf einer kla­ren stra­te­gi­schen Grund­la­ge und einer gemein­sa­men Inter­ven­ti­on in den Klas­sen­kampf, die Arbeiter:innenbewegung und die sozia­len Bewe­gun­gen gesche­hen muss, aus­ge­hend von der Not­wen­dig­keit einer poli­ti­schen Abrech­nung mit der Par­tei DIE LINKE.

In die­sem Sin­ne rich­ten wir die­sen Auf­ruf an alle Aktivist:innen und Orga­ni­sa­tio­nen mit revo­lu­tio­nä­rem und anti­ka­pi­ta­lis­ti­schen Anspruch inner­halb und außer­halb der Links­par­tei.

Wirtschaftskrise und Pandemie – Revolten und Revolutionen

Die Revol­ten in Chi­le, Frank­reich, Liba­non, Alge­ri­en, Irak, Hai­ti, Ecua­dor und wei­te­ren Län­dern erschüt­ter­ten bereits vor der Pan­de­mie die impe­ria­lis­ti­sche Welt­ord­nung. Die­se Rück­kehr des Klas­sen­kampfs ist Aus­druck einer welt­wei­ten Über­gangs­si­tua­ti­on. Die Pan­de­mie konn­te die­se Wel­le kurz­zei­tig unter­bre­chen, doch an die­sem 1. Mai sehen wir einen erneu­ten Auf­schwung der Pro­tes­te in vie­len Län­dern.

Wäh­rend es wei­ter­hin kei­nen Aus­weg aus der welt­wei­ten Kri­se gibt, befin­det sich auch hier­zu­lan­de die Regie­rung immer tie­fer in der Kri­se: zuletzt führ­te eine Ket­te ent­hüll­ter Kor­rup­ti­ons­fäl­le zu einem mas­si­ven Ver­trau­ens­ver­lust in die CDU/​CSU und die Bun­des­re­gie­rung.

Dass die­se Regie­rungs­kri­se sich bis­her nicht zuspitzt, ist vor allem die Schuld der refor­mis­ti­schen Büro­kra­tien – allen vor­an der Gewerk­schafts­bü­ro­kra­tie –, die sich seit Beginn der Pan­de­mie hin­ter die Bun­des­re­gie­rung gestellt haben. Sie lehn­ten es weit­ge­hend ab, die Kämp­fe gegen Ent­las­sun­gen auf­zu­neh­men, wäh­rend in der Pan­de­mie eine Mil­li­on Men­schen zusätz­lich arbeits­los gewor­den sind. Nur an ein­zel­nen Orten kam es durch den Druck der Basis zu Streiks. Ein Bei­spiel hier­für ist der Kampf gegen die Schlie­ßung des Stand­orts von Voith in Sont­ho­fen, der jedoch durch die sozi­al­part­ner­schaft­li­chen Füh­run­gen ver­ra­ten und in die Nie­der­la­ge geführt wur­de.

Sozia­le Bewe­gun­gen wie der Kampf um Wohn­raum oder anti­ras­sis­ti­sche Kämp­fe wie Black Lives Mat­ter wer­den durch die Kri­se ver­stärkt. Und auch Phä­no­me­ne, um die es wäh­rend Coro­na ruhi­ger gewor­den war, wie die Bewe­gun­gen für Kli­ma­ge­rech­tig­keit und die femi­nis­ti­schen Bewe­gun­gen, sind mit der Unfä­hig­keit der Regime kon­fron­tiert. Frau­en wer­den beson­ders hart von der Kri­se getrof­fen, und die Kli­ma­ka­ta­stro­phe steht uns auch nach einem mög­li­chen Sieg über die Pan­de­mie wei­ter­hin bevor.

Auch die zwi­schen­staat­li­chen Rei­bun­gen ver­stär­ken sich, was zu einer erhöh­ten Gefahr von krie­ge­ri­schen Aus­ein­an­der­set­zun­gen und der dar­aus resul­tie­ren­den Ver­trei­bung von Mil­lio­nen Men­schen welt­weit füh­ren wird. Wäh­rend­des­sen wer­den die ohne­hin viel zu gerin­gen sozia­len und öko­no­mi­schen Rech­te von Migrant:innen sys­te­ma­tisch beschnit­ten, sei­en es migran­ti­sche Arbeiter:innen, die von den Aus­wir­kun­gen der Pan­de­mie über­pro­por­tio­nal getrof­fen wer­den, oder Geflüch­te­te, die in Lagern der gesund­heit­li­chen Kri­se aus­ge­lie­fert sind oder in Kri­sen­ge­bie­te abge­scho­ben wer­den. Der deut­sche Impe­ria­lis­mus pro­fi­tiert von Waf­fen- und Kapi­tal­ex­port, Bun­des­wehr­ein­sät­zen, Ver­trä­gen und Rüs­tungs­de­als, sowie von wirt­schaft­li­chen Sank­tio­nen und erpres­se­ri­scher Wirt­schafts­po­li­tik durch die Welt­bank und den Inter­na­tio­na­len Wäh­rungs­fonds (IWF).

Die Kos­ten für die Kri­se wer­den schon jetzt auf Arbeiter:innen und Jugend abge­wälzt und es zeich­nen sich neue Angrif­fe ab, wie eine Erhö­hung des Ren­ten­al­ters, die von der Bun­des­bank und füh­ren­den Wirt­schafts­bos­sen gefor­dert wird. Sowohl eine Schwarz-Grü­ne als auch eine Grün-Rot-Rote Regie­rung müs­sen und wer­den die Inter­es­sen der Bour­geoi­sie durch­set­zen – in letz­ter Kon­se­quenz gegen Arbeiter:innen und Unter­drück­te.

Gegen Grün-Rot-Rot als „geringeres Übel“! Keine Regierungsbeteiligung der Linkspartei! Für einen Bruch mit „linken“ Regierungsminister:innen!

DIE LINKE zielt auf eine grün-rot-rote Koali­ti­on als Regie­rungs­al­ter­na­ti­ve auf Bun­des­ebe­ne. Sie hat seit ihrer Grün­dung lang­jäh­ri­ge Regie­rungs­er­fah­rung in meh­re­ren Bun­des­län­dern gesam­melt und inzwi­schen eine neue Füh­rung mit dem Anspruch, die „Bewe­gungs­lin­ke“ mit den „Regie­rungs­lin­ken“ für eine reform­ori­en­tier­te Regie­rung jen­seits der Uni­on zusam­men­zu­brin­gen. Das stellt jedoch kei­ne poli­ti­sche Alter­na­ti­ve für die Jugend, die Frau­en und die Arbeiter:innenklasse dar. Abschie­bun­gen, der Aus­bau der Poli­zei, eine Pan­de­mie­po­li­tik, die die Gewin­ne der Kon­zer­ne schützt, und sozia­le Angrif­fe trägt DIE LINKE in ihren Regie­rungs­be­tei­li­gun­gen wei­ter mit. Auf Bun­des­ebe­ne wird die­se Poli­tik im Inter­es­se des Kapi­tals nur noch stär­ker wer­den, da an der Spit­ze eines impe­ria­lis­ti­schen Lan­des die Inter­es­sen mul­ti­na­tio­na­ler Kon­zer­ne und des deut­schen Impe­ria­lis­mus noch stär­ker im Vor­der­grund ste­hen. Wenn DIE LINKE eine gemein­sa­me Regie­rung auf Bun­des­ebe­ne mit der SPD und den Grü­nen bil­det – den Par­tei­en der arbeiter:innenfeindlichen Hartz-Refor­men, die in Koso­vo ein­mar­schiert sind und die sich vor­neh­men, mit „pro­gres­si­vem“ Ant­litz gemein­sam mit der impe­ria­lis­ti­schen Biden-Admi­nis­tra­ti­on eine aggres­si­ve Poli­tik gegen Chi­na und Russ­land zu ver­fol­gen –, wird die Par­tei nur noch wei­ter nach rechts rücken.

Eine mög­li­che Regie­rungs­be­tei­li­gung auf Bun­des­ebe­ne ist daher ein qua­li­ta­ti­ver Sprung im Ver­hält­nis der Links­par­tei zur deut­schen Bour­geoi­sie und ihren impe­ria­lis­ti­schen Ambi­tio­nen. Nicht umsonst wer­den Stim­men aus der Par­tei­spit­ze – wie von Par­tei­che­fin Susan­ne Hen­nig-Well­sow – lau­ter, die anti­mi­li­ta­ris­ti­schen Posi­tio­nen für den Ein­tritt in die Bun­des­re­gie­rung fal­len zu las­sen.

Tei­le von DIE LINKE schü­ren wei­ter Illu­sio­nen in eine „rebel­li­sche Regie­rung“, also in die Mög­lich­keit, an der Spit­ze der wich­tigs­ten impe­ria­lis­ti­schen Macht Euro­pas eine Poli­tik gegen die Inter­es­sen des Kapi­tals machen zu kön­nen. Wir hal­ten das für eine fata­le Posi­ti­on. Die Betei­li­gung der Links­par­tei an der Regie­rung wird kei­nen Fort­schritt für die Kräf­te der Arbeiter:innenbewegung und der sozia­len Bewe­gun­gen ins­ge­samt bedeu­ten und die chau­vi­nis­ti­schen Spal­tun­gen ent­ge­gen der inter­na­tio­na­lis­ti­schen Inter­es­sen der Arbeiter:innenklasse ver­tie­fen. Rot-Rot-Grün ist kei­ne Regie­rung im Inter­es­se der Arbeiter:innen und Unter­drück­ten – weder in Ber­lin noch in Thü­rin­gen oder Bre­men und erst recht nicht auf Bun­des­ebe­ne. DIE LINKE unter­stützt in ihren Lan­des­re­gie­run­gen den Aus­bau des Poli­zei­ap­pa­rats und führt in gemein­sa­mer Koali­ti­on mit SPD und Grü­nen Raz­zi­en gegen migran­ti­sche Vier­tel durch. Die­se Links­par­tei-Regie­run­gen schie­ben jähr­lich über 2000 Men­schen ab, jetzt auch in Kriegs­ge­bie­te wie Afgha­ni­stan. Eben­falls ist sie für zahl­rei­che Pri­va­ti­sie­run­gen und Kür­zun­gen mit­ver­ant­wort­lich, wie die Pri­va­ti­sie­rung der S‑Bahn in Ber­lin oder die Aus­la­ge­rung von Toch­ter­un­ter­neh­men der Kran­ken­häu­ser. Und die­se Poli­tik trägt DIE LINKE auch nicht aus „Sach­zwän­gen“, son­dern setzt sich sogar in ihrem Wahl­pro­gramm für den wei­te­ren Aus­bau der Poli­zei ein, stimmt Pri­va­ti­sie­run­gen und ande­ren Maß­nah­men zu. DIE LINKE geht mit einem Pro­gramm in den Bun­des­tags­wahl­kampf, wel­ches uns ein paar Brot­kru­men ver­spricht, und erwar­tet im Gegen­zug unser Ver­trau­en in die Insti­tu­tio­nen des Regimes. In Nord­rhein-West­fa­len, dem bevöl­ke­rungs­reichs­ten Bun­des­land, wird Sah­ra Wagen­knecht auf Platz eins der Lan­des­lis­te ras­sis­ti­sche Slo­gans ver­brei­ten, wäh­rend Mil­lio­nen Migrant:innen, Frau­en und quee­re Per­so­nen schon jetzt am meis­ten unter den Aus­wir­kun­gen der Pan­de­mie lei­den.

Was müs­sen Orga­ni­sa­tio­nen und Aktivist:innen mit revo­lu­tio­nä­rem Anspruch dem ent­ge­gen stel­len? Eine Unter­ord­nung unter die Regierungsminister:innen und ihren Wahl­kampf und damit eine Unter­stüt­zung des Sys­tems, gegen das sie eigent­lich kämp­fen wol­len? Oder nicht viel­mehr eine öffent­li­che Kam­pa­gne gegen Regie­rungs­be­tei­li­gun­gen und für die Eröff­nung einer Kampf­per­spek­ti­ve gegen die Kri­se durch Mas­sen­mo­bi­li­sie­run­gen und Streiks?

Wir schla­gen all jenen anti­ka­pi­ta­lis­ti­schen, sozia­lis­ti­schen und klas­sen­kämp­fe­ri­schen Orga­ni­sa­tio­nen, gewerk­schaft­li­chen Basis­grup­pen und Ein­zel­per­so­nen, die die Per­spek­ti­ve einer Regie­rungs­be­tei­li­gung auf Bun­des- und auf Lan­des­ebe­ne ableh­nen, eine offen­si­ve Kam­pa­gne vor: „Es ret­tet uns kein Grün-Rot-Rot: Klas­sen­kampf statt Regie­rungs­be­tei­li­gung!“ Eine Kam­pa­gne, die sich gegen die Logik des „klei­ne­ren Übels“ wen­det und eine Alter­na­ti­ve zur Aus­rich­tung der Links­par­tei auf eine Regie­rungs­be­tei­li­gung an der Spit­ze der impe­ria­lis­ti­schen Bun­des­re­gie­rung vor­schlägt.

Eine sol­che Alter­na­ti­ve muss den Kampf gegen die sozia­len Aus­wir­kun­gen der Pan­de­mie und der welt­wei­ten Kri­se in den Mit­tel­punkt stel­len und die ver­schie­de­nen sozia­len Bewe­gun­gen – wie gegen ras­sis­ti­sche und sexis­ti­sche Gewalt und gegen die Kli­ma­ka­ta­stro­phe – mit der Arbeiter:innenbewegung ver­bin­den. Ver­eint müs­sen wir gegen die jah­re­lan­ge Pri­va­ti­sie­rungs- und Kür­zungs­po­li­tik in Kran­ken­häu­sern, gegen den Aus­bau der Poli­zei und des Repres­si­ons­ap­pa­ra­tes, gegen ras­sis­ti­sche Poli­zei­kon­trol­len und Raz­zi­en, gegen die Abschie­bung von migran­ti­schen Arbeiter:innen und Geflüch­te­ten, gegen sexis­ti­sche Gewalt, Räu­mun­gen, gegen die unter­neh­mens­freund­li­che Pan­de­mie- und Kri­sen­po­li­tik und gegen Aus­gangs­sper­ren, sowie gegen jeg­li­che Aus­lands­ein­sät­ze kämp­fen. Statt „Green­wa­shing“ im Inter­es­se der Kon­zer­ne brau­chen wir die Ver­staat­li­chung der gesam­ten Energie‑, Che­mie- und Schwer­indus­trie unter Arbeiter:innenkontrolle, voll­stän­dig kos­ten­frei­en öffent­li­chen Nah­ver­kehr und den öko­lo­gi­schen Umbau der Pro­duk­ti­on bei vol­lem Arbeits­platz- und Loh­ner­halt, finan­ziert durch Steu­ern auf Kapi­tal und gro­ße Ver­mö­gen. Zur Bewäl­ti­gung der Pan­de­mie müs­sen wir für den tem­po­rä­ren Stopp der gesam­ten nicht-essen­ti­el­len Wirt­schaft und vol­len Lohn­aus­gleich für alle betrof­fe­nen Arbeiter:innen kämp­fen, eben­so wie für eine Gesund­heits­ver­sor­gung und die Betreu­ung von Kin­dern und Pfle­ge­be­dürf­ti­gen im Inter­es­se der Men­schen, anstatt für Pro­fi­te. Das bedeu­tet auch die Abschaf­fung der Paten­te auf Impf­stof­fe und Medi­ka­men­te und die Ver­staat­li­chung des gesam­ten Phar­ma- und Gesund­heits­sek­tors unter Arbeiter:innenkontrolle.

Eine sol­che Poli­tik kann nur durch­ge­setzt wer­den, wenn sie auf die Mobi­li­sie­rung der Arbeiter:innen, der Jugend und der sozia­len Bewe­gun­gen setzt, mit der Per­spek­ti­ve ihrer Selbst­or­ga­ni­sa­ti­on – auch gegen die refor­mis­ti­schen Büro­kra­tien der Gewerk­schaf­ten und der Bewe­gun­gen –, anstatt ihr Schick­sal in die Hän­de einer „lin­ken“ Bun­des­re­gie­rung zu legen. Dazu gehört unse­rer Mei­nung nach auch der Kampf für eine klas­sen­kämp­fe­ri­sche und anti­bü­ro­kra­ti­sche Frak­ti­on in den Gewerk­schaf­ten, den wir den Orga­ni­sa­tio­nen vor­schla­gen, mit denen wir gemein­sam die Ver­net­zung für kämp­fe­ri­sche Gewerk­schaf­ten (VKG) auf­bau­en.

Für eine revolutionäre Umgruppierung jenseits von DIE LINKE!

Wir wol­len die Logik der Unter­ord­nung unter die Wahl­per­spek­ti­ve einer grün-rot-roten Regie­rung gemein­sam mit all den­je­ni­gen bekämp­fen, die den Klas­sen­kampf im Inter­es­se der Arbeiter:innen, der Jugend, der Frau­en und der Migrant:innen vor­an­trei­ben wol­len. Aber wir sind zugleich der Mei­nung, dass die­ser Kampf – dafür, dass die Kapitalist:innen die Kri­se bezah­len – sich nicht nur gegen die Regie­rungs­be­tei­li­gung der LINKEN wen­den kann, son­dern dazu bei­tra­gen muss, eine völ­lig ande­re Alter­na­ti­ve auf­zu­bau­en. Eine Lin­ke, die kei­ne Illu­sio­nen in den Staat und die refor­mis­ti­schen Par­tei­en hat. Eine Lin­ke, die sich vor­nimmt, die Spiel­re­geln des bür­ger­li­chen Regimes zu über­win­den und eine revo­lu­tio­nä­re Kraft auf­zu­bau­en, die mit den fort­schritt­lichs­ten Sek­to­ren der Jugend, der Arbeiter:innen und der sozia­len Bewe­gun­gen fusio­nie­ren kann. Eine revo­lu­tio­nä­re Umgrup­pie­rung jen­seits von DIE LINKE.

Eine sol­che Umgrup­pie­rung wird nicht von heu­te auf mor­gen statt­fin­den, son­dern muss sich auf Grund­la­ge gemein­sa­mer stra­te­gi­scher Schluss­fol­ge­run­gen aus den zen­tra­len Phä­no­me­nen des Klas­sen­kamp­fes zusam­men­fin­den. Des­halb schla­gen wir vor, eine gemein­sa­me Kam­pa­gne gegen eine Regie­rungs­be­tei­li­gung der Links­par­tei zu nut­zen, um tie­fer­ge­hen­de Über­ein­stim­mun­gen und Dif­fe­ren­zen auf dem Weg zu einer revo­lu­tio­nä­ren Umgrup­pie­rung zu prü­fen.

Es ist uns bewusst, dass dies ein Kampf gegen den Strom sein wird. Doch unse­re Auf­ga­be als revo­lu­tio­nä­re Lin­ke ist es, mit einer Kam­pa­gne gegen die Regie­rungs­be­tei­li­gung von DIE LINKE auf­zu­zei­gen, dass der Kapi­ta­lis­mus nicht refor­mier­bar ist und eine sozia­lis­ti­sche Umwäl­zung nicht in den Par­la­men­ten statt­fin­det. Wir müs­sen auf­zei­gen, dass es eine Alter­na­ti­ve zur immer glei­chen Logik des klei­ne­ren Übels und der Resi­gna­ti­on gibt: ein ech­ter kon­se­quen­ter Anti­ka­pi­ta­lis­mus in der Per­spek­ti­ve der sozia­lis­ti­schen Revo­lu­ti­on.

Aktu­ell den­ken vie­le Mit­glie­der der Anti­ka­pi­ta­lis­ti­schen Lin­ken (AKL) dar­über nach, kei­nen Wahl­kampf für Sah­ra Wagen­knecht in NRW zu machen. Das fin­den wir gut und fra­gen des­we­gen die Genoss:innen der AKL und der dar­in akti­ven Orga­ni­sa­tio­nen mit revo­lu­tio­nä­rem Anspruch: Wel­che Kon­se­quen­zen müs­sen die revo­lu­tio­nä­ren Kräf­te in Deutsch­land aus einer Betei­li­gung der Links­par­tei an einer impe­ria­lis­ti­schen Bun­des­re­gie­rung und an arbeiter:innenfeindlichen Lan­des­re­gie­run­gen zie­hen?

Wir sind davon über­zeugt, dass Genoss:innen mit revo­lu­tio­nä­rem Anspruch mit der refor­mis­ti­schen Stra­te­gie von DIE LINKE bre­chen und in der Per­spek­ti­ve des Auf­baus einer ver­ein­ten revo­lu­tio­nä­ren Kraft der Arbeiter:innenklasse vor­an­schrei­ten müs­sen. Andern­falls wer­den sie ein Pro­jekt mit­tra­gen, das die Inter­es­sen der Arbeiter:innenklasse den Inter­es­sen des deut­schen Impe­ria­lis­mus unter­ord­net und somit den Kampf für eine sozia­lis­ti­sche Revo­lu­ti­on auf­ge­ben.

Eine revo­lu­tio­nä­re Alter­na­ti­ve im impe­ria­lis­ti­schen Deutsch­land wird nicht ein­fach durch das lang­sa­me Wachs­tum unse­rer eige­nen Orga­ni­sa­ti­on oder ein locke­res Bünd­nis unter­schied­li­cher Orga­ni­sa­tio­nen ohne kla­re Stra­te­gie ent­ste­hen. Statt­des­sen wird eine Fusi­on der revo­lu­tio­nä­ren Lin­ken mit den fort­ge­schrit­tens­ten Sek­to­ren der Arbeiter:innenklasse und der Jugend auf der Grund­la­ge der wich­tigs­ten Lek­tio­nen des Klas­sen­kamp­fes not­wen­dig sein. Wir glau­ben, dass wir nicht war­ten kön­nen, bis eine sol­che Orga­ni­sa­ti­on am Tag des spon­ta­nen Aus­bruchs des Klas­sen­kampfs vom Him­mel fällt, son­dern dass wir heu­te Schrit­te dahin gehen müs­sen, sie auf­zu­bau­en.

Internationale Beispiele

In Argen­ti­ni­en exis­tiert seit 2011 die Front der Lin­ken und Arbeiter:innen (FIT) mit tau­sen­den revo­lu­tio­nä­ren Arbeiter:innen und Aktivist:innen. Sie ist eine gemein­sa­me Front von vier Orga­ni­sa­tio­nen, die trotz der gro­ßen Unter­schie­de in Bezug auf Stra­te­gie und poli­ti­sche Pra­xis ein Pro­gramm der Unab­hän­gig­keit der Arbeiter:innenklasse und der Unter­drück­ten vom Staat, dem Kapi­tal und den refor­mis­ti­schen und popu­lis­ti­schen Büro­kra­tien ver­tre­ten. Sie betei­li­gen sich an den Wah­len, bei denen sie über eine Mil­li­on Stim­men errei­chen konn­ten. Unse­re Genoss:innen der PTS kämp­fen dafür, dass die FIT einen gemein­sa­men Kampf in der Arbeiter:innenbewegung und den sozia­len Bewe­gun­gen führt, um die stra­te­gi­schen Dif­fe­ren­zen zu klä­ren, die dem Auf­bau einer ver­ei­nig­ten revo­lu­tio­nä­ren Par­tei in Argen­ti­ni­en im Wege ste­hen.

In Frank­reich läuft inner­halb der Neu­en Anti­ka­pi­ta­lis­ti­schen Par­tei (NPA) ein hef­ti­ger Kampf um die Fra­ge, ob die revo­lu­tio­nä­re Lin­ke eine gemein­sa­me Front mit der refor­mis­tisch-natio­na­lis­ti­schen La Fran­ce Inso­u­mi­se von Jean-Luc Mélen­chon bil­den soll oder ob die NPA sich auf revo­lu­tio­nä­rer Grund­la­ge mit einer kla­ren stra­te­gi­schen Aus­rich­tung auf die Arbeiter:innenklasse, in Per­spek­ti­ve einer revo­lu­tio­nä­ren Arbeiter:innenpartei neu grün­den soll. Die­se Per­spek­ti­ve wür­de eine Fusi­on mit der neu­en Genera­ti­on von Arbeiter:innen aus den Bewe­gun­gen gegen die Ren­ten­re­form und den sozia­len Bewe­gun­gen bedeu­ten. Dies wird von unse­ren Genoss:innen von NPA-Revo­lu­ti­on Per­ma­nen­te vor­an­ge­trie­ben. Im Spa­ni­schen Staat und Kata­lo­ni­en exis­tie­ren eben­falls Anstren­gun­gen der revo­lu­tio­nä­ren Kräf­te für den Auf­bau einer anti­ka­pi­ta­lis­ti­schen, revo­lu­tio­nä­ren Front auf der Grund­la­ge der Ableh­nung der Pode­mos-Regie­rung.

Wir den­ken, dass die Kri­se in der Links­par­tei nur durch einen Bruch mit den ver­rä­te­ri­schen Füh­run­gen und den Auf­bau eines revo­lu­tio­nä­ren Pols außer­halb der Links­par­tei einen pro­gres­si­ven Aus­gang haben kann. Ansons­ten wird sie zur Frus­tra­ti­on tau­sen­der anti­ka­pi­ta­lis­ti­scher Aktivist:innen füh­ren, die nicht mehr mit ras­sis­ti­schen und arbeiter:innenfeindlichen Regierungsminister:innen in der­sel­ben Par­tei sein wol­len.

Gemeinsame Erfahrungen im Klassenkampf und der Weg zu einer revolutionären Umgruppierung

Eine offen­si­ve Kam­pa­gne gegen die Regie­rungs­be­tei­li­gung der Par­tei DIE LINKE und für einen Aus­weg der Arbeiter:innen und der Jugend aus der Kri­se kann nur ein Teil von einer gan­zen Rei­he von gemein­sa­men Erfah­run­gen sein, die not­wen­dig sein wer­den, um eine ver­ein­te revo­lu­tio­nä­re Kraft in Deutsch­land auf­zu­bau­en. In die­sem Sin­ne schla­gen wir all jenen, die sich von die­sem Auf­ruf ange­spro­chen füh­len, auch vor, gemein­sa­me Erfah­run­gen in den kom­men­den Klas­sen­kämp­fen, unter ande­rem in der Mieter:innenbewegung, den Kran­ken­haus­be­we­gun­gen und ande­ren sozia­len Bewe­gun­gen zu machen, um eine klas­sen­kämp­fe­ri­sche Per­spek­ti­ve gegen das sozi­al­part­ner­schaft­li­che Kri­sen­ma­nage­ment zu ver­tre­ten, Über­ein­stim­mun­gen und Dif­fe­ren­zen aus­zu­tes­ten und auf der Basis gemein­sa­mer Schluss­fol­ge­run­gen vor­an­zu­schrei­ten. Mög­lich­kei­ten wer­den sich dazu vie­le erge­ben.

Eine zen­tra­le Auf­ga­be eines sol­chen revo­lu­tio­nä­ren Pols muss der Kampf für eine Ein­heits­front gegen die Kri­sen­po­li­tik der Regie­rung und die kom­men­den Angrif­fe der Bos­se sein. Dafür ist es not­wen­dig, sich auch der Poli­tik der büro­kra­ti­schen und sozi­al­part­ner­schaft­li­chen Gewerk­schafts­füh­rung ent­ge­gen­zu­stel­len, die in der Kri­se gezeigt haben, dass ihr Inter­es­se nicht den Arbeiter:innen, son­dern der Sta­bi­li­tät der kapi­ta­lis­ti­schen Aus­beu­tung gilt. Die Zurück­er­obe­rung der Gewerk­schaf­ten aus den Hän­den der sozi­al­part­ner­schaft­li­chen Büro­kra­tie kann dabei unse­rer Mei­nung nach nicht durch eine Reform des büro­kra­ti­schen Appa­rats oder einen Kampf um die Pos­ten, son­dern nur durch den Auf­bau einer klas­sen­kämp­fe­ri­schen Strö­mung inner­halb der Arbeiter:innenbewegung und DGB-Gewerk­schaf­ten erfolg­reich sein, die sich auf die Selbst­or­ga­ni­sa­ti­on der Arbeiter:innen (Streik­ko­mi­tees, Streik- und Basis­ver­samm­lun­gen, über­be­trieb­li­che Koor­di­nie­rungs­ko­mi­tees usw.) stützt. Die­ser Kampf kann auch nicht rein öko­no­mi­scher Natur sein, son­dern ist zutiefst poli­tisch. Sowohl in dem Sin­ne, dass die Arbeiter:innenklasse ent­ge­gen des Wider­stan­des der Büro­kra­tie ein Pro­gramm gegen jeg­li­che Unter­drü­ckung und impe­ria­lis­ti­schen Chau­vi­nis­mus auf­stel­len muss, die ihre eige­nen Rei­hen spal­ten. Als auch im Sin­ne der Not­wen­dig­keit des Auf­baus einer poli­ti­schen Alter­na­ti­ve gegen­über der Sozi­al­de­mo­kra­tie und des Refor­mis­mus, einer revo­lu­tio­när-sozia­lis­ti­schen Par­tei der Arbeiter:innenklasse.

Auf der Basis gemein­sa­mer Erfah­run­gen im Klas­sen­kampf und stra­te­gi­scher Schluss­fol­ge­run­gen wol­len wir zu einem revo­lu­tio­nä­ren Pol vor­an­schrei­ten: für eine revo­lu­tio­nä­re Lin­ke und für eine poli­ti­sche Alter­na­ti­ve, die nicht nach den Spiel­re­geln des Regimes spielt, son­dern sich vor­nimmt, das kapi­ta­lis­ti­sche Sys­tem zu stür­zen.

Für eine sozialistische Linke, die das geringere Übel nicht akzeptiert!

Wir wol­len hier­mit einen Dis­kus­si­ons­pro­zess für eine revo­lu­tio­nä­re Umgrup­pie­rung in Deutsch­land ansto­ßen, die unab­hän­gig vom Refor­mis­mus und den Regie­rungs­par­tei­en ist. Wir laden alle Orga­ni­sa­tio­nen und Aktivist:innen, die sich ange­spro­chen füh­len, dazu ein, sich an der Debat­te zu betei­li­gen. Wir stel­len unse­re Zei­tung für jeg­li­che Bei­trä­ge in den Dienst einer sol­chen Dis­kus­si­on.

Wir rich­ten die­sen Auf­ruf an alle Aktivist:innen und Orga­ni­sa­tio­nen mit revo­lu­tio­när-sozia­lis­ti­schem, anti­ka­pi­ta­lis­ti­schen und klas­sen­kämp­fe­ri­schen Anspruch, an allen Genoss:innen inner­halb der Par­tei DIE LINKE, die sich gegen die Regie­rungs­be­tei­li­gun­gen stel­len und/​oder über einen Aus­tritt nach­den­ken, an die Anti­ka­pi­ta­lis­ti­sche Lin­ke (AKL) und die dazu­ge­hö­ri­gen Orga­ni­sa­tio­nen (SOL, SAV…), an die Genoss:innen und Orga­ni­sa­tio­nen inner­halb der Ver­net­zung für kämp­fe­ri­sche Gewerk­schaf­ten (VKG) und alle Tei­le der revo­lu­tio­nä­ren Lin­ken, die in Rich­tung einer revo­lu­tio­nä­ren Umgrup­pie­rung vor­an­schrei­ten wol­len.

Der Auf­ruf rich­tet sich ins­be­son­de­re an die Sek­to­ren der Arbeiter:innenklasse und Kolleg:innen, die heu­te an vor­ders­ter Front gegen die Maß­nah­men der Kapitalist:innen und der Regie­rung kämp­fen, an die Kran­ken­haus­be­schäf­tig­ten, die gegen die Kür­zungs­po­li­tik der Regie­run­gen kämp­fen, an die Arbeiter:innen der Betrie­be und der Groß­un­ter­neh­men, die Ent­las­sun­gen durch­füh­ren, an Beschäf­tig­ten des Ein­zel­han­dels, Lehrer:innen und vie­le mehr, die mit der Poli­tik der Gewerk­schafts­bü­ro­kra­tie und der refor­mis­ti­schen Regie­rungs­par­tei­en nicht zufrie­den sind und einen Aus­weg aus der Kri­se im Inter­es­se unse­rer Klas­se suchen.

Der Auf­ruf rich­tet sich auch an die Aktivist:innen der Mieter:innenbewegung, die kei­ne Hoff­nun­gen in die Regie­run­gen set­zen und der Mei­nung sind, dass es Mobi­li­sie­run­gen und Streiks für ent­schä­di­gungs­lo­se Ent­eig­nun­gen braucht. Er rich­tet sich an die Aktivist:innen der anti­ras­sis­ti­schen Bewe­gung, die kein Ver­trau­en in die staat­li­chen Insti­tu­tio­nen und die Regie­rungs­par­tei­en haben, und der Mei­nung sind, dass der Kampf gegen Ras­sis­mus ein anti­ka­pi­ta­lis­ti­scher sein muss. Er rich­tet sich an die Aktivist:innen der Kli­ma­be­we­gung, die sich gegen einen grü­nen Kapi­ta­lis­mus, sowie der Koop­tie­rung ihrer Bewe­gung durch die Regie­rungs­par­tei­en wie die Grü­nen stel­len. Er rich­tet sich an Aktivist:innen der femi­nis­ti­schen und quee­ren Bewe­gung, die gegen Unter­drü­ckung, Betreu­ungs­kri­se und für die Ver­ge­sell­schaf­tung der Haus­ar­beit kämp­fen und der Mei­nung sind, dass es eine sozia­lis­ti­sche Per­spek­ti­ve für die Befrei­ung braucht. Und an all die­je­ni­gen, die der Mei­nung sind, dass wir die Tren­nung und Spal­tung unse­rer Kämp­fe mit einer ein­heit­li­chen anti­ka­pi­ta­lis­ti­schen Stra­te­gie der Arbeiter:innenklasse für die Per­spek­ti­ve der sozia­lis­ti­schen Revo­lu­ti­on über­win­den müs­sen und der Ansicht sind, dass ent­we­der alle von uns von den Ket­ten der Aus­beu­tung und Unter­drü­ckung befrei­en wer­den oder nie­mand.

Es gibt keine Zeit zu verlieren

In Deutsch­land erwar­ten uns neue Angrif­fe der Kapitalist:innen und der zukünf­ti­gen Regie­run­gen (sei­en sie das „gro­ße“ oder das „klei­ne“ Übel). Es lie­gen jedoch auch Jah­re des Auf­schwungs des Klas­sen­kamp­fes – in Deutsch­land und welt­weit – vor uns. Die vie­len Mas­sen­auf­stän­den­wie in Chi­le, Frank­reich, USA, Myan­mar, sowie im Irak, Iran usw. sind die Vor­bo­ten neu­er revo­lu­tio­nä­rer Situa­tio­nen. Lasst uns uns auch in Deutsch­land auf die­se Kämp­fe vor­be­rei­ten.

Eine revo­lu­tio­nä­re Par­tei kann nicht zum Zeit­punkt des Aus­bruchs einer (vor-)revolutionären Situa­ti­on impro­vi­siert wer­den. Sie muss sich in den Kämp­fen hier und jetzt ent­wi­ckeln. Sie muss sich erpro­ben und sich bewei­sen, im Kampf gegen die refor­mis­ti­schen und sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Füh­run­gen. Sie muss das Ver­trau­en der Mas­sen durch die Bil­dung einer wir­kungs­vol­len Ein­heit gegen die Angrif­fe der Kapitalist:innen und Regie­run­gen gewin­nen. Schluss­end­lich muss sie ihren Ein­fluss in Sek­to­ren der Arbeiter:innenklasse, der Jugend und in unter­drück­ten Sek­to­ren erhö­hen, denn nur so kann sie im ent­schei­den­den Moment die Mehr­heit der Arbeiter:innenklasse hin­ter sich ver­sam­meln und einen revo­lu­tio­nä­ren Aus­weg aus der Kri­se fin­den: den Sturz der Regie­rung und die Bil­dung einer Arbeiter:innenregierung mit der Per­spek­ti­ve der sozia­lis­ti­schen Umwäl­zung der Gesell­schaft.

Zie­hen wir Kon­se­quen­zen.

Bau­en wir die­se Kraft gemein­sam auf.

Es gibt kei­ne Zeit zu ver­lie­ren.

Wir freu­en uns über Debat­ten­bei­trä­ge an info@​klassegegenklasse.​org.

Mani­fest: Die kapi­ta­lis­ti­sche Kata­stro­phe und der Kampf für eine Inter­na­tio­na­le der sozia­lis­ti­schen Revo­lu­ti­on

Die aktu­el­le Kri­se wer­den wir nur mit einer revo­lu­tio­nä­ren, inter­na­tio­na­lis­ti­schen und sozia­lis­ti­schen Per­spek­ti­ve über­ste­hen. Und die­se Per­spek­ti­ve müs­sen wir zurück­er­obern, um das Sys­tem zu zer­stö­ren, das den Unter­gang ver­dient. Wir rich­ten uns damit auch an die­je­ni­gen Orga­ni­sa­tio­nen und Ein­zel­per­so­nen der trotz­kis­ti­schen Bewe­gung und inter­na­tio­na­lis­ti­sche Orga­ni­sa­tio­nen, die es eben­so wich­tig fin­den, in der Debat­te über den Vor­schlag einer Bewe­gung für eine Inter­na­tio­na­le der sozia­lis­ti­schen Revo­lu­ti­on vor­an­zu­kom­men, die auf den Leh­ren des Klas­sen­kamp­fes basiert. In die­sem Mani­fest berück­sich­ti­gen wir eini­ge der Erfah­run­gen, die in den Ver­ei­nig­ten Staa­ten, Frank­reich, Chi­le und Argen­ti­ni­en gemacht wur­den, auf­grund der Inten­si­tät des Klas­sen­kamp­fes oder wegen des Ein­flus­ses der sozia­lis­ti­schen und revo­lu­tio­nä­ren Lin­ken im Ver­gleich zu ande­ren Län­dern. Damit ver­su­chen wir, die wich­tigs­ten Kämp­fe zusam­men­zu­fas­sen, die unse­rer Mei­nung nach der­zeit statt­fin­den.

[Mani­fest] Die kapi­ta­lis­ti­sche Kata­stro­phe und der Kampf für eine Inter­na­tio­na­le der sozia­lis­ti­schen Revo­lu­ti­on

Klas­se Gegen Klas­se