[KgK:] „Linke Regierung“ oder Arbeiter:innenregierung?

„Marx hat uns gelehrt, daß das Pro­le­ta­ri­at nicht ein­fach die Staats­macht erobern kann in dem Sin­ne, daß der alte Staats­ap­pa­rat in neue Hän­de über­geht, son­dern daß es die­sen Appa­rat zer­schla­gen, zer­bre­chen, ihn durch einen neu­en erset­zen muß.“
– Lenin, „Staat und Revo­lu­ti­on“

Der bür­ger­li­che Staats­ap­pa­rat kann nicht ein­fach in die Hän­de des Pro­le­ta­ri­ats über­ge­hen – die­se zen­tra­le Erfah­rung der Pari­ser Kom­mu­ne, die Lenin in die­ser berühm­ten Pas­sa­ge aus „Staat und Revo­lu­ti­on“ 1917 her­vor­hob, ist heu­te längst nicht mehr Kon­sens in der Lin­ken. Im Gegen­teil ist heu­te welt­weit ein gro­ßer Teil der sich als sozia­lis­tisch defi­nie­ren­den Lin­ken Teil von Regie­rungs­par­tei­en, sitzt selbst in der Regie­rung oder unter­stützt die Betei­li­gung an ihnen. Auch in Deutsch­land sind vie­le sozia­lis­ti­sche Strö­mun­gen Teil der Par­tei DIE LINKE – einer Par­tei, die an meh­re­ren Lan­des­re­gie­run­gen betei­ligt war und ist und sich vor­nimmt, als Teil einer grün-rot-roten Koali­ti­on in die nächs­te Bun­des­re­gie­rung ein­zu­tre­ten.

Der bür­ger­li­che Staat ist ein Klas­sen­staat, gekenn­zeich­net durch die Herr­schaft einer Klas­se, näm­lich der Bour­geoi­sie. Der Klas­sen­in­halt die­ses Staa­tes – die Auf­recht­erhal­tung der kapi­ta­lis­ti­schen Eigen­tums­ver­hält­nis­se – kann nicht ein­fach für die Inter­es­sen der Arbeiter:innen und Mas­sen ver­wen­det wer­den kann. Lenin zeigt, dass der Sozia­lis­mus nicht durch Refor­men einer bür­ger­li­chen Regie­rung ein­ge­führt wer­den kann. Des­we­gen besteht die Auf­ga­be von Revolutionär:innen dar­in, den gewalt­sa­men Sturz der Regie­rung und die Ent­eig­nung der Kapitalist:innen durch­zu­füh­ren.

In der Dis­kus­si­on über das Wie des Stur­zes wird sich häu­fig dar­auf bezo­gen, dass die III. Inter­na­tio­na­le, die Kom­in­tern, die Tak­tik der Arbeiter:innenregierung vor­ge­schla­gen hat. Nicht sel­ten wird mit dem Ver­weis dar­auf heu­te auch die Unter­stüt­zung von Regie­rungs­be­tei­li­gun­gen im Rah­men der bür­ger­li­chen Demo­kra­tie gerecht­fer­tigt. War­um die­se Bezug­nah­me ver­fehlt ist, was eine Arbeiter:innenregierung tat­säch­lich ist und wel­che Schluss­fol­ge­run­gen Revolutionär:innen aus die­ser Dis­kus­si­on für die Hal­tung zur LINKEN zie­hen soll­ten, wol­len wir in die­sem Arti­kel dis­ku­tie­ren.

Staat und Revolution im „Westen“

Die Rus­si­sche Okto­ber­re­vo­lu­ti­on, ange­führt von Lenins und Trotz­kis Bol­sche­wi­ki, eta­blier­te den ers­ten Arbeiter:innenstaat der Welt. Durch sie gab der revo­lu­tio­nä­re Mar­xis­mus eine kla­re Ant­wort auf die Fra­ge der Mach­te­robe­rung: Es braucht den von einer revo­lu­tio­nä­ren Par­tei ange­führ­ten bewaff­ne­ten Auf­stand der Mas­sen gegen den bür­ger­li­chen Staat. Was in Russ­land gelang, schei­ter­te jedoch in den am wei­tes­ten ent­wi­ckel­ten kapi­ta­lis­ti­schen Zen­tren. Wor­an lag das? Um die­se Fra­ge zu klä­ren, unter­such­ten die revo­lu­tio­nä­ren Marxist:innen der III. Inter­na­tio­na­le in den dar­auf fol­gen­den Jah­ren die spe­zi­fi­schen Bedin­gun­gen des revo­lu­tio­nä­ren Auf­stands im „Wes­ten“. In die­sen Län­dern waren die Insti­tu­tio­nen der bür­ger­li­chen Hege­mo­nie – Par­la­men­te, Medi­en, zivil­ge­sell­schaft­li­che Ver­ei­ne usw. – fes­ter ver­an­kert als bei­spiels­wei­se im zaris­ti­schen Russ­land. Das gab dem bür­ger­li­chen Staat eine grö­ße­re Legi­ti­mi­tät und erschwer­te es, Kräf­te für die revo­lu­tio­nä­re Offen­si­ve zu sam­meln.

Eini­ge Strö­mun­gen gaben dar­auf eine ultra­lin­ke Ant­wort, indem sie eine „Offen­siv­theo­rie“ pre­dig­ten, die Auf­stän­de unab­hän­gig von den Kräf­te­ver­hält­nis­sen vor­schlug. Ande­re reagier­ten mit einer Anpas­sung an die bür­ger­li­che Demo­kra­tie und der Abwen­dung von der revo­lu­tio­nä­ren Stra­te­gie.

Die III. Inter­na­tio­na­le unter Füh­rung von Lenin und Trotz­ki gab eine ande­re Ant­wort: Man müs­se die Gege­ben­hei­ten der bür­ger­li­chen Demo­kra­tie aus­nut­zen, um Kräf­te zu sam­meln (Bas­tio­nen des Kamp­fes und revo­lu­tio­nä­re Par­tei­en auf­zu­bau­en), die für die revo­lu­tio­nä­re Offen­si­ve genutzt wer­den kön­nen, also für den Auf­stand und den Bürger:innenkrieg zur Erobe­rung der Macht des Pro­le­ta­ri­ats.

Das könn­te dich inter­es­sie­ren

Teil die­ses Kamp­fes gegen die bür­ger­li­che Hege­mo­nie ist die Nut­zung von Wah­len und dem Par­la­ment, um im Sin­ne revo­lu­tio­nä­rer Agi­ta­ti­on von der Par­la­ments­tri­bü­ne, in der Ent­lar­vung der Geg­ner, im geis­ti­gen Zusam­men­schluss der Mas­sen“ zum außer­par­la­men­ta­ri­schen Kampf bei­zu­tra­gen. Das heißt, Revolutionär:innen soll­ten sich an dem Kampf um die Insti­tu­tio­nen der bür­ger­li­chen Hege­mo­nie betei­li­gen, aller­dings mit dem Ziel, die­se Hege­mo­nie zu durch­lö­chern und ihre Nie­der­la­ge vor­zu­be­rei­ten.

Zuge­spitzt wur­de die­se Logik mit der Tak­tik der Ein­heits­front, aus­ge­hend von den Dis­kus­sio­nen beim III. Welt­kon­gress der Kom­mu­nis­ti­schen Inter­na­tio­na­le im Jahr 1921.

Die Ein­heits­front schlägt einen gemein­sa­men Kampf von Arbeiter:innenorganisationen für kon­kre­te Teil­zie­le vor, unab­hän­gig von ihrer Bereit­schaft, sich auf ein revo­lu­tio­nä­res Pro­gramm zu eini­gen. Durch einen Zusam­men­schluss von Kommunist:innen und Sozialdemokrat:innen kann die Kraft der Klas­se gegen den gemein­sa­men Feind ver­eint wer­den. Gleich­zei­tig ist die Ein­heits­front ein Raum, in dem poli­ti­sche Kämp­fe geführt und poli­ti­sche Erfah­run­gen gemacht wer­den kön­nen. Wird ein kon­se­quen­ter Kampf um die Füh­rung der Ein­heits­front geführt, so gehen die revo­lu­tio­nä­ren Kräf­te, in der revo­lu­tio­nä­ren Par­tei eben­so wie in der Arbeiter:innenklasse selbst, die sich jetzt in der Pra­xis bewie­sen haben, gestärkt aus der Aus­ein­an­der­set­zung her­vor.

All dies hilft beim Sam­meln von Kräf­ten für den Auf­stand, und so gip­felt die Ein­heits­front in der von der Kom­in­tern ent­wi­ckel­ten Tak­tik der Arbeiter:innenregierung, die eine Mög­lich­keit für einen Über­gang zur revo­lu­tio­nä­ren Offen­si­ve dar­stellt.

Was ist eine Arbeiter:innenregierung?

Der IV. Welt­kon­gress der Kom­in­tern im Jahr 1922 setz­te die Tak­tik der Arbeiter:innenregierung auf die Tages­ord­nung: „Als all­ge­mei­ne pro­pa­gan­dis­ti­sche Paro­le ist die Arbei­ter­re­gie­rung (…) fast über­all zu gebrau­chen. Als aktu­el­le poli­ti­sche Losung aber hat die Arbei­ter­re­gie­rung die größ­te Bedeu­tung in den­je­ni­gen Län­dern, wo die Lage der bür­ger­li­chen Gesell­schaft beson­ders unsi­cher ist (…). In die­sen Län­dern ergibt sich die Losung der Arbei­ter­re­gie­rung als unver­meid­li­che Schluss­fol­ge­rung aus der gan­zen Tak­tik der Ein­heits­front.“

Bis zum IV. Welt­kon­gress war die Tak­tik der Arbeiter:innenregierung oder der „Arbei­ter- und Bau­ern­re­gie­rung“ nur auf die Erfah­run­gen der rus­si­schen Bol­sche­wi­ki bezo­gen. Die­se hat­ten die Men­sche­wi­ki und die Sozi­al­re­vo­lu­tio­nä­re in der Peri­ode vor dem Okto­ber­auf­stand 1917 auf­ge­for­dert, mit den Kapitalist:innen und den impe­ria­lis­ti­schen Mäch­ten zu bre­chen und die Macht zu über­neh­men. In die­sem Fall wür­den die Bol­sche­wi­ki die­se Regie­rung gegen die Bour­geoi­sie ver­tei­di­gen und sie nicht mit auf­stän­di­schen Mit­teln angrei­fen, aber zugleich kei­ner­lei poli­ti­sche Ver­ant­wor­tung für die Regie­rung über­neh­men. Die­se Tak­tik hat­te eine zen­tra­le Rol­le für die Aus­wei­tung des Ein­flus­ses der Bol­sche­wi­ki und die Vor­be­rei­tung der Bedin­gun­gen des Auf­stands gespielt.

Mit dem­sel­ben Ziel ging der IV. Kom­in­tern-Kon­gress einen Schritt wei­ter und warf die Mög­lich­keit auf, dass unter bestimm­ten Umstän­den des Zer­falls des bür­ger­li­chen Staats­ap­pa­rats schon vor der Macht­über­nah­me eine Betei­li­gung der Kommunist:innen an Regie­run­gen mit nicht-kom­mu­nis­ti­schen Arbeiter:innenorganisationen und ‑par­tei­en statt­fin­den kann. Die­se Arbeiter:innenregierungen hat­ten die Auf­ga­be, „das Pro­le­ta­ri­at zusam­men­zu­schlie­ßen und revo­lu­tio­nä­re Kämp­fe aus­zu­lö­sen.“ Die Reso­lu­ti­on des IV. Kon­gres­ses unter­schied die­se Art von Arbeiter:innenregierung klar von libe­ra­len oder sozi­al­de­mo­kra­ti­schen „Arbei­ter­re­gie­run­gen“, die „kei­ne revo­lu­tio­nä­ren Arbei­ter­re­gie­run­gen, son­dern in Wirk­lich­keit ver­kapp­te Koali­ti­ons­re­gie­run­gen zwi­schen Bour­geoi­sie und anti­re­vo­lu­tio­nä­ren Arbei­ter­füh­rern“ sei­en. An die­sen könn­ten die Kommunist:innen unter kei­nen Umstän­den teil­neh­men, son­dern sie müss­ten im Gegen­teil „den wah­ren Cha­rak­ter die­ser ‚fal­schen‘ Arbei­ter­re­gie­rung uner­bitt­lich vor den Mas­sen ent­lar­ven.“

Der Vor­schlag der Arbeiter:innenregierung hat­te prä­zi­se tak­ti­sche Zie­le, die in der „Reso­lu­ti­on…“ mit bestimm­ten Min­dest­an­for­de­run­gen for­mu­liert wur­den: „Die ele­men­tars­ten Auf­ga­ben einer Arbei­ter­re­gie­rung müs­sen dar­in bestehen, das Pro­le­ta­ri­at zu bewaff­nen, die bür­ger­li­chen, kon­ter­re­vo­lu­tio­nä­ren Orga­ni­sa­tio­nen zu ent­waff­nen, die Kon­trol­le der Pro­duk­ti­on ein­zu­füh­ren, die Haupt­last der Steu­ern auf die Schul­tern der Rei­chen abzu­wäl­zen und den Wider­stand der kon­ter­re­vo­lu­tio­nä­ren Bour­geoi­sie zu bre­chen.“

Das stra­te­gi­sche Ziel war, wie bei der Ein­heits­front, die Erobe­rung der Mehr­heit der Arbeiter:innenklasse für die Per­spek­ti­ve der Revo­lu­ti­on. Der IV. Kon­gress bedach­te sogar die Mög­lich­keit der Teil­nah­me einer Arbeiter:innenregierung, die aus einem par­la­men­ta­ri­schen Kräf­te­ver­hält­nis ent­steht, aber immer aus­ge­hend vom sel­ben stra­te­gi­schen Ziel: die revo­lu­tio­nä­re Bewe­gung und den Bürger:innenkrieg gegen die Bour­geoi­sie zu ent­wi­ckeln.

Oktober 1923: Die Arbeiter:innenregierung und der relative Wert der Festungen in der Offensive

Im Janu­ar 1923 lan­cier­te der fran­zö­si­sche Pre­mier­mi­nis­ter Poin­ca­ré eine Beset­zung des Ruhr­ge­biets. Es folg­te ein wirt­schaft­li­ches Cha­os, Hyper­in­fla­ti­on und Mas­sen­ar­beits­lo­sig­keit – und ein neu­er Fun­ken der pro­le­ta­ri­schen Revo­lu­ti­on in Deutsch­land: Ab Mai fan­den Streik­wel­len statt, Betriebs­rä­te und Arbeiter:innenmilizen (die „Pro­le­ta­ri­schen Hun­dert­schaf­ten“) ver­viel­fäl­tig­ten sich als Orga­ne der Selbst­or­ga­ni­sa­ti­on. Im August stürz­te ein Gene­ral­streik die Reichs­re­gie­rung von Kanz­ler Wil­helm Cuno. Auf ihn folg­te eine Koali­ti­ons­re­gie­rung mit vier Minis­tern der SPD unter Füh­rung von Gus­tav Stre­se­mann.

In die­sem Rah­men argu­men­tier­te die Kom­in­tern-Füh­rung dafür, dass die KPD die Mög­lich­keit nut­zen soll­te, um Arbeiter:innenregierungen mit dem lin­ken Flü­gel der SPD in Sach­sen und Thü­rin­gen zu bil­den und so die kon­kre­te Auf­stands­pla­nung zu unter­stüt­zen. Am 10. Okto­ber 1923 tra­ten schließ­lich drei Kom­mu­nis­ten (Bött­cher, Heckert und Brand­ler) in die Regie­rung von Zeig­ner in Sach­sen ein; am 13. Okto­ber tra­ten drei wei­te­re Kom­mu­nis­ten (Neu­bau­er, Ten­ner und Korsch) in die Regie­rung von Frölich in Thü­rin­gen ein.

Zwei Tage nach dem Ein­tritt der Kom­mu­nis­ten in die Regie­rung Zeig­ner ver­kün­de­te die­ser sei­ne Absicht, die bür­ger­li­chen For­ma­tio­nen zu ent­waff­nen und die Pro­le­ta­ri­schen Hun­dert­schaf­ten zu stär­ken. Dadurch ver­schärf­te sich die Span­nung mit der Reichs­wehr, die mit dem Befehl zur Auf­lö­sung der Pro­le­ta­ri­schen Hun­dert­schaf­ten und aller ähn­li­chen Orga­ne sowie zur sofor­ti­gen Über­ga­be der Waf­fen auf Zeig­ner ant­wor­te­te. In den fol­gen­den Tagen fand der Kon­gress der Pro­le­ta­ri­schen Hun­dert­schaf­ten in Sach­sen statt, aber für die KPD-Füh­rung ging es haupt­säch­lich um Ver­hand­lun­gen mit der SPD. Wäh­rend­des­sen setz­te die Regie­rung Zeig­ner kei­ner­lei kon­kre­te Maß­nah­men zur Bewaff­nung der Hun­dert­schaf­ten durch. Am 19. Okto­ber ord­ne­te Stre­se­mann schließ­lich die Wie­der­her­stel­lung der Ord­nung in Sach­sen und Thü­rin­gen an, und die Reichs­wehr begann vor­zu­rü­cken. Am 21. Okto­ber tag­te der Betriebs­rä­te­kon­gress in Chem­nitz, um einen Plan zu dis­ku­tie­ren; doch ange­sichts der Wei­ge­rung der Sozialdemokrat:innen schei­ter­te das Tref­fen und ende­te ohne jeden kon­kre­ten Akti­ons­auf­ruf. Die KPD wich zurück und ent­schied schließ­lich, den Auf­stands­plan end­gül­tig abzu­sa­gen. In ihrer ver­söhn­le­ri­schen Linie ging die KPD-Füh­rung soweit, die Arbeiter:innen auf­zu­ru­fen, den Auf­stand in Ham­burg abzu­bre­chen, als die­se schon einen Tag lang mit rela­ti­vem Erfolg kämpf­ten. Ob der Auf­stand in Ham­burg hät­te gewon­nen wer­den kön­nen, ist unter Historiker:innen umstrit­ten. Aber klar ist, dass das Pro­le­ta­ri­at Ham­burgs zum Kampf bereit war und ein Stütz­punkt für einen lan­des­wei­ten Auf­stands­plan hät­te sein kön­nen.

Was war pas­siert? Für Trotz­ki stand der Ein­tritt in die Arbeiter:innenregierung im Dienst des Auf­baus von „Fes­tun­gen“ oder „Bas­tio­nen“ als Mit­tel für den Kampf, d.h. im Fal­le Deutsch­lands 1923 für die Stär­kung der Betriebs­rä­te und der Pro­le­ta­ri­schen Hun­dert­schaf­ten mit einem fes­ten Ziel: die Vor­be­rei­tung des Auf­stands auf natio­na­ler Ebe­ne unter dem Ban­ner der Ver­tei­di­gung der Arbeiter:innenregierungen in Sach­sen und Thü­rin­gen gegen die Reichs­wehr. Aber für die Füh­rung der KPD wur­den die­se Regie­run­gen schließ­lich zu einem Selbst­zweck. Sie sag­te den Gene­ral­streik und den Auf­stand ab, als die Füh­rung des lin­ken Flü­gels der SPD sich den Plä­nen ent­ge­gen stell­te. Die Füh­rung der KPD blieb letzt­lich im Rah­men der Mecha­nis­men des bür­ger­li­chen Staats und des Ver­trau­ens in den lin­ken Flü­gel der Sozi­al­de­mo­kra­tie. Sie hat­te die revo­lu­tio­nä­re Situa­ti­on ver­strei­chen las­sen. Das war die Bilanz Trotz­kis.

Schon der V. Kon­gress der Kom­in­tern ein Jahr spä­ter, auf dem sich Sta­lin durch­setz­te, ver­warf aller­dings die­se Bilanz. Statt­des­sen ver­ur­teil­te er die Arbeiter:innenregierung und die Tak­tik der Ein­heits­front über­haupt. Aber das Pro­blem bestand nicht dar­in, die Arbeiter:innenregierung gebil­det zu haben, son­dern dass die­se nicht in den Dienst der Offen­si­ve gestellt wur­de; der Auf­stand wur­de nicht vor­be­rei­tet und die Mög­lich­keit der Macht­über­nah­me wur­de kampf­los fal­len­ge­las­sen. In Sach­sen und Thü­rin­gen 1923 waren die objek­ti­ven Bedin­gun­gen reif für die Revo­lu­ti­on, ange­sichts des Zer­falls des Regimes und der Bereit­schaft der Mas­sen, in Akti­on zu tre­ten. Gegen jedes pas­si­ve Abwar­ten, wel­ches nichts wei­ter als die Anpas­sung an die bür­ger­li­che Hege­mo­nie bedeu­te­te, schlug Trotz­ki des­halb die küh­ne Tak­tik der Arbeiter:innenregierung als Teil einer akti­ven Poli­tik der Vor­be­rei­tung des Auf­stands vor. Die­se „Fes­tung“ muss­te zur Bewaff­nung des Pro­le­ta­ri­ats die­nen, um aus­ge­hend von den Betriebs­rä­ten und den Pro­le­ta­ri­schen Hun­dert­schaf­ten ein Netz­werk von Orga­nen der Selbst­or­ga­ni­sa­ti­on und der Selbst­ver­tei­di­gung zur Vor­be­rei­tung der Offen­si­ve und als Teil von ihr zu ent­wi­ckeln. Die Reichs­wehr hät­te nach Sach­sen und Thü­rin­gen gelockt wer­den kön­nen, wäh­rend ein Gene­ral­streik und der Auf­stand im Rest Deutsch­lands unter dem Ban­ner der Ver­tei­di­gung der „Fes­tun­gen der Revo­lu­ti­on“ hät­te statt­fin­den kön­nen. D.h. aus­ge­hend von einer tak­tisch defen­si­ven Posi­ti­on hät­te eine stra­te­gi­sche Offen­si­ve auf natio­na­ler Ebe­ne ent­wi­ckelt wer­den kön­nen.

Zentristischer Opportunismus

Zugleich ver­tei­dig­te Trotz­ki die Tak­tik der Arbeiter:innenregierung und der Ein­heits­front gegen die oppor­tu­nis­ti­schen Inter­pre­ta­tio­nen der Ein­heits­front und der Arbeiter:innenregierung, die in ihr eine Recht­fer­ti­gung für die „fried­li­che“ Erobe­rung von Posi­tio­nen im Rah­men des bür­ger­li­chen Regimes sahen. Das ein­zi­ge stra­te­gi­sche Ziel, das die Tak­tik der Arbeiter:innenregierung für Trotz­ki haben konn­te, war es, die revo­lu­tio­nä­ren Kräf­te für den Über­gang zur Offen­si­ve gegen die Bour­geoi­sie und den Kapi­ta­lis­mus zu ver­grö­ßern.

Den­noch haben vie­le zen­tris­ti­sche Strö­mun­gen des Trotz­kis­mus in der Zeit nach dem Zwei­ten Welt­krieg die For­mel der Arbeiter:innenregierung genutzt, um ihre Kapi­tu­la­ti­on vor ver­schie­de­nen bür­ger­li­chen Regie­run­gen zu recht­fer­ti­gen. Dabei ver­wäs­ser­ten sie die Bedin­gun­gen für die Teil­nah­me an einer Arbeiter:innenregierung. Bei­spiels­wei­se nann­te der fran­zö­si­sche Trotz­kist Dani­el Ben­said aus der Strö­mung des „Ver­ei­nig­ten Sekre­ta­ri­ats“ (Inter­na­tio­na­le Sozia­lis­ti­sche Orga­ni­sa­ti­on (ISO) in Deutsch­land) im Jahr 2006 in einem Vor­trag drei Kri­te­ri­en für eine Regie­rungs­be­tei­li­gung von Revolutionär:innen, näm­lich „(a) dass sich die Fra­ge einer sol­chen Betei­li­gung in einer Kri­sen­si­tua­ti­on oder zumin­dest bei einem signi­fi­kan­ten Anstieg der sozia­len Mobi­li­sie­rung stellt und nicht kalt; (b) dass die betref­fen­de Regie­rung sich ver­pflich­tet hat, eine Dyna­mik des Bruchs mit der eta­blier­ten Ord­nung ein­zu­lei­ten (z. B. […] eine radi­ka­le Agrar­re­form, „des­po­ti­sche Ein­grif­fe“ in den Bereich des Pri­vat­ei­gen­tums, die Abschaf­fung von Steu­er­pri­vi­le­gi­en, ein Bruch mit Insti­tu­tio­nen […]); c) schließ­lich, dass das Kräf­te­ver­hält­nis es den Revo­lu­tio­nä­ren erlaubt, wenn schon nicht die Erfül­lung ihrer Ver­pflich­tun­gen zu garan­tie­ren, so doch zumin­dest einen hohen Preis für die Nicht­er­fül­lung die­ser Ver­pflich­tun­gen zu zah­len.“

Oder anders gesagt: Aus der Vor­be­rei­tung des Auf­stands wur­de ein „bedeu­ten­der Auf­stieg der sozia­len Mobi­li­sie­rung“; aus der Bewaff­nung des Pro­le­ta­ri­ats wur­de eine Rei­he von lin­ken Mini­mal­for­de­run­gen an die Regie­rung; und wenn die Revolutionär:innen das nicht garan­tie­ren kön­nen, dann soll­ten die Regie­run­gen wenigs­tens „einen hohen Preis für die Nicht­er­fül­lung“ der For­de­run­gen zah­len.

Der Fall Syriza

Die Umdeu­tung der Tak­tik der Arbeiter:innenregierung zu einer Legi­ti­ma­ti­on für die Unter­stüt­zung unter­schied­li­cher lin­ker bür­ger­li­cher Regie­run­gen fand in Grie­chen­land 2015 einen Höhe­punkt: Welt­weit und auch in Deutsch­land unter­stütz­ten wich­ti­ge Tei­le der radi­ka­len Lin­ken die Syri­za-Regie­rung, wel­che in kür­zes­ter Zeit die Kür­zungs­po­li­tik der Troi­ka selbst bru­tal umsetz­te.

Im Zuge der Welt­wirt­schafts­kri­se 2008 war die Euro­päi­sche Uni­on in eine tie­fe Kri­se gera­ten. Beson­ders die deut­sche und die fran­zö­si­sche Bour­geoi­sie setz­ten alles dar­an, die Kos­ten der Kri­se auf die Arbeiter:innenklasse abzu­la­den, vor allem in den Län­dern Süd­eu­ro­pas. Die soge­nann­te „Troi­ka“ aus Inter­na­tio­na­lem Wäh­rungs­fonds (IWF), Euro­päi­scher Zen­tral­bank (EZB) und EU-Kom­mis­si­on setz­te schließ­lich meh­re­re mas­si­ve Kür­zungs­pro­gram­me in Grie­chen­land durch: Gro­ße Tei­le der öffent­li­chen Daseins­vor­sor­ge wur­den pri­va­ti­siert, tau­sen­de Arbeiter:innen ent­las­sen, sowie Lohn­kür­zun­gen durch­ge­setzt, um 300 Mil­li­ar­den Euro an Schul­den, vor allem gegen­über der aus­län­di­schen Ban­ken zurück­zu­zah­len.

2010 streik­ten an einem ein­zi­gen Tag drei Mil­lio­nen Arbeiter:innen gegen die Kür­zungs­plä­ne der sozi­al­de­mo­kra­ti­schen PAS­OK-Regie­rung. Die ins­ge­samt über 30 Gene­ral­streiks bis 2015 wur­den jedoch von Sei­ten der Gewerk­schafts­bü­ro­kra­tie immer wie­der begrenzt, statt eine Ein­heits­front aller Arbeiter:innenorganisationen gegen die Spar­dik­ta­te der EU durch­zu­set­zen. Auch die sek­tie­re­ri­sche Poli­tik der sta­li­nis­ti­schen KKE ver­hin­der­te den Auf­bau einer sol­chen Ein­heits­front.

Das neo­re­for­mis­ti­sche Pro­jekt Syri­za wie­der­um, das über die „Euro­päi­sche Lin­ke“ mit der Links­par­tei ver­bun­den ist, kana­li­sier­te die Mobi­li­sie­rungs­kraft der Gene­ral­streiks immer stär­ker in par­la­men­ta­ri­sche Bah­nen und ver­sprach, das Kür­zungs­pro­gramm durch ihren Ein­tritt in die bür­ger­li­che Regie­rung zu stop­pen. Sie spiel­te als Par­tei kei­ne Rol­le in den Gene­ral­streiks, son­dern war letzt­end­lich eine Wahl­platt­form, die sich auf ein­zel­ne media­le Figu­ren stütz­te, und ver­trat ein „anti-neo­li­be­ra­les“ Pro­gramm ohne eine Ver­an­ke­rung in der Arbeiter:innenklasse.

Schon bei den Wah­len 2012 bestraf­te die grie­chi­sche Bevöl­ke­rung die bis­he­ri­gen Regie­rungs­par­tei­en, die die Kür­zungs­pro­gram­me durch­setz­ten, wäh­rend Syri­za ihre Stim­men ver­drei­fa­chen konn­te. Die Par­tei war mit einem Pro­gramm in die Wah­len gegan­gen, dass die Ableh­nung der Kür­zungs­pa­ke­te der EU-Insti­tu­tio­nen beinhal­te­te. Sie lehn­te es jedoch ab, die Inter­es­sen der grie­chi­schen Mono­po­le anzu­grei­fen, die eben­falls von den Spar­pro­gram­men pro­fi­tier­ten. Syri­za ziel­te letzt­end­lich dar­auf ab, den Druck der Mobi­li­sie­run­gen der Arbeiter:innenklasse als Ver­hand­lungs­mas­se gegen­über der EU zu ver­wen­den, um mehr Zuge­ständ­nis­se zu erhal­ten.

Es soll­te den­noch bis 2015 dau­ern, bis Syri­za nach Neu­wah­len schließ­lich an die Regie­rung kam. Anders als von gro­ßen Tei­len der radi­ka­len Lin­ken welt­weit gehofft, ent­pupp­te sich die Par­tei nicht als Ver­tei­di­ge­rin der Arbeits- und Lebens­be­din­gun­gen der grie­chi­schen Mas­sen. Trotz eines Refe­ren­dums, wel­ches von Syri­za selbst lan­ciert wor­den war und wel­ches mit über 60 Pro­zent der Stim­men die Aus­teri­täts­po­li­tik ent­schie­den ablehn­te, kapi­tu­lier­te Syri­za-Chef und Pre­mier­mi­nis­ter Alexis Tsi­pras vor den For­de­run­gen der Troi­ka. Er unter­warf sich der Erpres­sung und akzep­tier­te im Gegen­zug für ein erneu­tes „Ret­tungs­pa­ket“ ein bru­ta­les Bün­del von Spar­maß­nah­men. Inner­halb von weni­gen Mona­ten wur­de so aus der Hoff­nung der „lin­ken Regie­rung“ die schärfs­te Umset­zung der Troi­ka-Poli­tik, die die grie­chi­schen Mas­sen bis dahin gese­hen hat­ten.

Die Illusion der „linken Regierung“

Wie stan­den die ver­schie­de­nen Strö­mun­gen des Trotz­kis­mus zu Syri­za? Wel­che Posi­ti­on nah­men sie zu den Auf­ga­ben des Klas­sen­kamp­fes, zur Regie­rungs­per­spek­ti­ve von Syri­za und zum dar­auf­fol­gen­den Ver­rat ein?

Das Com­mit­tee for a Workers’ Inter­na­tio­nal (CWI, heu­te in Deutsch­land in die Sozia­lis­ti­sche Orga­ni­sa­ti­on Soli­da­ri­tät SOL und die Sozia­lis­ti­sche Alter­na­ti­ve SAV gespal­ten) war wäh­rend der gro­ßen Streik­wel­len ab 2010 gemein­sam mit links­re­for­mis­ti­schen Kräf­ten Teil von Syri­za und setz­te sich das Ziel, Syri­za zu einer „lin­ken sozia­lis­ti­schen Mas­sen­par­tei“ zu ent­wi­ckeln. Die­se Per­spek­ti­ve bezeich­nen SOL und SAV als eine „dop­pel­te Auf­ga­be“: Revolutionär:innen hät­ten einer­seits die Auf­ga­be, brei­te refor­mis­ti­sche Par­tei­en auf­zu­bau­en, und müss­ten ande­rer­seits in die­sem Pro­zess ihre eige­nen Orga­ni­sa­tio­nen stär­ken. Die Bil­dung einer refor­mis­ti­schen Mas­sen­par­tei sei ein not­wen­di­ger Schritt, damit die Arbeiter:innenklasse ein von der Bour­geoi­sie unab­hän­gi­ges Klas­sen­be­wusst­sein ent­wi­ckeln kann. Mit die­ser Logik der gemein­sa­men Orga­ni­sie­rung von Regierungssozialist:innen mit Revolutionär:innen war das CWI in Grie­chen­land auch schon Grün­dungs­mit­glied von Syri­za.

Die Per­spek­ti­ve von Syri­za war jedoch nie von der Bour­geoi­sie unab­hän­gig: Auch in der Oppo­si­ti­on schlu­gen sie nie vor, den Klas­sen­kampf in der Per­spek­ti­ve von Gene­ral­streiks zum Sturz der Regie­rung und der Ent­eig­nung der Kapitalist:innen zu ent­wi­ckeln, son­dern woll­ten im Rah­men einer bür­ger­li­chen Regie­rung die Aus­teri­tät „ver­han­deln“.

In der Kon­se­quenz lehn­te es das CWI selbst in einer vor­re­vo­lu­tio­nä­ren Situa­tio­nen wie in Grie­chen­land ab, die Paro­le einer – anti-bür­ger­li­chen – Arbeiter:innenregierung und die Not­wen­dig­keit einer revo­lu­tio­nä­ren Par­tei der Arbeiter:innenklasse auf­zu­stel­len. Statt­des­sen setz­ten sie sich für eine Syri­z­a/K­KE-Regie­rung ein und schür­ten die Illu­si­on, dass die­se Regie­rung ein sozia­lis­ti­sches Pro­gramm umset­zen wür­de.

Ihre Schluss­fol­ge­rung aus den Wah­len 2012 klang eupho­risch: „Das grie­chi­sche Volk hat SYRIZA gewählt, um die aktu­el­le, poli­ti­sche Sze­ne­rie umzu­stür­zen. SYRIZA ist die Kraft in der Regie­rung, die sich als ein­zi­ge wirk­lich für eine alter­na­ti­ve Wirt­schafts- und Sozi­al­po­li­tik, d.h. für den Kampf für eine alter­na­ti­ve Gesell­schaft, ein­set­zen wird.“ Nicht nur schür­te das die Illu­sio­nen in die Absich­ten der Syri­za-Füh­rung, son­dern ver­klär­te eine klas­si­sche reform­ori­en­tier­te „Sozi­al­po­li­tik“ zu einem „Kampf für eine alter­na­ti­ve Gesell­schaft“. Anstel­le der Not­wen­dig­keit, die Arbeiter:innenklasse auf einen gewalt­sa­men Sturz der Kapitalist:innenklasse und des bür­ger­li­chen Staa­tes vor­zu­be­rei­ten, blieb so kaum mehr als die – letzt­lich ver­puff­te – Hoff­nung auf Syri­za als ein gerin­ge­res Übel.

Je mehr die par­la­men­ta­ri­sche Stra­te­gie von Syri­za und die fol­gen­den Wah­len als Aus­weg aus der Kri­se für die Arbeiter:innenbewegung pro­pa­giert wur­de, ver­lang­sam­te sich auch die Dyna­mik der Streik­be­we­gung und des Dru­ckes auf die refor­mis­ti­sche Gewerk­schafts­bü­ro­kra­tie. Im Janu­ar 2015 stan­den schließ­lich Neu­wah­len für das grie­chi­sche Par­la­ment an. Auch wenn das CWI in sei­ner Wahler­klä­rung aus­drück­lich schrieb, dass es sich bei ihrer Unter­stüt­zung für Syri­za nicht um eine „Unter­ord­nung unter Syri­za“ han­del­te, bot es kein Kampf­an­ge­bot gegen die Illu­sio­nen der refor­mis­ti­schen lin­ken Regie­rung an. Im Gegen­teil kari­kier­te das CWI die Tak­tik der Ein­heits­front für die Bil­dung einer gemein­sa­men Wahl­front der refor­mis­ti­schen und der anti­ka­pi­ta­lis­ti­schen Lin­ken: „Man stel­le sich vor, was für ein poli­ti­sches Erd­be­ben statt­fin­den wür­de, wenn SYRIZA mit der KKE (Kom­mu­nis­ti­sche Par­tei Grie­chen­lands) und mit ANTARSYA („Anti­ka­pi­ta­lis­ti­sche lin­ke Koope­ra­ti­on für den Umsturz“, ein Bünd­nis von Orga­ni­sa­tio­nen der radi­ka­len Lin­ken) in einer Wahl­ko­ope­ra­ti­on kan­di­die­ren wür­de! Wel­che Mög­lich­kei­ten wür­den sich bie­ten, die Troi­ka-Anhän­ger zu stop­pen!“

Die­se Ein­heit mit der zu bil­den­den Syri­za-Regie­rung, die einer­seits zwi­schen den Inter­es­sen der euro­päi­schen und natio­na­len Bour­geoi­sie ver­mit­tel­te und die­sen ande­rer­seits die Inter­es­sen der Arbeiter:innenklasse unter­ord­ne­te, kos­te­te die Arbeiter:innenklasse in Grie­chen­land eine revo­lu­tio­nä­re Situa­ti­on und den Kampf um eine tat­säch­li­che Arbeiter:innenregierung, die sich auf Orga­ne der Selbst­or­ga­ni­sa­ti­on der Klas­se stützt.

Das Ergeb­nis die­ser Anpas­sung war die Unter­stüt­zung einer Regie­rung, die nur eini­ge Mona­te spä­ter einen Fron­tal­an­griff auf die Arbeiter:innenklasse füh­ren soll­te, und eine voll­stän­di­ge Demo­ra­li­sie­rung der Avant­gar­de. So führ­te letzt­lich die „dop­pel­te Auf­ga­be“ der gemein­sa­men Orga­ni­sie­rung mit Reformist:innen und Regie­rungs­lin­ken dazu, dass man auf ein unab­hän­gi­ges revo­lu­tio­nä­res Pro­gramm ver­zich­te­te – und damit auf die Mög­lich­keit, die Arbeiter:innenklasse von der refor­mis­ti­schen Füh­rung zu lösen.

Die Inter­na­tio­na­le Mar­xis­ti­sche Ten­denz (IMT, in Deutsch­land Der Fun­ke) war mit einem ähn­li­chen Ziel der Umwand­lung von Syri­za in eine Par­tei mit revo­lu­tio­nä­rem Pro­gramm in die­se ein­ge­tre­ten. Auch sie for­der­ten, dass Syri­za eine lin­ke Regie­rung bil­den soll­te. Das Pro­gramm, das sie für die­se Regie­rung vor­schlu­gen, war zu gro­ßen Tei­len ein Pro­gramm für eine revo­lu­tio­nä­re Arbeiter:innenregierung – aber indem sie es für eine Regie­rung von Syri­za for­der­ten, schuf die IMT die Illu­si­on, dass Syri­za für die­ses Pro­gramm hät­te kämp­fen kön­nen. Denn obwohl sie aner­kann­ten, dass eine sol­che Regie­rung sich „auf Arbei­ter­kon­trol­le stüt­zen“ müss­te, hat­te Syri­za kei­nes­wegs vor, sich den Inter­es­sen der Arbeiter:innenbewegung unter­zu­ord­nen, wie ihr Umgang mit dem Refe­ren­dum gegen die Troi­ka zeig­te. Die Auf­ga­be wäre statt­des­sen gewe­sen, unab­hän­gi­ge Orga­ne der Selbst­or­ga­ni­sa­ti­on der Arbeiter:innen auf­zu­bau­en, die von der Regie­rung den Bruch mit dem Kapi­tal for­dern, ohne ihr poli­ti­sche Unter­stüt­zung zu geben. Das hät­te aller­dings auch einen Kampf gegen die Büro­kra­tie der Gewerk­schaf­ten benö­tigt, dem die IMT kei­ne Bedeu­tung schenk­te.

Im Gegen­zug zu CWI und IMT stell­te die Grup­pe Arbei­ter­In­nen­macht (GAM) zwar die Losung einer Arbeiter:innenregierung auf, trat aber auch für die Unter­stüt­zung einer Syri­za-Regie­rung ein, um „zusam­men mit den lin­ken Strö­mun­gen in Syri­za eine mög­li­che Regie­rung a) [zu] unterstütz[en] aber auch b) vor sich her­zu­trei­ben und die For­de­run­gen der Arbei­te­rIn­nen direkt mit der Regie­rungs­pra­xis zu kon­fron­tie­ren.“ Was für die GAM Hand in Hand geht, war für die Bol­sche­wi­ki 1917 noch streng getrennt: Eine poli­ti­sche Unter­stüt­zung einer bür­ger­li­chen Regie­rung war für sie undenk­bar. Die GAM hin­ge­gen erhofft sich von Regie­run­gen durch refor­mis­ti­sche Arbeiter:innenparteien, dass die Mas­sen sehen, wie sie ver­ra­ten wer­den, um dann mit dem Refor­mis­mus bre­chen. Fol­ge­rich­tig unter­stüt­zen sie auch in Deutsch­land die Par­tei DIE LINKE kri­tisch, genau­so wie sie es bei Syri­za schon Jah­re zuvor gemacht haben. Es ist unmög­lich, eine von der Regie­rung unab­hän­gi­ge poli­ti­sche Kraft auf­zu­bau­en, wenn man sie gleich­zei­tig prak­tisch unter­stützt. Letz­ten Endes treibt so eher die Regie­rung die GAM vor sich her und nicht anders­her­um.

Die Bilanz eines Verrats

Wäh­rend der Groß­teil der radi­ka­len Lin­ken die Stra­te­gie der Kana­li­sie­rung der Mas­sen von der Stra­ße auf die Wah­len für die Bil­dung einer „lin­ken Regie­rung“ unter­stütz­te, for­der­ten wir als Teil der Trotz­kis­ti­schen Frak­ti­on auf unse­rer Web­sei­te Klas­se gegen Klas­se vor den Wah­len 2012 eine Stra­te­gie für den Sturz der Regie­rung und eine Arbeiter:innenregierung, sowie die Bil­dung einer Ein­heits­front aller Arbeiter:innenorganisationen: „Was die grie­chi­schen Arbei­te­rIn­nen brau­chen, ist kein neu­er befris­te­ter und per­spek­tiv­lo­ser Gene­ral­streik. Statt­des­sen ist der nun not­wen­di­ge Schritt der Aus­ruf eines unbe­fris­te­ten poli­ti­schen Gene­ral­streiks, der die Regie­rung zu Fall bringt. Jede ande­re Stra­te­gie droht die sich ent­wi­ckeln­den Radi­ka­li­sie­rungs­ten­den­zen in Demo­ra­li­sie­rung und Nie­der­la­ge zu ersti­cken.“

Eine sol­che Per­spek­ti­ve hät­te not­wen­di­ger­wei­se ein Not­fall­pro­gramm der Arbeiter:innenklasse beinhal­ten müs­sen, inklu­si­ve der Ent­eig­nung des Kapi­tals in der Per­spek­ti­ve einer Arbeiter:innenregierung im Sin­ne des IV. Kom­in­tern-Kon­gres­ses: „Um die Plä­ne der EU und der grie­chi­schen Bour­geoi­sie zu besie­gen, bedarf es eines revo­lu­tio­nä­ren Pro­gramms, das eine Ant­wort auf die Offen­si­ve der Kapi­ta­lis­tIn­nen gibt, damit die­se die Kos­ten der Kri­se selbst tra­gen. Die­ses Pro­gramm muss drin­gen­de Maß­nah­men, wie die Strei­chung der Aus­lands­schul­den und die Rück­nah­me der Kür­zungs­pro­gram­me, mit Über­gangs­maß­nah­men ver­bin­den. Letz­te­re wären Maß­nah­men wie die Natio­na­li­sie­rung des Ban­ken­sek­tors unter Arbei­te­rIn­nen­kon­trol­le, die Ent­eig­nung der Groß­ka­pi­ta­lis­tIn­nen und die Per­spek­ti­ve der Errich­tung einer Regie­rung der Arbei­te­rIn­nen und ver­arm­ten Mas­sen, die auf Orga­nen der Arbei­te­rIn­nen­de­mo­kra­tie basiert. Eine sol­che Regie­rung muss sich als ers­ten Schritt im Kampf um die Ver­ei­nig­ten Sozia­lis­ti­schen Staa­ten von Euro­pa ver­ste­hen.“

Die objek­ti­ve Situa­ti­on in Grie­chen­land war reif, um die Losung der Arbeiter:innenregierung der elek­to­ra­len links­re­for­mis­ti­schen Regie­rungs­per­spek­ti­ve von Syri­za ent­ge­gen­zu­stel­len. Das Ziel einer sol­chen Losung wäre gewe­sen, die not­wen­di­gen Auf­ga­ben für die Mach­te­robe­rung sei­tens der Arbeiter:innenklasse – Bil­dung einer Räte­re­gie­rung, Ent­waff­nung und Ent­eig­nung der Bour­geoi­sie, Zer­schla­gung der bür­ger­li­chen Insti­tu­tio­nen – vor­zu­be­rei­ten. Der ein­zi­ge Aus­weg aus dem Dik­tat der EU war ein voll­stän­di­ger Bruch mit der Bour­geoi­sie, also die Ableh­nung jeg­li­cher Schul­den, die Ver­staat­li­chung der gesam­ten Indus­trie und des Ban­ken­we­sens, die Ein­füh­rung eines Außen­han­dels­mo­no­pols. Die­se Per­spek­ti­ve hät­te nur von einer revo­lu­tio­nä­ren Arbeiter:innenregierung durch­ge­setzt wer­den kön­nen. All die­se Maß­nah­men wür­den dazu füh­ren, dass sowohl die grie­chi­sche als auch die euro­päi­schen Bour­geoi­si­en mili­tä­risch in die Situa­ti­on ein­grei­fen. Ent­spre­chend hät­te sich die Arbeiter:innenregierung unmit­tel­bar die Auf­ga­be stel­len müs­sen, das Pro­le­ta­ri­at auch mili­tä­risch in die Lage zu ver­set­zen, sich gegen die Angrif­fe der Armee und des Poli­zei­ap­pa­rats phy­sisch zu ver­tei­di­gen.

Anders gesagt: Eine Arbeiter:innenregierung hät­te im Sin­ne Trotz­kis direkt die Vor­be­rei­tung des Auf­stands über­neh­men müs­sen. Syri­za war nicht nur weit davon ent­fernt, son­dern die­ser Per­spek­ti­ve direkt ent­ge­gen­ge­setzt: Die Par­tei ver­trat eine bür­ger­lich-par­la­men­ta­ri­sche Stra­te­gie der Refor­men durch „lin­ke“ Regie­run­gen, anstel­le einer revo­lu­tio­nä­ren Stra­te­gie des Umstur­zes des Staa­tes und der Durch­set­zung sozia­lis­ti­scher Maß­nah­men sei­tens einer Arbeiter:innenregierung.

Lehren für heute: Bietet DIE LINKE eine Alternative?

In Deutsch­land ste­hen die­ses Jahr Bun­des­tags­wah­len an, die das Ende der Gro­ßen Koali­ti­on und des Mer­ke­lis­mus bereits ankün­di­gen. DIE LINKE, die bereits in drei Lan­des­re­gie­run­gen mit­re­giert, die Kri­sen­po­li­tik der deut­schen Bun­des­re­gie­rung und der Bour­geoi­sie mit­trägt, und für Pri­va­ti­sie­run­gen, sowie Kür­zungs­po­li­tik ver­ant­wort­lich ist, strebt an, mit einer Grün-Rot-Roten Koali­ti­on in die Bun­des­re­gie­rung zu gehen.

Die­se Aus­rich­tung, die vom letz­ten Par­tei­tag bestä­tigt wur­de und von gro­ßen Tei­len der Par­tei, inklu­si­ve der Bewegungslinken/​M21 in die Pra­xis umge­setzt wird, wird inner­halb der revo­lu­tio­nä­ren Lin­ken viel dis­ku­tiert. Jani­ne Wiss­ler (Bewegungslinke/​ehemals M21), die zuletzt durch ihre Befür­wor­tung einer Grün-Rot-Roten Regie­rung noch­mal ihre Aus­rich­tung ver­deut­lich­te, war auch von Tei­len der Anti­ka­pi­ta­lis­ti­schen Lin­ken (AKL), wie der SAV, zum Par­tei­vor­sit­zen­den der Links­par­tei gewählt wor­den, auch wenn sie sich sel­ber gegen die Regie­rungs­be­tei­li­gun­gen posi­tio­nie­ren.

Wäh­rend die SOL heu­te die Bil­dung einer Grün-Rot-Roten Regie­rung ablehnt, jedoch die Bil­dung einer Grü­nen-SPD-Regie­rung befür­wor­tet, die von der Par­tei DIE LINKE von außen mit­ge­tra­gen wer­den soll, erklä­ren sie aus­drück­lich, dass dies nicht bedeu­tet, „einer Regie­rungs­be­tei­li­gung bzw. ‑über­nah­me eine prin­zi­pi­el­le Absa­ge zu ertei­len, son­dern zu erklä­ren, dass eine sol­che für die Par­tei nur auf Basis wirk­lich lin­ker und sozia­lis­ti­scher Poli­tik in Fra­ge kommt. Der Auf­stieg SYRI­ZAs zur stärks­ten Kraft in Grie­chen­land in den Jah­ren der Kri­se bis 2015 zeigt, dass eine lin­ke Par­tei in Zei­ten kapi­ta­lis­ti­scher Kri­se und ver­schärf­ter Klas­sen­kämp­fe schnell in eine sol­che Posi­ti­on gelan­gen kann. Das muss die stra­te­gi­sche Aus­rich­tung einer sozia­lis­ti­schen Par­tei sein.“

Trotz der offen­sicht­li­chen Nie­der­la­ge der Stra­te­gie der Syri­za-Füh­rung und ihrem Ver­rat an der Arbeiter:innenklasse bestehen die Genoss:innen immer noch auf der Stra­te­gie der lin­ken Regie­run­gen. In Deutsch­land heu­te, wo das Klas­sen­kampf­ni­veau noch um eini­ges gerin­ger ist als auf der Höhe der grie­chi­schen Kri­se, ist die­se Per­spek­ti­ve umso illu­so­ri­scher. Eine gemein­sa­me Orga­ni­sie­rungs­per­spek­ti­ve mit Regierungsminister:innen der LINKEN, die jeden Tag die Arbeiter:innenklasse ver­ra­ten, indem sie Pri­va­ti­sie­run­gen durch­set­zen, Abschie­bun­gen durch­füh­ren und für Kür­zungs­po­li­tik ver­ant­wort­lich sind, wird nur dafür sor­gen, die revo­lu­tio­nä­ren Kräf­te wei­ter in die Defen­si­ve zu brin­gen, bis hin zu ihrer mög­li­chen völ­li­gen Auf­lö­sung im Refor­mis­mus.

Wäh­rend die Par­tei DIE LINKE eine kla­re Per­spek­ti­ve auf Grün-Rot-Rot im Bund hat und den deut­schen Impe­ria­lis­mus mit einer „lin­ken Regie­rung“ mit­ver­wal­ten will, steht die revo­lu­tio­nä­re Lin­ke in Deutsch­land an einem Schei­de­weg. Will sie sich wei­ter­hin der Links­par­tei unter­ord­nen und in Zukunft auch ein lin­kes Fei­gen­blatt für die impe­ria­lis­ti­sche Regie­rung sein? Oder zieht sie Kon­se­quen­zen und bricht mit der refor­mis­ti­schen Stra­te­gie der Links­par­tei, um einen revo­lu­tio­nä­ren Pol außer­halb der LINKEN im Kampf mit dem Refor­mis­mus auf­zu­bau­en?

Unse­rer Mei­nung nach kann die Per­spek­ti­ve einer Arbeiter:innenregierung nicht wei­ter ent­fernt von der Unter­stüt­zung einer refor­mis­ti­schen Regie­rungs­par­tei sein, son­dern nur bedeu­ten, die Bedin­gun­gen für den Kampf für den Sturz der Regie­rung vor­zu­be­rei­ten. Wie kön­nen wir Kräf­te auf die­sem Weg sam­meln? Dazu laden wir zur Debat­te ein:

Klas­se Gegen Klas­se