[re:volt mag:] Griechenland: Wird hier ein neuer Polizeistaat errichtet?

Griechenland: Wird hier ein neuer Polizeistaat errichtet?

Lolos 2.jpegPav­los Rou­fos

Die Pro­test­wel­le in eini­gen grie­chi­schen Groß­städ­ten begann als Reak­ti­on auf die von der Regie­rung unter Kyria­kos Mit­sota­kis der kon­ser­va­ti­ven «Nea Dimo­kra­tia» (ND) geplan­te Bil­dungs­re­form. Ein brei­tes Bünd­nis von Stu­die­ren­den, Bil­dungs­ge­werk­schaf­ten und Eltern­ver­tre­tun­gen pro­tes­tier­te bereits im August 2020 gegen die Bil­dungs­po­li­tik der Regie­rung. Aus­lö­ser war die Abschaf­fung des «Uni­ver­si­täts­asyls» im August 2020, wel­ches die Regie­rung trotz Kämp­fen und Wider­stand durch­setz­te. Die Abschaf­fung ermög­licht der Poli­zei fort­an Zugang zum Cam­pus, was ihr bis­her unter­sagt war. Das «Uni­ver­si­täts­asyl» geht auf den Stu­die­ren­den­auf­stand am 17. Novem­ber 1973 zurück. Die­ser Tag wird bis heu­te als Natio­nal­fei­er­tag gefei­ert. Die Sym­bol­kraft des Angriffs auf das «Uni­ver­si­täts­asyl» ist also nicht zu unter­schät­zen. Gleich­zei­tig zielt die Bil­dungs­po­li­tik der ND auch auf eine Neo­li­be­ra­li­sie­rung der Uni­ver­si­tä­ten und auf die Pri­va­ti­sie­rung des Bil­dungs­sek­tors ab – mit dem Ziel, den uni­ver­si­tä­ren Raum zu ent­po­li­ti­sie­ren, die Stu­die­ren­den­zahl zu redu­zie­ren. Auf­grund der mas­si­ven Poli­zei­ge­walt und einer unver­hält­nis­mäs­si­gen Repres­si­on haben sich die Pro­tes­te zwi­schen­zeit­lich mas­siv aus­ge­wei­tet. Maja Tschu­mi aus der re:volt Redak­ti­on hat mit dem Akti­vis­ten Pav­los Rou­fos in Athen über die aktu­el­le Situa­ti­on gespro­chen.

[Maja Tschu­mi:] Anfang des Jah­res kam es in Grie­chen­land zu einer erneu­ten Pro­test­wel­le gegen Poli­zei­ge­walt und Repres­si­on. Inwie­fern knüpf­te der jet­zi­ge Wider­stand an den vor­her­ge­gan­ge­nen an?

Um genau zu sein, haben die Pro­tes­te in den letz­ten Jah­ren nie wirk­lich auf­ge­hört. Es gab immer wie­der anti­fa­schis­ti­sche Mobi­li­sie­run­gen oder Demons­tra­tio­nen zur Unter­stüt­zung von Geflüch­te­ten. Der Unter­schied ist, dass die Pro­tes­te in den ver­gan­ge­nen Wochen wie­der viel grö­ßer waren. Ein Grund, wes­halb es im letz­ten Jahr all­ge­mein weni­ger Pro­tes­te gab, war die Covid-Pan­de­mie. Auch Leu­te aus der lin­ken oder links­ra­di­ka­len Sze­ne hüte­ten sich davor, zu Pro­tes­ten auf­zu­ru­fen. Die meis­ten Men­schen waren besorgt über das Virus, sie ver­such­ten, vor­sich­tig zu sein und gro­ße Ver­samm­lun­gen zu mei­den, auch, weil sie schon lan­ge kein Ver­trau­en mehr in die Regie­rung hat­ten. Ihnen war und ist bewusst, dass das Gesund­heits­sys­tem in den zehn Jah­ren Aus­teri­täts­po­li­tik star­ke Ein­bu­ßen erlit­ten hat. Wenn Demons­tra­tio­nen zu ver­schie­de­nen The­men statt­fan­den, kon­zen­trier­ten sie sich auf die gro­ßen städ­ti­schen Gebie­te Grie­chen­lands, allen vor­an Athen und Thes­sa­lo­ni­ki.

Was waren denn kon­kre­te Aus­lö­ser, die zu Pro­tes­ten führ­ten?

Die ers­ten grö­ße­ren Demons­tra­tio­nen waren eine Reak­ti­on auf das neue Uni­ver­si­täts­ge­setz. Wenn man an die grie­chi­sche Uni­ver­si­tät heu­te denkt, muss man sich die Situa­ti­on und die poli­ti­sche Bedeu­tung der Uni­ver­si­tä­ten in Frank­reich in den 1960er und Ita­li­en in den 1970er Jah­ren vor Augen füh­ren. Das neue Gesetz, das im Janu­ar 2021 ver­ab­schie­det wur­de, führt einen neu­en Poli­zei­ap­pa­rat inner­halb der Uni­ver­si­tä­ten, Über­wa­chungs­sys­te­me in den Hör­sä­len und elek­tro­ni­sche Ein­gän­ge ein. Das Haupt­ziel davon ist, die leben­di­ge Ver­bin­dung von den Uni­ver­si­tä­ten – als Orte des Kamp­fes mit ihren Stu­die­ren­den als poli­ti­sier­te Sub­jek­te – mit brei­te­ren poli­ti­schen und sozia­len Mobi­li­sie­run­gen und Nicht-Stu­den­ti­schen Bewe­gun­gen zu kap­pen. Zugleich dis­zi­pli­niert das Gesetz auch die Stu­die­ren­den in Bezug auf ihre eige­nen poli­ti­schen Akti­vi­tä­ten. Unter dem typisch auto­ri­tä­ren Vor­wand der «Ver­bre­chens­be­kämp­fung» (die Beto­nung lag auf Dro­gen­han­del und/​oder Dieb­stahl, die an den Uni­ver­si­tä­ten statt­fan­den) kri­mi­na­li­siert das Gesetz auch stu­den­ti­schen Akti­vis­mus (uni­ver­si­tä­re Beschäf­ti­gun­gen wer­den eben­falls als «Ver­bre­chen» kate­go­ri­siert). Nicht zuletzt redu­ziert das neue Gesetz auch die Anzahl der Stu­die­ren­den dras­tisch: Allein in die­sem Jahr wird es in Fol­ge des­sen zur Reduk­ti­on von etwa 20.000 Stu­die­ren­den­plät­zen kom­men. Die uni­ver­si­tä­re Aus­bil­dung ist ein Mit­tel, einen bes­ser bezahl­ten Job zu fin­den. Doch im Kon­text von Rezes­si­on und Spar­maß­nah­men ist das Ziel des Geset­zes, mit dem redu­zier­ten Zugang auch Geld zu spa­ren und den Arbeits­markt nach unten umzu­ge­stal­ten.

Wie lie­fen die Pro­tes­te gegen die mas­si­ven Ein­schrän­kun­gen der Geset­zes­re­for­men ab?

Die Stu­die­ren­den­de­mons­tra­tio­nen wur­den zum Teil bru­tal unter­drückt. Die Regie­rung nutz­te dazu zum Teil ein neu­es Gesetz gegen Demons­tra­tio­nen (es erfor­dert eine vor­he­ri­ge Geneh­mi­gung und einen Ver­ant­wort­li­chen für die Demons­tra­ti­on, Anm. Red.) sowie die Mass­nah­men gegen die Covid-19-Pan­de­mie, um Men­schen­an­samm­lun­gen aus Grün­den der öffent­li­chen Gesund­heit zu ver­bie­ten.

Für die nach­fol­gen­den Mas­sen­pro­tes­te waren meh­re­re Fak­to­ren aus­schlag­ge­bend. Einer davon war die Ver­öf­fent­li­chung eines Vide­os in den Sozia­len Medi­en, das den bru­ta­len poli­zei­li­chen Über­griff auf einen jun­gen Mann zeig­te. Es geschah mit­ten auf einem Platz in einem bür­ger­li­chen Teil von Athen. Der jun­ge Mann wur­de von den Poli­zis­ten ange­grif­fen, weil er ver­bal gegen ihre will­kür­li­che Ent­schei­dung pro­tes­tiert hat­te, einer Fami­lie mit Kin­dern eine Geld­stra­fe von 300 Euro wegen «Ver­sto­ßes gegen Anti-Covid-Maß­nah­men» auf­zu­er­le­gen. Will­kür­lich, weil die Fami­lie alle not­wen­di­gen Doku­men­te dabei hat­te und Mas­ken trug, die Poli­zis­ten sich aber nicht dar­um scher­ten. Die Auf­nah­me des Angriffs und die zyni­schen Ver­su­che der Regie­rung, die­sen zu recht­fer­ti­gen, mach­te die Men­schen wütend. Vie­le iden­ti­fi­zier­ten sich mit dem jun­gen Mann. Sie waren empört über die Lügen der Regie­rung, die eine Geschich­te dar­über erfand, wie die Poli­zis­ten kurz zuvor ange­grif­fen wor­den waren; das Video jedoch zeig­te, dass dies eine ekla­tan­te Lüge war. Die Men­schen hat­ten schlicht von all dem genug.

Der ande­re Aus­lö­ser für die Groß­de­mons­tra­tio­nen ist die Situa­ti­on von Dimi­tris Kou­fo­di­nas, einem ver­ur­teil­ten Mit­glied der bewaff­ne­ten Grup­pe 17. Novem­ber [1]. Er befin­det sich seit 2002 im Gefäng­nis. Nach Ver­bü­ßung der bis­he­ri­gen Haft­stra­fe war er berech­tigt, in ein länd­li­ches Gefäng­nis mit gerin­ge­rer Sicher­heits­stu­fe zu wech­seln. Die «Nea Dimo­kra­tia» änder­te nun jedoch ein Gesetz und schaff­te die­ses Pri­vi­leg, das sich allein auf den Fall Dimi­tris Kou­fo­di­nas bezog, ab. Und anstatt ihn in das vor­he­ri­ge Gefäng­nis zurück­zu­schi­cken wie im Gesetz vor­ge­se­hen, wur­de er in eine ande­re Haft­an­stalt in Zen­tral­grie­chen­land ver­legt, Stun­den ent­fernt von sei­ner Fami­lie. Mit einem Hun­ger­streik for­der­te er des­halb im Wesent­li­chen nichts mehr als die Umset­zung des Geset­zes, das heißt, die Ver­le­gung in ein ande­res Gefäng­nis, in dem er vor­her schon war und das einen spe­zi­ell für N17 Häft­lin­ge gebau­ten Block hat. Die Demons­tra­tio­nen zu sei­ner Unter­stüt­zung waren anfangs eher klein, wur­den aber den­noch sofort von der Poli­zei ange­grif­fen und auf­ge­löst. In letz­ter Zeit wuch­sen sie mit Tau­sen­den von Teilnehmer:innen stark an. Ein Grund für die ver­stärk­te Mobi­li­sie­rung war einer­seits die schie­re Miss­ach­tung der Rechts­staat­lich­keit durch die grie­chi­sche Regie­rung. Ande­rer­seits brach­te das Aus­maß der Poli­zei­bru­ta­li­tät bei den ers­ten klei­ne­ren Demos mehr Men­schen auf die Stra­ße.

Es ist wich­tig, im Hin­ter­kopf zu behal­ten, dass eini­ge der Demons­tra­tio­nen, die auf­ge­löst wur­den, von Anwält:innen auf­ge­ru­fen und teil­wei­se auch ange­führt wur­den. Der Staat zöger­te nicht, auch sie anzu­grei­fen. Obwohl die staat­li­che Pro­pa­gan­da ver­such­te, die­se Demons­tra­tio­nen als Mobi­li­sie­run­gen zur Unter­stüt­zung des «Ter­ro­ris­mus» dar­zu­stel­len, ist die Wahr­heit, dass die meis­ten Men­schen gegen Poli­zei­bru­ta­li­tät und Auto­ri­ta­ris­mus auf die Stra­ße gin­gen.

Wie war die Zusam­men­set­zung und der Orga­ni­sa­ti­ons­grad der Pro­tes­te? Haben auch Gewerk­schaf­ten teil­ge­nom­men?

Die Demons­tra­tio­nen gegen das neue Uni­ver­si­täts­ge­setz wur­den haupt­säch­lich von Stu­die­ren­den durch­ge­führt, mit der Teil­nah­me von Universitätsarbeiter:innen (Ver­wal­tungs­per­so­nal). Die Demons­tra­tio­nen zur Unter­stüt­zung der For­de­rung des Hun­ger­streiks waren sehr gemischt und wur­den haupt­säch­lich von poli­ti­schen Akti­vis­ten getra­gen. Die Demons­tra­tio­nen gegen die Poli­zei­bru­ta­li­tät jedoch zogen viel grö­ße­re und sozi­al gemisch­te­re Men­schen­mas­sen an. An ihnen haben kei­ne Gewerk­schaf­ten teil­ge­nom­men, sie mobi­li­sie­ren nur in Bezug auf direk­te Arbei­ter­fra­gen.

In allen Fäl­len wur­de die Coro­na-Pan­de­mie ent­we­der als Vor­wand für die Auf­lö­sung der Demons­tra­tio­nen oder als Ankla­ge gegen die Ver­haf­te­ten benutzt. So wur­den alle Ver­haf­te­ten wegen „Ver­brei­tung von Covid“ ange­klagt, was eine Geld­stra­fe von 300 Euro nach sich zieht. Dies nutz­te die Regie­rung auch als pro­pa­gan­dis­ti­sche Waf­fe, indem sie behaup­te­te, dass sich die Covid-Fäll durch die Demons­tra­tio­nen erhö­hen und die­se also eine Gefahr für die Gesund­heit aller dar­stel­len. Wir wis­sen jedoch aus Unter­su­chun­gen in den USA und anders­wo, dass dies eine Lüge ist. Ver­mummt drau­ßen zu sein, ist wahr­schein­lich eine der sichers­ten Hand­lun­gen, die man heu­te tun kann. Mit Poli­zis­ten, die sel­ten Mas­ken tra­gen, in Kon­takt zu kom­men, ist es jedoch nicht.

Wie war die Bericht­erstat­tung in Grie­chen­land?

Die Main­stream-Medi­en unter­stüt­zen mit über­wäl­ti­gen­der Mehr­heit die Regie­rung. Das ist nicht son­der­lich neu. Aber die aktu­el­le Situa­ti­on zeigt, dass ein neu­er Tief­punkt erreicht wur­de. Vie­ler­orts wur­den die Pro­tes­te in den Main­stream-Medi­en nicht ein­mal erwähnt. Und wo sie es doch taten, wur­den sie durch die Ansich­ten der Regie­rung oder der Poli­zei gefil­tert. Für jün­ge­re Genera­tio­nen, die sozia­le Medi­en nut­zen, ist die Situa­ti­on anders. In gewis­ser Wei­se sind die sozia­len Medi­en heu­te die ein­zi­ge Quel­le für alter­na­ti­ve Infor­ma­tio­nen. Als Reak­ti­on dar­auf wur­den Ver­su­che unter­nom­men, auch die sozia­len Medi­en zu behin­dern. Das offen­sicht­lichs­te Bei­spiel für den Angriff von Face­book-Sei­ten (immer noch eine der am häu­figs­ten genutz­ten Social-Media-Platt­for­men) war die Sus­pen­die­rung oder Schlies­sung jener Sei­ten, die den Hun­ger­streik von Kou­fo­di­nas unter­stütz­ten (oder auch nur erwähn­ten).

Was ist im Fall Dimi­tris Kou­fon­ti­nas wei­ter pas­siert – bezie­hen sich die Pro­tes­te noch auf sei­nen Fall?

Ange­sichts der Unnach­gie­big­keit der Regie­rung und des Hin­wei­ses, dass sie bereit sei, ihn ster­ben oder zwangs­er­näh­ren zu las­sen, been­de­te Kou­fo­di­nas am 14. März 2021 sei­nen Hun­ger­streik nach 65 Tagen, obwohl sei­ne For­de­run­gen nicht erfüllt wur­den. Zu die­sem Zeit­punkt hat­ten die mas­si­ven Demons­tra­tio­nen gegen die Poli­zei­bru­ta­li­tät bereits begon­nen und wur­den von Tag zu Tag grö­ßer. Im Moment gibt es kei­ne Demos zu die­sem The­ma, aber es gab eini­ge zum The­ma Migra­ti­on, an denen sich eben­falls hun­der­te Men­schen betei­lig­ten.

Im Ein­klang mit der all­ge­mei­nen auto­ri­tä­ren Hal­tung der Regie­rung und den reaktionären/​rechtsextremen Ele­men­ten, die an der Macht sind, hat sich die Situa­ti­on der Geflüch­te­ten seit der Par­la­ments­wahl im Juli 2019 deut­lich ver­schlech­tert. Die gesam­te «Migra­ti­ons­po­li­tik» wird von umfang­rei­chen ille­ga­len Push-Backs (dem völ­ker­rechts­wid­ri­gen Zurück­drän­gen von flüch­ten­den Men­schen, wenn sie sich schon auf Staats­ge­biet befin­den, Anm. Red) in Zusam­men­ar­beit mit der euro­päi­schen Grenz­be­hör­de Fron­tex und der Ver­schlech­te­rung sowohl der Lebens­be­din­gun­gen in den Lagern (die meis­ten davon auf den Inseln) domi­niert. Auch die Asyl­ver­fah­ren ver­schlech­tern sich immer wei­ter. Vor kur­zem wur­den indi­vi­dua­li­sier­te Inter­views abge­schafft und es scheint, dass Anträ­ge ein­fach auf der Grund­la­ge des Her­kunfts­lan­des «ein­ge­schätzt» – und dabei immer mehr Län­der, wie Ban­gla­desch und Paki­stan, will­kür­lich zu «siche­ren Dritt­staa­ten» erklärt wer­den.

Du bist in Athen. Wie wür­dest du die aktu­el­le Situa­ti­on in Grie­chen­land beschrei­ben?

Im Moment scheint sich die Lage beru­higt zu haben. Ver­mut­lich hat die Regie­rung ver­stan­den, dass sie die Kon­trol­le über die Situa­ti­on ver­liert. Die mas­si­ven Demons­tra­tio­nen gegen die Poli­zei­bru­ta­li­tät haben sie offen­bar erschreckt und ihr gezeigt, dass ihr Ver­such, die Demons­tra­tio­nen als das Werk von klei­nen, mar­gi­na­li­sier­ten Min­der­hei­ten dar­zu­stel­len, nicht funk­tio­niert hat. Wie bereits erwähnt, haben vie­le Men­schen die Nase voll von den Covid-Maß­nah­men, zumal die­se in Grie­chen­land völ­lig unwirk­sam sind. Seit Anfang des Jah­res stei­gen die Zah­len kon­stant wei­ter an (Mit­te April mit einer 7‑Ta­ges-Inzi­denz von über 170, Anm. Red.), und das nach Mona­ten der Abrie­ge­lung. Der Grund dafür hängt direkt mit der Art des «Lock­downs» zusam­men: Wäh­rend Schu­len, Cafés und Geschäf­te geschlos­sen sind und abends Aus­gangs­sper­ren gel­ten, arbei­ten die Men­schen wei­ter. Die Regie­rung hat für 50 Pro­zent der öffent­li­chen und pri­va­ten Arbeits­plät­ze die Umstel­lung auf Fer­n­ar­beit («Home­of­fice») gefor­dert, aber es gibt nur mini­ma­le Kon­trol­len, und ich habe oft gehört, dass dies beson­ders im pri­va­ten Sek­tor nicht wirk­lich umge­setzt wird. Gleich­zei­tig fah­ren die Men­schen mit Mas­sen­ver­kehrs­mit­teln zur Arbeit, was bedeu­tet, dass die­se über­füllt sind. Auch hier ver­such­ten die regie­rungs­na­hen Medi­en eine ande­re Situa­ti­on zu zeich­nen, aller­dings nicht erfolg­reich.

All dies fin­det vor dem Hin­ter­grund eines redu­zier­ten und pre­ka­ri­sier­ten Gesund­heits­sys­tems statt, das durch zehn Jah­re Aus­teri­tät zer­stört wur­de. Bereits 2011 wur­den 25 Pro­zent des Bud­gets für die Gesund­heits­ver­sor­gung gekürzt. Im letz­ten Jahr gab es trotz stän­di­ger War­nun­gen des Gesund­heits­per­so­nals kei­ne wesent­li­che Unter­stüt­zungs­mass­nah­men für die Gesund­heits­ver­sor­gung wie in den meis­ten Län­dern Euro­pas. Es wur­den eini­ge Inten­siv­sta­tio­nen ein­ge­rich­tet und eini­ge weni­ge Tau­send Mitarbeiter:innen des Gesund­heits­we­sens erhiel­ten Kurz­zeit­ver­trä­ge, die weni­ge Mona­te abdeck­ten. Im Moment gibt es kaum ver­füg­ba­re Inten­siv­bet­ten in ganz Grie­chen­land, wegen der Über­las­tung der Kran­ken­häu­ser wur­den 80 Pro­zent der ande­ren medi­zi­ni­schen Ver­fah­ren (geplan­te Ope­ra­tio­nen, Behand­lung von Krebs- oder Herz­pa­ti­en­ten und so wei­ter) ver­scho­ben und Not­fäl­le in Mili­tär­kran­ken­häu­ser ver­legt. Die For­de­run­gen des Gesund­heits­per­so­nals, pri­va­te Kran­ken­häu­ser zu requi­rie­ren, um die Covid-Pfle­ge und ande­re medi­zi­ni­sche Ver­fah­ren zu erwei­tern, wer­den indes als «zu kost­spie­lig und zu lang­fris­tig» igno­riert.

Zeit­gleich ist die Regie­rung vor allem damit beschäf­tigt, Grie­chen­land recht­zei­tig zur Tou­ris­mus­sai­son wie­der zu öff­nen und der Pre­mier­mi­nis­ter kün­digt eine «Rück­kehr zur Nor­ma­li­tät» bis Ende Mai an. Teil­wei­se als Reak­ti­on auf die Pro­tes­te und teil­wei­se als Vor­be­rei­tung auf die Locke­rung des Lock­downs zuguns­ten der Tou­ris­mus­in­dus­trie drängt die Regie­rung zwi­schen­zeit­lich die Men­schen fast dazu, hin­aus zu gehen, solan­ge sie sich unweit ihrer Woh­nun­gen auf­hal­ten. Seit den Mas­sen­un­ru­hen in Nea Smyr­ni hat die Poli­zei auf­ge­hört, Kon­trol­len durch­zu­füh­ren – offen­sicht­lich auf Anwei­sung einer Regie­rung, die das Gefühl hat­te, die Kon­trol­le zu ver­lie­ren. In Kom­bi­na­ti­on mit der Wie­der­eröff­nung für den Tou­ris­mus began­nen die Maß­nah­men (offi­zi­ell und inof­fi­zi­ell) nach­zu­las­sen. Der Irr­sinn bleibt jedoch bestehen. Wäh­rend die Aus­gangs­sper­re nun um 23.00 Uhr beginnt (im Gegen­satz zu 18.00 Uhr am Anfang und 21.00 Uhr in letz­ter Zeit), obwohl die Bewe­gung zwi­schen den Gemein­den wie­der erlaubt ist, und obwohl Cafés und Restau­rants im Frei­en wie­der geöff­net wer­den, müs­sen die Leu­te immer noch eine SMS schi­cken, um ihr Haus zu ver­las­sen. Das ist eine Maß­nah­me, die die Regie­rung aus „sym­bo­li­schen und päd­ago­gi­schen Grün­den“ bei­be­hal­ten hat. Gleich­zei­tig dür­fen Cafés und Restau­rants kei­ne Musik spie­len (!), eine Maß­nah­me, die ein­deu­tig den ers­ten Platz im Wett­be­werb der Irra­tio­na­li­tät ver­dient.

Gibt es aktu­ell in Grie­chen­land eine Aus­wei­tung der Poli­zei­be­fug­nis­se? Die anstei­gen­de Poli­zei­ge­walt klingt ja danach. Wie ist dei­ne Ein­schät­zung?

Es ist nicht so, dass die poli­zei­li­chen Befug­nis­se aus­ge­wei­tet wur­den – es sei denn, wir neh­men die Ein­füh­rung der neu­en Poli­zei­trup­pen in den Uni­ver­si­tä­ten als Bei­spiel. Was aus­ge­wei­tet wur­de, ist die Anzahl der Polizist:innen. Es scheint der ein­zi­ge öffent­li­che Sek­tor zu sein, in dem in letz­ter Zeit Mas­sen­ein­stel­lun­gen vor­ge­nom­men wur­den und noch wer­den. Was auch klar ist, ist, dass die Poli­zis­ten in Fäl­len von Bru­ta­li­tät oder Miss­brauch ihrer Kom­pe­ten­zen poli­tisch gedeckt sind. Das war natür­lich schon immer der Fall, aber in letz­ter Zeit hat sich die Stim­mung stark ver­schärft. Das zeigt sich unter ande­rem an der Art und Wei­se, wie die Regie­rung auf die end­lo­sen Fäl­le von Poli­zei­bru­ta­li­tät reagiert hat, die sich allei­ne in den letz­ten Wochen ereig­net haben (wie auch auf die, die vor­her statt­fan­den).

Wür­dest du sagen, dass sich der Staat zuneh­mend auto­ri­tär und natio­nal orga­ni­siert? Und wel­che Rol­le spie­len dabei die Kapi­tal­frak­tio­nen?

Was wir im Moment in Grie­chen­land erle­ben, ist eine auto­ri­tä­re neo­li­be­ra­le Regie­rung mit sehr deut­li­chen rechts­ex­tre­men Ele­men­ten. Ihr Auto­ri­ta­ris­mus zeigt sich nicht nur in ihrer Law-and-Order Poli­tik, son­dern auch in ihrer Miss­ach­tung der Rechts­staat­lich­keit, wann immer dies für sie poli­tisch von Vor­teil ist. Sie ist eben­so neo­li­be­ral, weil ihre Wirt­schafts­po­li­tik nicht nur der vor­herr­schen­den öko­no­mi­schen Ortho­do­xie der Euro­päi­schen Uni­on folgt, son­dern die Regie­rung ihre Wirt­schafts­po­li­tik immer noch auf Aus­teri­tät aus­rich­tet. Dies ist im Moment ein ent­schei­den­der Punkt, weil der grie­chi­sche Staat, haupt­säch­lich als Reak­ti­on auf die EU-Pro­gram­me im Kon­text der Covid-19-Pan­de­mie, Zugang zu Mil­li­ar­den von Euro aus EU-Fonds hat, die ohne Kon­di­tio­na­li­tä­ten, Spar­auf­la­gen oder wei­te­re wirt­schaft­li­che Umstruk­tu­rie­run­gen ver­ge­ben wer­den. Allein die Euro­päi­sche Zen­tral­bank hat grie­chi­sche Staats­an­lei­hen im Gegen­wert von fast 20 Mil­li­ar­den Euro auf­ge­kauft, wäh­rend die Reco­very and Resi­li­en­ce Faci­li­ty der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on eben­falls Mil­li­ar­den bereit­stel­len wird – als Zuschüs­se und Kre­di­te. Inzwi­schen hat der grie­chi­sche Staat auch wie­der Zugang zu den Märk­ten und kann Anlei­hen aus­ge­ben, die von ande­ren Finanz­ak­teu­ren gekauft wer­den. Mit ande­ren Wor­ten: Die Finan­zie­rungs­ka­pa­zi­tä­ten des grie­chi­schen Staa­tes waren seit min­des­tens zehn Jah­ren nicht mehr in einem so guten Zustand wie heu­te. Nichts­des­to­trotz und trotz der Pan­de­mie und der kla­ren Not­wen­dig­keit, das Gesund­heits­sys­tem zu stär­ken, hat die grie­chi­sche Regie­rung die­se Mit­tel ver­wen­det, um (vor­zei­tig und daher unnö­ti­ger­wei­se) alte Schul­den­ver­pflich­tun­gen zurück­zu­zah­len. Die IWF-Kre­di­te, die wäh­rend der Kri­se in der Euro­zo­ne gewährt wur­den, wur­den fast voll­stän­dig zurück­ge­zahlt. Es ist sehr wahr­schein­lich, dass die mili­tä­ri­sche Aus­rüs­tung und die neu­en Arbeits­plät­ze für Poli­zis­ten durch die EZB-Fonds und aus dem Über­schuss, den Grie­chen­land auf­grund der Aus­teri­tät ange­sam­melt hat­te, bezahlt wer­den.

Schließ­lich sind die extrem rech­ten Ele­men­te dar­an zu erken­nen, dass die Regie­rung in ihrer Pro­pa­gan­da die typi­sche rechts­ex­tre­me Per­spek­ti­ve über­nom­men hat, die «die Lin­ke» als ein und das­sel­be und als «Feind» behan­delt. Es wird kein Unter­schied gemacht zwi­schen Syri­za, die heu­te eine zen­tris­ti­sche Par­tei ist, Anwält:innen, radi­ka­len Anarchist:innen und Kommunist:innen oder auch Kou­fo­di­nas. Für die Regie­rung gehö­ren all die zur «Lin­ken» und stel­len etwas Feind­li­ches dar. Ihre Hal­tung gegen­über Links­ra­di­ka­len ist dabei beson­ders bru­tal: Ein 21-jäh­ri­ger Anar­chist wur­de kürz­lich ent­führt und stun­den­lang im Haupt­quar­tier der Poli­zei phy­sisch und psy­chisch miss­han­delt, bevor er ohne Ankla­ge frei­ge­las­sen wur­de. Es gibt Anzei­chen dafür, dass sich die­se Hal­tung aus­wei­tet. Ein 18-jäh­ri­ges Mäd­chen, das ver­such­te, einem Freund zu hel­fen, der wäh­rend einer Demons­tra­ti­on gegen Poli­zei­bru­ta­li­tät von Poli­zis­ten ver­prü­gelt wur­de, wur­de geschla­gen, ver­haf­tet und ins Poli­zei­prä­si­di­um gebracht, wo sie wei­te­ren Schlä­gen und stän­di­gen Andro­hun­gen von sexu­el­len Über­grif­fen aus­ge­setzt war.

Obwohl Ver­glei­che mit Erdoğans Tür­kei oder Orb­ans Ungarn bis zu einem gewis­sen Grad mach­bar sind, ist es viel­leicht prä­zi­ser, Macron in Frank­reich als nähe­ren Bezugs­punkt für die Form der grie­chi­schen Regie­rung her­an­zu­zie­hen. Wie in Grie­chen­land auch, wer­den dort bei­spiel­lo­se For­men poli­zei­li­cher Bru­ta­li­tät als Mit­tel zur Unter­drü­ckung jeg­li­chen Pro­tests nor­ma­li­siert, wäh­rend das über­ge­ord­ne­te Ziel dar­in zu bestehen scheint, die Über­res­te eines sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Modells ein für alle Mal zu begra­ben. Ein Modell, das ver­such­te, mit den Ant­ago­nis­men umzu­ge­hen, die der Kapi­ta­lis­mus durch Inkor­po­ra­ti­on und Reku­pera­ti­on schafft. Im Gegen­satz zu die­sem Modell scheint die­se neue, fast hybri­de Form des auto­ri­tä­ren Regie­rens ent­schlos­sen, die Wider­sprü­che des Kapi­tals durch Repres­si­on und Aus­gren­zung zu «lösen».

Wie wird sich die Situa­ti­on dei­ner Mei­nung nach in der kom­men­den Zeit ent­wi­ckeln?

Wie bereits erwähnt, scheint es so, als sei die Regie­rung durch die mas­sen­haf­te Reak­ti­on erschro­cken. Sie hat nun eini­ge Schrit­te unter­nom­men, um die Lage zu beru­hi­gen. Der Minis­ter für Bür­ger­schutz, ein Euphe­mis­mus für das Minis­te­ri­um, das die Poli­zei kon­trol­liert, ent­schul­dig­te sich öffent­lich für bestimm­te Vor­fäl­le von Poli­zei­bru­ta­li­tät – natür­lich nicht für alle. Aber da das Gesamt­pro­jekt, das älte­re sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Modell zu begra­ben, wei­ter­hin die poli­ti­sche Inspi­ra­ti­on der aktu­el­len Regie­rung ist, habe ich wenig Zwei­fel, dass das, was wir in den letz­ten Wochen gese­hen haben, wei­ter­ge­hen wird. Die bevor­ste­hen­den Kämp­fe, die zwei­fel­los in Bezug auf das Uni­ver­si­täts­ge­setz aus­ge­foch­ten wer­den müs­sen, sobald die Uni­ver­si­tä­ten vor­aus­sicht­lich im Herbst wie­der öff­nen, wer­den sicher­lich erneut Mas­sen­mo­bi­li­sie­run­gen aus­lö­sen. Denn wenn die Stu­die­ren­den zurück­keh­ren, wer­den sie Poli­zei­kräf­ten im Inne­ren der Uni­ver­si­tä­ten gegen­über­ste­hen. Viel­leicht pas­sie­ren aber auch noch ganz ande­re Din­ge bis dahin – ange­sichts der repres­si­ven Ent­schlos­sen­heit der Regie­rung wäre das kei­ne Über­ra­schung.


Anmer­kung:

[1] Die bewaff­ne­te, anti-impe­ria­lis­ti­sche Grup­pe 17. Novem­ber, Mit­te der 1970er Jah­re nach dem Ende der Mili­tär­jun­ta gegrün­det, ver­üb­te vor allem in den 1980er Jah­ren zahl­rei­che Anschlä­ge – ins­be­son­de­re auf Mili­tär, Poli­zei, Geheim­diens­te, Ban­ken und Kon­zer­ne in Grie­chen­land. Die Angrif­fe rich­te­ten sich gegen US-Mili­tär­an­ge­hö­ri­ge und aus­län­di­sche Diplo­ma­ten sowie gegen grie­chi­sche Poli­ti­ker und Indus­tri­el­le. Mit­glie­der der Grup­pe wur­den 2002 zu mehr­fa­chen lebens­lan­gen Haft­stra­fen ver­ur­teilt.

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