[perspektive:] Kein Grund zur Freude: Die Anerkennung des Völkermordes an den Armenier:innen durch die USA

Zum 106. Gedenk­tag des Völ­ker­mor­des an den Armenier:innen durch das Osma­ni­sche Reich, hat der Prä­si­dent der Ver­ei­nig­ten Staa­ten, Joseph Biden, die­sen offi­zi­ell aner­kannt. In einem State­ment aus Washing­ton heißt es „Das ame­ri­ka­ni­sche Volk ehrt all jene Arme­ni­er, die in dem Völ­ker­mord, der heu­te vor 106 Jah­ren begann, umge­kom­men sind.”. Die­ser Schritt ist eigent­lich selbst­ver­ständ­lich und den­noch kein Grund zu fei­ern. Ein Kom­men­tar von Ema­nu­el Che­cker­demi­an. 

Die Tür­ki­sche Repu­blik reagiert dar­auf bis­her sehr ver­hal­ten. Und den­noch ist die­se Aner­ken­nung des Völ­ker­mor­des durch die USA kein wirk­li­cher Grund zum fei­ern. Sicher; die inter­na­tio­na­le Aner­ken­nung ist ein wich­ti­ger Mei­len­stein für alle Armenier:innen, gera­de nach­dem man sie doch über 100 Jah­re igno­riert hat. Dass die­ser – eigent­lich selbst­ver­ständ­li­che – Schritt nun wohl mit dem Blut der Kurd:innen bezahlt wird, macht ihn hin­ge­gen unbrauch­bar.

72 Jahre zu spät – Keine echte Anteilnahme, sondern Interessenspolitik

Bereits seit dem ver­gan­ge­nen Don­ners­tag kün­dig­te es sich an. Ver­schie­de­ne Medi­en ver­mel­de­ten, dass das Wei­ße Haus wohl in einem State­ment am 24. April offi­zi­ell von einem Völ­ker­mord spre­chen wer­de. Eine Ankün­di­gung, die Armenier:innen glo­bal, vor allem aber auch in der Dia­spo­ra, auf­at­men ließ. Die­se offi­zi­el­le Aner­ken­nung ist für sie dabei essen­ti­ell, weil das Leid die­ses Vol­kes durch feh­len­de Anteil­nah­me schlicht­weg negiert wird.

Es ist eine Far­ce, dass die Staa­ten, wel­che schon 1948 die „Kon­ven­ti­on über die Ver­hü­tung und Bestra­fung des Völ­ker­mor­des“ rati­fi­ziert haben – oder ihr spä­ter bei­getre­ten sind –, heu­te über­haupt noch Zwei­fel an der rich­ti­gen Bewer­tung zei­gen. So haben die impe­ria­lis­ti­schen Staa­ten des Wes­tens alle­samt erst mit dem neu­en Mill­en­ni­um ange­fan­gen die Gräu­el von 1915 und den dar­auf­fol­gen­den Jah­ren als Geno­zid anzu­er­ken­nen. Und das obwohl der Ver­fas­ser der Kon­ven­ti­on, Rapha­el Lem­kin, die­se unter dem Ein­druck der Aghet (Völ­ker­mord an den Armenier:innen) und der Sho­ah schrieb.

Gera­de in den Ver­ei­nig­ten Staa­ten war die­se Aner­ken­nung, anders als bspw. in Deutsch­land wo kei­ne sozia­len Pro­tes­te der Bun­des­tags-Reso­lu­ti­on zuvor gin­gen, Pro­dukt eines Kamp­fes. In den USA, wo schät­zungs­wei­se bis zu 1,5 Mil­lio­nen Armenier:innen leben, waren arme­ni­sche Orga­ni­sa­tio­nen in den letz­ten Jah­ren immer inten­si­ver damit beschäf­tigt Washing­ton zur Aner­ken­nung zu bewe­gen. Dabei stellt zum Bei­spiel das „Arme­ni­an Natio­nal Com­mit­tee of Ame­ri­ca“ eine ein­fluss­rei­che Inter­es­sen­ver­tre­tung der arme­ni­schen Com­mu­ni­ty dar.

Aber auch Pro­mi­nen­te wie Kim Kar­da­shi­an, Kanye West oder die Band Sys­tem of a Down, sowie arme­nisch­stäm­mi­ge Politiker:innen bau­ten öffent­li­chen Druck in den USA auf.

Schon der ehe­ma­li­ge Prä­si­dent Barack Oba­ma sag­te (vor sei­ner Amts­zeit), dass es sich bei den Mas­sa­kern von 1915–1917 um einen Völ­ker­mord han­de­le. Den Akt der Aner­ken­nung mach­te er aller­dings nie offi­zi­ell. In ein­zel­nen Bun­des­staa­ten ist die Aner­ken­nung wie­der­um schon seit Jah­ren gesche­hen. Fast zwei Jahr­zehn­te nach sei­ner Aus­sa­ge haben sich die Pro­tes­te der Armenier:innen in Ame­ri­ka nun also durch­ge­setzt.

Dies ist aller­dings nicht als tat­säch­li­che Anteil­nah­me zu ver­ste­hen, son­dern rei­ne Inter­es­sen­po­li­tik des Staa­tes, um gleich­zei­tig die anti­kom­mu­nis­ti­sche und kriegs­trei­be­ri­sche Außen­po­li­tik in Bezug auf die Offen­si­ve gegen Kur­di­stan zu ver­wi­schen. Als „zivi­li­sier­ter Staat“ war es unver­meid­lich, dass die USA irgend­wann gleich­zie­hen muss und – wie es zahl­rei­che Län­der vor ihr getan haben – den Völ­ker­mord aner­ken­nen wird. Die gro­ße arme­ni­sche Min­der­heit im Land hat die­sen Druck nur ver­stärkt.

In einem Tele­fo­nat mit dem tür­ki­schen Prä­si­den­ten Erdo­gan unter­rich­te­te Joseph Biden sei­nen Amts­kol­le­gen von dem bevor­ste­hen­den State­ment. Die­ser ver­hielt sich, wie sei­ne gan­ze Regie­rung, ver­hält­nis­mä­ßig zurück­hal­tend. Kein Ver­gleich zu ver­gan­ge­nen Reso­lu­tio­nen und Aner­ken­nun­gen.

Dies hat mit der, seit Frei­tag statt­fin­den­den, Offen­si­ve der tür­ki­schen Streit­kräf­te in Süd­kur­di­stan zu tun.

Der US-Imperialismus ist kein Verbündeter – Solidarität mit Kurdistan

Im Wind­schat­ten der Erklä­rung aus Washing­ton gab die Regie­rung-Biden näm­lich auch grü­nes Licht für eine neue Offen­si­ve der tür­ki­schen Armee auf die kur­di­schen Gebie­te im Nor­den des Iraks. Kein Wun­der also, dass aus Anka­ra – bis auf das obli­ga­to­ri­sche Ein­be­stel­len des ame­ri­ka­ni­schen Bot­schaf­ters – kei­ne grö­ße­ren Reak­tio­nen folg­ten. Das Tele­fo­nat vom Frei­tag hat also die Bezie­hun­gen der USA und der Tür­kei über­haupt nicht ver­schlech­tert, wie es von vie­len Stel­len behaup­tet wird.

Im Gegen­teil: hat die reak­tio­nä­re trumpis­ti­sche Ex-Regie­rung mit ihrer impe­ria­lis­ti­schen Poli­tik noch für eine ange­spann­te Lage zwi­schen den bei­den Län­dern gesorgt, ist der nun ein­ge­schla­ge­ne Weg einer der (wie­der enge­ren) Zusam­men­ar­beit mit der Tür­kei. Im Febru­ar erklär­te der tür­ki­sche Prä­si­dent Erdo­gan noch, dass sich die USA auf die Sei­te von Ter­ro­ris­ten stel­len wür­den. In der Ver­gan­gen­heit kam es zu Koope­ra­tio­nen von US-Kräf­ten und kur­di­schen Ein­hei­ten gegen isla­mis­ti­sche Mili­zen. In Fol­ge des Tele­fo­nats von Frei­tag konn­te die tür­ki­sche Armee eine Offen­si­ve gegen Kur­di­stan star­ten, ohne wei­te­ren Wider­stand der USA befürch­ten zu müs­sen.

So begann man Angrif­fe auf die Gebie­te Metî­na und Avaşîn und wei­te­te die­se auf die Zap-Regi­on aus. Kur­di­sche Ein­hei­ten leis­ten zwar heroi­schen Wider­stand, nichts­des­to­trotz sind Krieg und Tod die weni­gen Kon­stan­ten im Leben der Men­schen vor Ort. Ein Krieg, den isla­mis­ti­sche Scher­gen und der tür­ki­sche Faschis­mus vor allem auch gegen die Zivil­be­völ­ke­rung füh­ren.

Dem Kriegs­trei­ber und radi­ka­len Anti­kom­mu­nis­ten Joseph Biden ist die Aner­ken­nung des Völ­ker­mor­des an den Armenier:innen dabei will­kom­me­ner Anlass, den „Kampf gegen den Kom­mu­nis­mus“, unter den auch die räte­de­mo­kra­ti­schen kur­di­schen Gesell­schafts­pro­jek­te fal­len, wie­der zu for­cie­ren.

Bereits in sei­ner Ver­gan­gen­heit hat­te Biden als US-Sena­tor in Dela­ware Ein­fluss auf die Außen­po­li­tik der Ver­ei­nig­ten Staa­ten. Als Vor­sit­zen­der des „United Sta­tes Sena­te Com­mit­tee on For­eign Rela­ti­ons.“ gehör­te er bereits in den 1980er Jah­ren zu den pro­fi­lier­tes­ten Außen­po­li­ti­kern des Kon­gres­ses. Dabei ist auf­fäl­lig, dass in „sei­nem“ Kampf gegen den Sozia­lis­mus immer wie­der die Unter­stüt­zung isla­mis­ti­scher Ban­den im Zen­trum der Stra­te­gie steht. Sei es im sowje­tisch-afgha­ni­schen Krieg, den er – zuge­ge­ben noch mit ver­gleichs­wei­se wenig Renom­mee – unter­stütz­te, dem NATO-Über­fall auf Jugo­sla­wi­en oder eben jetzt im Nahen Osten.

Zwi­schen­durch unter­stütz­te er aber auch Krie­ge gegen die, von der USA hoch­ge­züch­te­ten, isla­mis­ti­schen Ter­ror­or­ga­ni­sa­tio­nen (Afgha­ni­stan 2001). Mit der nun statt­fin­den­den aggres­si­ven Außen­po­li­tik der USA lässt Biden kei­nen Zwei­fel dar­an, dass die Abwahl Donald Trumps – trotz ges­ten­rei­chem „diver­si­ty & equa­li­ty“ Wahl­kampf – kei­ne Ver­bes­se­run­gen für die Unter­drück­ten die­ser Erde mit sich bringt. Für Armenier:innen ist die­se Aner­ken­nung also kei­ne tat­säch­li­che Erleich­te­rung, mor­den die tür­ki­schen Bar­ba­ren doch auf ihrem Rücken die Kurd:innen.

Der Bei­trag Kein Grund zur Freu­de: Die Aner­ken­nung des Völ­ker­mor­des an den Armenier:innen durch die USA erschien zuerst auf Per­spek­ti­ve.

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