[Plattform:] Pandemie, Lockdown, Krise: Kein Ausweg ohne Revolution!

Heu­te ist der 1. Mai, welt­wei­ter Kampf­tag der Arbeiter*innenklasse. Wir haben das zum Anlass genom­men, um einen Text zu schrei­ben, in dem wir uns mit der gegen­wär­ti­gen poli­ti­schen Situa­ti­on in Deutsch­land aus­ein­an­der­set­zen und als orga­ni­sier­te, klas­sen­kämp­fe­ri­sche Anarchist*innen eini­ge Hand­lungs­schrit­te benen­nen.

Den Text haben wir für euch auch ein­ge­spro­chen, so dass ihr ihn euch auf unse­rem You­Tube-Kanal anhö­ren könnt.

Viel Spaß dabei!

Her­aus zum 1. Mai – Tag unse­rer Klas­se!

Heu­te ist kein Tag wie­der jeder ande­re. Der 1. Mai ist kein Tag wie jeder ande­re. Nein, der 1. Mai, das ist nun schon seit über 130 Jah­ren der Tag, an dem sich welt­weit Arbeiter*innen und ande­re Lohn­ab­hän­gi­ge die Stra­ße neh­men, um für ihre Inter­es­sen und eine bes­se­re Welt jen­seits des Kapi­ta­lis­mus zu demons­trie­ren. Der 1. Mai ist der Kampf­tag unse­rer Klas­se, der Arbeiter*innenklasse. Der Kampf­tag der­je­ni­gen, die auf ihrem Rücken die­se Gesell­schaft tra­gen und am Lau­fen hal­ten – und doch stets die Schi­ka­nier­ten, die Miss­ach­te­ten, die Ernied­rig­ten und Zur­sei­te­ge­scho­be­nen, die Unter­drück­ten und Aus­ge­beu­te­ten sind. Es ist der Tag, an dem wir Per­spek­ti­ven auf­zei­gen einer ande­ren Gesell­schaft und unse­ren Wider­stand gegen die herr­schen­den Zustän­de auf die Stra­ße tra­gen.

Doch trotz all die­ser Tra­di­ti­on und Bedeu­tung des Tages: In die­sem Jahr ist wie schon in dem davor, so vie­les ganz anders als sonst. Wie schon im Mai 2020 befin­den wir uns auch am heu­ti­gen Tag inmit­ten einer töd­li­chen Pan­de­mie. An Coro­na sind in Deutsch­land seit Beginn 2021 bereits mehr Men­schen gestor­ben, als im gan­zen Jahr 2020. Ins­ge­samt sind in Deutsch­land bis­her fast 80.000 Men­schen der Pan­de­mie zum Opfer gefal­len. Eine Zahl, die uns betrof­fen macht und doch höchs­tens die Spit­ze des Eis­bergs ist, denn die Lohn­ab­hän­gi­gen in Süd­eu­ro­pa und vor allem in den Staa­ten außer­halb der indus­tri­el­len Zen­tren, hat die Pan­de­mie noch weit­aus erbar­mungs­lo­ser getrof­fen. Die­se schreck­li­che Bilanz kommt aber nicht von unge­fähr, im Gegen­teil. Sie ist die direk­te Fol­ge eines kata­stro­pha­len staat­li­chen Umgangs mit der Pan­de­mie.
Seit nun schon über einem Jahr bekom­men die Herr­schen­den das Virus ein­fach nicht in den Griff. Statt­des­sen tau­meln wir seit gerau­mer Zeit schein­bar ziel­los von Lock­down zu Locke­rung und von Locke­rung zu Lock­down. Ver­ständ­lich, dass mitt­ler­wei­le die Unzu­frie­den­heit über das Manage­ment der Poli­tik immer mehr Men­schen unse­rer Klas­se erreicht. Vie­le kön­nen nicht ver­ste­hen, was das alles soll und war­um eine Regie­rung, die mit unfass­ba­ren Macht­mit­teln aus­ge­stat­tet ist, nicht in der Lage sein soll, die­ser Kri­se effek­tiv zu begeg­nen. Dass jetzt auch noch auf­ge­deckt wur­de, wie sich eini­ge kor­rup­te Politiker*innen auf Kos­ten der Men­schen selbst berei­chert haben, ist für vie­le nur noch das i‑Tüpfelchen auf einem gan­zen Berg voll Ver­sa­gen der staat­li­chen Poli­tik.

Aber Kor­rup­ti­on ist nicht der Grund, war­um es bei der Bekämp­fung der Pan­de­mie nicht so recht vor­an­ge­hen will. Der oben erwähn­te “Lock­down” betrifft näm­lich kei­nes­wegs alle Berei­che des gesell­schaft­li­chen Lebens. Er betrifft in ers­ter Linie alle Lebens­be­rei­che, in denen wir Lohn­ab­hän­gi­ge kei­nen direk­ten Nut­zen für die kapi­ta­lis­ti­sche Ord­nung erbrin­gen. So schlie­ßen Städ­te bei­spiels­wei­se Parks und Spiel­plät­ze, wo wir uns sonst mit Freund*innen getrof­fen hät­ten, ver­bie­ten Zusam­men­künf­te im pri­va­ten Rah­men und schrän­ken das Ver­samm­lungs­recht ein. All die­se Din­ge fin­den in unse­rer Frei­zeit statt, in der die Kapitalist*innen kei­nen Pro­fit aus unse­rer Arbeit abschöp­fen kön­nen. Ganz anders jedoch der Umgang des Staa­tes mit unse­rer Arbeits­zeit. Hier gibt es kei­ne ver­pflich­ten­den Betriebs­schlie­ßun­gen, son­dern “Emp­feh­lun­gen” an die Bos­se, uns Arbeiter*innen doch bit­te ins Home­of­fice oder alter­na­tiv ins “mobi­le Arbei­ten” zu schi­cken. Was pas­siert natür­lich nur all­zu oft: Nichts. Wel­che Che­fin küm­mert sich schon dar­um, ihre Unter­ge­be­nen ins Home­of­fice zu schi­cken, wenn das nur bedeu­tet, dass sie das alles erst­mal kost­spie­lig ein­rich­ten muss. Und vie­le Jobs kön­nen auch gar nicht von zu Hau­se gemacht wer­den. So ste­hen dann die Kolleg*innen auch wei­ter­hin zu Hun­der­ten am Band. In vie­len Betrie­ben – gera­de dort, wo migran­ti­sche und ande­re mar­gi­na­li­sier­te Men­schen beschäf­tigt sind – sind die Schutz­kon­zep­te man­gel­haft, Infek­tio­nen sind an der Tages­ord­nung.
In der Pan­de­mie zeigt sich mehr als deut­lich, wie die Din­ge im Kapi­ta­lis­mus funk­tio­nie­ren: Was den Staat inter­es­siert ist die (natio­na­le) Wirt­schaft, ihr Pro­fit und sei­ne Steu­er­ein­nah­men. Alles ande­re ist höchs­tens zweit­ran­gig, meis­tens auch kom­plett egal – dar­un­ter auch wir, unse­re Gesund­heit, letzt­lich unser Leben. Und so ist es eben dann doch kein Lock­down, wie es von Medi­en und Poli­tik ger­ne dar­ge­stellt wird, son­dern höchs­tens ein “Frei­zeit-Lock­down”. Aber auch die­sen Frei­zeit-Lock­down dür­fen wir nicht ver­harm­lo­sen. Er stellt einen extre­men Ein­griff in unse­re Frei­hei­ten dar, unter dem unzäh­li­ge Men­schen lei­den. Die Iso­la­ti­on, die Lan­ge­wei­le ver­schlim­mert das Pro­blem der Ver­ein­ze­lung in der kapi­ta­lis­ti­schen Gesell­schaft. Psy­chi­sche Lei­den neh­men stark zu. Auch schon die­ser Lock­down macht uns fer­tig, belas­tet vie­le enorm – wenn auch nicht alle gleich. Frau­en*, inter‑, nicht­bi­nä­re und trans*-Menschen lei­den wei­ter unter dem Patri­ar­chat und bekom­men in der Pan­de­mie eine viel­fa­che Belas­tung zu spü­ren da ihnen oft­mals die gestei­ger­ten Auf­ga­ben in der Sor­ge-Arbeit zuge­scho­ben wer­den, sie mehr Gewalt in den eige­nen vier Wän­den aus­ge­setzt sind und noch dazu über­pro­por­tio­nal in den Beru­fen ver­tre­ten sind, die an vor­ders­ter Front gegen die Aus­wir­kun­gen der Pan­de­mie und der ver­fehl­ten staat­li­chen Kri­sen­po­li­tik kämp­fen.

Zur grund­sätz­li­chen Unfä­hig­keit des Kapi­ta­lis­mus, auf aku­te Kri­sen wie Pan­de­mien effek­tiv zu reagie­ren, kom­men wei­te­re Pro­ble­me, die wir gera­de beson­ders zu spü­ren bekom­men. Der Pfle­ge­not­stand, der jetzt mal wie­der in aller Mun­de ist, kommt nicht von unge­fähr, son­dern ist die kon­kre­te Aus­wir­kung von Kom­mer­zia­li­sie­rung und Kaputt­spar­po­li­tik im Gesund­heits­sek­tor. Über Jah­re wur­de hier ver­sucht, Gesund­heits­ver­sor­gung zur pro­fi­ta­blen Ware zu machen, wes­halb Per­so­nal sys­te­ma­tisch abge­baut wur­de. Das ver­schlech­tert nicht nur die Mög­lich­kei­ten, Corona-Patient*innen gut zu behan­deln, son­dern treibt vie­le Pfle­ge­kräf­te in die Über­ar­bei­tung und den Bur­nout. Dass der Staat, der sich selbst immer ger­ne als alter­na­tiv­los ver­kauft, die längst über­fäl­li­ge Impf­kam­pa­gne nicht auf die Rei­he kriegt, tut das Übri­ge.
All das zeigt: Die Pan­de­mie war ledig­lich Aus­lö­ser die­ser Kri­se, aber ihr Ursprung liegt im Sys­tem. Der Kapi­ta­lis­mus selbst ist es, der zyklisch von Kri­se zu Kri­se führt. Die Coro­na-Pan­de­mie sorgt aktu­ell dafür, dass eini­ge Wirt­schafts­zwei­ge (vor allem im Dienst­leis­tungs­sek­tor, z.B. Gas­tro­no­mie, klei­ner und mitt­le­rer Ein­zel­han­del, Kul­tur­bran­che, Tou­ris­mus, Luft­ver­kehr und ande­re) und die von ihnen abhän­gi­gen Lohnarbeiter*innen in exis­ten­zi­el­le Nöte gera­ten sind. Ande­re Bran­chen erle­ben hier­zu­lan­de nach einem kur­zen wirt­schaft­li­chen Ein­bruch zu Beginn der Pan­de­mie gera­de wie­der ein Hoch, zum Teil durch erheb­li­che staat­li­che Zuschüs­se, durch Son­der­re­ge­lun­gen (z.B. Kurz­ar­beit), auf Kos­ten der Lohn­ab­hän­gi­gen und eines wie­der anzie­hen­den Exports, nach­dem welt­weit wirt­schaft­li­che “Lock­downs” zurück­ge­fah­ren wer­den. Und trotz­dem, oder auch nur die Chan­ce nut­zen wol­lend, wer­den ers­te Rufe laut, das Ren­ten­ein­tritts­al­ter zu erhö­hen. Kapi­ta­lis­ti­sche Kri­sen wer­den immer von den Lohn­ab­hän­gi­gen getra­gen. Ob es sich um die zykli­schen Kri­sen der Über­pro­duk­ti­on han­delt oder durch eine die Wirt­schaft nur mit Samt­hand­schu­hen anfas­sen­de “Lockdown”-Politik. Klar ist, dass der Stand­ort Deutsch­land in der Welt­markt­kon­kur­renz auf Kos­ten der Gesund­heit und der finan­zi­el­len Lage der Lohnarbeiter*innen geschützt und gestützt wur­de und wird. Das nun noch das Ren­ten­ein­tritts­al­ter erhöht wer­den soll ist nur ein wei­te­res Sym­bol eines nicht refor­mier­ba­ren Wirt­schafts­sys­tems.

Ein Blick auf die­se nüch­ter­nen Fak­ten, ein Blick auf die Titel­sei­ten der Zei­tun­gen und in das Abend­pro­gramm des Fern­se­hens soll­te mitt­ler­wei­le eigent­lich genü­gen, um zu erken­nen, dass etwas mit die­sem Sys­tem nicht rich­tig ist. Dass Pro­fit über das Glück, die Gesund­heit, gar das Leben von uns Lohn­ab­hän­gi­gen gestellt wird, ist kein Natur­ge­setz, son­dern die kaput­te Logik des Kapi­ta­lis­mus. Die­ses Sys­tem, das uns Lohn­ab­hän­gi­ge gegen­ein­an­der aus­spielt, das uns fer­tig macht, jeden Tag im Jahr und dass uns durch sei­nen Umgang mit der Pan­de­mie all die­se Pro­ble­me ein­ge­brockt hat, hat kei­ne Zukunft. Im Gegen­teil, es zer­stört die­se Zukunft sogar und das unmit­tel­bar vor unse­ren Augen, indem es den Raub­bau am Pla­ne­ten und die Zer­stö­rung der Kli­mas zu Pro­fitzwe­cken vor­an­treibt. Weil der Kapi­ta­lis­mus kei­ne Zukunft hat, braucht es Alter­na­ti­ven zu die­sem Sys­tem.

Wir wol­len eine Gesell­schaft, in der nicht mehr die Erwirt­schaf­tung von Pro­fit auf Kos­ten der Vie­len zuguns­ten der Weni­gen das obers­te Ziel ist, son­dern die Befrie­di­gung der mensch­li­chen Bedürf­nis­se. Wir wol­len eine soli­da­ri­sche, freie Gesell­schaft, die den Ein­zel­nen als Teil der Gemein­schaft die größt­mög­li­che Ent­fal­tung ihrer Per­sön­lich­keit und Inter­es­sen erlaubt. Wir wol­len die­se Gesell­schaft selbst orga­ni­sie­ren im Ver­bund mit unse­ren Nachbar*innen, Kolleg*innen und Freund*innen über­all auf der Welt, kol­lek­tiv und von unten, nicht durch einen Staat von oben her­un­ter­dik­tiert. In die­ser Gesell­schaft wol­len wir die heu­ti­ge patri­ar­cha­le Unter­drü­ckung auf­he­ben; die Über­win­dung tra­di­tio­nel­ler Geschlech­ter­rol­len, die die freie Ent­fal­tung der Per­sön­lich­keit hem­men, ist unser Ziel. Natio­na­lis­mus, Ras­sis­mus und Anti­se­mi­tis­mus erken­nen wir als Tod­fein­de jeg­li­cher Befrei­ung an, wes­halb wir sie ener­gisch bekämp­fen und lang­fris­tig über­win­den müs­sen. Wir wol­len als Gesell­schaft Mög­lich­kei­ten fin­den, nach­hal­tig mit den vor­han­de­nen Res­sour­cen unse­res Pla­ne­ten umzu­ge­hen, um ihn für zukünf­ti­ge Genera­tio­nen zu bewah­ren. Wir nen­nen all das anar­chis­ti­scher Kom­mu­nis­mus und es ist unse­re Visi­on einer ande­ren, bes­se­ren Gesell­schaft.

Aber die­se Alter­na­ti­ve zur herr­schen­den Ord­nung wird nicht ein­fach vom Him­mel fal­len. Es gilt an der Befrei­ung zu arbei­ten und lang­fris­tig revo­lu­tio­nä­re Gegen­macht der arbei­ten­den Klas­se auf­zu­bau­en. Die­se ent­steht über­all dort, wo wir Lohn­ab­hän­gi­gen zusam­men­kom­men und uns orga­ni­sie­ren für unser Inter­es­sen und des­halb natür­li­cher­wei­se gegen die der Herr­schen­den. Es gibt unzäh­li­ge Orte und Kämp­fe, an denen wir anset­zen kön­nen: Gewerk­schaf­ten, Mieter*inneninitiativen, femi­nis­ti­sche Streiks, Kli­ma­ak­tio­nen, anti­ras­sis­ti­sche Bewe­gun­gen. Lasst uns über­all dort und anders­wo den Kampf für eine bes­se­re Zukunft, unse­re Zukunft begin­nen – gera­de ange­sichts des­sen, dass die Herr­schen­den schon jetzt dar­an arbei­ten unse­rer Klas­se die Kos­ten die­ser Kri­se auf­zu­hal­sen. Die­se Bestre­bun­gen müs­sen wir orga­ni­siert als Klas­se abweh­ren und den Spieß im Klas­sen­kampf end­lich wie­der umdre­hen!
Und lasst uns dabei nicht ver­ges­sen, dass wir in die­sem Kampf nie­mals allei­ne ste­hen. Wenn wir heu­te auf die Stra­ße gehen, dann sind wir in Gedan­ken bei allen Kämp­fen­den welt­weit und ganz beson­ders bei unse­ren anar­chis­ti­schen Genoss*innen, die egal ob in Mel­bourne, Thes­sa­lo­ni­ki, Paris, Bue­nos Aires oder Sant­ia­go eben­falls auf den Bei­nen sind und mit uns den Ruf für eine Gesell­schaft ohne Aus­beu­tung und Unter­drü­ckung, ohne Staat und Kapi­ta­lis­mus, erhe­ben!

Nein, aus Pan­de­mie, Lock­down und Kri­se führt kein leich­ter Weg. Der ein­zi­ge Weg, der aus die­ser Situa­ti­on her­aus führt, heißt Orga­ni­sa­ti­on, Klas­sen­kampf und Revo­lu­ti­on! Lasst es uns gemein­sam anpa­cken!

Es lebe der Kampf für die befrei­te Gesell­schaft, es lebe der 1. Mai!

Für die sozia­le Revo­lu­ti­on, für den anar­chis­ti­schen Kom­mu­nis­mus!

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