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2018 gab es noch 4,3 Pro­zent Erhö­hung, 2020 eine Null­run­de und nun einen Tarif­ab­schluss in der Metall- und Elek­tro­in­dus­trie, den kaum noch jemand ver­steht. Der IG Metall ist es gelun­gen, die hohe Kampf­kraft der Basis abzu­wür­gen.

Von Marc Treu­de, Aachen, akti­ver IG Metal­ler

Dank der Pan­de­mie waren sich die Metall-Arbeit­ge­ber sicher, die größ­te deut­sche Gewerk­schaft wer­de nicht kämp­fen kön­nen. Doch seit dem 2. März um Null Uhr wur­den Warn­streiks orga­ni­siert – mit einem Zuspruch, den selbst die IGM nicht erwar­tet hat­te. Vier Wochen Warn­streiks hat es gege­ben, mit höhe­rer Betei­li­gung als in der Tarif­run­de 2018, trotz Coro­na.

Die Arbeit­ge­ber waren ver­schreckt und in der vier­ten Ver­hand­lungs­run­de dann doch bereit, über einen Abschluss zu reden. Dies reich­te der IGM-Füh­rung schon, noch vor Ostern soll­te dann im Pilot­be­zirk Nord­rhein-West­fa­len ein Abschluss her. War­um, konn­te bis heu­te nie­mand beant­wor­ten.

Das Ergeb­nis des Tarif­ab­schlus­ses hat es in sich. Das Wich­tigs­te vor­weg: man ver­steht das Ergeb­nis bei­na­he nicht. Des­halb fin­den nun land­auf, land­ab Semi­na­re der IGM statt, um es den Funk­tio­nä­ren in den Geschäfts­stel­len zu erläu­tern.

Es gibt kei­ne tabel­len­wirk­sa­me Erhö­hung, der Tarif­ver­trag soll bis zum 30. Sep­tem­ber 2022 lau­fen. Bis dahin hat es dann vier­ein­halb Jah­re kei­ne Erhö­hung gege­ben. In die­sem Jahr gibt es eine ein­ma­li­ge „Coro­na-Prä­mie“ von 500 Euro bzw. 300 Euro für Aus­zu­bil­den­de. Die­se ist steu­er­frei und hat zudem den Vor­teil, dass die Arbeit­ge­ber für die­se Beträ­ge kei­ne Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge abfüh­ren müs­sen. Außer­dem soll ab Juli ein Betrag von 2,3 Pro­zent des Monats­ent­gel­tes „ange­spart“ wer­den, um dann im Febru­ar als soge­nann­tes „Trans­for­ma­ti­ons­geld“ in Höhe von 18,4 Pro­zent (acht Mona­te x 2,3 Pro­zent) aus­ge­zahlt zu wer­den. Bis Febru­ar 2023 sol­len dann 27,6 Pro­zent „ange­spart“ und aus­ge­zahlt wer­den (12 Mona­te x 2,3 Pro­zent).

Mogelpackung und Entgegenkommen

Bis hier­her noch mit­le­sen kön­nen? Gut. Denn es wird nicht bes­ser. Die IG Metall hat­te zu Beginn der Tarif­run­de ihre For­de­run­gen for­mu­liert: bis zu 4 Pro­zent mehr Ein­kom­men, Arbeits­zeit­ver­kür­zung, end­lich Anglei­chung der Arbeits­zeit in Ost­deutsch­land. Dort arbei­ten Kolleg*innen näm­lich immer noch drei Stun­den mehr pro Woche, für das glei­che Geld. Genau die­se Kolleg*innen wur­den lei­der ent­täuscht. In Nord­rhein-West­fa­len wur­de hier­über näm­lich gar nicht ver­han­delt – liegt ja im Wes­ten. Die IGM-Bezir­ke Thü­rin­gen sowie Ber­lin-Bran­den­burg-Sach­sen sol­len die Anglei­chung der Arbeits­zei­ten jetzt allein erkämp­fen. Pro­gno­se: schlecht.

Noch­mal Obacht: die ver­ein­bar­ten jähr­li­chen Erhö­hun­gen müs­sen gar nicht unbe­dingt aus­ge­zahlt wer­den! Geht es Unter­neh­men schlecht, so kön­nen sie mit den Betriebsrät*innen auch über kol­lek­ti­ve Arbeits­zeit­ver­kür­zung ver­han­deln und das Geld für einen soge­nann­ten „Teil­lohn­aus­gleich“ ver­wen­den.

Das Prin­zip „Nur gemein­sam ist man stark!“ wird mit den Füßen getre­ten und auf die ein­zel­ne betrieb­li­che Ebe­ne ver­la­gert, dort wo Betriebsrät*innen und Beleg­schaf­ten erpress­bar sind.

Fazit: Das war im Ergeb­nis nix

Zwei wich­ti­ge Grund­sät­ze hat die IG Metall also in die­ser Tarif­run­de über Bord gewor­fen: „Soli­da­ri­tät geht nur gemein­sam“, und „die Star­ken stüt­zen die Schwa­chen“. Das ist ein mise­ra­bles Zei­chen für die Beschäf­tig­ten, und lässt die Arbeit­ge­ber froh­lo­cken. Die Füh­rung der 2,2 Mil­lio­nen Mit­glie­der star­ken IG Metall will lie­ber wei­ter mit den Arbeit­ge­bern kuscheln. „Gemein­sam stark aus der Kri­se!“ – das hat­te ich anders ver­stan­den.

Dass die­ses Ergeb­nis daher ein ech­tes Pro­blem dar­stellt, wird an der Basis kaum dis­ku­tiert. Rich­tig zufrie­den sind auch die unte­ren Funk­tio­nä­re nicht, Ver­trau­ens­leu­te stel­len Fra­gen. Kämp­fe­ri­sche Kräf­te in der IG Metall müs­sen jetzt das Gedächt­nis sein, dass es einen sol­chen Abschluss wie in die­sem Jahr nicht mehr geben darf. Sie müs­sen auf­klä­ren dar­über, dass nur der gemein­sa­me Kampf der Beschäf­tig­ten ech­te Ver­bes­se­run­gen brin­gen kann, und der Kampf gegen die Büro­kra­tie in den Chef­eta­gen der IGM und ihrer Nähe zu den Arbeit­ge­bern geführt wer­den muss.

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