[FRN:] Beschluss des BVerfG zum Klimaschutz – Verpflichtung der Bundesregierung zur Einhaltung der Klimaschutzziele

„Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Zukunft klaut“. Wer schon­mal auf einem Kli­ma­pro­test dabei war, kennt die­sen Aus­ruf. Anfang Mai hat hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt einen neu­en Beschluss erlas­sen (kein Urteil, weil bis­her nur schrit­lich erlas­sen) wel­cher die Bun­des­re­gie­rung ver­pflich­tet die Redu­zie­rung der Treib­haus­ga­se ab 2030 schon jetzt fest­zu­le­gen. In dem Beschluss heißt es: „Grund­rech­te kön­nen auch dann schon ver­letzt sein, auch wenn die Ein­schrän­kun­gen erst noch in der Zukunft lie­gen.“ Somit wer­den vor allem die Bedürf­nis­se der jun­gen Bevöl­ke­rung berück­sich­tigt. Einen Tag vor dem Beschluss des BVerfG zum Kli­ma­schutz hat die Stif­tung Kli­ma­neu­tra­li­tät eine Stu­die ver­öf­fent­licht, wie Deutsch­land auch schon 2045 kli­ma­neu­tral wer­den könn­te. Laris­sa aus der Tages­ak­tu­el­len Redak­ti­on hat dies­be­züg­lich mit dem Direk­tor der Stif­tung Kli­ma­neu­tra­li­tät Rai­ner Baa­ke gespro­chen. Er gilt als Exper­te in Kli­ma- und Ener­gie­fra­gen. Read More