[GAM:] Berliner Erster Mai – Eine Stellungnahme des Enteignungsblocks

Ent­eig­nungs­block, 2. Mai 2021, Info­mail 1148, 3. Mai 2021

Im Kampf gegen den Kapi­ta­lis­mus muss es auch dar­um gehen, demo­kra­ti­sche Rech­te unse­rer Bewe­gun­gen zu ver­tei­di­gen. Es ist ganz deut­lich, dass die Poli­zei­ge­walt am Abend der Ers­ten-Mai-Demons­tra­ti­on poli­tisch moti­viert war.

Sie war die größ­te Demons­tra­ti­on des Tages. Sie war aber auch am 1. Mai die inhalt­li­che Zusam­men­kunft diver­ser Pro­tes­te unse­rer Bewe­gung. Mehr als 20.000 Teil­neh­me­rIn­nen hat­ten sich ver­sam­melt. Sie war durch ihren poli­ti­schen Aus­druck geprägt. Die For­de­rung nach Ent­eig­nung der gro­ßen Ban­ken, Grund­be­sit­ze­rIn­nen und Kon­zer­ne sowie der Kampf gegen Ras­sis­mus und Impe­ria­lis­mus präg­ten die Reden. Daher war der Angriff der Poli­zei nicht nur ein Über­griff gegen eine ein­zel­ne Demons­tra­ti­on, son­dern die lin­ke Bewe­gung als Gan­zes.

Die Demons­tra­ti­on bot mehr als nur eine Büh­ne für berech­tig­te Wut und Empö­rung über unser täg­li­ches Leid. Sie bot auch Per­spek­ti­ven, wie wir die­ses Leid von ras­sis­ti­schen Poli­zei­kon­trol­len, Woh­nungs­ver­lust, Armut und kapi­ta­lis­ti­schem Elend gemein­sam bekämp­fen kön­nen.

Die Stel­lung­nah­men von ein­zel­nen Mit­glie­dern und Pres­se­mit­tei­lun­gen der gesam­ten Poli­zei im Vor­hin­ein der Demons­tra­ti­on stell­ten bereits fest, dass sie die­se Per­spek­ti­ve mehr als alles ande­re fürch­te­ten. Eine der größ­ten Gefah­ren der Demons­tra­ti­on gin­ge laut Poli­zei davon aus, dass sie den Kampf gegen Ras­sis­mus und Woh­nungs­not ver­bin­de.

Sie mach­te damit deut­lich, dass sie sich als das Instru­ment eines ras­sis­ti­schen und kapi­ta­lis­ti­schen Sys­tems sieht. Sie begeht täg­lich ras­sis­ti­sche Gewalt. Sie schmeißt tag­täg­lich Arme aus über­teu­er­ten Woh­nun­gen. Dann ist es nur kon­se­quent, wenn sie auf einer anti­ras­sis­ti­schen und anti­ka­pi­ta­lis­ti­schen Demons­tra­ti­on das Blaue vom Him­mel prü­gelt.

Dies wur­de mit einer lach­haf­ten Kon­struk­ti­on gerecht­fer­tigt. Die Demons­tra­ti­on, die von Beginn an von ihr ein­ge­engt wur­de, womit sie kon­se­quent ver­hin­der­te, dass Abstän­de ein­ge­hal­ten wer­den konn­ten, wur­de dann von ihr unter dem Vor­wand der Nicht­ein­hal­tung von Abstän­den auf­ge­löst.

Die glei­che Poli­zei trug zu einem Groß­teil weder FFP2- noch über­haupt Mas­ken – ganz im Gegen­satz zu den Demons­tran­tIn­nen. Jene, die von ihr in die Gefan­ge­nen­sam­mel­stel­len ver­schleppt wur­den, berich­te­ten davon, dass Beam­tIn­nen ihre Mas­ken in geschlos­se­nen Räu­men und auf engs­tem Abstand absetz­ten. Zum Teil taten sie dies umso ener­gi­scher auf Bit­ten hin, die Mas­ken sach­ge­mäß zu tra­gen.

Wenn Men­schen für einen bes­se­ren und effek­ti­ve­ren Kampf gegen die Pan­de­mie auf die Stra­ße gehen, weil sie es nicht mehr ertra­gen kön­nen, dass nach wie vor auf engs­tem Raum in den Werk- und Lager­hal­len unter kata­stro­pha­len Bedin­gun­gen geschuf­tet wird, wird geprü­gelt. Gleich­zei­tig wer­den aber Besit­ze­rIn­nen eben­je­ner Hal­len wie Ama­zon hofiert.

Die Poli­zei ging gar so weit, die Lüge in die Welt zu set­zen, die Demons­tra­ti­on wäre vom Anmel­der auf­ge­löst wor­den, weil die­ser von Demons­tran­tIn­nen ange­grif­fen wur­de. Dies ist eine Falsch­mel­dung. Wer angriff, war die Poli­zei. Die Ver­bin­dung zum Anmel­der kapp­te die­se kom­plett, bevor sie zuschlug. Von wegen aus­ge­streck­te Hand – durch­ge­zo­ge­ne Faust war das Mot­to der Poli­zei an die­sem Abend.

Die größ­te Gewalt des Tages ver­kör­per­te aber die Hof­be­richt­erstat­tung etli­cher Medi­en und ihrer Chef­re­dak­teu­rIn­nen, die unkri­tisch sol­che dreis­ten Lügen der Poli­zei über­nah­men – ohne jeg­li­che Gegen­prü­fung.

Dies alles zeigt den poli­tisch moti­vier­ten Cha­rak­ter, mit dem die Revo­lu­tio­nä­re-Ers­te-Mai-Demons­tra­ti­on und das Demons­tra­ti­ons­recht über­haupt ange­grif­fen wur­den.

Pro­tes­te, die nur Pro­tes­te blei­ben, sind duld­bar. Aber Mas­sen­pro­tes­te, die Per­spek­ti­ven für Ver­än­de­rung auf­wer­fen und unter­schied­li­che Kämp­fe zusam­men­füh­ren, stel­len eine zu gro­ße Gefahr dar. Die Poli­zei schlug zu.

Eben­so teil­ten etli­che Pres­se­häu­ser aus, die der Mei­nung waren, dass eine bren­nen­de Holz­pa­let­te auf der Son­nen­al­lee rele­van­ter sei als die Inhal­te einer Demons­tra­ti­on mit mehr als 20.000 Teil­neh­me­rIn­nen. Zumin­dest die Tat­sa­che, dass eine fried­li­che Mas­sen­de­mons­tra­ti­on gewalt­sam aus­ein­an­der­ge­jagt wur­de, hät­te wohl einem/​r ehr­li­chen Demo­kra­tIn eine Erwäh­nung wert sein müs­sen.

Doch die „Gewalt“ einer bren­nen­den Palet­te ist für die­se rück­grat­lo­sen Schrei­ber­lin­ge berich­tens­wer­ter als die Inhal­te eines Pro­tes­tes, der sich bei­spiels­wei­se gegen die rea­le Gewalt stellt, der sich aktu­ell 1,5 Mil­lio­nen Mie­te­rIn­nen Ber­lins nach dem Kas­sie­ren des Mie­ten­de­ckels aus­ge­setzt sehen und die selbst laut Schät­zun­gen des Senats 40.000 Men­schen mit Obdach­lo­sig­keit oder Bank­rott bedroht. Es ist letzt­lich egal, ob die­ses Gegei­fer aus bewuss­tem Wunsch zur Ver­un­glimp­fung oder Effekt­ha­sche­rei her­aus geschah.

Dass Innen­se­na­tor Gei­sel, der ein bekann­ter Freund der Immo­bi­li­en­lob­by ist, nach der Gewalt­tat der Poli­zei die­ser dank­te, zeigt auf wes­sen Sei­te er letzt­lich steht. Auf der ande­ren! Auf der Sei­te der Rei­chen und Mäch­ti­gen, deren Stie­fel uns noch viel gewalt­sa­mer im Nacken ste­hen als die der Poli­zei am Ers­ten Mai.

In der Ver­tei­di­gung selbst simp­ler bür­ger­lich demo­kra­ti­scher Rech­te kann man sich schein­bar nicht auf die­se „Demo­kra­tIn­nen“ des Zwie­lichts ver­las­sen. Wir müs­sen sie selbst in die Hand neh­men. Der ers­te Schritt hier­bei muss eine brei­te Auf­klä­rung über die Lügen der Poli­zei und ihrer schein­bar unter­ge­ord­ne­ten „Vier­ten Gewalt“ sein. Der nächs­te Schritt muss dar­in bestehen, die Soli­da­ri­tät und die Struk­tu­ren, die durch die Mobi­li­sie­rung der dies­jäh­ri­gen Demons­tra­ti­on geschaf­fen wur­den, aus­zu­bau­en, um unser Ziel zu errei­chen: die Ent­eig­ne­rIn­nen zu ent­eig­nen und die Ras­sis­tIn­nen zu ent­mach­ten!

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