[gfp:] „Frieden mit Russland keine moralische Pflicht“

Russlands Gegensanktionen

Russ­land hat am Frei­tag in Reak­ti­on auf die jüngs­ten EU-Sank­tio­nen Gegen­maß­nah­men ver­hängt. Brüs­sel hat­te im März meh­re­re rus­si­sche Amts­trä­ger mit Ein­rei­se­sper­ren belegt und das Ein­frie­ren ihrer Ver­mö­gens­wer­te in der EU verfügt.[1] Mos­kau hat nun im Gegen­zug acht Amts­trä­gern aus EU-Staa­ten Rei­sen nach Russ­land unter­sagt. Zur Begrün­dung heißt es, die ste­ti­ge Aus­wei­tung von EU-Sank­tio­nen gegen Russ­land lau­fe „der Char­ta der Ver­ein­ten Natio­nen und grund­le­gen­den Stan­dards des inter­na­tio­na­len Rechts“ zuwi­der; sie wür­den von „anti­rus­si­scher Hys­te­rie“ beglei­tet, die in den west­li­chen Medi­en Nähr­stoff fin­de. Die Sank­tio­nen der Uni­on lie­ßen „kei­nen Zwei­fel“, dass Brüs­sel letzt­lich dar­auf zie­le, „Russ­lands Ent­wick­lung um jeden Preis zu brem­sen“ und eine „Welt­ord­nung“ zu errich­ten, die mit­tels stän­di­ger Ein­mi­schung in die inne­ren Ange­le­gen­hei­ten frem­der Staa­ten gel­ten­des Völ­ker­recht unter­lau­fe; „die Unab­hän­gig­keit der rus­si­schen Außen- und Innen­po­li­tik“ ste­he dabei auf dem Spiel.[2] Mos­kaus neue Sank­tio­nen tref­fen den Prä­si­den­ten des Euro­pa­par­la­ments David Sas­so­li, die Vize­prä­si­den­tin der EU-Kom­mis­si­on Věra Jou­ro­vá und den Lei­ter der Ber­li­ner Staats­an­walt­schaft Jörg Rau­pach sowie fünf wei­te­re Amts­trä­ger aus Est­land, Lett­land, Schwe­den und Frank­reich.

„Unfreundliche Staaten“

Erst weni­ge Tage zuvor hat­te Russ­land Gegen­maß­nah­men gegen die Aus­wei­sung rus­si­scher Diplo­ma­ten aus meh­re­ren EU-Staa­ten ergrif­fen. Aus­ge­löst wor­den war der neue Kon­flikt durch die Behaup­tung, Explo­sio­nen in einem Muni­ti­ons­de­pot einer tsche­chi­schen Rüs­tungs­fir­ma im Jahr 2014 sei­en von rus­si­schen Agen­ten aus­ge­löst wor­den. Über­prüf­ba­re Bewei­se für die Behaup­tung lie­gen nicht vor; Tsche­chi­en und diver­se wei­te­re EU-Staa­ten haben den­noch eine zwei­stel­li­ge Zahl rus­si­scher Diplo­ma­ten aus­ge­wie­sen. Mos­kau hat reagiert und sei­ner­seits einer zwei­stel­li­gen Zahl euro­päi­scher Diplo­ma­ten den Auf­ent­halts­sta­tus ent­zo­gen. Außen­mi­nis­ter Ser­gej Law­row hat dar­über hin­aus in Aus­sicht gestellt, Russ­land wer­de dem­nächst eine Lis­te „unfreund­li­cher Staa­ten“ vor­le­gen, deren diplo­ma­ti­schen Ver­tre­tun­gen die Beschäf­ti­gung rus­si­scher Mit­ar­bei­ter unter­sagt wer­den soll. Dies wür­de ihre Hand­lungs­fä­hig­keit, auch mit Blick auf die Unter­stüt­zung von Tei­len der rus­si­schen Oppo­si­ti­on, spür­bar einschränken.[3] Neben den USA sol­len angeb­lich Aus­tra­li­en, Kana­da, Groß­bri­tan­ni­en, die bal­ti­schen Staa­ten, Polen, Tsche­chi­en und die Ukrai­ne betrof­fen sein. Ob Deutsch­land eben­falls gelis­tet wird, ist – so heißt es – bis­lang noch nicht klar.

„Schlechter als im Kalten Krieg“

Ber­lin und Brüs­sel, die sich inzwi­schen uner­war­tet schar­fen Reak­tio­nen auch aus Bei­jing auf ihre immer hem­mungs­lo­se­ren Sank­tio­nen gegen­über­se­hen [4], reagie­ren empört. Man wei­se Mos­kaus Gegen­maß­nah­men „auf das Deut­lichs­te“ zurück, erklärt ein Spre­cher des Aus­wär­ti­gen Amts: Sie trü­gen „dazu bei, die Bezie­hun­gen zu Russ­land in unnö­ti­ger Wei­se wei­ter zu belasten“.[5] In einer gemein­sa­men Stel­lung­nah­me von EU-Kom­mis­si­ons­prä­si­den­tin Ursu­la von der Ley­en, EU-Rats­prä­si­dent Charles Michel sowie Euro­pa­par­la­ments­prä­si­dent Sas­so­li heißt es, die Maß­nah­men sei­en „inak­zep­ta­bel“; sie sei­en ein Beleg dafür, dass Russ­land auf „Kon­fron­ta­ti­on“ set­ze. Frei­lich ver­kehrt dies die Tat­sa­chen: Mit sei­nen jüngs­ten Gegen­maß­nah­men reagiert Mos­kau nur auf Sank­tio­nen der EU, wie sie Brüs­sel seit 2014 immer wie­der ver­hängt; die Kon­fron­ta­ti­on geht von der EU aus. Bereits kürz­lich hat­te der EU-Außen­be­auf­trag­te Josep Bor­rell ange­deu­tet, Brüs­sel sei bereit, eine erneu­te Eska­la­ti­on der Span­nun­gen zu akzep­tie­ren: Es gel­te, „auf eine lan­ge … har­te Pha­se in unse­ren Bezie­hun­gen zu Russ­land vor­be­rei­tet“ zu sein.[6] Russ­lands Außen­mi­nis­ter Law­row hält die Bezie­hun­gen bereits jetzt für schlech­ter als im Kal­ten Krieg: Damals habe man wenigs­tens noch „eine gegen­sei­ti­ge Ach­tung“ gezeigt, „an der es heu­te mangelt“.[7]

„Russland in seine Grenzen weisen“

Ber­li­ner Regie­rungs­be­ra­te­rin­nen drin­gen auf eine wei­te­re Ver­schär­fung der Lage. Bis­lang gelin­ge es der EU nicht, „Russ­land in sei­ne Gren­zen zu wei­sen“, heißt es in einem aktu­el­len Pod­cast der Ber­li­ner Stif­tung Wis­sen­schaft und Poli­tik (SWP); es müss­ten daher neue Maß­nah­men in Betracht gezo­gen werden.[8] Ron­ja Kem­pin, EU-Exper­tin der SWP, schlägt vor, „die mili­tä­ri­schen Orga­ne der EU zu beauf­tra­gen“, Sze­na­ri­en für „eine ent­mi­li­ta­ri­sier­te Zone zwi­schen der Ukrai­ne und Russ­land“ zu ent­wi­ckeln – mit dem Ziel, „bei­de Sei­ten zu ent­waff­nen“. Auch ander­wei­tig sol­le in Betracht gezo­gen wer­den, „die Rus­si­sche Föde­ra­ti­on außen­po­li­tisch ein­zu­schüch­tern“; Brüs­sel kön­ne etwa eine „mili­tä­ri­sche Mis­si­on im Schwar­zen Meer“ rea­li­sie­ren, vor­zugs­wei­se in den Hoheits­ge­wäs­sern der Ukrai­ne oder auch der Tür­kei. Frei­lich gera­te man damit even­tu­ell „in eine mili­tä­ri­sche Spi­ra­le“. Sus­an Ste­wart, Ost­eu­ro­pa-Exper­tin der SWP, schlägt dar­über hin­aus vor, der Ukrai­ne „stär­ke­re mili­tä­ri­sche Unter­stüt­zung“ zukom­men zu las­sen; zudem müss­ten „ande­re Instru­men­te ins Spiel kom­men“. Ste­wart nennt expli­zit die Opti­on, Russ­land aus dem glo­ba­len Zah­lungs­sys­tem SWIFT aus­zu­schlie­ßen. Der Schritt zielt dar­auf ab, den rus­si­schen Außen­han­del weit­hin zum Erlie­gen zu brin­gen, und läuft auf den Ver­such hin­aus, ihm den wirt­schaft­li­chen Todes­stoß zu ver­set­zen.

„Russlands Kriegsführung in Europa“

Auf eine wei­te­re Eska­la­ti­on stim­men auch ande­re ein. Der für Außen­po­li­tik zustän­di­ge stell­ver­tre­ten­de Vor­sit­zen­de der FDP-Bun­des­tags­frak­ti­on, Alex­an­der Graf Lambs­dorff, ver­lang­te ver­gan­ge­ne Woche: „Wir müs­sen Russ­land dort tref­fen, wo es wirk­lich wehtut.“[9] Lambs­dorff schlug „eine Sank­ti­ons­po­li­tik“ vor, „die einem Embar­go nahe­kä­me“, räum­te zugleich ein, dafür wer­de auch die Bun­des­re­pu­blik „einen Preis zah­len“ müs­sen, behaup­te­te aber, das Anlie­gen „recht­fer­ti­ge“ dies. Zuvor hat­te Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­rin Anne­gret Kramp-Kar­ren­bau­er behaup­tet, Russ­land betrei­be aktu­ell „Kriegs­füh­rung mit­ten in Euro­pa“; dem­nach herrscht zwi­schen der EU und Russ­land bereits Krieg.[10] Auf der Inter­net­prä­senz der Wochen­zei­tung „Die Zeit“ heißt es nicht nur, die Bun­des­re­pu­blik müs­se drin­gend einen aggres­si­ve­ren Kurs gegen Russ­land ein­schla­gen, so etwa der Ukrai­ne „Sicher­heit in der Nato“ geben und ihr „einen Weg zur Mit­glied­schaft in der Euro­päi­schen Uni­on“ wei­sen; es gel­te zudem, Hem­mun­gen fal­len­zu­las­sen: „Gera­de die kul­tu­rel­le Lin­ke“ müs­se sich „von der Vor­stel­lung lösen“, „der Frie­den mit Russ­land um bei­na­he jeden Preis sei wegen des deut­schen Über­falls auf die Sowjet­uni­on 1941 eine mora­li­sche Pflicht“.[11]

[1] S. dazu In der Eska­la­ti­ons­spi­ra­le.

[2] For­eign Minis­try state­ment on Russia’s respon­se mea­su­res to more EU sanc­tions. mid​.ru 30.04.2021.

[3] André Bal­lin: Law­row kon­sta­tiert Kal­ten Krieg und kün­digt schwar­ze Lis­te an. der​stan​dard​.at 28.04.2021.

[4] S. dazu Mit glei­cher Mün­ze.

[5] EU und Bun­des­re­gie­rung kri­ti­sie­ren rus­si­sche Sank­tio­nen scharf. zeit​.de 01.05.2021.

[6] Russ­land ver­bie­tet acht EU-Ver­tre­tern die Ein­rei­se. sued​deut​sche​.de 30.04.2021.

[7] André Bal­lin: Law­row kon­sta­tiert Kal­ten Krieg und kün­digt schwar­ze Lis­te an. der​stan​dard​.at 28.04.2021.

[8] Ron­ja Kem­pin, Sus­an Ste­wart: Russ­lands Mus­kel­spie­le in der euro­päi­schen Nach­bar­schaft – ohn­mäch­ti­ge EU? SWP-Pod­cast 2021/​P 06. Ber­lin, April 2021.

[9] Kon­stan­tin von Ham­mer­stein, Chris­tia­ne Hoff­mann: „Wir müs­sen Russ­land dort tref­fen, wo es wirk­lich weh tut“. spie​gel​.de 24.04.2021.

[10] Anne­gret Kramp-Kar­ren­bau­er sieht Euro­pa „kon­kret und unmit­tel­bar“ bedroht. spie​gel​.de 17.04.2021.

[11] Alan Pose­ner: Deutsch­lands schal­len­des Schwei­gen. zeit​.de 30.04.2021.

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