[KgK:] Staatliches Kalkül: Polizei greift bundesweit 1. Mai-Demos an [Mit Videos]

In ganz Deutsch­land ging die Poli­zei am Tag der Arbeiter:innen gegen lin­ke Demons­tra­tio­nen vor. In Ber­lin knüp­pel­te sie sich will­kür­lich durch die Men­ge der Revo­lu­tio­nä­ren 1. Mai-Demo und prü­gel­te sogar Men­schen vom Laut­spre­cher­wa­gen. Dabei kam es zu 350 Fest­nah­men. In Ham­burg ver­bo­ten die Ver­samm­lungs­be­hör­den von vorn­her­ein jeg­li­che lin­ke Demons­tra­ti­on trotz vor­ge­leg­ter Hygie­nekon­zep­te. Wäh­rend die Corona-Leugner:innen zie­hen konn­ten, rie­gel­te die Poli­zei die Gegend um die Rote Flo­ra ab und spreng­te die sich spon­tan for­mie­ren­den Ver­samm­lun­gen mit Was­ser­wer­fern.

In Frank­furt stürm­ten Polizist:innen wie wild in die Men­ge und knüp­pel­ten alle nie­der, die es nicht schnell genug aus dem Weg schaff­ten. Eine Per­son erlitt dabei einen Schä­del­ba­sis­bruch. Über­grif­fe und Fest­nah­men wur­den auch aus Leip­zig und Köln gemel­det. In Mün­chen sprüh­te die Poli­zei wahl­los Pfef­fer­spray auf die Demons­trie­ren­den.

Die­se Gewalt­ex­zes­se gin­gen über das übli­che Maß ritua­li­sier­ter Kra­wal­le hin­aus, die häu­fi­ger rund um den 1. Mai – ins­be­son­de­re in Ber­lin und Ham­burg – zu sehen sind. Die Anläs­se für das Ein­schrei­ten der Ein­satz­kräf­te waren völ­lig banal und wur­den gezielt als Vor­wän­de genutzt. In Ber­lin hat die Poli­zei die Demons­tra­ti­on an einer engen Stel­le in Rat­haus Neu­kölln gestoppt, um die Mas­se zu dich­ten und damit zu erwir­ken, dass die Abstands­re­geln nicht län­ger ein­ge­hal­ten wer­den konn­ten – die Poli­zei ging dar­auf­hin mas­siv gegen die Demo vor. Die Poli­zei selbst schuf so den Grund ihres Ein­grei­fens. In Ham­burg setz­ten die Behör­den das Ver­samm­lungs­recht unter dem Deck­man­tel des Infek­ti­ons­schut­zes gleich ganz außer Kraft. Eben­falls wur­den Demosanitäter:innen durch Polizeibeamt:innen an der Aus­übung ihrer Tätig­keit gehin­dert und erhiel­ten Anzei­gen.

Völ­lig ent­hemmt prü­gel­ten die Cops ges­tern in ganz Deutsch­land los. Doch lag dies nicht an über­eif­ri­gen Polizist:innen oder deren Ein­satz­lei­tun­gen, die in einer sich auf­schau­keln­den Dyna­mik die Ner­ven ver­lo­ren hat­ten. Die Gewalt muss viel­mehr als geplan­te Eska­la­ti­on betrach­tet wer­den. Es ist kein Zufall, dass es lin­ke Demos getrof­fen hat, wäh­rend es Corona-Leugner:innen ermög­licht wird, ohne Abstand und Mas­ken durch die Stra­ßen zu lau­fen und Poli­zei­ket­ten mit mini­ma­ler Gegen­wehr durch­bre­chen kön­nen. Die gleich­zei­ti­gen Angrif­fe auf links­po­li­ti­sche Demons­tra­tio­nen im gan­zen Land las­sen nur den Schluss zu, dass die Poli­zei­ge­walt koor­di­niert und poli­tisch gewollt war.

Strategie der Spannung

Es ist davon aus­zu­ge­hen, dass sich für die Pla­nung der 1. Mai-Gewalt die Innen­mi­nis­te­ri­en der Län­der, mög­li­cher­wei­se bis hin zum Bun­des­in­nen­mis­te­ri­um von Horst See­hofer (CSU), abge­spro­chen hat­ten. Noch am sel­ben Tag lief zudem die Pres­se­ab­tei­lung der soge­nann­ten „Gewerk­schaft der Poli­zei“ (GdP) heiß. Sie jam­mert über fast 100 ver­letz­te Ein­satz­kräf­te in Ber­lin und „schwers­te Straf­ta­ten“. Polizist:innen sind kei­ne Arbeiter:innen, son­dern Schlä­ger­trup­pen der Kapitalist:innen und des kapi­ta­lis­ti­schen Staa­tes – so hat die GdP in DGB nichts zu suchen.

Die meis­ten bür­ger­li­chen Medi­en schrei­ben seit­dem unkri­tisch die Poli­zei­mel­dun­gen ab und kla­gen über „links­ex­tre­me Gewalt“. Ber­li­ner Bür­ger­meis­ter Micha­el Mül­ler sowie sein Innen­se­na­tor Andre­as Gei­sel (bei­de SPD) ver­ur­tei­len indes „gewalt­be­rei­te Auto­no­me“ und loben die Poli­zei, die sie erst zum Gewalt­akt los­ge­schickt hat­ten.

Es riecht nach einer orches­trier­ten Kam­pa­gne, ähn­lich den G20-Pro­tes­ten in Ham­burg, als der dama­li­ge Bür­ger­meis­ter Olaf Scholz (SPD) die Stadt unter Bela­ge­rungs­zu­stand stell­te und die Kra­wall­bil­der gezielt her­bei­führ­te, um im Anschluss einen Law-and-Order-Dis­kurs gegen Links zu fah­ren.

Die rech­ten Tei­le des Staats­ap­pa­ra­tes haben einen Gewalt­ex­zess orga­ni­siert, um in der hei­ßen Pha­se der Bun­des­tags­wah­len die Stim­mung anzu­hei­zen. Sie fah­ren eine „Stra­te­gie der Span­nung“, also eine Poli­tik, die dar­auf abzielt, eine Gefahr von links her­auf­zu­be­schwö­ren, gegen die es ein Ein­grei­fen der Sicher­heits­be­hör­den braucht. Sie wol­len das lin­ke poli­ti­sche Lager spal­ten, in „gute, fried­li­che“ Demonstrant:innen und „böse, gewalt­be­rei­te Links­ex­tre­me“. Sie wol­len die Basis von SPD und Grü­nen dazu zwin­gen, in das rech­te Geheul ein­zu­stei­gen und sich gegen „Ran­da­lie­rer“ zu posi­tio­nie­ren.

Er ist auch eine Ansa­ge an mög­li­che Pro­test­be­we­gun­gen: Wer auf der Stra­ße ein­for­dert, dass die Rei­chen für die Kri­se zah­len, ris­kiert es, den Schlag­stock um die Ohren gehau­en zu bekom­men und dafür noch als links­ex­trem bezeich­net zu wer­den. Pro­test soll nur in den erlaub­ten Bah­nen des par­la­men­ta­ri­schen Sys­tems und der ritua­li­sier­ten Kund­ge­bun­gen der refor­mis­ti­schen Par­tei­en und Gewerk­schaf­ten statt­fin­den. Die Ver­samm­lungs­frei­heit für alle, die sich nicht den tra­di­tio­nel­len Par­tei­ap­pa­ra­ten unter­wer­fen, ist damit ein­ge­schränkt.

Es kommt nun dar­auf an, sich von der Gewalt und dem media­len Sturm nicht ein­schüch­tern zu las­sen. Der Staat spricht die Spra­che der Gewalt, weil er Angst hat und genau weiß, dass die Arbeiter:innen und Jugend­li­chen wütend sind und es sich nicht gefal­len las­sen, dass sie die Kri­se zah­len sol­len. Wir müs­sen jetzt erst recht auf die Stra­ßen gehen, die Kämp­fe und Streiks in Kran­ken­häu­sern, Betrie­ben, und Bil­dungs­ein­rich­tun­gen unter­stüt­zen, in den Gewerk­schaf­ten für sol­che Streiks und Mobi­li­sie­run­gen kämp­fen, um so unse­re sozia­len Bedürf­nis­se durch­zu­set­zen.

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