[perspektive:] Wirtschaftskrise: Insolvenzrecht greift wieder – Pleitewelle befürchtet

Über ein Jahr hatte die Bundesregierung die Insolvenzpflicht für überschuldete Unternehmen ausgesetzt. Ab Mai greift sie wieder. Nachdem die Zahl der Unternehmenspleiten in der Krise künstlich niedrig gehalten wurde, rechnen Insolvenzexperten jetzt mit einem „spürbaren Anstieg“.

Wirt­schafts­kri­sen bedeu­ten für kapi­ta­lis­ti­sche Unter­neh­men in aller Regel mas­si­ve Umsatz­ein­brü­che. Weil im Kon­kur­renz­kampf mehr Waren pro­du­ziert wor­den sind als die Bevöl­ke­rung kau­fen kann, stür­zen die Prei­se in den Kel­ler.

Schwä­che­re Unter­neh­men, die zum Bei­spiel bereits hoch ver­schul­det sind, kön­nen eine sol­che Kri­se häu­fig nicht über­ste­hen. Sind sie zah­lungs­un­fä­hig oder über­stei­gen ihre Schul­den ihr Ver­mö­gen, greift in Deutsch­land die Pflicht zum Insol­venz­an­trag.

In die­sem Fall geht die Ver­fü­gungs­ge­walt über das Unter­neh­men an einen Insol­venz­ver­wal­ter, der die Auf­ga­be hat, das Unter­neh­men zu sanie­ren – etwa durch Per­so­nal­ab­bau oder Ver­kauf von Fir­men­tei­len – oder aber ganz abzu­wi­ckeln, d.h. zu zu machen.

Kri­sen­ein­bruch 2020

Eine sol­che Situa­ti­on hat vie­len Fir­men im März 2020 gedroht, als die Coro­na-Pan­de­mie und die staat­li­chen Lock­down-Maß­nah­men eine schon bestehen­de kapi­ta­lis­ti­sche Über­pro­duk­ti­ons­kri­se erheb­lich ver­schärft haben. Schon in den Mona­ten davor hat­ten Berich­te über hun­dert­tau­sen­de hoff­nungs­los über­schul­de­te soge­nann­te „Zombie“-Firmen in Deutsch­land die Run­de gemacht.

Vor­aus­sa­ge: Hun­dert­tau­sen­de Unter­neh­men ste­hen in Deutsch­land vor Plei­te

Im Ange­sicht einer dro­hen­den Lawi­ne von Fir­men­plei­ten und damit ein­her­ge­hen­den Mas­sen­ent­las­sun­gen hat die Bun­des­re­gie­rung im letz­ten Jahr dann zu einem unge­wöhn­li­chen Mit­tel gegrif­fen: Sie setz­te die Insol­venz­an­trags­pflicht ein­fach zeit­wei­se aus.

Von März bis Sep­tem­ber 2020 war kein Unter­neh­men in Schief­la­ge mehr zum Insol­venz­an­trag ver­pflich­tet, nicht ein­mal bei Zah­lungs­un­fä­hig­keit. Seit Okto­ber galt die Befrei­ung von der Insol­venz­pflicht dann immer noch für über­schul­de­te Fir­men. Hin­zu kam die Mög­lich­keit für Unter­neh­men, staat­li­che Hilfs­pa­ke­te in Anspruch zu neh­men. Das Ergeb­nis: Trotz eini­ger pro­mi­nen­ter Fäl­le von Insol­ven­zen wie Vapia­no, Gale­ria Kar­stadt Kauf­hof, Esprit und Mare­do lag die Zahl der Fir­men­in­sol­ven­zen im Jahr 2020 mit 16.000 auf einem Rekord­tief.

Insol­venz­an­trags­pflicht noch bis Ende April aus­ge­setzt

Insolvenzrecht greift ab Mai wieder

Die­se Rege­lung ist mit dem 30. April jedoch aus­ge­lau­fen. Das bedeu­tet, über­schul­de­te Unter­neh­men müs­sen in Zukunft wie­der inner­halb von drei Wochen einen Insol­venz­an­trag stel­len. Inzwi­schen hat der Staat jedoch noch eine zusätz­li­che Mög­lich­keit geschaf­fen. Im Zuge eines neu­en „Schutz­schirm­ver­fah­rens“ kön­nen sich Fir­men, die durch die Coro­na-Pan­de­mie zah­lungs­un­fä­hig gewor­den sind, nun auch in Eigen­re­gie, das heißt ohne exter­nen Insol­venz­ver­wal­ter, sanie­ren. Hier­für muss nur eine Mehr­heit der Gläu­bi­ger zustim­men. Gelo­ckert ist das Insol­venz­recht also de fac­to wei­ter­hin.

Die schlimms­te Wirt­schafts­kri­se aller Zei­ten? Teil 1

Droht jetzt eine Pleitelawine?

Insol­venz­ex­per­ten wie die Wirt­schafts­aus­kunf­tei Credit­re­form und das Zen­trum für Euro­päi­sche Wirt­schafts­for­schung (ZEW) rech­nen ange­sichts des Aus­lau­fens der Son­der­re­gel den­noch mit einem deut­li­chen Anstieg der Fir­men­in­sol­ven­zen im zwei­ten Halb­jahr 2021.

Der Vor­sit­zen­de des Berufs­ver­ban­des der Insol­venz­ver­wal­ter Deutsch­lands (VID), Chris­toph Nie­ring, ist der glei­chen Mei­nung, eben­so wie der Sanie­rungs­ex­per­te Lucas Flö­ther. Arbeiter:innen in Deutsch­land könn­ten in den nächs­ten Mona­ten also ver­mehrt die Fol­gen von Fir­men­sa­nie­run­gen und ‑abwick­lun­gen zu spü­ren bekom­men.

Dazu passt, dass die Zahl der Unter­neh­mens­fu­sio­nen und ‑über­nah­men nach einem deut­li­chen Ein­bruch im letz­ten Jahr bereits seit eini­ger Zeit wie­der nach oben schießt. Fili­al­schlie­ßun­gen und Stel­len­strei­chun­gen wie bei Kar­stadt Kauf­hof könn­ten in Zukunft also auch vie­len ande­ren Beleg­schaf­ten dro­hen.

Pro­tes­te bei Gale­ria Kaufhof/​Karstadt erfolg­reich – der Pro­test muss wei­ter­ge­hen!

Der Bei­trag Wirt­schafts­kri­se: Insol­venz­recht greift wie­der – Plei­te­wel­le befürch­tet erschien zuerst auf Per­spek­ti­ve.

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