[KgK:] Argentinien: Großer Triumph der Arbeiter:innen im Gesundheitwesen nach wochenlangen Streiks und Straßenblockaden

Der Sieg der Arbeiter:innen im Gesund­heits­we­sen in Neu­quén in ihrem Arbeits­kampf ist ein Bei­spiel dafür, dass es mög­lich ist, zu kämp­fen und zu gewin­nen. Wäh­rend die Gewerk­schafts­füh­rung, die sie „ver­tritt“, sich wei­ger­te, für ihre For­de­run­gen zu kämp­fen, orga­ni­sier­ten sie sich selbst und erran­gen eine Lohn­er­hö­hung für alle Beschäf­tig­ten im öffent­li­chen Dienst.

„Nach­dem wir von der Regie­rung eine Gehalts­er­hö­hung für alle Staats­an­ge­stell­ten erhal­ten haben – auch wenn das Ange­bot immer noch unge­nü­gend war –, beschlos­sen wir die Stra­ßen zu ver­las­sen, aber nicht den Kampf“, ver­si­cher­te der Spre­cher der selbst­or­ga­nier­ten Ver­samm­lung, Mar­co Cam­pos.

Die ers­te Lek­ti­on aus dem Kampf des Gesund­heits­per­so­nals in der Pro­vinz Pata­go­ni­en ist, dass man kämp­fen kann, es mit radi­ka­len Metho­den machen kann und vor allem, dass man die Gewerk­schafts­füh­rung über­win­den kann, wenn sie nicht zum Kampf bereit sind.

So begann der Kon­flikt der Neu­quén. Die Gewerk­schafts­füh­rung der Staats­an­ge­stell­ten der Pro­vinz, die Ver­ei­ni­gung der Staats­be­diens­te­ten (La Aso­cia­ción de Tra­ba­ja­do­res del Estado (ATE)), fing an das Gesun­heits­per­so­nal zu dis­kre­di­tie­ren, die nach einem Jahr der Kri­se und unzäh­li­gen Opfern auf­grund der Pan­de­mie eine mise­ra­ble Lohn­er­hö­hung von Sei­ten der Regie­rung ablehn­ten.

Der Gewerk­schafts­chef der ATE mach­te sich sogar über sie lus­tig und nann­te sie ver­ächt­lich „Ele­fan­ten“. Er sag­te, mit den Arbeiter:innen zu strei­ten, die für einen exis­tenz­si­che­ren und wür­di­gen Lohn kämp­fen, sei „wie mit einem Ele­fan­ten zu tan­zen, man weißt nicht, ob man ihm am Schwanz oder am Rüs­sel packen soll, weil er nicht weiß, wie man dis­ku­tiert.“

Das Gesund­heits­per­so­nal, wel­ches bereits eine erheb­li­che Unter­stüt­zung von der Bevöl­ke­rung hat­te, schrieb sich die­sen Bei­na­men auf die Fah­ne und erwi­der­te, dass sie „Ele­fan­ten“ sei­en, weil sie stark auf­tre­ten, ein Gedächt­nis hat­ten und in Her­den lie­fen. Und sie ver­stärk­ten ihren Kampf noch.

Als schon 35 Tage des Kamp­fes in der Pro­vinz­haupt­stadt und den wich­tigs­ten Städ­ten vor­bei waren, radi­ka­li­sier­ten die Arbeiter:innen, die sich ange­sichts des Ver­rats der Gewerk­schafts­füh­rung bereits selbst­or­ga­ni­siert hat­ten, die Metho­de ihres Kamp­fes und gin­gen hin­aus, um die Stra­ße zu blo­ckie­ren.

Aber sie blo­ckier­ten nicht irgend­ei­ne Stra­ße, son­dern die­je­ni­gen, die zum Öl- und Gas­feld Vaca Muer­ta füh­ren. Es han­delt sich hier­bei um eine der wich­tigs­ten Lager­stät­ten nach der Fracking-Metho­de im Land und der Haupt­ein­nah­me­quel­le der Pro­vinz.

So hat nach 60 Tagen eines his­to­ri­schen Kamp­fes und mehr als 20 Tagen Stra­ßen­blo­cka­den der Rou­te nach Vaca Muer­ta die Pro­vinz­re­gie­rung der Movi­mi­en­to Popu­lar Neu­qui­no, die sich gewei­gert hat­te sie zu emp­fan­gen, schließ­lich nach­ge­ge­ben und ihnen eine Gehal­ter­hö­hung gewährt. Die Regie­rung muss­te nach die­sem his­to­ri­schen Kampf in der Pro­vinz von ihrer har­ten Hal­tung abrü­cken, und die Gewerk­schafts­bü­ro­kra­tie der ATE, die den Kampf von Anfang an boy­kot­tiert hat, ist nun geschwächt und ange­schla­gen.

So war der Kampf und die Organisation

Die „Ele­fan­ten“ von Neu­quén führ­ten den här­tes­ten Kampf der aktu­el­len Wel­le des Wider­stands von Arbeiter:innen in Argen­ti­ni­en. Sie streik­ten ohne die Unter­stüt­zung einer Gewerk­schaft­füh­rung, sie orga­ni­sier­ten sich in kran­ken­h­aus­über­grei­fen­den Ver­samm­lun­gen, hiel­ten Mär­sche mit der Gemein­de ab und leg­ten mit fast 30 Mahn­wa­chen in der gesam­ten Pro­vinz Neu­quén die Öl- und Gas­för­de­rung in Vaca Muer­ta für 22 Tage lahm.

Das erreich­ten sie, in dem sie sich mit den Mapu­che-Gemein­den und der Bevöl­ke­rung in den Ölstäd­ten ver­bün­de­ten.

Sie gaben nicht auf und sie rebel­lier­ten nicht nur gegen die Regie­rung, son­dern auch gegen die Gewerk­schafts­bü­ro­kra­tie, die vom ers­ten Tag an gegen sie spiel­te. Ein groß­ar­ti­ges Bei­spiel für den Kampf und die Orga­ni­sa­ti­on für die gan­ze Arbeiter:innenklasse.

Aus einer Ver­ein­ba­rung von 12 Pro­zent, die zwi­schen der Regie­rung und den Gewerkschaftführer:innen der UPCN und ATE unter­zeich­net wor­den war, wur­de nach 55 Tagen des Kamp­fes ein Gesamt­an­ge­bot von 53 Pro­zent, das aber erst im März 2022 aus­ge­zahlt wer­den soll­te. Ange­sichts der Ableh­nung durch die Ver­samm­lun­gen muss­te die Regie­rung das Ange­bot nach­bes­sern, sodass nun die gesam­te Erhö­hung im Jahr 2021 aus­ge­zahlt wird. Obwohl sie deut­lich mach­ten, dass sie mehr wol­len, sowohl beim Gehalt als auch bei den Arbeits­be­din­gun­gen, durch­brach der kran­ken­h­aus­über­grei­fen­de Sek­tor die Gehalts­ober­gren­ze für alle Staats­an­ge­stell­ten in Neu­quén.

Die kran­ken­h­aus­über­grei­fen­de Ver­samm­lung, die am ver­gan­ge­nen Mitt­woch an der Streik­pos­ten­li­nie in der Stadt For­tin de Pie­dra statt­fand, beschloss, die Stra­ßen­sper­ren auf­zu­he­ben, aber mit ener­gi­schen Maß­nah­men fort­zu­fah­ren und die Stra­ßen­blo­cka­den am inter­na­tio­na­len Pass in Vil­la La Angos­tu­ra auf­recht zu erhal­ten. Dann zogen sie in einer Kara­wa­ne von der Stadt Añe­lo (wo sich Vaca Muer­ta befin­det) nach Neu­quén und ende­ten im Zen­trum der Stadt, wo „die Ele­fan­ten“ mit enor­mer Unter­stüt­zung der Bevöl­ke­rung emp­fan­gen wur­den.

„Heu­te haben wir in einer kran­ken­h­aus­über­grei­fen­den Ver­samm­lung beschlos­sen, die Stra­ßen­blo­cka­den in Vaca Muer­ta zu been­den, nach 22 unun­ter­bro­che­nen Tagen, die die Gas- und Ölpro­duk­ti­on lahm­ge­legt haben und dar­auf hin­wei­sen, wo die mil­lio­nen­schwe­ren Res­sour­cen der Pro­vinz lie­gen, die aber Tag für Tag von den mul­ti­na­tio­na­len Kon­zer­ne geplün­dert wer­den. Wir haben dies in Anbe­tracht der Tat­sa­che beschlos­sen, dass die Regie­rung nach 60 Tagen Kampf und drei Wochen Stra­ßen­blo­cka­den von ihrer har­ten Hal­tung abrü­cken und eine Lohn­er­hö­hung auf das Grund­ge­halt gewäh­ren muss­te – und zwar nicht nur für das Gesund­heits­we­sen, son­dern für alle Staats­an­ge­stell­ten der Pro­vinz. Auch wenn sie uns nicht emp­fan­gen woll­ten und alles hin­ter geschlos­se­nen Türen mit der Büro­kra­tie von ATE aus­ge­han­delt haben, weiß jeder, dass es sich um eine Erobe­rung des Kamp­fes der selbst­or­ga­ni­sier­ten Ver­samm­lung han­delt“, sag­te Mar­co Cam­pos, Refe­rent der selbst­or­ga­ni­sier­ten Ver­samm­lung des Kran­ken­hau­ses Cas­tro Ran­dón in der Pro­vinz­haup­stadt.

Cam­pos füg­te hin­zu: „Die­se Ent­schei­dung ist vor allem eine Ges­te gegen­über der gan­zen Gemein­de, die uns unter­stützt hat und uns die­se 22 Tage auf den Stra­ßen beglei­tet hat, indem sie uns Feu­er­holz, Was­ser, Nah­rung und vor allem Ermu­ti­gung gebracht hat, nicht auf­zu­ge­ben, wie die Gemein­de Añe­lo und die Mapu­che-Gemein­den. Auch weil sie sich in Neu­quén und allen Ort­schaf­ten in Fackel­mär­schen, Kara­wa­nen mobi­li­sier­ten oder kamen, um Lebens­mit­tel zu den Streik­pos­ten zu brin­gen. Die Unter­stüt­zung durch die Gemein­de war für uns grund­le­gend.“

Schließ­lich sag­te der Anfüh­rer der selbst­or­ga­ni­sier­ten Ver­samm­lung, dass „die heu­ti­ge Ent­schei­dung der kran­ken­h­aus­über­grei­fen­den Ver­samm­lung eine neue Etap­pe unse­re Kamp­fes eröff­net, die hier nicht endet. Neben der fort­ge­setz­ten For­de­rung nach Ver­rin­ge­rung der Abstän­de zwi­schen den Lohn­er­hö­hun­gen war­ten wir immer noch auf die Wie­der­ein­stel­lung vie­ler Gelegenheitsarbeiter:innen, die Erstat­tung der abge­zo­ge­nen Streik­ta­ge, die Auf­he­bung der bestehen­den Schnell­ver­fah­ren und kei­ne Ein­lei­tung von Straf­ver­fah­ren oder Schnell­ver­fah­ren gegen irgend­je­man­den von denen, die auf den Stra­ßen waren. Daher for­dern wir, dass die Regie­rung sich mit der Vertreter:innen der selbst­or­ga­ni­sier­ten Ver­samm­lun­gen zusam­men­setzt. Und vor allem müs­sen wir die pro­vin­zi­el­le Orga­ni­sa­ti­on der selbst­or­ga­ni­sier­ten Ver­samm­lun­gen stär­ken, die uns hier­her gebracht hat und dem Gesund­heits­kampf Kraft gege­ben hat, als wir von der Gewerk­schafts­bü­ro­kra­tie ver­ra­ten wur­de.“

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