[labournet:] 1. Mai 2021 in Deutschland: Demonstrationsrecht und Pressefreiheit Mangelware – Polizeigewalt: Reichlich

Polizeikessel bei der blockupy-DemoDie Eska­la­ti­on war geplant und poli­tisch gewollt – die­se Schluss­fol­ge­rung drängt sich auf, wenn man die Poli­zei­ge­walt in allen grö­ße­ren Städ­ten gegen die 1. Mai-Demons­tra­tio­nen betrach­tet. In ganz Deutsch­land ging die Poli­zei am Tag der Arbeiter:innen gegen lin­ke Demons­tra­tio­nen vor. In Ber­lin knüp­pel­te sie sich will­kür­lich durch die Men­ge der Revo­lu­tio­nä­ren 1. Mai-Demo und prü­gel­te sogar Men­schen vom Laut­spre­cher­wa­gen. Dabei kam es zu 350 Fest­nah­men. In Ham­burg ver­bo­ten die Ver­samm­lungs­be­hör­den von vorn­her­ein jeg­li­che lin­ke Demons­tra­ti­on trotz vor­ge­leg­ter Hygie­nekon­zep­te. (…) In Frank­furt stürm­ten Polizist:innen wie wild in die Men­ge und knüp­pel­ten alle nie­der, die es nicht schnell genug aus dem Weg schaff­ten. Eine Per­son erlitt dabei einen Schä­del­ba­sis­bruch. Über­grif­fe und Fest­nah­men wur­den auch aus Leip­zig und Köln gemel­det. In Mün­chen sprüh­te die Poli­zei wahl­los Pfef­fer­spray auf die Demons­trie­ren­den…” Ein Über­blick mit Vide­os von Mari­us Rau­ten­berg vom 3. Mai 2021 bei Klas­se gegen Klas­se externer Link: “Staat­li­ches Kal­kül: Poli­zei greift bun­des­weit 1. Mai-Demos an”. Sie­he eini­ge wei­te­re Berich­te:

  • Umver­tei­lung bewegt die Mas­sen
    “… In Ham­burg wur­den gleich meh­re­re lin­ke Demons­tra­tio­nen und Kund­ge­bun­gen im Vor­feld mit Ver­weis auf den Infek­ti­ons­schutz ver­bo­ten externer Link und die Gerich­te bestä­tig­ten die­se mas­si­ven Ein­schrän­kun­gen der Demons­tra­ti­ons- und Ver­samm­lungs­frei­heit externer Link. So hat­te die Poli­zei in der Han­se­stadt freie Hand. Im Schan­zen­vier­tel wur­den Was­ser­wer­fer gegen Men­schen ein­ge­setzt, sobald sie sich nur auf Plät­zen ver­sam­meln woll­ten externer Link. Das sind Sze­nen, wie man sie eher in der Tür­kei ver­mu­tet. Der Pro­test der Zivil­ge­sell­schaft in Deutsch­land wäre dann sicher gewe­sen. Auch in Ber­lin nutz­te die Poli­zei den Infek­ti­ons­schutz, um eine lin­ke Demons­tra­ti­on schon kurz nach dem Start zu behel­li­gen externer Link. Der auto­no­me Block wur­de ein­ge­kes­selt, ohne dass davon nur die gerings­te Pro­vo­ka­ti­on aus­ging. Alle Beob­ach­ter sehen die Begrün­dung, wonach gegen den Infek­ti­ons­schutz ver­sto­ßen wur­de, als offen­sicht­li­chen Vor­wand. Denn natür­lich tru­gen alle Demons­tra­ti­ons­teil­neh­mer eine Mas­ke…” Arti­kel von Peter Nowak vom 04. Mai 2021 in Tele­po­lis externer Link
  • Poli­zei­ein­satz am 1. Mai in Frank­furt: „Uns sind die Kühl­packs aus­ge­gan­gen“.
    Eine Demo­sa­ni­tä­te­rin berich­tet von ihrem Ein­satz am 1. Mai in Frank­furt. Die Poli­zei sei bru­tal gegen lin­ke Demons­trie­ren­de vor­ge­gan­gen ohne Rück­sicht auf Ver­letz­te. (…) Mir war völ­lig unklar, war­um es über­haupt die­sen Angriff auf die Demo gab, die ja eigent­lich gera­de an ihrem End­punkt ange­kom­men war. Zumin­dest aus mei­ner Wahr­neh­mung gab es kei­ner­lei Pro­vo­ka­tio­nen aus der Demo her­aus. Aber die Ereig­nis­se haben sich dann trotz­dem über­schla­gen, weil Poli­zis­ten wahl­los externer Link auf Men­schen ein­ge­schla­gen haben, und zwar auch mit Tele­skop­schlag­stö­cken und auch auf Kopf­hö­he. (…) Es gab so vie­le mitt­le­re Kopf­ver­let­zun­gen, dass uns irgend­wann die Kühl­packs aus­ge­gan­gen sind, die wir zum Küh­len von Schlag­stock-Ver­let­zun­gen ver­tei­len. Ansons­ten gab es min­des­tens drei schwe­re Kopf­ver­let­zun­gen, davon zwei Schä­del­ba­sis­brü­che. Die drit­te Per­son war nicht mehr in der Lage, gezielt zu spre­chen, muss also auch ein Schä­del-Hirn-Trau­ma oder eine Gehirn­er­schüt­te­rung erlit­ten haben. Ansons­ten weiß ich von vier Arm- oder Hand­brü­chen. Einem Mann stand ein gebro­che­ner Kno­chen aus dem Ellen­bo­gen her­aus, und er wur­de trotz­dem in die Gefan­ge­nen­sam­mel­stel­le gebracht (…) Ansons­ten wur­de rela­tiv wahl­los Pfef­fer­spray in die Men­ge gesprüht, teils direkt in die Augen. Wir haben Augen aus­ge­spült ohne Ende…” Inter­view von Han­ning Voigts vom 04.05.2021 in der FR online externer Link
  • “#b0105 20:40 Ber­lin #1Mai Demo Son­nen­al­lee: Ein Tät­li­cher Angriff von @polizeiberlin  BE 113xx auf 3 Journalist*innen. Schub­sen und am Ruck­sack zer­ren. BPA sicht­bar getra­gen. #Pres­se­frei­heit…” Twit­ter-Mel­dung vom 4.5.21 externer Link – eine von vie­len von Jörg Rei­chel externer Link (dju in ver.di)
  • Demo­ver­bo­te in Ham­burg am 1. Mai: Im Zei­chen der Rei­chen
    Die Pro­tes­te zum 1. Mai zie­len in die­sem Jahr auf eine Kri­tik der unglei­chen Ver­tei­lung der Las­ten der Coro­na­pan­de­mie. Demos sind ver­bo­ten. Die Pro­tes­te zum 1. Mai wer­den den Gerich­ten wohl kurz­fris­tig noch eini­ge Arbeit besche­ren. Die Ham­bur­ger Infek­ti­ons­schutz­ver­ord­nung ver­bie­tet der­zeit pau­schal jeg­li­che Demons­tra­ti­on. Auch Kund­ge­bun­gen erlaubt die Ver­samm­lungs­be­hör­de nur in Aus­nah­me­fäl­len mit maxi­mal 200 Teilnehmer*innen. Meh­re­re lin­ke Grup­pen haben ange­kün­digt, ihre Grund­rech­te ein­zu­kla­gen. Die größ­ten Mobi­li­sie­run­gen gehen in die­sem Jahr von drei Grup­pen oder Bünd­nis­sen aus: Dem anti­im­pe­ria­lis­ti­schen Roten Auf­bau, der tra­di­tio­nell und zuver­läs­sig am 1. Mai um 18 Uhr demons­triert, dem anar­chis­ti­schen „Schwarz-Roten ers­ten Mai“, der erst­mals 2019 mit einer eige­nen Demo hin­zu­kam, und dem im ver­gan­ge­nen Jahr neu gegrün­de­ten Bünd­nis zur Umver­tei­lung von Reich­tum: „Wer hat, der gibt“. Inhalt­lich steht bei allen eine lin­ke Kri­tik am Kri­sen­ma­nage­ment der Bun­des­re­gie­rung im Fokus sowie die For­de­rung, die Las­ten sozi­al­ver­träg­lich umzu­schich­ten und Unter­neh­men und Super­rei­che in die Pflicht zu neh­men. (…) Gegen­über den Anar­chos erklär­te die Behör­de die Gesprä­che bereits am Diens­tag für geschei­tert. Dabei hat­te der „Schwarz-Rote 1. Mai“ ein umfang­rei­ches Hygie­nekon­zept erar­bei­tet, zu dem auch die Aus­ga­be von Schnell­tests gegen Spen­de gehör­te. „Es ist so lächer­lich und offen­sicht­lich, was hier pas­siert“, sagt des­sen Spre­cher Kim B. „Das Infek­ti­ons­schutz­ge­setz wird als Instru­ment genutzt, um unge­woll­te Mei­nun­gen von der Stra­ße zu drän­gen.“…” Arti­kel von Katha­ri­na Schip­kow­ski vom 28.4.2021 in der taz online externer Link und:
    • Demo­ver­bot in Ham­burg zum 1. Mai: Hey, Repres­si­ons­be­hör­de!
      Mona­te­lang die Querdenker*innen demons­trie­ren las­sen, dann aber lin­ke Pro­tes­te am 1. Mai rigo­ros ver­bie­ten? Moment­chen mal, so geht es nicht! (…) Aller­dings haben im ver­gan­ge­nen Pan­de­mie­jahr vie­le Men­schen kru­de und rech­te Mei­nun­gen laut­stark auf der Stra­ße geäu­ßert. Sie haben die Gefähr­lich­keit der Pan­de­mie geleug­net und Pressevertreter*innen ange­grif­fen, sich also höchst unde­mo­kra­tisch ver­hal­ten, und die Poli­zei hat sie davon nicht abge­hal­ten. Teils weil es eben unter die Mei­nungs­frei­heit fällt, gequirl­te Schei­ße zu labern, und eine Demo­kra­tie das aus­hal­ten muss. Teils aber auch, um sich nicht selbst in Gefahr zu brin­gen, manch­mal viel­leicht sogar aus Sym­pa­thie, aber größ­ten­teils aus Über­for­de­rung und poli­ti­schem Ver­sa­gen her­aus. Die Poli­zei hat die Querdenker*innen pro­tes­tie­ren las­sen und sich statt­des­sen dar­auf kon­zen­triert, den lin­ken Gegen­pro­test zu drang­sa­lie­ren. Auch am 1. Mai haben irgend­wel­che Querdenken-Spinner*innen wie­der irgend­wel­che Pro­tes­te ange­kün­digt, aber die­ses Mal inter­es­siert es die Lin­ken nicht so sehr, weil sie am 1. Mai eige­ne Pro­tes­te orga­ni­sie­ren: Tag der Arbeit, Kapi­ta­lis­mus immer noch schei­ße, Pan­de­mie­kos­ten auf unse­rem Rücken, wäh­rend die Rei­chen geschont wer­den, „Sach ma, geht’s noch?“ „Nö, geht nicht“, sagt die Ver­samm­lungs­be­hör­de. Lin­ker Mai-Pro­test ist ver­bo­ten, Schluss, aus. Ist ja schließ­lich Pan­de­mie. Das ist nicht mehr Demo­kra­tie, son­dern Repres­si­on. Ent­schul­di­gung, aber so geht es auch nicht, lie­be Ver­samm­lungs­be­hör­de. Man kann nicht über ein Jahr lang die größ­ten Spin­ner­auf­läu­fe zulas­sen, bei denen von vorn­her­ein klar ist, dass sie sich nicht an Hygie­ne­re­geln hal­ten, weil sie die­se ja nun mal ableh­nen, und dann zum 1. Mai, wenn Lin­ke mit Abstand und Mas­ken demons­trie­ren wol­len, alles ver­bie­ten. Das hat dann jeden­falls nichts mehr mit Demo­kra­tie zu tun, son­dern mit Repres­si­on. Dann muss man es aber auch so sagen und soll­te sich nicht plötz­lich auf den Infek­ti­ons­schutz beru­fen, son­dern gleich auf den auto­ri­tä­ren Staat. Und man kann sich dann auch gleich in Repres­si­ons­be­hör­de umbe­nen­nen. Aber so weit ist es ja noch nicht, denn es gibt immer noch die Gerich­te. An die wer­den sich die Anarchist*innen und die Aktivist*innen des Umver­tei­lungs­bünd­nis­ses „Wer hat der gibt“ jetzt wohl wen­den…” Kom­men­tar von Katha­ri­na Schip­kow­ski vom 30.4.2021 in der taz online externer Link
    • Ham­bur­ger Ver­hält­nis­se am 1. Mai: Demos und Kund­ge­bun­gen ver­bo­ten externer Link bei Jour Fixe der Gewerk­schafts­lin­ke Ham­burg

Der Bei­trag 1. Mai 2021 in Deutsch­land: Demons­tra­ti­ons­recht und Pres­se­frei­heit Man­gel­wa­re – Poli­zei­ge­walt: Reich­lich erschien zuerst auf Labour­Net Ger­ma­ny.

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