[perspektive:] Erste Festnahme nach faschistischen „NSU 2.0“ Drohschreiben – Verbindungen zur Frankfurter Polizei unklar

Ein 53-jähriger Berliner wird verdächtigt, Morddrohungen und rechtsterroristische Schreiben verschickt zu haben. Unter anderem die Anwältin der Familie eines NSU-Opfers erhielt solch ein Schreiben. Kurz vorher waren ihre Daten von einem Frankfurter Polizeicomputer abgefragt worden. Die Ermittlungen werfen einige Fragen auf.

In der ver­gan­ge­nen Nacht kam es in Ber­lin bei einer Woh­nungs­durch­su­chung zu einer Fest­nah­me. Ein mut­maß­li­cher Ver­fas­ser der rechts­ter­ro­ris­ti­schen Grup­pe „NSU 2.0“ wur­de im Stadt­teil Wed­ding fest­ge­nom­men. Das teil­te die Staats­an­walt­schaft Frank­furt am Main und das Hes­si­sche Lan­des­kri­mi­nal­amt mit.

Bei dem 53-Jäh­ri­gen soll es sich um einen Arbeits­lo­sen han­deln, der ver­däch­tigt wird, „seit August 2018 unter dem Syn­onym „NSU 2.0“ bun­des­weit eine Serie von Droh­schrei­ben mit volks­ver­het­zen­den, belei­di­gen­den und dro­hen­den Inhal­ten ver­schickt zu haben“. Die­se Droh­schrei­ben gin­gen an Politiker:innen und ande­re Per­so­nen des öffent­li­chen Lebens.

Der Ver­däch­ti­ge ist bereits ver­schie­de­ner Straf­ta­ten ver­ur­teilt wor­den, dar­un­ter auch typi­sche rechts­mo­ti­vier­te Straf­ta­ten. Nun wird unter ande­rem wegen des Ver­dachts auf Volks­ver­het­zung, des Ver­wen­dens von Kenn­zei­chen ver­fas­sungs­wid­ri­ger Orga­ni­sa­tio­nen, der Bedro­hung sowie der Belei­di­gung ermit­telt.

Viele Fragen bleiben offen

Die ers­te Per­son, die ein Droh­schrei­ben des „NSU 2.0“ bekam und dies ver­öf­fent­lich­te, war die Anwäl­tin Seda Basay-Yil­diz. Sie ver­trat eines der Opfer der rech­ten Ter­ror­zel­le NSU. Bevor die Droh­schrei­ben bei ihr ein­gin­gen, waren ihre Daten von einem Frank­fur­ter Poli­zei­com­pu­ter abge­fragt wor­den. Aus schwer erklär­ba­ren Grün­den konn­te die Abfra­ge kei­ner Beamt:in zuge­ord­net wer­den.

Danach wur­de eine soge­nann­te „Aus­kunfts­sper­re“ ein­ge­rich­tet, die ihre Daten für die Ämter nicht mehr abruf­bar mach­te. Trotz­dem kam es nach der Sper­rung der Daten zu einer Wei­ter­ga­be und somit auch zu wei­te­ren Droh­schrei­ben an sie und ihre Fami­lie. Basay-Yil­diz äußer­te sich nur knapp zu den neu­en Erkennt­nis­sen: „Ich möch­te mich zurück­hal­ten, da für mich vie­le Fra­gen offen sind“, sag­te sie dem Tages­spie­gel.

Anfang des Jah­res hat­te der hes­si­sche Innen­mi­nis­ter Peter Beuth (CDU) von 115 die­ser Schrei­ben berich­tet, die dem Tat­kom­plex „NSU 2.0“ zuge­rech­net wer­den. 18 Schrei­ben sei­en mut­maß­lich von Tritt­brett­fah­rern ver­fasst und ver­sen­det wor­den. Emp­fän­ger sei­en über­wie­gend Per­so­nen des öffent­li­chen Lebens gewe­sen, vor allem aus der Poli­tik und der Medi­en­welt. Die 115 Schrei­ben hät­ten sich an 32 Per­so­nen und 60 Insti­tu­tio­nen in Deutsch­land und in Öster­reich gerich­tet.

Wer letzt­end­lich hin­ter dem „NSU 2.0“ steckt, konn­te noch nicht geklärt wer­den. Die Ver­bin­dun­gen zur Frank­fur­ter Poli­zei und die Wei­ter­ga­be der Daten las­sen auf ein rechts­ter­ro­ris­ti­sches Netz­werk schlie­ßen, in dem auch Beamt:innen ver­strickt sind.

Im Febru­ar wur­den vier Män­ner der hes­si­schen Poli­zei ange­klagt, die sich in rech­ten Chat­grup­pen orga­ni­siert hat­ten. Ihnen wer­den ver­schie­de­ne Delik­te wie Volks­ver­het­zung und dem ille­ga­len Besitz von Waf­fen und Kriegs­mu­ni­ti­on vor­ge­wor­fen. Inwie­fern die bei­den Fäl­le in Ver­bin­dung ste­hen, muss noch geklärt wer­den.

Der Bei­trag Ers­te Fest­nah­me nach faschis­ti­schen „NSU 2.0“ Droh­schrei­ben – Ver­bin­dun­gen zur Frank­fur­ter Poli­zei unklar erschien zuerst auf Per­spek­ti­ve.

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