[GAM:] Jerusalemer Deklaration zu Antisemitismus

Inter­view mit Isa­bel Frey, Info­mail 1148, 5. Mai 2021

Isa­bel Frey ist eine jid­di­sche Sän­ge­rin und Akti­vis­tin bei LINKS aus Wien. Spe­zia­li­siert auf jid­di­sche Revo­lu­ti­ons- und Wider­stands­lie­der möch­te sie die Tra­di­ti­on des lin­ken jüdi­schen Akti­vis­mus wie­der­be­le­ben und mit moder­nen poli­ti­schen The­men ver­bin­den. Das Inter­view führ­te die Redak­ti­on des Arbeiter*innenstandpunkt, unse­rer öster­rei­chi­schen Schwes­ter­or­ga­ni­sa­ti­on.

Redaktion: Vor kurzem ist eine neue Antisemitismus-Definition erschienen. Die Jerusalemer Deklaration wurde von mehr als 200 WissenschafterInnen der Antisemitismus- und Holocaustforschung, jüdischen Israel- und Nahost-Studien unterzeichnet. Kannst du kurz umreißen, worum es dabei geht?

Isa­bel: Die JDA ist eine Reak­ti­on auf die viel­fach umstrit­te­ne Arbeits­de­fi­ni­ti­on von Anti­se­mi­tis­mus der Inter­na­tio­nal Holo­caust Remem­bran­ce Alli­an­ce (Inter­na­tio­na­le Alli­anz zum Geden­ken an den Holo­caust; IHRA). Die­se Defi­ni­ti­on wur­de die letz­ten Jah­re viel­fach instru­men­ta­li­siert, um jeg­li­che Kri­tik an der israe­li­schen Besat­zungs­po­li­tik und Paläs­ti­na-Soli­da­ri­tät zu dele­gi­ti­mie­ren und kri­mi­na­li­sie­ren. Des­halb leh­nen auch wei­te Tei­le der jüdi­schen Lin­ken, sowohl in Isra­el als auch in der Dia­spo­ra, die IHRA-Defi­ni­ti­on ab. Die JDA ist eine Ant­wort auf die­se zuneh­men­de Instru­men­ta­li­sie­rung des Kamp­fes gegen Anti­se­mi­tis­mus von rechts. Sie arbei­tet expli­zit her­aus, wann Kri­tik an der Lage in Isra­el-Paläs­ti­na anti­se­mi­tisch ist und wann nicht. Zum Bei­spiel sagt sie expli­zit, dass Anti­zio­nis­mus und Anti­se­mi­tis­mus nicht das­sel­be sind und auch der Auf­ruf zu Boy­kott, Dive­st­ment und Sank­tio­nen (BDS) nicht per se anti­se­mi­tisch ist. Das ist ein wich­ti­ger Schritt sowohl im Kampf gegen Anti­se­mi­tis­mus als auch zur Dekri­mi­na­li­sie­rung von Paläs­ti­na-Soli­da­ri­tät.

Redaktion: Schon seit längerem gibt es die IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus. Wie unterscheidet sie sich von der Jerusalemer Deklaration?

Isa­bel: Die JDA ist weni­ger eine Alter­na­ti­ve, son­dern mehr eine Ergän­zung oder eine Ver­bes­se­rung der IHRA-Defi­ni­ti­on. Sie baut auf der IHRA-Defi­ni­ti­on auf, da sie auch ver­sucht, das Phä­no­men des „israel­be­zo­ge­nen Anti­se­mi­tis­mus“ zu defi­nie­ren. Das ist inso­fern wich­tig, weil neue For­men von Anti­se­mi­tis­mus tat­säch­lich manch­mal Isra­el in anti­se­mi­ti­sche Het­ze mit­ein­be­zie­hen. Aller­dings ist es genau­so wich­tig, zu unter­schei­den, wo und wann Kri­tik an Isra­el anti­se­mi­tisch ist und wo nicht. Das Pro­blem an der IHRA-Defi­ni­ti­on ist, dass sie viel zu vage ist und sich daher leicht instru­men­ta­li­sie­ren lässt. Die JDA ist viel prä­zi­ser und weist auch dar­auf hin, dass der Kon­text einer Aus­sa­ge zen­tral ist. Wenn zum Bei­spiel Her­bert Kickl bei einer Demo von Coro­nal­eug­ne­rIn­nen über israe­li­sche „Gesund­heits­apart­heid“ spricht, dann tut er das nicht aus Soli­da­ri­tät mit Paläs­ti­nen­se­rIn­nen, die nicht geimpft wer­den, son­dern weil er auf anti­se­mi­ti­sche Ver­schwö­rungs­my­then, die bei die­sem Publi­kum sehr beliebt sind, anspielt. Wenn aller­dings Paläs­ti­nen­se­rIn­nen oder Lin­ke, die soli­da­risch mit ihnen sind, die israe­li­sche Impf­po­li­tik kri­ti­sie­ren, ist das nicht anti­se­mi­tisch moti­viert. Genau bei sol­chen Unter­schei­dun­gen hilft die JDA.

Redaktion: Siehst du Schwächen in der Jerusalemer Deklaration und, wenn ja, welche?

Isa­bel: Da die JDA auf der IHRA-Defi­ni­ti­on auf­baut, repro­du­ziert sie eini­ge ihrer Schwä­chen. Eine davon ist, dass Anti­se­mi­tis­mus nicht als ein his­to­risch spe­zi­fi­sches und kul­tu­rell ver­an­ker­tes Phä­no­men ver­stan­den wird, das sich aus der christ­lich-west­li­chen Gesell­schaft gebil­det hat und heu­te nach wie vor haupt­säch­lich ein rech­tes Phä­no­men ist. Die JDA schafft es nicht zu benen­nen, dass die Gefahr nach wie vor von rechts aus­geht und nicht in ers­ter Linie durch einen ver­meint­lich „lin­ken“ oder „mus­li­mi­schen Anti­se­mi­tis­mus“, wie es Rech­te oft sagen.

Eine ande­re Schwä­che, ist dass durch eine sepa­ra­te Anti­se­mi­tis­mus­de­fi­ni­ti­on die­ser künst­lich von Ras­sis­mus getrennt wird. Die JDA deu­tet zwar an, dass Anti­se­mi­tis­mus eng mit ande­ren For­men von Unter­drü­ckung, wie Ras­sis­mus und Sexis­mus, zusam­men­hängt, erklärt aber nicht die­sen Zusam­men­hang. Dabei wäre es für eine brei­te anti­ras­sis­ti­sche Koali­ti­on heu­te so wich­tig, eine Ana­ly­se zu haben, die die­se zwei Phä­no­me­ne zusam­men denkt bzw. Anti­se­mi­tis­mus als eine spe­zi­fi­sche Form von Ras­sis­mus ver­steht. In der eigent­li­chen Defi­ni­ti­on der JDA wird das Wort Ras­sis­mus aber nicht ein­mal ver­wen­det. Das erscheint mir absurd – was ist Anti­se­mi­tis­mus, wenn nicht zumin­dest auch ein Ras­sis­mus? Es heißt ja nicht ohne Sinn Nürn­ber­ger Ras­sen­ge­set­ze?

Redaktion: Nahezu ausschließlich in der deutschsprachigen Linken wird das Thema Israel und Antizionismus sehr kontrovers diskutiert. Was, denkst du, wäre wichtig, in der Diskussion zu berücksichtigen?

Isa­bel: Das Wich­tigs­te für die deutsch­spra­chi­ge Lin­ke wäre, end­lich die­se Dis­kus­si­on offen und ohne Angst anzu­ge­hen. Das The­ma ist teil­wei­se so kon­tro­vers, dass es gar nicht mehr dis­ku­tiert, son­dern jeg­li­che Dis­kus­si­on unter­bun­den wird. Erst­mal muss das repres­si­ve Kli­ma des Schwei­gens gebro­chen wer­den, um über­haupt eine kon­struk­ti­ve Aus­ein­an­der­set­zung mit dem The­ma zu haben. Dann wäre das Wich­tigs­te zu ver­ste­hen, dass Anti­zio­nis­mus nicht gleich Anti­se­mi­tis­mus ist. Es gibt durch­aus legi­ti­me Grün­de, ins­be­son­de­re für Paläs­ti­nen­se­rIn­nen und deren Unter­stüt­ze­rIn­nen, anti­zio­nis­tisch zu sein – das heißt, Isra­el als einen jüdi­schen Eth­no­staat in einer bina­tio­na­len Regi­on abzu­leh­nen. Wie die Zukunft in die­sem schwie­ri­gen Kon­flikt aus­schau­en kann, ist eine wich­ti­ge Fra­ge, die aber vom Kampf gegen Anti­se­mi­tis­mus weit­ge­hend getrennt wer­den muss.

Redaktion: Im letzten Jahr haben wir im Zuge der coronaskeptischen Bewegung einen deutlichen Anstieg von Antisemitismus erleben müssen. Woher kommt das und was, denkst du, wäre wichtig, dagegen zu tun?

Isa­bel: His­to­risch waren Epi­de­mien in Euro­pa, genau­so wie Wirt­schafts­kri­sen, mit einem Anstieg von Anti­se­mi­tis­mus ver­bun­den. Das ist also nichts Außer­ge­wöhn­li­ches. Aller­dings ist der Anti­se­mi­tis­mus, der heu­te unter den Coro­nal­eug­ne­rIn­nen wächst, ein beson­ders gefähr­li­cher: Er ver­bin­det uralte For­men von christ­li­chem Juden­hass, NS-Ver­herr­li­chung und Holo­caust­leug­nung, die „Gro­ßer Austausch“-Thesen der neu­en Rech­ten und neue anti­se­mi­ti­sche Ver­schwö­rungs­my­then über die Coro­na­pan­de­mie als jüdi­sche Welt­ver­schwö­run­gen. Anti­se­mi­tis­mus ist hier ein zen­tra­les Bin­de­glied, das die­se ver­schie­de­nen Ideo­lo­gien zusam­men­hält und noch dazu ein star­kes Mobi­li­sie­rungs­po­ten­ti­al hat. Durch den Pseu­do-Anti­ka­pi­ta­lis­mus der anti­se­mi­ti­schen Ver­schwö­rungs­my­then wird auch das revo­lu­tio­nä­re Poten­zi­al der Men­schen, die von der Kri­se betrof­fen sind, auf den Sün­den­bock der ver­meint­lich all­mäch­ti­gen Juden/​Jüdinnen gerich­tet. Das ist nicht nur anti­se­mi­tisch, son­dern auch hin­der­lich für klas­sen­kämp­fe­ri­sche Bewe­gun­gen. Der Kampf gegen Anti­se­mi­tis­mus ist daher auch ein zen­tra­ler Bau­stein eines Kamp­fes gegen Ras­sis­mus, Sexis­mus und Kapi­ta­lis­mus und muss daher Teil einer brei­ten anti­ras­sis­ti­schen, anti­fa­schis­ti­schen und revo­lu­tio­nä­ren Gegen­be­we­gung sein.

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