[perspektive:] Innenminister bescheinigt 99% der sächsischen Polizei eine weiße Weste

Der sächsische Innenminister, Roland Wöller (CDU), hat eine Sonderkommission zur Prüfung „ideologisch geprägter Vorfälle“ in sächsischen Behörden aus dem Jahr 2017 bis 2020 vorgelegt. Nach menschenverachtenden Chat-Verläufen und Munitionsdiebstahl im Zusammenhang mit dem faschistischen „Nordkreuz“ wurden nun die ersten Ergebnisse veröffentlicht.

Das säch­si­sche Staats­mi­nis­te­ri­um des Inne­ren hat im Sep­tem­ber 2020 die „Koor­di­nie­rungs­stel­le für Extre­mis­mus­prä­ven­ti­on und –bekämp­fung“ (Kos­tEx) gegrün­det. Ziel der neu­en Stel­le ist es, jeg­li­ches Fehl­ver­hal­ten der säch­si­schen Poli­zei, der Hoch­schu­le für öffent­li­che Ver­wal­tung und Rechts­pfle­ge, des Säch­si­schen Staats­ar­chivs, des Sta­tis­ti­schen Lan­des­amts Sach­sen, der Lan­des­di­rek­ti­on Sach­sen, der Lan­des­feu­er­wehr- und Kata­stro­phen­schutz­schu­le und des Lan­des­amts für Ver­fas­sungs­schutz auf ideo­lo­gi­sche Hin­ter­grün­de zu prü­fen. Die Grün­dung der Kos­tEx ist die Kon­se­quenz aus den andau­ern­den Skan­da­len in der säch­si­schen Poli­zei. Hier wur­den bei­spiels­wei­se men­schen­ver­ach­ten­de Chat-Grup­pen oder tau­send­fa­cher Muni­ti­ons­dieb­stahl zur Kampf­un­ter­stüt­zung des faschis­ti­schen Nord­kreu­zes ent­deckt.

Von 17.700 Bediens­te­ten mach­ten mit 14.000 die in die Unter­su­chung ein­be­zo­ge­nen Polizist:innen den Haupt­teil aus. Ins­ge­samt sieht sich Wöl­ler mit dem vor­lie­gen­den Ergeb­nis bestä­tigt, dass „99 Pro­zent“ der Bediens­te­ten sich pflicht­be­wusst ver­hal­ten wür­den.

„Traue keiner Statistik …“

Rech­ne­risch hat Wöl­ler zunächst Recht, aber: ins­ge­samt wur­den nur die 39 ange­zeig­ten Fäl­le von der Kos­tEx unter­sucht. Also wur­den nicht alle 17.700 Bediens­te­ten auf faschis­ti­sche oder isla­mis­ti­sche Ten­den­zen geprüft, son­dern ledig­lich die ange­zeig­ten Fäl­le. In die Prü­fung der 39 Sach­ver­hal­te wur­den 40 Per­so­nen ein­be­zo­gen. Dem­nach wur­den ins­ge­samt über­haupt nur 0,23 Pro­zent der Bediens­te­ten geprüft.

Unter ande­rem wur­de ein Hit­ler­gruß in der Öffent­lich­keit gezeigt, sich in sozia­len Medi­en mit faschis­ti­schem Gedan­ken­gut aus­ge­tauscht, der faschis­ti­sche „Rabe Odins“ auf der Dienst­be­klei­dung getra­gen und die „Ver­wen­dung des Namens einer Per­son aus dem Umfeld der NSU-Mor­de als Deck­na­me für einen Dienst­ein­satz“ benutzt. In zwei Fäl­len sei wegen isla­mis­ti­scher Moti­ve ermit­telt wor­den.

Die ange­zeig­ten Fäl­le beim säch­si­schen Staats­mi­nis­te­ri­um haben sich von 2017 bis 2020 ver­drei­facht. Haupt­säch­lich wur­de bei Polizeianwärter:innen „Fehl­ver­hal­ten“ fest­ge­stellt. Eben­falls frag­lich ist die Ein­bin­dung faschis­ti­scher V‑Männer beim Ver­fas­sungs­schutz, die im Bericht eben­falls kei­ne Erwäh­nung fin­den.

Die Unter­su­chungs­kom­mis­si­on Kos­tEx soll nun bis zum 30. Juni 2021 Hand­lungs­emp­feh­lun­gen für das säch­si­sche Staats­mi­nis­te­ri­um für die unter­such­ten 0,23 Pro­zent erstel­len. Einen klei­nen Ein­blick gewährt die Kos­tEx in ihrem jet­zi­gen Bericht dabei schon.

Die faschis­ti­schen Ten­den­zen in der säch­si­schen Poli­zei wer­den mit dem aktu­el­len Bericht ver­harm­lost. Das Säch­si­sche Staats­mi­nis­te­ri­um ver­sucht wei­ter­hin, bei Faschist:innen die Augen zu ver­schlie­ßen und stellt sie als iso­lier­te Ein­zel­fäl­le dar.

Die Soko LinX zeigt, dass das auch anders geht: So sieht sie im Fall der poli­ti­schen Gefan­ge­nen Lina gro­ße „links­ex­tre­me Netz­wer­ke“ und durch­leuch­tet das gesam­te Umfeld der in Unter­su­chungs­haft sit­zen­den Anti­fa­schis­tin.

Der Bei­trag Innen­mi­nis­ter beschei­nigt 99% der säch­si­schen Poli­zei eine wei­ße Wes­te erschien zuerst auf Per­spek­ti­ve.

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