[SAV:] 1. Mai im Schatten von Pandemie und Repression

Wo immer etwas orga­ni­siert und ange­bo­ten wur­de, gab es eine gute Betei­li­gung an den Aktio­nen zum 1. Mai. Da der DGB in vie­len Orten nichts anbot oder sich nur auf Stand­kund­ge­bun­gen beschränk­te (in Ham­burg sogar mit gela­de­nen Gäs­ten), wur­den vie­le Demos von lin­ken Grup­pen oder kämp­fe­ri­schen, oppo­si­tio­nel­len Gewerkschafter*innen orga­ni­siert.

Her­aus­ra­gend war die Betei­li­gung in Ber­lin, mit 2000 auf der Demo der VKG (Ver­net­zung kämp­fe­ri­scher Gewerkschafter*innen), über 10.000 auf einer Fahr­rad­de­mo in die Vier­tel der Rei­chen und 20.000 bei der revo­lu­tio­nä­ren Abend­de­mo in Neu­kölln.

Wegen pan­de­misch beding­ten Ein­schrän­kun­gen und zusätz­li­chen Schi­ka­nen der Ord­nungs­be­hör­den konn­ten nicht über­all Demos statt­fin­den, ande­re wur­den sehr kurz­fris­tig orga­ni­siert. Daher war die Betei­li­gung unter­schied­lich. Auf­fäl­lig war aller­dings die kämp­fe­ri­sche, anti­ka­pi­ta­lis­ti­sche Stim­mung bei vie­len Aktio­nen und die Betei­li­gung von Grup­pen von Jugend­li­chen. Es gibt offen­sicht­lich ein gro­ßes Bedürf­nis nach einem Jahr der Lock­downs, die eige­nen For­de­run­gen aus­zu­drü­cken und die Pas­si­vi­tät zu durch­bre­chen.

Auf­fäl­lig war auch die Reak­ti­on der Poli­zei. In meh­re­ren Städ­ten wur­de das Infek­ti­ons­ge­sche­hen als Vor­wand benutzt, um Demos zu ver­bie­ten, auf­zu­lö­sen, auf­zu­spal­ten und ein­zu­kes­seln. In Ber­lin sprach die Poli­zei von „feh­len­den Abstän­den“, um ihren Angriff auf Abend­de­mo zu recht­fer­ti­gen, in Köln hieß es, eini­ge Teilnehmer*innen wären mit Son­nen­bril­len „ver­mummt“ gewe­sen, ange­sichts der Mas­ken­pflicht ein lächer­li­cher Vor­wand.

Die herr­schen­de Klas­se wur­de auch von der Pan­de­mie über­rascht und getrof­fen. Aber sie hat inzwi­schen Wege gefun­den, sie zu ihren Guns­ten zu nut­zen. Das bis­her gel­ten­de bun­des­wei­te Ver­samm­lungs­ge­setz soll in NRW durch eine extrem repres­si­ve Vari­an­te ersetzt wer­den. Abseits der gesetz­li­chen Ebe­ne gibt es mehr Ver­bo­te und will­kür­li­che Atta­cken auf lin­ke Ver­samm­lun­gen – nach­dem über ein Jahr lang die „Querdenker*innen“ samt vie­len Neo­na­zis unbe­hel­ligt mar­schie­ren konn­ten.

Das ist eine War­nung für die gesam­te Arbeiter*innenbewegung. Die Herr­schen­den und ihr Staat berei­ten sich mit die­ser Repres­si­on auf die här­ter wer­den­den sozia­len Kon­flik­te vor, wer­den die­se auch gegen Arbeiter*innen rich­ten, die für Jobs oder bes­se­re Arbeits­be­din­gun­gen kämp­fen oder gegen die wach­sen­de Mieter*innenbewegung. DGB und Ein­zel­ge­werk­schaf­ten wären gut bera­ten, ihre poli­ti­sche Tief­schlaf­pha­se zu been­den.

Der 1. Mai 2021 zeigt das Poten­zi­al für mehr Akti­vi­tä­ten von links, gera­de in der jün­ge­ren Genera­ti­on. Neben den kom­men­den kon­kre­ten Aus­ein­an­der­set­zun­gen noch in die­sem Jahr exis­tiert die Mög­lich­keit nicht nur in Ber­lin, son­dern vie­len Städ­ten die DGB-Kund­ge­bun­gen von links zu ergän­zen, durch klas­sen­kämp­fe­ri­sche Kund­ge­bun­gen oder Demons­tra­tio­nen.

SAV und ROSA aktiv am 1. Mai

Aachen:

In Aachen demons­trier­ten etwa 150 Leu­te unter dem Mot­to „Soli­da­ri­ät ist unse­re Stär­ke – Zukunft erkämp­fen“. Pfle­ge­kräf­te, Lehrer*innen, Metaller*innen und Stu­die­ren­de for­der­ten Arbeits­schutz, bes­se­re Löh­ne und eine lebens­wer­te Zukunft.

Berlin:

In Ber­lin waren wir vor­mit­tags bei der klas­sen­kämp­fe­ri­schen Gewerkschafter*innendemo in der Innen­stadt, an der sich gut zwei­tau­send Men­schen betei­lig­ten. Es gab gute Reden und gene­rell herrsch­te eine sehr kämp­fe­ri­sche Stim­mung, deut­lich radi­ka­ler als bei den vor Coro­na-Zei­ten vom DGB orga­ni­sier­ten Demos vom Alex­an­der­platz zum Bran­den­bur­ger Tor. Tat­säch­lich hat­ten die DGB-Gewerk­schaf­ten dies­mal vor allem auf Fahr­rad­de­mos gesetzt, an denen sich ins­ge­samt auch meh­re­re Tau­send betei­lig­ten. Am frü­hen Nach­mit­tag betei­lig­ten wir uns an der Kund­ge­bung der Neu­köll­ner LINKEN auf dem Tem­pel­ho­fer Feld „Wir zah­len nicht für eure Pan­de­mie!“

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Die weit­aus größ­te Ver­an­stal­tung tags­über war aber eine von lin­ken Aktivist*innen orga­ni­sier­te Fahr­rad­de­mo mit gut 10.000 Teilnehmer*innen, die durchs west­li­che Vil­len­vier­tel Gru­ne­wald zog und ange­sichts des Volks­ent­scheids Deut­sche Woh­nen & Co ent­eig­nen und der kürz­li­chen Annu­lie­rung des Mie­ten­de­ckels die For­de­rung nach ent­eig­nen ins Zen­trum stell­te. Sie ende­te am spä­ten Nach­mit­tag in Neu­kölln, so dass die Mög­lich­keit bestan­den hät­te, an der revo­lu­tio­nä­ren 1. Mai-Demo von Neu­kölln nach Kreuz­berg teil­zu­neh­men. Aller­dings fing die Poli­zei­re­pres­si­on schon wäh­rend der Fahr­rad­de­mo an, wo es ver­ein­zel­te Über­grif­fe durch BFE-Ein­hei­ten gab. Bei Ankunft der Fahr­rad­de­mo hat­te die Poli­zei dann die Durch­gän­ge zur Rou­te der revo­lu­tio­nä­ren Demo dicht gemacht, um eine Ver­ei­ni­gung zu ver­hin­dern.

Auf der Neu­kölln-Kreuz­ber­ger Demo hat­ten wir mit zum Ent­eig­nungs­block auf­ge­ru­fen und konn­ten auch eine Rede hal­ten. Aller­dings wur­de die­se Demo von Anfang an von der Poli­zei pro­vo­ziert, zunächst dadurch, dass das Los­lau­fen lan­ge ver­zö­gert wur­de. Als sie sich dann end­lich in Bewe­gung gesetzt hat­te, wur­de der hin­ters­te Teil abge­trennt und dadurch mas­siv Unru­he geschürt. Nach ledig­lich einer guten Stun­de wur­de dann am Rat­haus Neu­kölln die Demo von der Poli­zei geteilt, indem vor dem Ent­eig­nungs­block Poli­zei­ket­ten auf­ge­baut wur­den. Trotz vor­bild­li­cher Ordner*innenstruktur, Mas­ken tra­gen und ange­sichts des Stopps best­mög­li­cher Abstän­de wur­den meh­re­re Dut­zend BFE-Ein­hei­ten in Rich­tung der Demo geschickt, lie­fen ca. hun­dert Meter ent­ge­gen der Marsch­rich­tung an ihr ent­lang, dann wie­der vor und begon­nen, ein­zel­ne Teilnehmer*innen zu schub­sen. Gleich­zei­tig wur­de die Demo mit der Begrün­dung der Nicht­ein­hal­tung von Abstän­den auf­ge­löst und unmit­tel­bar danach gin­gen BFE-Ein­hei­ten dazu über, ein­zel­ne Teilnehmer*innen gezielt her­aus­zu­ho­len (sowohl aus dem Ent­eig­nungs­block als auch aus der Men­ge direkt dahin­ter). Zu die­sem Zeit­punkt hat­te es am Rat­haus Neu­kölln noch kei­ner­lei Fla­schen- oder Stein­wür­fe gege­ben. Unse­re Genoss*innen konn­ten als Grup­pe aus dem sich ver­kom­pli­zie­ren­den Gesche­hen her­aus­ge­hen, aber ein­zel­ne Teilnehmer*innen hat­ten weni­ger Glück.

Ins­ge­samt betei­lig­ten sich in Ber­lin also vie­le Tau­sen­de mehr Men­schen an den klas­sen­kämp­fe­ri­schen Ver­an­stal­tun­gen als erwar­tet, was mög­li­cher­wei­se einer der Grün­de für die repres­si­ve­re Linie der Poli­zei im Ver­gleich zu den Jah­ren bis 2019 war.

Bremen:

Bei gleich drei Kund­ge­bun­gen und Demons­tra­tio­nen war die SAV in Bre­men aktiv: Den Auf­takt bil­de­te die DGB-Kund­ge­bung mit eini­gen hun­dert Men­schen auf der Bür­ger­wei­de. Nach­dem die DGB-Vor­sit­zen­de Annet­te Düring sich beim regie­ren­den Rot-Grün-Roten Senat „für die gute Zusam­men­ar­beit“ bedankt hat­te, feg­te ein Wol­ken­bruch den größ­ten Teil der Kund­ge­bung aus­ein­an­der.

Nur wenig spä­ter begann der revo­lu­tio­nä­re und inter­na­tio­na­lis­ti­sche Ers­te Mai bei bes­se­rem Wet­ter. Ca. 1000 vor­nehm­lich jün­ge­re Men­schen mach­ten deut­lich, dass der ers­te Mai ein grenz­über­schrei­ten­der Tag des Wider­stan­des ist. ROSA-Aktivist*innen nutz­ten die Demons­tra­ti­on, um Sten­cils von Revolutionär*innen und Zita­ten von ihnen zu sprü­hen.

Den Abschluss bil­de­te eine Kund­ge­bung am Kli­ni­kum Links der Weser, an dem die Schlie­ßung der Geburts­sta­ti­on droht. SAV-Mit­glied Sebas­ti­an Rave konn­te eine Rede hal­ten, in dem er den Zusam­men­hang her­stell­te zwi­schen dem 1. Mai als Tag der Arbeiter*innenbewegung, der Situa­ti­on von Frau­en und der nöti­gen Soli­da­ri­tät, um gegen die Rei­chen zu gewin­nen.

Köln:

1. Mai in Köln. Ca. 700 auf der Kund­ge­bung des DGB am Heu­markt, 600 auf der lin­ken Demo vom Gewerk­schaft­haus Rich­tung DGB-Kund­ge­bung. Die lin­ke Demo muss­te gegen die Ord­nungs­be­hör­den juris­tisch und prak­tisch durch­ge­setzt wer­den. Der Poli­zei gefiel das nicht. Gro­ßes Auf­ge­bot, Schi­ka­nen und Über­grif­fe. Die Demo wur­de atta­ckiert, eini­ge Men­schen fest­ge­nom­men. Zeit­wei­se waren Demo­blö­cke ein­ge­kes­selt. Als wir ver­spä­tet beim DGB anka­men, war des­sen Kund­ge­bung schon vor­bei. Die­se Repres­si­on hat nichts mit dem Infek­ti­ons­schutz zu tun. Wie schon bei Demos in den letz­ten Wochen führt die Köl­ner Poli­zei im Schat­ten der Pan­de­mie eine har­te Linie ein, in Vor­be­rei­tung auf die kom­men­den Kämp­fe. Die SAV Köln war gut ver­tre­ten, wir hat­ten meh­re­re Trans­pis dabei. Auch Rosa war mit einem Ban­ner am Start. Die Fly­er für die Online-Ver­an­stal­tung zum NRW-Ver­samm­lungs­ge­setz gin­gen gut, auch eini­ge Zei­tun­gen wur­den ver­kauft.

Ist möglicherweise ein Bild von eine oder mehrere Personen, Personen, die stehen, außen und Text „Md DEMONSTRATIONSRECHT VERTEIDIGEN! NEIN ZUM NEUEN VERSAMMLUNGS VERHINDERUNGS GESETZ FÜR NRW SAVY“

Hamburg:

In Ham­burg haben wir an der Kund­ge­bung auf dem Rat­haus­markt vom ver.di-Fachbereich Ver­kehr teil­ge­nom­men. Im Gegen­satz zur offi­zi­el­len DGB-Kund­ge­bung auf dem Fisch­markt wo 200 hand­ver­le­se­ne Leu­te sich Reden anhö­ren durf­ten wie gut doch mitt­ler­wei­le der Gesund­heits­schutz in Betrie­ben sei (und das Unter­neh­men und Arbeit­ge­ber an einem Strang zie­hen müss­ten) war hier die kämp­fe­ri­sche­re Tra­di­ti­on der Gewerk­schaf­ten ver­tre­ten.

So gab es nicht nur Reden zu den Aus­ein­an­der­set­zun­gen im Hafen und bei den Luft­fahrt­be­schäf­tig­ten – es waren auch vie­le ande­re gesell­schaft­lich wich­ti­ge Kämp­fe aktiv dabei.

Unter ande­rem gab es eine Rede von der Akti­vis­tin Mona von der Ham­bur­ger Kran­ken­haus­be­we­gung, die noch­mal ver­deut­licht hat gegen wel­chen Wider­stand und Arbeit­ge­ber­re­pres­si­on die sys­tem­re­le­van­ten Beschäf­tig­ten gera­de ankämp­fen müs­sen. Bal­kon­ap­plaus ändert eben noch nichts an mise­ra­blen Arbeits­be­din­gun­gen.

Fri­days for Future hat deut­lich gemacht das der Kampf um Kli­ma­ge­rech­tig­keit und der Kampf um gute Arbeits­be­din­gun­gen gemein­sam und soli­da­risch geführt wer­den müs­sen – und das die Spal­tungs­ver­su­che „Kli­ma­schutz gegen Arbeits­platz­si­cher­heit“ von FFF und Ver­di gemein­sam klar zurück­ge­wie­sen wer­den.

Eben­falls ein rich­tig wich­ti­ges Signal war das Ans­gar vom „Wer hat der gibt“-Bündnis eine Rede hal­ten konn­te. Denn: Ham­burgs Regie­rung glaubt sich an die­sem ers­ten Mai in eine voll­stän­dig ver­rück­te Ver­bots­spi­ra­le leis­ten zu kön­nen. Alle für 14:00 vom „wer hat, der gibt“-Bündnis ange­mel­de­ten Kund­ge­bun­gen zur Besteue­rung der Rei­chen in der Coro­na­kri­se (an denen wir uns auch als SAV in Ham­burg betei­li­gen woll­ten) sind voll­stän­dig ver­bo­ten wor­den. Selbst der Ver­such der See­brü­cke Ham­burg eine Mahn­wa­che gegen die Ein­schrän­kung des Demons­tra­ti­ons­rechts anzu­mel­den wur­de heu­te mor­gen noch direkt ver­bo­ten – so wie auch die Auf­zü­ge vom Roten Auf­bau und aus dem anar­chis­ti­schen Spek­trum.

Das Auf­tre­ten der Poli­zei war ges­tern und heu­te mar­tia­lisch und pro­vo­ka­tiv – auch heu­te ist die Poli­zei sofort nach Abschluss der Kund­ge­bung direkt in Rich­tung der poli­tisch „auf­fäl­li­ge­ren“ Teilnehmer*innen der Ver­di-Kund­ge­bung gezo­gen und hat auch Genoss*innen der SAV unver­züg­lich mit Anzei­gen wegen Ver­stö­ßen gegen das Infek­ti­ons­schutz­ge­setz gedroht weil wir eine Minu­te nach Abschluss der Kund­ge­bung noch nicht direkt weg­te­le­por­tiert waren. Gegen Kund­ge­bungs­ver­su­che ges­tern und heu­te kam es auch zu Ein­satz von Rei­ter­staf­feln, Was­ser­wer­fern, Hub­schrau­bern – Ham­burgs Regie­rung nutzt das Infek­ti­ons­schutz­ge­setz offen­sicht­lich um aus­zu­lo­ten wie weit man mit Poli­zei­re­pres­si­on gegen Lin­ke gehen kann.

Wir dür­fen im vol­len HVV zur Arbeit fah­ren. Wir dür­fen drin­nen in Fabrik­hal­len schuf­ten oder Schüler*innen in der Schu­le betreu­en – aber nicht mit Abstand, Mas­ken und Hygie­nekon­zept drau­ßen demons­trie­ren?

Wenn unse­re demo­kra­ti­schen erkämpf­ten Rech­te ange­grif­fen wer­den aber wir wei­ter für Pro­fi­te schuf­ten gehen sol­len ist unse­re Ant­wort: Demons­trie­ren. Orga­ni­sie­ren. Strei­ken. Auch nach dem ers­ten Mai.

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