[GAM:] Werkschließung MAN: Der Kampf um die Krisenlast beginnt in Steyr

Mo Sed­lak, Info­mail 1149, 6. Mai 2021

Bei MAN in Steyr wird vor­ent­schie­den, wer die Kri­se bezah­len muss. Das Auto­werk mit 2.400 Beschäf­tig­ten steht im (gar nicht so) Klei­nen für einen Kon­flikt der sich durch ganz Euro­pa zieht. Dass die Beleg­schaft gegen den Über­nah­me­plan mit Mas­sen­kün­di­gun­gen und Lohn­kür­zun­gen gestimmt hat, zeigt das Poten­ti­al für Wider­stand gegen eine Kri­sen­lö­sung auf Kos­ten der Arbei­te­rIn­nen­klas­se. Dass der Kon­zern als Reak­ti­on die Schlie­ßung beschleu­nigt und 250 Leih­ar­bei­te­rIn­nen gekün­digt hat, zeigt aber auch, dass die Kapi­tal­sei­te mit schar­fer Muni­ti­on schießt. Ech­te Soli­da­ri­tät und eine Dis­kus­si­on über eine Kri­sen­be­wäl­ti­gung im Sin­ne der Arbei­te­rIn­nen sind not­wen­dig, damit die­ser muti­ge Schrei nicht ver­hallt.

Schrittweise Eskalation in Steyr

Im Herbst 2020 hat­te der MAN-Kon­zern ange­kün­digt, das Werk in Steyr zu schlie­ßen. Dort sind 2.400 Arbei­te­rIn­nen, Ange­stell­te und Leih­ar­bei­te­rIn­nen beschäf­tigt, rund ein Drit­tel der regio­na­len Auto­pro­duk­ti­on. Die Schlie­ßung war Teil eines Spar­plans für den gan­zen Kon­zern, inklu­si­ve ange­droh­ten Mas­sen­kün­di­gun­gen in deut­schen Wer­ken.

Sowohl MAN als auch deren Eltern-Hol­ding Tra­ton sowie auch deren Eigen­tü­me­rin VW waren trotz der Pan­de­mie (und trotz der Ent­schä­di­gungs­zah­lun­gen im Die­sel-Abgas­skan­dal) immer pro­fi­ta­bel. Die Münch­ner Kon­zern­zen­tra­le will die Pro­duk­ti­on auch nicht ein­stel­len, son­dern haupt­säch­lich nach Ost­eu­ro­pa ver­la­gern, wo die Löh­ne nied­ri­ger sind.

Des­halb gin­gen die MAN­le­rIn­nen im Okto­ber selbst­be­wusst in den Warn­streik. Zusam­men mit tau­sen­den Unter­stüt­ze­rIn­nen for­der­ten sie einen Erhalt des Werks und Unter­stüt­zung durch die Lan­des- und Bun­des­re­gie­rung.

Im Früh­ling 2021 mach­te der ehe­ma­li­ge Magna-Mana­ger (und Mul­ti­mil­lio­när) Sieg­fried Wolf ein Über­nah­me­an­ge­bot: Er woll­te das Werk fürs Zulie­fern für den rus­si­schen GAZ-Kon­zern ver­wen­den. Sein Ange­bot ent­hielt die Kün­di­gung von unge­fähr einem Drit­tel der Beleg­schaft und emp­find­li­che Lohn­kür­zun­gen für den Rest. So wie MAN im Schat­ten der Pan­de­mie Lohn­kos­ten spa­ren will, ver­sucht Wolf den dro­hen­den Arbeits­platz­ver­lust zur Erpres­sung zu ver­wen­den. In einer Abstim­mung erteil­te die MAN-Beleg­schaft dem aber mit 64 % eine kla­re Absa­ge.

In Ober­ös­ter­reich wird 2021 gewählt, Steyr ist ein wich­ti­ger Indus­trie­stand­ort. Gleich­zei­tig erkennt die Indus­trie­ar­bei­te­rIn­nen­ge­werk­schaft PRO-GE, dass die Ereig­nis­se bei MAN in zig ande­ren Betrie­ben nach­ge­macht wer­den könn­ten. Aus die­sen Grün­den hat die dro­hen­de Werk­schlie­ßung es bis in den Natio­nal­rat geschafft.

Dort for­dert die Sozi­al­de­mo­kra­tie von der Oppo­si­ti­ons­bank, dass die staat­li­che Betei­li­gungs­ge­sell­schaft ÖBAG einen Min­der­hei­ten­an­teil der MAN über­neh­men soll, um das Werk für Inves­to­rIn­nen attrak­tiv abzu­si­chern. Die ÖBAG hält sich, zumin­dest offi­zi­ell, mit stra­te­gi­schen Über­le­gun­gen bei ihren Betei­li­gun­gen her­aus, bei der OMV ver­folgt sie zum Bei­spiel über­haupt kei­nen Kurs zur Emis­si­ons­re­du­zie­rung. Die tür­kis­grü­ne Regie­rung und beson­ders die ÖVP lehnt aber sogar eine sol­che ab, der Kanz­ler behaup­tet im Gehei­men mit Inves­to­rIn­nen über eine pri­vat­wirt­schaft­li­che Lösung zu ver­han­deln. Der Arbeits­mi­nis­ter Kocher schließ­lich ist ehr­lich genug um zu sagen, dass er genau nichts für die Arbei­te­rIn­nen tun wird, son­dern das AMS Ober­ös­ter­reich auf vie­le neue „Kun­dIn­nen“ vor­be­rei­tet.

Keine Lösungsvorschläge vom BürgerInnenblock

Die ÖVP ist nicht prin­zi­pi­ell dage­gen, den Indus­trie­stand­ort zu erhal­ten: Zu einem funk­tio­nie­ren­den Kapi­ta­lis­mus gehört die Aus­beu­tung von mög­lichst vie­len Arbei­te­rIn­nen (und ein paar Erwerbs­lo­se, um den Rest unter Druck zu set­zen). Die Bür­ger­li­chen ver­ach­ten zwar Erwerbs­lo­se und wol­len deren Exis­tenz durch immer wei­te­re Kür­zun­gen zur Höl­le machen, aber nicht zwangs­läu­fig neue schaf­fen.

Trotz­dem wer­den die neue und die alte ÖVP den Teu­fel tun und die Arbei­te­rIn­nen in Steyr unter­stüt­zen: Dafür ist das Prin­zip zu wich­tig, dass staat­li­che Hil­fen in der Kri­se an die Unter­neh­men gehen, und die Arbei­te­rIn­nen zur Kas­se gebe­ten wer­den. Die Tür­ki­sen haben ver­stan­den, dass bei MAN im Klei­nen ver­han­delt wird, wer für die Kri­se zahlt (und wer sogar von ihr pro­fi­tiert). Beson­ders der Plan von Sigi Wolf, die Situa­ti­on für eine radi­ka­le Sen­kung des Lohn­ni­veaus zu nut­zen, passt ihnen gut.

Vie­len Öko­nom­In­nen ist das zu Nichts­tue­risch. Auch die Vor­schlä­ge von SPÖ und Grü­nen kom­men aus der­sel­ben Rich­tung: Sie for­dern ein Wie­der­auf­le­ben der Indus­trie­po­li­tik. Das bedeu­tet im Prin­zip, staat­li­che Inves­ti­tio­nen als Stra­te­gie zu fah­ren, mit der der freie Markt zu lang­fris­tig pro­fi­ta­blen oder ander­wei­tig wün­schens­wer­ten (zum Bei­spiel nicht extrem umwelt­schäd­li­chen) Ent­schei­dun­gen „moti­viert“ wird.

Ein Bei­spiel dafür ist die Geschich­te der „Ver­staat­lich­ten“ in Öster­reich. Weil das hei­mi­sche Kapi­tal nach dem Zwei­ten Welt­krieg sehr schwach war, wur­den eine Stahl­in­dus­trie im Staats­be­sitz auf­ge­baut (die VOEST). Um die her­um soll­ten pri­va­te Kapi­ta­le sich als weni­ger kapi­tal­in­ten­si­ve Zulie­fe­rIn­nen und Wei­ter­ver­ar­bei­te­rIn­nen auf­bau­en. In der Ver­staat­lich­ten sel­ber waren dafür die Löh­ne, Arbeits­be­din­gun­gen und Mit­spra­che­rech­te ver­gleichs­wei­se gut, was wie­der­um Aus­wir­kun­gen auf den gesam­ten Arbeits­markt hat­te. In den Neun­zi­gern war die­se Stra­te­gie (die auch die sozia­le Basis für die öster­rei­chi­sche Sozi­al­part­ne­rIn­nen­schaft bil­de­te) abge­schlos­sen, die VOEST und ande­re Staats­be­trie­be wur­den „sanft“ pri­va­ti­siert.

Sie schla­gen also vor, die Kri­se mit staat­li­chen Inves­ti­tio­nen zu durch­tau­chen um den Macht­an­spruch des Kapi­tals lang­fris­tig abzu­si­chern, eine klas­si­sche keyne­sia­ni­sche Poli­tik. Die lin­ke­ren Tei­le von SPÖ und Grü­nen wol­len das in einen sozi­al-öko­lo­gi­schen „Trans­for­ma­ti­ons­fonds“ ein­bet­ten, der die Kos­ten für eine kli­ma­freund­li­che Umrüs­tung über­nimmt und die­se dann dem Markt zur Ver­fü­gung stellt. Auch die For­de­rung der SPÖ, die MAN durch eine ÖBAG-Betei­li­gung abzu­si­chern, um pro­fit­ori­en­tier­ten Inves­to­rIn­nen Appe­tit zu machen, hat den­sel­ben Hin­ter­grund. Dass auch die­se Inves­to­rIn­nen bei der nächs­ten Gele­gen­heit das gute Lohn­ni­veau in der Fahr­zeug­indus­trie ins Visier neh­men wer­den, wis­sen und igno­rie­ren sie.

Beson­ders zyni­sche Grü­ne wol­len die Werk­schlie­ßung sogar als kapi­ta­lis­ti­sche Lösung der Kli­ma­kri­se sehen: Wenn weni­ger Autos her­ge­stellt wer­den, wäre das doch gut für die Emis­sio­nen. Das igno­riert, dass die Pro­duk­ti­on ja ver­la­gert wer­den soll (aus den Augen aus dem Sinn?). Es ist aber auch die­ser Zynis­mus, der es schwie­rig macht, die Arbei­te­rIn­nen­be­we­gung für den not­wen­di­gen Kampf gegen die Kli­ma­kri­se zu gewin­nen, wenn den Arbei­ten­den nicht nur abge­spro­chen wird dabei mit­zu­re­den (das über­las­sen die Bür­ger­li­chen gut bezahl­ten Wis­sen­schaft­le­rIn­nen) son­dern ihre Exis­ten­zen auch als will­kom­me­nes Opfer ver­han­delt wer­den.

Gegen KrisenprofiteurInnen und alten Wein in neuen Schläuchen

Die Grund­la­ge der Kri­se bei MAN ist nicht die schein­bar aus dem Nichts über uns her­ein­ge­bro­che­ne Pan­de­mie, son­dern das stra­te­gi­sche Inter­es­se von Kon­zer­nen, ihre Pro­fi­te zu erhö­hen. Die Lösung ist es nicht, das noch ein­fa­cher zu machen, oder grün anzu­ma­len. Die Beschäf­tig­ten bei MAN kämp­fen im Klei­nen für alle Arbei­te­rIn­nen in Öster­reich und die­sen kon­kre­ten Kampf müs­sen Lin­ke und Gewerk­schaf­te­rIn­nen soli­da­risch unter­stüt­zen.

Das bedeu­tet, kein Arbeits­platz­ver­lust und kei­ne Ver­schlech­te­rung sind hin­nehm­bar. Wir müs­sen von der untä­ti­gen Regie­rung und ihren zyni­schen Bei­falls­klat­sche­rIn­nen for­dern, die mil­li­ar­den­schwe­ren Coro­na­hil­fen in die Hand zu neh­men und die Arbeits­ein­kom­men bei MAN zu ret­ten. Das bedeu­tet das Werk zu ver­staat­li­chen, und zwar ent­schä­di­gungs­los – kei­ne Unter­stüt­zung für einen Kon­zern, der die Arbei­te­rIn­nen fron­tal angreift. Es gilt ganz gene­rell zu for­dern, dass die Mil­li­ar­den an Coro­na-Maß­nah­men aus­schließ­lich für Arbei­te­rIn­nen, Erwerbs­lo­se und anders auf Unter­stüt­zung ange­wie­se­ne Per­so­nen aus­ge­ge­ben wer­den, statt Unter­neh­mens­eig­ne­rIn­nen zuge­scho­ben zu wer­den!

Es ist kurz­sich­tig, kei­ne For­de­run­gen an den bür­ger­li­chen Staat zu rich­ten. Der Hin­weis dar­auf, dass auch arbei­te­rIn­nen­freund­li­che Maß­nah­men dazu die­nen den Kapi­ta­lis­mus zu sta­bi­li­sie­ren, ist zwar rich­tig, aber sinn­los. Das gilt für alle bür­ger­li­chen Regie­run­gen, trotz­dem macht es Sinn um objek­ti­ve Ver­bes­se­run­gen zu kämp­fen. Und wenn jeder Mensch weiß, dass der Staat das Werk ret­ten könn­te bedeu­tet es, sich vom kon­kre­ten Kampf selbst zu iso­lie­ren, wenn man sich wei­gert an einer Stra­te­gie mit­zu­ar­bei­ten, die funk­tio­nie­ren kann.

Gleich­zei­tig wäre es genau­so ver­ant­wor­tungs­los, so zu tun als wäre eine Ver­staat­li­chung eine nach­hal­ti­ge Lösung. Beson­ders die Geschich­te der Ver­staat­lich­ten in Öster­reich, bei der über­be­zahl­te Mana­ger-Büro­kra­tIn­nen sich genau­so auf­ge­führt haben wie in Pri­vat­kon­zer­nen, zeigt dass ein Besit­ze­rIn­nen­wech­sel nicht die grund­le­gen­de Herr­schaft des Kapi­tals über die Arbei­te­rIn­nen außer Kraft setzt, noch dem Kli­ma nützt. Und dass die­se Herr­schaft not­wen­di­ger­wei­se zu Ver­schlech­te­rung auf Kos­ten unse­rer Klas­se geht.

Statt das zu igno­rie­ren, müs­sen kon­kre­te Lösun­gen her: Gemein­sa­me Ent­schei­dun­gen über die Pro­duk­ti­on durch Beschäf­tig­te und Bevöl­ke­rung (Ver­ge­sell­schaf­tung statt nur Ver­staat­li­chung). Schritt­wei­se Redu­zie­rung der Arbeits­zeit bei vol­lem Lohn- und Per­so­nal­aus­gleich um die Erwerbs­lo­sig­keit zu bekämp­fen. Und schließ­lich einen Erfolg im Arbeits­kampf als Aus­gangs­punkt für gemein­sa­men Klas­sen­kampf gegen den Kapi­ta­lis­mus an sich zu neh­men.

Sozialistisch-Ökologische Transformation

Ein Umbau der Pro­duk­ti­on und des Nah­ver­kehrs ist unver­meid­bar um die Kli­ma­ka­ta­stro­phe ein­zu­däm­men. Die zuneh­men­de Pro­duk­ti­on und Ver­wen­dung von Die­sel-LKWs, wie sie in Steyr zusam­men­ge­baut sind, sind hier Teil des Pro­blems. Gleich­zei­tig kann eine Redu­zie­rung des Auto­ver­kehrs nur durch einen Aus­bau öffent­li­cher Ver­kehrs­mit­tel, vor allem am Land, funk­tio­nie­ren. Die MAN sel­ber stel­len Über­land- und Stadt­ver­kehr­bus­se her. Durch Umstel­lun­gen in der Pro­duk­ti­on und ordent­li­che Ankäu­fe der Pro­duk­te durch Gemein­den könn­te das Werk also vom Teil des Pro­blems zum Teil der Lösung wer­den.

Der bedin­gungs­lo­se Kampf um die Arbeits­plät­ze kann also mit einer Kli­ma­stra­te­gie von unten ver­wo­ben wer­den, wenn Arbei­te­rIn­nen und soli­da­ri­sche Lin­ke ver­trau­ens­voll zusam­men kämp­fen. Das mei­nen wir vom Arbei­te­rIn­nen­stand­punkt, wenn wir (zum Bei­spiel in unse­rem Grund­satz­pa­pier „Metho­den und Grund­sät­ze“) von der Fusi­on der Kom­mu­nis­tIn­nen mit der Arbei­te­rIn­nen­be­we­gung spre­chen. Näm­lich die Lösun­gen für die kon­kre­ten Pro­ble­me der Klas­se mit den Lösun­gen für das all­ge­mei­ne Pro­blem der Klas­se, den Kapi­ta­lis­mus, prak­tisch zu ver­ei­ni­gen.

Die kon­kre­ten Vor­schlä­ge müs­sen aber im Detail dis­ku­tiert wer­den. Ein Genos­sen­schafts­mo­dell für den Betrieb zum Bei­spiel gibt den betei­lig­ten Arbei­te­rIn­nen mehr Mit­spra­che und Absi­che­rung. Gleich­zei­tig schafft es aber (wie beim „Vor­zei­ge­bei­spiel“ Mond­ra­gon in Spa­ni­en) zwei Klas­sen von Beschäf­tig­ten, den Genos­sen­schaf­te­rIn­nen und spä­ter Dazu­ge­kom­me­nen die sich einen Anteil ent­we­der teu­er kau­fen müs­sen, oder genau­so aus­ge­beu­tet wer­den wie in einem Pri­vat­be­trieb.

Die For­de­rung nach Arbei­te­rIn­nen­kon­trol­le über die Pro­duk­ti­on ist eine radi­ka­le Alter­na­ti­ve. Aber wie der rus­si­sche Revo­lu­tio­när Leo Trotz­ki in einem Brief von 1932 erklär­te, ist die­se For­de­rung mehr als nur ein Absi­chern von Mit­spra­che. In Pri­vat­un­ter­neh­men ist sie ein stra­te­gi­scher Schritt, um die Unter­neh­me­rIn­nen zu ent­mach­ten, sozu­sa­gen das betrieb­li­che Äqui­va­lent zur gesell­schaft­li­chen Dop­pel­macht, wo die Arbei­te­rIn­nen dem bür­ger­li­chen Par­la­ment ihre Räte ent­ge­gen­set­zen. Sie ist kei­ne sta­bi­le Klas­sen­zu­sam­men­ar­beit, son­dern radi­ka­ler Klas­sen­kampf.

Wir unter­stüt­zen des­halb kon­kre­te Kämp­fe, Streiks und Beset­zun­gen soli­da­risch und schla­gen die Ver­ge­sell­schaf­tung, also staat­li­ches Eigen­tum und Ver­wal­tung durch Arbei­te­rIn­nen und Bevöl­ke­rung, vor. Der sozi­al-öko­lo­gi­schen Trans­for­ma­ti­on der Refor­mis­tIn­nen, ange­führt durch Poli­tik­wis­sen­schaf­te­rIn­nen und Poli­tik, stel­len wir die sozia­lis­tisch-öko­lo­gi­sche Trans­for­ma­ti­on als klas­sen­kämp­fe­ri­sche Stra­te­gie ent­ge­gen.

Vom Mittelfinger zur Faust

Die Mehr­heits­ab­stim­mung gegen Wolfs „Sanie­rungs­vor­schlag“ war ein Mit­tel­fin­ger an einen Indus­trie­mil­lio­när, der dach­te er kann ange­sichts der Werk­schlie­ßung zu einer bil­li­ge­ren Pro­duk­ti­on kom­men. Die MAN ist das zen­tra­le Indus­trie­werk in Steyr, die Beschäf­tig­ten kön­nen sich auf die Bevöl­ke­rung eben­so ver­las­sen wie auf Auf­merk­sam­keit aus Poli­tik und Medi­en. Sie zei­gen also nicht nur Wolf den Mit­tel­fin­ger, son­dern auch allen Unter­neh­men, die jetzt glau­ben, dass sie in der Kri­se ein paar Kol­le­gIn­nen los­wer­den kön­nen.

Ver­gleich­ba­re Kämp­fe, wie im Loko­mo­ti­ven­werk in Bel­lin­zo­na (Schweiz) gegen die Schlie­ßung 2008, haben es geschafft Streiks mit Betriebs­be­set­zun­gen und soli­da­ri­schen Demons­tra­tio­nen durch die loka­le Bevöl­ke­rung zu ver­bin­den. So kann gleich­zei­tig poli­ti­scher und wirt­schaft­li­cher Druck auf­ge­baut wer­den.

Auch um die Kampf­be­reit­schaft der Arbei­te­rIn­nen hoch­zu­hal­ten, ist eine Soli­da­ri­täts­be­we­gung wirk­lich wich­tig. Gleich­zei­tig muss sicher­ge­stellt sein, dass wir auch für das Rich­ti­ge kämp­fen. Dafür müs­sen die Ver­hand­lun­gen trans­pa­rent sein, alle ent­schei­den­den Schrit­te in Betriebs­ver­samm­lun­gen dis­ku­tiert und abge­stimmt wer­den. Gera­de wenn die Posi­ti­on des Kon­zerns so klar arbei­te­rIn­nen­feind­lich ist, sind Hin­ter­zim­mer­de­als und „ver­trau­li­che“ Ver­hand­lun­gen ein ech­tes Pro­blem. Wenn sie offen geführt wer­den, kann die Dis­kus­si­on über die Ver­hand­lun­gen auch mit einer über For­de­run­gen an die Regie­rung und eine Umstel­lung der Pro­duk­ti­on ver­bun­den wer­den.

Also: Solidarisieren, Organisieren, Kämpfen!

Der Kampf um die MAN ist wich­tig und bedeu­tend: Es geht um 2.400 Exis­ten­zen. Aber sie ist auch der Auf­takt um die Ver­tei­lungs­kämp­fe in die­ser Kri­se. Das ist eine stra­te­gi­sche Aus­ein­an­der­set­zung, ein zen­tra­ler Klas­sen­kampf. Das ist ein Auf­trag an alle Gewerk­schaf­te­rIn­nen und jede/​n Linke/​n.

Es ist jetzt not­wen­dig, zu zei­gen, dass die Beschäf­tig­ten nicht allei­ne ste­hen: Soli­da­ri­sche Aktio­nen, wie sie LINKS zum Bei­spiel Ende April in Wien orga­ni­siert hat, und Reso­lu­tio­nen von Gewerk­schafts­grup­pen sind ein Schritt in die rich­ti­ge Rich­tung. Wenn die Kämp­fe sich zuspit­zen geht es um Groß­de­mons­tra­tio­nen in Steyr und Wien, Dele­ga­tio­nen zu Streik­pos­ten und wenn es not­wen­dig ist, Blo­cka­den gegen Maschi­nen­abs­trans­por­te.

Das dür­fen wir nicht allein machen, son­dern müs­sen den Druck auf SPÖ und Gewerk­schafts­spit­ze erhö­hen, gemein­sam auf die Stra­ße zu gehen, auch wenn die das Gesche­hen mit zah­men For­de­run­gen ver­ein­nah­men. Sich bewusst vom Klas­sen­kampf und sei­ner (fal­schen weil refor­mis­ti­schen) Füh­rung zu iso­lie­ren bringt den Sozia­lis­mus bestimmt nicht näher. Gleich­zei­tig muss man halb­ga­ren Kom­pro­mis­sen ein kon­se­quen­tes Kampf­pro­gramm ent­ge­gen­set­zen und ver­su­chen, eine Mehr­heit der Arbei­te­rIn­nen dafür zu gewin­nen.

Es muss uns auch gelin­gen, die Argu­men­te der Herr­schen­den, von „der Markt regelt das“ bis zu „Anrei­ze schaf­fen und AMS-Qua­li­fi­zie­rung aus­bau­en“ aus­ein­an­der­zu­neh­men. Auch und ins­be­son­de­re, wenn der Res­sen­ti­ments gegen­über der Klas­se grün­la­ckiert sind und die Exis­tenz­zer­stö­rung als not­wen­di­ger Schritt in einen umwelt­freund­li­chen Kapi­ta­lis­mus ver­kauft wird. In den nächs­ten Mona­ten wird die Regie­rung noch mehr Geld in die Hand neh­men und Unter­neh­men zuste­cken: Wir for­dern statt­des­sen, dass 100 % der Coro­na­hil­fen an die Arbei­te­rIn­nen gehen.

In Steyr geht es um die Zukunft: Um tau­sen­de Arbeits­plät­ze und dar­um, wer für die Kri­se bezahlt. Die­sen Klas­sen­kampf müs­sen wir jetzt füh­ren und gewin­nen.

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