[KgK:] Trotz Verleumdung durch B.Z. und Grüne: Der 1. Mai in Berlin war nicht antisemitisch

Am ver­gan­ge­nen Sams­tag gin­gen Zehn­tau­sen­de Men­schen in Ber­lin-Neu­kölln auf die Stra­ße. Es waren orga­ni­sier­te Lin­ke, Arbeiter:innen, und Jugend­li­che aus dem Kiez – ange­führt von migran­ti­schen Grup­pen in einem inter­na­tio­na­lis­ti­schen Block. Nach 700 Metern wur­de die­se lega­le und fried­li­che Demons­tra­ti­on bru­tal ange­grif­fen und auf­ge­löst. Fast 400 Men­schen wur­den fest­ge­nom­men.

Die­ses Niveau an Repres­si­on ist ein abso­lu­ter Skan­dal, den die rot-rot-grü­ne Regie­rung zu ver­ant­wor­ten hat. Auf Klas­se Gegen Klas­se haben wir die Repres­si­on scharf kri­ti­siert, die Frei­las­sung der Inhaf­tier­ten gefor­dert und von der Links­par­tei poli­ti­sche Kon­se­quen­zen ver­langt.

Doch anstatt einer kri­ti­schen Bericht­erstat­tung über die Repres­si­on domi­nier­ten in den bür­ger­li­chen Zei­tun­gen und selbst in der LINKEN Stim­men, die die Poli­zei­ge­walt recht­fer­ti­gen. Die­se glei­chen Zei­tun­gen wür­den sehr anders reagie­ren, wenn es in Mos­kau oder Hong­kong 400 Fest­nah­men auf einer Demo geben wür­de!

Als Grund für die Repres­si­on wird behaup­tet, die Demo sei nicht nur gewalt­tä­tig gewe­sen, son­dern anti­se­mi­tisch. Im rech­ten Bou­le­vard­blatt B.Z. heißt es etwa, bei den Mai-Demos hät­te es „offe­nen Anti­se­mi­tis­mus“ und „Juden­has­ser“ gege­ben. Der Beleg für eine so unge­heu­er­li­che Schlag­zei­le? Ein Trans­pa­rent mit der Auf­schrift: „Inter­na­tio­na­le Soli­da­ri­tät gegen Zio­nis­mus und Apart­heid“.

Die Bezeich­nung Isra­els als Apart­heids­re­gime ist beson­ders in Deutsch­land hoch umstrit­ten. Inter­na­tio­nal ist das weit weni­ger der Fall: Selbst die nicht ein­mal beson­ders libe­ra­le Nicht-Regie­rungs-Orga­ni­sa­ti­on Human Rights Watch hat erst letz­te Woche bestä­tigt, dass in Isra­el ein Apart­heid-Regime herrscht. Der Begriff der Apart­heid beschreibt all­zu tref­fend die Lebens­rea­li­tät der Palästinenser:innen, die unter dis­kri­mi­nie­ren­den Geset­zen, der Ein­schrän­kung der Bewe­gungs­frei­heit und mili­tä­ri­scher Kon­trol­le zu lei­den haben. Aus der Ver­wen­dung die­ses Begriffs “Juden­hass” zu kon­stru­ie­ren, ist nicht nur voll­stän­dig absurd. Es ist auch eine empö­ren­de Ver­harm­lo­sung des tat­säch­li­chen – und wie beim rech­ten Anschlag in Hal­le auch töd­li­chen – Anti­se­mi­tis­mus, den jüdi­sche Men­schen erle­ben.

Anja Kapek von den Grü­nen erhebt ähn­lich schwe­re und ähn­lich vage Vor­wür­fe wie die B.Z.: „Wir ver­ur­tei­len außer­dem die Israel­feind­lich­keit und den Anti­se­mi­tis­mus, den eini­ge Demonstrant*innen gezeigt haben.“ Bemer­kens­wert ist, wie wenig sie zu den hun­der­ten Fest­nah­men zu sagen hat: Man wer­de die poli­zei­li­che Ein­satz­tak­tik im Innen­aus­schuss kri­tisch nach­be­rei­ten. Was ist mit den hun­der­ten Men­schen, die ver­letzt wur­den — von einer Poli­zei, die unter Befehl einer rot-rot-grü­nen Regie­rung steht?

Der Vor­wurf des Anti­se­mi­tis­mus basiert dar­auf, dass Men­schen Paläs­ti­na-Fah­nen gezeigt haben und paläs­ti­nen­si­sche Grup­pen wie “Paläs­ti­na Spricht” anwe­send waren, die sich inter­na­tio­nal für die Rech­te der Palästinenser:innen und gegen jede Form von Ras­sis­mus ein­set­zen. Für die Ideolog:innen der herr­schen­den Klas­se in Deutsch­land sind paläs­ti­nen­si­sche Men­schen per Defi­ni­ti­on schon „Anti­se­mi­ten“ und „Juden­has­ser“. Die­se Ver­leum­dung von Palästinenser:innen auf­grund ihrer Her­kunft ist purer Ras­sis­mus.

Anti­se­mi­tis­mus bezeich­net Hass gegen jüdi­sche Men­schen. Leser:innen der bür­ger­li­chen Pres­se wür­den nie­mals ver­mu­ten, dass an der inter­na­tio­na­lis­ti­schen Spit­ze der Demons­tra­ti­on zahl­rei­che jüdi­sche Men­schen gelau­fen sind. Fühl­ten sie sich durch ihre Mitdemonstrant:innen bedroht oder in Gefahr? Oder war es eher die Ber­li­ner Poli­zei, die gegen­über Juden:Jüdinnen als phy­si­sche Bedro­hung auf­ge­tre­ten ist?

Der Jüdi­sche Anti­fa­schis­ti­sche Bund lässt in sei­ner Pres­se­er­klä­rung kei­nen Zwei­fel dar­an, wie die­se Fra­gen zu beant­wor­ten sind:

Wir waren stolz dar­auf, mit unse­ren paläs­ti­nen­si­schen und kur­di­schen Genoss*innen, mit anti­ras­sis­ti­schen, femi­nis­ti­schen und quee­ren Aktivist*innen gemein­sam als Teil eines ver­ein­ten inter­na­tio­na­lis­ti­schen Blocks zu lau­fen. Wir kön­nen bezeu­gen, dass Andre­as Gei­sel, Ber­lins Innen­se­na­tor, lügt, wenn er von ‘anti­se­mi­ti­schen Rufen’ auf der Demons­tra­ti­on spricht. Was jedoch wirk­lich anti­se­mi­tisch ist, ist wie deut­sche Politiker*innen und die Medi­en Anschul­di­gun­gen von “Anti­se­mi­tis­mus” miss­brau­chen um ihren eige­nen Ras­sis­mus und ihrer Het­ze gegen Migrant*innen, Palästinenser*innen und ande­re Com­mu­nities und Befrei­ungs­be­we­gun­gen zu recht­fer­ti­gen. Wir ver­ur­tei­len Gei­sels fal­sche Anschul­di­gun­gen gegen Migran­ti­fa aufs Schärfs­te; es ist eine erbärm­li­che Aus­re­de, um die bru­ta­le Poli­zei­ge­walt zu recht­fer­ti­gen. Wir ver­ur­tei­len die ras­sis­ti­sche Het­ze von deut­schen Politiker*innen wie Gei­sel, die sich dafür ent­schie­den haben, migran­ti­sche Gemein­schaf­ten am 1. Mai zu ernied­ri­gen und zu spal­ten.

Rassistische Instrumentalisierung eines Begriffs

Der Begriff Anti­se­mi­tis­mus wird seit Jah­ren kom­plett umde­fi­niert. Ging es frü­her um Hass gegen jüdi­sche Men­schen, wird seit eini­gen Jah­ren jede Kri­tik an der rechts­ra­di­ka­len Regie­rung Isra­els damit eti­ket­tiert. Jüdi­sche Men­schen kön­nen, sobald sie ein Wort gegen Net­an­ya­hu sagen, selbst zu anti­se­mi­ti­schen Tätern erklärt wer­den — und deut­sche Unterstützer:innen die­ser Regie­rung sti­li­sie­ren sich selbst als “Opfer des Anti­se­mi­tis­mus”. So ist die bizar­re Situa­ti­on ent­stan­den, dass jüdi­sche Kunst­stu­die­ren­de in Ber­lin von einer deut­schen NGO als anti­se­mi­tisch dif­fa­miert wer­den kön­nen. Beim Chris­to­pher Street Day 2016 gin­gen deut­sche Abge­ord­ne­te lin­ke, quee­re Juden:Jüdinnen phy­sisch an, weil sie gegen die Rede des israe­li­schen Bot­schaf­ters pro­tes­tiert hat­ten. Sol­che Het­ze und gar Gewalt gegen jüdi­sche Men­schen wird als Teil eines “Kamp­fes gegen Anti­se­mi­tis­mus” prä­sen­tiert..

Die­se Neu­de­fi­ni­ti­on ist nicht nur skur­ril, son­dern vor allem gefähr­lich. Denn sie lenkt von der not­wen­di­gen Bekämp­fung des Has­ses auf Juden:Jüdinnen ab. Der Anti­se­mi­tis­mus greift seit Jah­ren immer stär­ker um sich. Ins­be­son­de­re der Auf­stieg der “Querdenker”-Bewegung hat juden­feind­li­chen Ste­reo­ty­pen Vor­schub geleis­tet. Der Kampf dage­gen ist ele­men­ta­rer Bestand­teil sozia­lis­ti­scher Poli­tik. Zu füh­ren ist er aller­dings nicht allein durch Auf­klä­rung, son­dern durch die Ein­heit der Arbeiter:innen und Unter­drück­ten zur Bekämp­fung jeder Form des Natio­na­lis­mus und des Ras­sis­mus. Das Bünd­nis migran­ti­scher, lin­ker und jüdi­scher Orga­ni­sa­tio­nen auf der revo­lu­tio­nä­ren 1.-Mai-Demonstration war also nicht nur nicht “anti­se­mi­tisch”, son­dern ein wich­ti­ger Bei­trag zum Kampf gegen den Anti­se­mi­tis­mus. Die sys­te­ma­ti­sche und insti­tu­tio­nel­le Ver­fol­gung von Juden:Jüdinnen, die nicht jene Mei­nung ver­tre­ten, die sie laut den Herr­schen­den in Deutsch­land ver­tre­ten sol­len, hat hin­ge­gen selbst anti­se­mi­ti­sche Unter­tö­ne.

Die revo­lu­tio­nä­re 1.-Mai-Demonstration war vor allem eins: inter­na­tio­na­lis­tisch. Noch viel zahl­rei­cher prä­sent als paläs­ti­nen­si­schen Fah­nen waren ver­schie­de­ne Flag­gen der kur­di­schen Bewe­gung. Für Anhänger:innen des tür­ki­schen Prä­si­den­ten Erdo­gan ist jeder poli­ti­sche Auf­tritt von Kurd:innen per Defi­ni­ti­on „anti-tür­kisch“. Aber es ist klar, dass der Kampf gegen die Unter­drü­ckung der Kurd:innen in der Tür­kei nicht gegen Türk:innen ins­ge­samt gerich­tet ist. Im Gegen­teil: Vie­le lin­ke Türk:innen sind Teil die­ses Kamp­fes. Sozialist:innen in aller Welt kämp­fen gegen natio­na­le Unter­drü­ckung, egal wo die­se auf­tritt.

Die Ver­leum­dung von jedem Pro­test gegen Unter­drü­ckung als „anti­se­mi­tisch“ ist eine mäch­ti­ge Waf­fe in den Hän­den der Herr­schen­den. Nicht nur die rech­te Pres­se, auch das nd — das nach eige­nen Anga­ben „Jour­na­lis­mus von links“ macht und im Besitz der Regie­rungs­par­tei Die LINKE ist, die die Repres­si­on am Sams­tag zu ver­ant­wor­ten hat — wie­der­holt die­se Ver­leum­dung. Marie Frank schreibt, dass die „Ein­bin­dung migran­ti­scher Grup­pen … nur zu begrü­ßen“ war — und bemän­gelt weni­ge Sät­ze spä­ter, dass die “israel­feind­li­chen Paro­len” eben die­ser migran­ti­schen Grup­pen “pro­gres­si­ve Kräf­te zusätz­lich abge­schreckt haben” dürf­ten.

Frank fin­det, die revo­lu­tio­nä­re Demo sei zum Selbst­zweck ver­kom­men. Die sati­ri­sche Fahr­rad­de­mo nach Gru­ne­wald mache statt­des­sen vor, wie es geht. Doch Moment! In der B.Z. erfah­ren wir, dass die­se nicht-kämp­fe­ri­sche Demons­tra­ti­on eben­falls anti­se­mi­tisch gewe­sen sei. Die For­mu­lie­rung einer Kri­tik an den Rei­chen, die in die­sem Vil­len­vier­tel leben, sei prak­tisch nur einen Schritt ent­fernt von der Depor­ta­ti­on der Juden:Jüdinnen im deut­schen Faschis­mus, so das Sprin­ger­blatt.

Bür­ger­meis­ter Micha­el Mül­ler von der SPD hat­te letz­tes Jahr ins glei­che Horn gesto­ßen. Er argu­men­tierte gegen die Kam­pa­gne Deut­sche Woh­nen und Co. ent­eig­nen: „Ist die Initia­ti­ve erfolg­reich, wer­den jüdi­sche Eigen­tü­mer in Deutsch­land mög­li­cher­wei­se zum zwei­ten Mal ent­eig­net.“ Woll­te Mül­ler damit behaup­ten, dass die größ­ten Immobilienbesitzer:innen in Ber­lin jüdisch sind? Dass die Pro­ble­me mit explo­die­ren­den Mie­ten auf „den Juden“ zurück­zu­füh­ren sind? Wie eine jüdi­sche Initia­ti­ve zu Recht kri­ti­sier­te, bedien­te Mül­ler anti­se­mi­ti­sche Kli­schees. Denn in Wirk­lich­keit lebt die über­wie­gen­de Mehr­heit der jüdi­schen Berliner:innen zur Mie­te und wür­de von der Ent­eig­nung der Immo­bi­li­en­haie pro­fi­tie­ren.

Die Vor­wür­fe gegen den Fahr­rad­pro­test oder die Ent­eig­nungs­kam­pa­gne instru­men­ta­li­sie­ren offen­sicht­lich auf zyni­sche Wei­se den Anti­se­mi­tis­mus­be­griff – Autor:innen im nd wür­den eine sol­che Ver­leum­dung sicher­lich zurück­zu­wei­sen. Doch sie brin­gen sich in eine Zwick­müh­le, wenn sie die glei­chen Anschul­di­gun­gen gegen die revo­lu­tio­nä­re 1.-Mai-Demonstration wie­der­ho­len.

Hoch die internationale Solidarität! Für einen konsequenten Kampf gegen den deutschen Imperialismus!

Als revo­lu­tio­nä­re Sozialist:innen tre­ten wir über­all gegen Besat­zung ein. Wir sind für das Selbst­be­stim­mungs­recht in Kur­di­stan, in der West­sa­ha­ra, in Tamil Eelam und in Paläs­ti­na. Die Soli­da­ri­tät mit dem Kampf der Palästinenser:innen ist für Sozialist:innen in Deutsch­land nicht zufäl­lig von beson­de­rer Wich­tig­keit. Denn der deut­sche Impe­ria­lis­mus unter­hält eine inni­ge Bezie­hung zum israe­li­schen Staat und stützt ihn mit Waf­fen­ex­por­ten, diplo­ma­ti­scher Deckung und der Kri­mi­na­li­sie­rung der paläs­ti­nen­si­schen Bewe­gung hier­zu­lan­de. Die Rol­le des israe­li­schen Staats als Ver­bün­de­ter der impe­ria­lis­ti­schen Mäch­te zur Unter­drü­ckung der mul­ti­eth­ni­schen Bevöl­ke­rung der Regi­on ist unbe­streit­bar.

Genau­so kämp­fen wir gegen jede Art von Anti­se­mi­tis­mus. Bei­de Kämp­fe sind untrenn­ba­re Bestand­tei­le im Stre­ben nach einer Welt ohne Staa­ten, ohne Gren­zen, und ohne jede Art von Unter­drü­ckung. Die B.Z. oder die Grü­nen ver­leum­den pro­gres­si­ve Aktio­nen wie die revo­lu­tio­nä­re 1.-Mai-Demonstration nicht zufäl­lig als anti­se­mi­tisch. Sie tun es, weil sie den Sta­tus Quo und die Rol­le des deut­schen Impe­ria­lis­mus dar­in bewah­ren wol­len. Gegen die­se Ver­leum­dun­gen aber hal­ten wir als Internationalist:innen zusam­men: mit Israe­lis und Palästinenser:innen, mit Kurd:innen und Türk:innen, und mit jüdi­schen Genoss:innen aus ver­schie­dens­ten Län­dern.

Wei­ter­füh­ren­de Arti­kel

Anti­se­mi­tis­mus, Anti­zio­nis­mus und Revo­lu­ti­on

Anti­se­mi­ti­sche Ideo­lo­gien sind in Kri­sen­zei­ten popu­lär: „Quer­den­ker“ und Co. zeu­gen davon. Vie­le Lin­ke set­zen dem wenig ent­ge­gen, ja selbst inner­halb der Lin­ken haben anti­se­mi­ti­sche Ideen Ein­fluss. Wel­che Funk­ti­on Anti­se­mi­tis­mus im heu­ti­gen Kapi­ta­lis­mus erfüllt und wie wir ihn bekämp­fen kön­nen, erklä­ren wir in einer vier­tei­li­gen Rei­he: Teil I, Teil II, Teil III, Teil IV.

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Klas­se Gegen Klas­se