[KgK:] „Wir verurteilen falsche Anschuldigungen gegen Migrantifa“

Am ver­gan­ge­nen Sams­tag, dem 1. Mai 2021, fand in Ber­lin-Neu­kölln eine Demons­tra­ti­on statt, die von einem migran­tisch ange­führ­ten revo­lu­tio­nä­ren lin­ken Bünd­nis orga­ni­siert wur­de. Es war die größ­te migran­tisch geführ­te Demons­tra­ti­on zum Inter­na­tio­na­len Tag der Arbeit seit Jah­ren. Als das revo­lu­tio­nä­re Bünd­nis sich zu for­mie­ren begann und ver­schie­de­ne migran­ti­sche und inter­na­tio­na­lis­ti­sche Grup­pen der Stadt zusam­men­brach­te, sahen wir, der Jüdi­sche Anti­fa­schis­ti­sche Bund, es als eine wich­ti­ge Gele­gen­heit, uns die­ser Mobi­li­sie­rung als eine Grup­pe anzu­schlie­ßen, die aus einer radi­ka­len jüdi­schen lin­ken Tra­di­ti­on her­aus arbei­tet.

In der Ver­gan­gen­heit gehör­ten unan­ge­mel­de­te Demons­tra­tio­nen zu den ele­men­ta­ren Tei­len der 1. Mai-Ver­an­stal­tun­gen in Kreuz­berg. Die dies­jäh­ri­ge Revo­lu­tio­nä­re 1. Mai-Demons­tra­ti­on war jedoch bei den Behör­den ange­mel­det wor­den, um für Fami­li­en, Migrant*innen mit pre­kä­rem Sta­tus und die brei­te­re Öffent­lich­keit zugäng­lich zu blei­ben und um die Coro­na Maß­nah­men und Abstands­re­geln ein­zu­hal­ten. Das gelang auch weit­ge­hend, bis die Poli­zei die Demonstrant*innen ohne Vor­war­nung in den engen Kor­ri­do­ren einer Neu­köll­ner Bau­stel­len ein­kes­sel­te und damit einen Teil der Demons­tra­ti­on auf der Son­nen­al­lee abschnitt, als sie in Rich­tung Ora­ni­en­platz unter­wegs war.

Die Eska­la­ti­on war eine bewuss­te und kal­ku­lier­te Ent­schei­dung der Poli­zei­kräf­te. Die Poli­zei zer­leg­te die Demons­tra­ti­on zunächst in ein­zel­ne Tei­le, ver­brei­te­te durch­ge­hend fal­sche und wider­sprüch­li­che Infor­ma­tio­nen an die Organisator*innen und nutz­te dann halt­lo­se Anschul­di­gun­gen als Vor­wand, um die Men­schen­men­ge anzu­grei­fen. Sie benutz­ten dabei bru­ta­le Gewalt und ver­haf­te­te im anschlie­ßen­den Cha­os wahl­los Men­schen ohne jede Vor­war­nung.

Die 5.600 Polizeibeamt*innen aus Ber­lin und den angren­zen­den Bun­des­län­dern ver­wan­del­ten Neu­kölln in ein Schlacht­feld – und was haben sie erreicht? Indem sie eine gro­ße Anzahl von Men­schen auf engem Raum ein­kes­sel­ten, mach­ten sie es unmög­lich die Abstands­re­geln – um die sie sich angeb­lich so sehr sorg­ten – ein­zu­hal­ten und ver­hin­der­ten damit das Ziel der Organisator*innen, eine siche­re und ein­la­den­de Umge­bung zu schaf­fen. Anders als bei der Quer­den­ken-Demons­tra­ti­on am Mor­gen in Lich­ten­berg wur­den die Demonstrant*innen nicht gewarnt oder auf­ge­for­dert, sich zu ent­fer­nen. Also falls sie uns damit mit­tei­len woll­ten, dass der deut­sche Staat nicht auf unse­rer Sei­te steht dann kön­nen wir nur sagen, das wuss­ten wir auch schon vor­her – Migrant*innen sind in Deutsch­land nur will­kom­men, um Scheiß­jobs zu machen, aber nicht, um unse­re Stim­me zu erhe­ben.

Wir waren stolz dar­auf, mit unse­ren paläs­ti­nen­si­schen und kur­di­schen Genoss*innen, mit anti­ras­sis­ti­schen, femi­nis­ti­schen und quee­ren Aktivist*innen gemein­sam als Teil eines ver­ein­ten inter­na­tio­na­lis­ti­schen Blocks zu lau­fen. Wir kön­nen bezeu­gen, dass Andre­as Gei­sel, Ber­lins Innen­se­na­tor, lügt, wenn er von “anti­se­mi­ti­schen Rufen” auf der Demons­tra­ti­on spricht. Was jedoch wirk­lich anti­se­mi­tisch ist, ist wie deut­sche Politiker*innen und die Medi­en Anschul­di­gun­gen von “Anti­se­mi­tis­mus” miss­brau­chen um ihren eige­nen Ras­sis­mus und ihrer Het­ze gegen Migrant*innen, Palästinenser*innen und ande­re Com­mu­nities und Befrei­ungs­be­we­gun­gen zu recht­fer­ti­gen. Wir ver­ur­tei­len Gei­sels fal­sche Anschul­di­gun­gen gegen Migran­ti­fa aufs Schärfs­te; es ist eine erbärm­li­che Aus­re­de, um die bru­ta­le Poli­zei­ge­walt zu recht­fer­ti­gen. Wir ver­ur­tei­len die ras­sis­ti­sche Het­ze von deut­schen Politiker*innen wie Gei­sel, die sich dafür ent­schie­den haben, migran­ti­sche Gemein­schaf­ten am 1. Mai zu ernied­ri­gen und zu spal­ten.

Die Ber­li­ner Poli­zei, im Diens­te des Estab­lish­ments, ver­sucht, die Migrant*innenkoalition zur Bedro­hung für die Sicher­heit zu machen wäh­rend sie gleich­zei­tig unfä­hig bzw. unwil­lig ist, Neo­na­zi-Ver­bre­cher zu ver­fol­gen. Der gewalt­sa­me Angriff auf die revo­lu­tio­nä­re Mai­kund­ge­bung ist kein Ein­zel­fall! Er ist Teil einer geziel­ten Kri­mi­na­li­sie­rung migran­ti­scher Orga­ni­sie­rung durch eine deut­sche Poli­zei, die tief in ras­sis­ti­schen und (post)nazistischen Struk­tu­ren einer Gesell­schaft ver­wur­zelt ist, deren Reich­tum und Sicher­heit auf unse­rer Arbeit und Aus­beu­tung, der Unter­drü­ckung und Ent­eig­nung unse­rer Vor­fah­ren durch Kolo­nia­lis­mus, Nazis­mus und Impe­ria­lis­mus auf­ge­baut wur­de. Die Orga­ni­sie­rung von Migrant*innen ist eine Bedro­hung nur für den Sta­tus Quo von anhal­ten­der Dis­kri­mi­nie­rung, Unge­rech­tig­keit und Ras­sis­mus in Deutsch­land – wir wer­den unse­ren Kampf dage­gen fort­set­zen!

Vom Hay­mar­ket bis heu­te haben Migrant*innen eine zen­tra­le Rol­le in der Geschich­te des 1. Mai gespielt. Wäh­rend die Medi­en dar­über debat­tie­ren, wel­che Rol­le die Poli­zei­ge­walt spiel­te, wol­len wir alle dar­an erin­nern, dass wir die größ­te Demons­tra­ti­on in Deutsch­land mit über 25.000 Men­schen in Ber­lin anführ­ten, mit einem brei­ten lin­ken Bünd­nis, das aus Migrant*innengruppen und inter­na­tio­na­lis­ti­schen Grup­pen bestand. Trotz allem, was pas­siert ist, neh­men wir von die­sem Sams­tag vor allem mit, dass unse­re Ein­heit stark ist; den Ver­su­chen, uns gegen­ein­an­der aus­zu­spie­len, set­zen wir unse­re Soli­da­ri­tät ent­ge­gen. Als Jüd*innen schöp­fen wir Kraft aus unse­rer Soli­da­ri­tät mit Palästinenser*innen, Armenier*innen, Kurd*innen und allen, die an die­sem Wochen­en­de zusam­men demons­trier­ten, um unter dem Auf­ruf zum Klas­sen­kampf anti­ras­sis­ti­sche, femi­nis­ti­sche und quee­re Gerech­tig­keit zu for­dern. Wir wer­den wei­ter kämp­fen in dem Wis­sen, dass nie­mand frei ist, bis wir alle frei sind. Ber­lin ist unser Zuhau­se, und will­kom­men oder nicht, wir sind hier, um zu blei­ben.

!וואלק שימו ערק איפה שכואב, יעני

Die Pres­se­er­klä­rung erschien am 5. Mai 2021 auf der Sei­te des Jüdi­schen Anti­fa­schis­ti­schen Bun­des. Wir spie­geln sie mit der Geneh­mi­gung der Orga­ni­sa­ti­on. 

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