[labournet:] Jerusalemer Deklaration zu Antisemitismus und ihre Folgen für die Kritik an der Politik Israels

Jerusalemer Deklaration zu Antisemitismus“… Die JDA externer Link ist eine Reak­ti­on auf die viel­fach umstrit­te­ne Arbeits­de­fi­ni­ti­on von Anti­se­mi­tis­mus der Inter­na­tio­nal Holo­caust Remem­bran­ce Alli­an­ce (Inter­na­tio­na­le Alli­anz zum Geden­ken an den Holo­caust; IHRA). Die­se Defi­ni­ti­on wur­de die letz­ten Jah­re viel­fach instru­men­ta­li­siert, um jeg­li­che Kri­tik an der israe­li­schen Besat­zungs­po­li­tik und Paläs­ti­na-Soli­da­ri­tät zu dele­gi­ti­mie­ren und kri­mi­na­li­sie­ren. Des­halb leh­nen auch wei­te Tei­le der jüdi­schen Lin­ken, sowohl in Isra­el als auch in der Dia­spo­ra, die IHRA-Defi­ni­ti­on ab. Die JDA ist eine Ant­wort auf die­se zuneh­men­de Instru­men­ta­li­sie­rung des Kamp­fes gegen Anti­se­mi­tis­mus von rechts. Sie arbei­tet expli­zit her­aus, wann Kri­tik an der Lage in Isra­el-Paläs­ti­na anti­se­mi­tisch ist und wann nicht. Zum Bei­spiel sagt sie expli­zit, dass Anti­zio­nis­mus und Anti­se­mi­tis­mus nicht das­sel­be sind und auch der Auf­ruf zu Boy­kott, Dive­st­ment und Sank­tio­nen (BDS) nicht per se anti­se­mi­tisch ist. Das ist ein wich­ti­ger Schritt sowohl im Kampf gegen Anti­se­mi­tis­mus als auch zur Dekri­mi­na­li­sie­rung von Paläs­ti­na-Soli­da­ri­tät. (…) Das Pro­blem an der IHRA-Defi­ni­ti­on ist, dass sie viel zu vage ist und sich daher leicht instru­men­ta­li­sie­ren lässt. Die JDA ist viel prä­zi­ser und weist auch dar­auf hin, dass der Kon­text einer Aus­sa­ge zen­tral ist…” Aus dem Inter­view “Jeru­sa­le­mer Dekla­ra­ti­on zu Anti­se­mi­tis­mus” mit Isa­bel Frey, am 5. Mai 2021 bei der Arbei­ter­In­nen­macht externer Link, sie­he zwei wei­te­re Bei­trä­ge dazu:

  • Nur in Deutsch­land: Jüdi­sches Leben soll in Deutsch­land flo­rie­ren. Dabei wer­den ech­te jüdi­sche Wer­te per­ma­nent ange­grif­fen – und zwar von denen, die Juden angeb­lich beschüt­zen wol­len
    Krieg gegen die Bevölkerung Gazas stoppen“… Es ist kein Tabu, Isra­el zu lie­ben, es erfor­dert in Deutsch­land kei­nen Mut, sei­ne Unter­stüt­zung oder Soli­da­ri­tät mit die­sem Land zu erklä­ren, oder zu ver­kün­den, wie sehr man die Son­ne, das Meer und die schö­nen Men­schen dort liebt. (…) Tritt aber ein real-life Jew mit ande­rer Mei­nung in die­se Kon­stel­la­ti­on, wird er oder sie nicht etwa als will­kom­me­ne Stim­me begrüßt, son­dern zuneh­mend dif­fa­miert. Es sind die Deut­schen, die erstaun­lich schnell dar­an sind, Jüdinnen*Juden in die Nähe von Anti­se­mi­tis­mus zu rücken, wenn sie eine ver­ständ­li­cher­wei­se ande­re Posi­ti­on zu jüdi­schen The­men haben. (…) Nun ist es aber so, dass ich vie­le Jüdinnen*Juden ken­ne, die Isra­el nicht lie­ben und sogar die Boy­kott­be­we­gung BDS unter­stüt­zen, die in deut­schen Medi­en sel­ten ohne das Bei­wort “anti­se­mi­tisch” auf­taucht. (…) Die Schi­mä­re des “impor­tier­ten Anti­se­mi­tis­mus” ist ein will­kom­me­ner Vor­wand, um sub­li­mier­ten Ras­sis­mus aus­zu­le­ben. Men­schen aus Ein­wan­de­rer­fa­mi­li­en gera­de aus dem ara­bi­schen und afri­ka­ni­schen Raum und mus­li­mi­sche und mus­li­misch gele­se­ne Men­schen müs­sen in Deutsch­land immer erst ein­mal bewei­sen, dass sie kei­ne Antisemit*innen sind, und gel­ten ansons­ten als Gefährder*innen. Ihre eige­ne his­to­ri­sche Erfah­rung hat in deut­scher Erin­ne­rungs­kul­tur kei­nen Platz. (…) Es gibt Anti­se­mi­tis­mus, der sich in Hass auf Isra­el als jüdi­schen Staat, als jüdi­sches Pro­jekt, als Mani­fes­ta­ti­on jüdi­scher Macht statt Ohn­macht ent­lädt, Isra­el zum Ersatz­ob­jekt macht. Und es gibt Kri­tik an Isra­el, wüten­de und unfai­re sogar, die struk­tu­rel­len, seit der Nati­on-Sta­te Bill auch gesetz­lich ver­an­ker­ten Ras­sis­mus gegen Palästinenser*innen im Land selbst, bru­ta­le Besat­zungs­po­li­tik im West­jor­dan­land und unver­hält­nis­mä­ßi­ge Erwi­de­run­gen auf paläs­ti­nen­si­sche Gewalt im Blick hat. Dage­gen kann man pro­tes­tie­ren. Wer sich an die­sem Pro­test stößt, ihn als israel­be­zo­ge­nen Anti­se­mi­tis­mus mar­kiert, soll bit­te erst ein­mal dar­le­gen, ob er die pro­tes­tier­ten Ver­hält­nis­se über­haupt als pro­tes­tie­rens­wert erach­tet. (…) Mein Leben als Jude wird von die­ser Kri­tik jeden­falls nicht bedroht, das Leben von Israe­lis eben­falls nicht. (…) Was bedroht mein Leben als Jude? Incel­na­zis wie in Hal­le und Hanau, Poli­zei­n­a­zis wie vom NSU 2.0, Bun­des­wehr­na­zis wie im Han­ni­bal-Netz­werk, Quer­den­ker-Nazis mit gel­ben “Ungeimpft”-Sternen und Waf­fen. Anti­se­mi­tis­mus tötet. Gera­de des­we­gen ist es wich­tig, genau zu sagen, was eigent­lich Anti­se­mi­tis­mus ist und was nicht. (…) Aber ich bin hier und, noch ein­mal boruch has­hem, nicht allein. Lang­sam ent­ste­hen Alli­an­zen: migran­tisch-jüdisch, jüdisch-paläs­ti­nen­sisch, inter­re­li­gi­ös, Black-Jewish, Migran­ti­fa. Die­se Alli­an­zen und Bünd­nis­se sind nicht ein­fach nur Mar­ke­ting­po­se oder Hash­tag, sie sind über­le­bens­not­wen­dig. Sie ent­ste­hen durch offe­nen, auch schmerz­haf­ten Dia­log, damit wir eine gemein­sa­me Spra­che fin­den. Wir ver­tei­di­gen uns, wir unter­stüt­zen uns, wir hören unse­ren Geschich­ten zu und schrei­ben zusam­men eine neue. Wir wis­sen, wer unse­re Feind*innen sind…” Essay von Fabi­an Wolff vom 2. Mai 2021 in der Zeit online externer Link
  • Fal­sche Freun­de, fal­sche Fein­de. Die „Jeru­sa­le­mer Erklä­rung zum Anti­se­mi­tis­mus“ will die Debat­te ent­gif­ten. Juden­hass und Kri­tik an Isra­el sol­len prä­zi­ser unter­schie­den wer­den.
    Rund 200 Wis­sen­schaft­le­r*in­nen aus aller Welt haben die „Jeru­sa­lem Decla­ra­ti­on on Anti­se­mi­tism“ unter­zeich­net externer Link. Die meis­ten sind Juden, die ihr Leben der Erfor­schung jüdi­scher Geschich­te, des Anti­se­mi­tis­mus oder des Holo­caust gewid­met haben. Und die ein wach­sen­des Unbe­ha­gen mit­ein­an­der ver­bin­det, das auch mich ver­an­lasst hat, zu unter­schrei­ben externer Link. Der Kampf gegen Anti­se­mi­tis­mus ist gekid­nappt wor­den, von poli­ti­schen Inter­es­sen, die mit der Ver­tei­di­gung jüdi­schen Lebens und jüdi­scher Kul­tur, mit der Ver­tei­di­gung jüdi­scher Selbst­be­stim­mung wenig zu tun haben. Wir leben in einer Welt, in der sich ein auto­ri­tä­rer Natio­na­list wie Vic­tor Orbán, der sei­ne Macht nicht zuletzt einer anti­se­mi­ti­schen Kam­pa­gne ver­dankt, als Freund Isra­els dekla­rie­ren kann. (…) In die­sem Sin­ne hat auch „König Bibis“ Thron­fol­ger Jair Netan­ja­hu letz­tes Jahr gemein­sam mit der AfD das Ende der „glo­ba­lis­ti­schen EU“ und ein „christ­li­ches Euro­pa“ gefor­dert. Die Welt, in der wir heu­te gegen Anti­se­mi­tis­mus kämp­fen, ist kom­pli­zier­ter gewor­den. (…) Doch wenn deut­sche Poli­ti­ker heu­te von Anti­se­mi­tis­mus reden, dann gibt es fast nur ein The­ma: BDS, die paläs­ti­nen­si­sche Boy­kott­be­we­gung. Der Streit dar­über hat ver­schie­de­ne Dimen­sio­nen. Es geht dar­um, ob wir Euro­pa, ob wir Deutsch­land als offe­ne Gesell­schaf­ten begrei­fen, in denen wir eth­nisch, kul­tu­rell und reli­gi­ös ver­schie­den sein mögen, aber unter Ein­hal­tung gemein­sa­mer Regeln zusam­men­le­ben, oder ob wir Iden­ti­tä­ten und Ter­ri­to­ri­en homo­gen defi­nie­ren und damit die Kat­stro­phe des Natio­na­lis­mus fort­schrei­ben. Dazu gehört dann eben auch: die Juden auf „ihr“ Ter­ri­to­ri­um zu ver­wei­sen. Zugleich geht es um einen schmerz­li­chen inner­jü­di­schen Streit: Kön­nen wir nach Ausch­witz in der Dia­spo­ra noch – oder end­lich – selbst­be­wusst und selbst­be­stimmt leben? Oder müs­sen wir nach dem natio­na­len Wahn des 20. Jahr­hun­dert uns alle in einem „siche­ren Hafen“ ver­schan­zen, der sich womög­lich in ein selbst­ge­wähl­tes Ghet­to ver­wan­delt, nur dies­mal hin­ter selbst­ge­bau­ten Mau­ern? Und schließ­lich tritt immer deut­li­cher ein inner­is­rae­li­scher Streit vor Augen, der dar­über geführt wird, ob die­ses Land eine eth­nisch-reli­gi­ös exklu­si­ve Burg sein soll, auf die sich Juden zurück­zie­hen kön­nen, oder ob das Land von „frem­der Besat­zung befreit“ wer­den soll, wie es BDS for­dert. Oder ob dar­aus ein gemein­sa­mer Staat sei­ner jüdi­schen und nicht­jü­di­schen Bür­ge­rin­nen und Bür­ger wer­den kann, der zu dem fin­den muss, was die­se Men­schen mit­ein­an­der tei­len kön­nen, aber nicht auf dem basie­ren kann, was sie von­ein­an­der trennt…” Gast­kom­men­tar von Han­no Loe­wy vom 29.3.2021 in der taz online externer Link

Siehe dazu im LabourNet:

Der Bei­trag Jeru­sa­le­mer Dekla­ra­ti­on zu Anti­se­mi­tis­mus und ihre Fol­gen für die Kri­tik an der Poli­tik Isra­els erschien zuerst auf Labour­Net Ger­ma­ny.

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