[perspektive:] Und wieder ist es ein Einzeltäter…

Im Prozess um den NSU 2.0 gibt es erste „Ergebnisse“. Die BRD hat endlich ihren Einzeltäter gefunden. Zwar ist das wenig überraschend. Jedoch war die Einzeltäterthese selten so löchrig. Ein Kommentar von Julius Strupp

Fragen über Fragen

In der Nacht zum 4. Mai kam es bei einer Haus­durch­su­chung in Ber­lin zu einer Fest­nah­me im Fall des „NSU 2.0“. Mit die­ser Unter­schrift waren nach bis­he­ri­gem Kennt­nis­stand mehr als 100 Droh­schrei­ben unter ande­rem an Politiker:innen und Journalist:innen geschickt wur­den. Vor­her waren deren Daten an Frank­fur­ter Poli­zei­com­pu­tern abge­fragt wor­den. Eine Betei­li­gung von Beamt:innen an einem rechts­ter­ro­ris­ti­schen Netz­werk scheint wahr­schein­lich. So wur­den im Febru­ar auch vier hes­si­sche Poli­zis­ten ange­klagt, die sich in rech­ten Chat­grup­pen orga­ni­siert hat­ten. Die Ver­bin­dun­gen zum Kom­plex „NSU 2.0“ sind aller­dings bis­her unklar.

Ers­te Fest­nah­me nach faschis­ti­schen „NSU 2.0“-Drohschreiben – Ver­bin­dun­gen zu Frank­fur­ter Poli­zei unklar

Die Fest­nah­me ist jedoch kein Grund auf­zu­at­men. Denn wie­der ein­mal wird uns in Gestalt eines vor­be­straf­ten Faschis­ten ein ver­meint­li­cher Ein­zel­tä­ter prä­sen­tiert, der die Droh­schrei­ben allei­ne auf­ge­setzt haben soll. Der Ver­dacht gegen Polizist:innen hat sich für die bür­ger­li­che Jus­tiz bis­her nicht erhär­ten kön­nen.

Natür­lich bringt allein die Fra­ge danach, wie es dann zu den ille­ga­len Daten­ab­fra­gen kom­men konn­te, die The­se vom Ein­zel­tä­ter ins Wan­ken. Die bis­he­ri­ge Ant­wort dar­auf ist an Absur­di­tät auch kaum zu über­bie­ten: Der 53-jäh­ri­ge Ber­li­ner soll sich die Anga­ben erschli­chen haben, etwa indem er sich als Poli­zist aus­ge­ge­ben habe.

Was nun?

Das erneu­te Auf­wär­men der Ein­zel­tä­ter­the­se ist natür­lich ein Schlag ins Gesicht aller Betrof­fe­nen faschis­ti­scher Gewalt und Dro­hun­gen. Deren Kampf für eine lücken­lo­se Auf­klä­rung der Gescheh­nis­se gilt es jetzt tat­kräf­tig zu unter­stüt­zen.

Nichts­des­to­trotz ist es kei­nes­falls ver­wun­der­lich, dass die­se The­se wie­der zum Tra­gen kommt. Geht es doch für den deut­schen Staat um nicht weni­ger, als das eige­ne Gesicht zu wah­ren. So war es schon beim Anschlag auf die Okto­ber­fest­bom­be 1980. Men­gen­wei­se Asser­va­te wur­den ver­nich­tet und Hin­wei­sen auf eine Mit­tä­ter­schaft nicht nach ermit­telt. 2020 folg­te dann das end­gül­ti­ge Urteil, seit­dem ist gericht­lich bestä­tigt, dass Gun­dolf Köh­ler ein Ein­zetä­ter war.

Bun­des­an­walt­schaft beschließt: Gun­dolf Köh­ler war nur ein wei­te­rer Ein­zel­tä­ter!

Auch beim NSU wur­de ver­tuscht was das Zeug hielt. Die­ser wur­de zuvor durch Gel­der von V‑Männern erst auf­ge­baut. Nach der Selbstent­tar­nung der Terrorist:innen lie­fen die Schred­der in den Ver­fas­sungs­schutz­äm­tern heiß.

Das Ver­hin­dern der lücken­lo­sen Auf­klä­rung von rech­tem Ter­ror hat in Deutsch­land also Tra­di­ti­on. War­um? Weil es sich eben nicht um Einzeltäter:innen han­delt, son­dern faschis­ti­sche Netz­wer­ke, die mit­un­ter mit staat­li­chen V‑Mann-Gehäl­tern auf­ge­baut und durch die­se gesteu­ert wer­den oder sich gleich in Poli­zei und Bun­des­wehr breit machen kön­nen.

Der Fall NSU 2.0 zeigt uns des­halb nur ein­mal mehr, dass auf den Staat im Kampf gegen den Faschis­mus kein Ver­lass ist. Statt­des­sen müs­sen wir uns in Betrieb, Stadt­teil, Uni und Schu­le selbst orga­ni­sie­ren, uns vor den Faschist:innen schüt­zen und die­sen ent­ge­gen­tre­ten!

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