[GAM:] Solidarität mit der Jugend in Sheikh Jarrah! Solidarität mit dem palästinensischen Widerstand!

Dila­ra Lorin, Mar­tin Such­anek, Info­mail 1149, 11. April 2021

Seit Mon­tag, den 10. Mai, bom­bar­diert die israe­li­sche Luft­waf­fe Gaza. Min­des­tens 24 Men­schen, dar­un­ter 9 Kin­der, wur­den nach Anga­ben des paläs­ti­nen­si­schen Gesund­heits­mi­nis­te­ri­ums bis zum Mor­gen des 11. Mai getö­tet, 109 wur­den ver­letzt. Ins­ge­samt flo­gen die israe­li­schen Streit­kräf­te 150 Angrif­fe.

Die Regie­rung Netan­ja­hu und die Armee­füh­rung prä­sen­tie­ren und recht­fer­ti­gen die Bom­bar­die­run­gen ein­mal mehr als Akt der Selbst­ver­tei­di­gung – und in ihrem Gefol­ge auch die west­li­chen impe­ria­lis­ti­schen Schutz­mäch­te und Ver­bün­de­ten Isra­els. Die Akti­on wird als Reak­ti­on auf den Abschuss von über 100 Rake­ten aus Gaza dar­ge­stellt, als Ver­gel­tung auf eine vor­her­ge­hen­de Akti­on der Hamas und des paläs­ti­nen­si­schen Wider­stan­des, die als „Ter­ro­ris­tIn­nen“, „Isla­mis­tIn­nen“ oder blut­rüns­ti­ge „Anti­se­mi­tIn­nen“ dif­fa­miert wer­den.

Kurz­um, der ideo­lo­gi­schen Recht­fer­ti­gung der zio­nis­ti­schen Regie­rung wie ihrer west­li­chen Unter­stüt­ze­rIn­nen gel­ten die Paläs­ti­nen­se­rIn­nen als Aggres­so­rIn­nen. Die Ver­gel­tungs­schlä­ge sol­len bloß „ver­hält­nis­mä­ßig“ blei­ben und, so das still­schwei­gen­de Kal­kül, nach eini­gen Tagen ver­eb­ben.

Ver­schwie­gen wird, wor­um es im „Kon­flikt“ eigent­lich geht, wor­in sei­ne Ursa­chen eigent­lich bestehen. Dabei ver­deut­licht der Kampf gegen die Räu­mung paläs­ti­nen­si­scher Woh­nun­gen und Häu­ser im Ost­je­ru­sa­le­mer Stadt­teil Sheikh Jar­rah exem­pla­risch, wor­um es sich dreht: um die fort­ge­setz­te, sys­te­ma­ti­sche Ver­trei­bung und natio­na­le Unter­drü­ckung der paläs­ti­nen­si­schen Bevöl­ke­rung. Ost­je­ru­sa­lem soll die nächs­te Etap­pe der Ver­trei­bung und Anne­xi­on durch den zio­nis­ti­schen Staat dar­stel­len – eine fort­dau­ern­de, die mit der Grün­dung Isra­els und des­sen Expan­si­on untrenn­bar ver­bun­den ist.

Sheikh Jarrah

Auch wenn mitt­ler­wei­le die inter­na­tio­na­len Mei­den voll sind mit Berich­ten über Sheikh Jar­rah, die Zusam­men­stö­ße von Poli­zei, zio­nis­ti­schen, rech­ten Sied­le­rIn­nen und paläs­ti­nen­si­schen Jugend­li­chen, so die­nen die­se wohl eher dem Ein­schwö­ren auf die israe­li­sche und west­li­che poli­ti­sche Linie denn der Infor­ma­ti­on.

Es wird nicht erwähnt, dass der zio­nis­ti­sche Staat seit sei­ner Grün­dung unab­läs­sig fort­fährt, Paläs­ti­nen­se­rIn­nen aus ihren Woh­nun­gen und Häu­sern zu ver­trei­ben und dadurch in die Flucht zu zwin­gen. Es wer­den die ultra­or­tho­do­xen und rech­ten Grup­pie­run­gen nicht erwähnt, die fried­lich Fas­ten bre­chen­de oder pro­tes­tie­ren­de Paläs­ti­nen­se­rIn­nen angrei­fen, sie aus ihren Häu­sern wer­fen und tat­kräf­tig von den staats­tra­gen­den Par­tei­en hofiert und unter­stützt wer­den. Es wird beim Lob für Isra­els Impf­kam­pa­gne nicht erwähnt, dass in den vom Staat besetz­ten israe­li­schen Gebie­ten die Bevöl­ke­rung nicht nur kei­nen Zugang zum Impf­stoff erlangt, son­dern auch das gesam­te Gesund­heits­sys­tem per­ma­nent vor dem Zusam­men­bruch steht. Paläs­ti­nen­se­rIn­nen sind fak­tisch Men­schen zwei­ter Klas­se. Ihnen wer­den glei­che bür­ger­li­che Rech­te vor­ent­hal­ten, West­bank und Gaza wer­den immer mehr von der Außen­welt abge­schot­tet.

Die rech­te Regie­rung Netan­ja­hu setzt seit Jah­ren auf einen aggres­si­ve­ren Kurs der Ver­trei­bung und der Anne­xi­on von Land in der West­bank infol­ge des Sied­lungs­baus. Unter der Admi­nis­tra­ti­on Trump und deren „The Deal of the Cen­tu­ry“ wur­de Jeru­sa­lem offi­zi­ell als Haupt­stadt Isra­els aner­kannt, eine Ein­la­dung an die zio­nis­ti­sche Regie­rung, an Behör­den und Gerich­te sowie an rech­te Sied­le­rIn­nen, die Anne­xi­on Ost­je­ru­sa­lems vor­an­zu­trei­ben.

Was hat all dies mit Sheikh Jarrah zu tun?

Sheikh Jar­rah ist ein Vier­tel in Ost­je­ru­sa­lem, wel­ches auch nach 1948, der Grün­dung des israe­li­schen Staa­tes, mehr­heit­lich von Paläs­ti­nen­se­rIn­nen bewohnt war, wäh­rend im Wes­ten mehr­heit­lich israe­li­sche Staats­bür­ge­rIn­nen woh­nen und Paläs­ti­nen­se­rIn­nen die­sen Teil der Stadt nicht ein­fach so betre­ten dür­fen. Die­se Auf­tei­lung und das Ver­bot für die paläs­ti­nen­si­sche Bevöl­ke­rung sind Teil einer bewuss­ten Poli­tik, die immer mehr ver­sucht, den Wohn­raum und die Exis­tenz von Paläs­ti­nen­se­rIn­nen ein­zu­schrän­ken. Zwi­schen 2004 bis 2016 wur­den 685 paläs­ti­nen­si­sche Häu­ser in Jeru­sa­lem zer­stört. 2513 Men­schen wur­den obdach­los.

Heu­te leben mehr als 700.000 israe­li­sche Sied­le­rIn­nen in ille­ga­len Sied­lun­gen in Paläs­ti­na und Ost­je­ru­sa­lem. Aber damit lei­der nicht genug, denn die Situa­ti­on um Sheikh Jar­rah hat kein Allein­stel­lungs­merk­mal. Die­se Zwangs­räu­mun­gen der dort seit Jahr­hun­der­ten ansäs­si­gen Paläs­ti­nen­se­rIn­nen hat israe­li­sche Tra­di­ti­on und ist tra­gi­sche Geschich­te von mehr als 538 Städ­ten und Dör­fern. Den Bewoh­ne­rIn­nen die­ses Stadt­teils droht Ver­trei­bung und die damit ein­her­ge­hen­de Flucht – ent­we­der auf „lega­lem“ Weg, indem israe­li­sche Gerich­te Ansprü­che von Sied­le­rIn­nen auf Häu­ser legi­ti­mie­ren, die seit Jahr­zehn­ten von Paläs­ti­nen­se­rIn­nen bewohnt wur­den, oder auf „ille­ga­lem“, indem der Bau von Häu­sern und Woh­nun­gen durch Sied­le­rIn­nen nach­träg­lich aner­kannt wird. Die Besat­zungs­be­hör­den pla­nen außer­dem den Bau von 200 Sied­lungs­ein­hei­ten auf dem Land und in den Häu­sern der Bevöl­ke­rung von Sheikh Jar­rah. Die­se Ver­trei­bung ist seit mehr als 40 Jah­ren ein Teil des israe­li­schen Sied­lungs­plans, um auf die­sen Flä­chen Sied­lun­gen zu errich­ten, so wie es im West­jor­dan­land tag­täg­lich geschieht.

Al-Aqsa, Jerusalem und der Widerstand

Gegen die Räu­mung paläs­ti­nen­si­scher Häu­ser und Woh­nun­gen weh­ren sich seit Tagen vor allem Jugend­li­che in Ost­je­ru­sa­lem. Dage­gen ging die Poli­zei mit äußers­ter Bru­ta­li­tät, mit Blend­gra­na­ten und Was­ser­wer­fern vor. Hun­der­te wur­den zum Teil schwer ver­letzt, um Unrecht und die Ord­nung der Herr­schen­den auf­recht­zu­er­hal­ten.

Anläss­lich des „Jeru­sa­lem-Tages“, an dem in Isra­el die Anne­xi­on Ost­je­ru­sa­lems im Zuge des 6‑Ta­ge-Krie­ges von 1967 gefei­ert wird, eska­lier­ten rech­te Sied­le­rIn­nen am 10. Mai bewusst die Lage, indem sie trotz der Span­nun­gen ihren jähr­li­chen reak­tio­nä­ren Fah­nen­marsch durch­führ­ten. Dies­mal wur­de aus der geziel­ten Pro­vo­ka­ti­on fak­tisch ein Angriff auf die Al-Aqsa-Moschee. Die­se befin­det sich auf der West­sei­te Jeru­sa­lems in der Alt­stadt und bil­det für die Muslime/​a eines der 3 wich­tigs­ten Hei­lig­tü­mer. Tage zuvor schon hin­gen Pla­ka­te an den Wän­den der Stadt, wel­che die­se Angrif­fe sei­tens rech­ter Sied­le­rIn­nen pro­pa­gier­ten und dazu auf­rie­fen, sich dar­an zu betei­li­gen.

Wäh­rend sich ein Teil der Paläs­ti­nen­se­rIn­nen noch im Fas­ten­mo­nat Rama­dan befin­det, kämp­fen die­se und ande­re gegen die Angrif­fe und Atta­cken. Es ver­brei­te­ten sich Bil­der wo in der Al-Aqsa-Moschee Jugend­li­che Stei­ne sam­meln, Bar­ri­ka­den bau­en, um dem ange­kün­dig­ten Angriff ent­ge­gen­zu­wir­ken, und ein wüten­der Mob Sied­le­rIn­nen an den Türen und Toren der Alt­stadt rüt­telt. Die Situa­ti­on dau­ert schon seit meh­re­ren Tagen an und es wur­den mehr als 300 Paläs­ti­nen­se­rIn­nen ver­letzt.

Der Angriff auf die Al-Aqsa-Moschee stellt dabei eine geziel­te Pro­vo­ka­ti­on nicht nur der Paläs­ti­nen­se­rIn­nen, son­dern aller Muslime/​a, ja aller Unter­drück­ten im Nahen Osten dar.

Dabei wur­den bewusst und pro­vo­kant reli­giö­se Gefüh­le ver­letzt. Im Kern geht es aber um kei­ne Glau­bens­fra­ge, son­dern dar­um, den natio­nal und ras­sis­tisch Unter­drück­ten ihre Ohn­macht, ihre Chan­cen­lo­sig­keit vor­zu­füh­ren.

Der Wider­stand gegen die Räu­mun­gen bil­det daher nur einen Aspekt eines grö­ße­ren Kamp­fes gegen ein Sys­tem der Unter­drü­ckung, der Ver­trei­bung, der fort­ge­setz­ten Kolo­ni­sie­rung und impe­ria­lis­ti­schen Aus­beu­tung. An vor­ders­ter Front bei den Demons­tra­tio­nen und Kämp­fen steht dabei oft die paläs­ti­nen­si­sche Jugend.

Flächenbrand

Der Kampf um Sheikh Jar­rah und um Al-Aqsa wirkt wie der berühm­te Fun­ken, der das Pul­ver­fass zu ent­zün­den droht. In zahl­rei­chen Städ­ten in der West­bank gin­gen Jugend­li­che, Arbei­te­rIn­nen, Bauern/​Bäuerinnen und die ver­arm­ten Mas­sen auf die Stra­ße. in Naza­reth, Kafr Kana oder Schefar’am bra­chen in der Nacht vom Mon­tag zum Diens­tag loka­le Auf­stän­de aus. In Gaza mar­schie­ren Hun­der­te, wenn nicht Tau­sen­de, an die von der israe­li­schen Armee her­me­tisch abge­rie­gel­te und hoch­mi­li­ta­ri­sier­te Gren­ze.

Hamas und ver­schie­de­ne Grup­pen des paläs­ti­nen­si­schen Wider­stan­des feu­ern Rake­ten auf Isra­el, wohl wis­send um die blu­ti­ge Ant­wort von des­sen Luft­streit­kräf­ten. Doch die­se ver­zwei­fel­ten Aktio­nen in einem asym­me­tri­schen Krieg ver­deut­li­chen auch die Ent­schlos­sen­heit des paläs­ti­nen­si­schen Vol­kes, des­sen Wür­de und Exis­tenz untrenn­bar mit dem Wider­stand gegen die Besat­zung ver­bun­den ist.

Die­ser Wider­stand gegen die Besat­zung ist in all sei­nen For­men legi­tim. Auch wenn die tak­ti­sche und stra­te­gi­sche Nütz­lich­keit von Rake­ten­an­grif­fen auf Isra­el frag­lich ist, so unter­schei­den wir als Revo­lu­tio­nä­rIn­nen klar zwi­schen der Gewalt der Unter­drü­ck­e­rIn­nen, des israe­li­schen Staa­tes und sei­ner Armee, und der Unter­drück­ten und soli­da­ri­sie­ren uns mit dem Wider­stand.

Eine neue Inti­fa­da liegt in der Luft. Die ent­schei­den­de poli­ti­sche Fra­ge ist jedoch, wie sich die­se aus­wei­ten, wie sie sie­gen kann. Die zio­nis­ti­sche Ver­trei­bung und Expan­si­on und die offe­ne Unter­stüt­zung durch Trump haben schon in den letz­ten Jah­ren die Paläs­ti­nen­se­rIn­nen in eine immer ver­zwei­fel­te­re Lage gebracht und auch die poli­ti­sche Füh­rungs­kri­se in der Lin­ken und Arbei­te­rIn­nen­klas­se mas­siv ver­schärft. Auch wenn die Paläs­ti­nen­si­sche Auto­no­mie­be­hör­de und die Hamas die Bewe­gung in Ost­je­ru­sa­lem unter­stüt­zen, so kol­la­bo­riert ers­te­re nach wie vor mit dem zio­nis­ti­schen Staat und jagt einer Ver­hand­lungs­lö­sung nach. Auch die Hamas ver­fügt über kei­ne Stra­te­gie zum Sieg und bie­tet eine reak­tio­nä­re, reli­giö­se und kei­ne fort­schritt­li­che, demo­kra­ti­sche oder gar sozia­lis­ti­sche Per­spek­ti­ve im Inter­es­se der Arbei­te­rIn­nen­klas­se.

Die zen­tra­le Fra­ge besteht daher dar­in, wie die fort­ge­setz­ten Bom­bar­de­ments Isra­els gestoppt und die loka­len Auf­stän­de der Jugend ver­brei­tert wer­den kön­nen und in die­sem Zug auch eine neue, revo­lu­tio­nä­re Kraft in Paläs­ti­na auf­ge­baut wer­den kann. Dies ist nicht so sehr eine orga­ni­sa­to­ri­sche, son­dern vor allem eine pro­gram­ma­ti­sche Fra­ge.

Um den Wider­stand gegen die zio­nis­ti­sche Aggres­si­on vor­an­zu­trei­ben, braucht es eine neue Inti­fa­da, die die Form eines Gene­ral­streiks in den Werk­stät­ten und auf den Fel­dern sowie der Ein­stel­lung jeder Koope­ra­ti­on mit den Insti­tu­tio­nen der Besat­zungs­macht annimmt. Die Mög­lich­kei­ten des rein öko­no­mi­schen Drucks in Paläs­ti­na sind auf­grund der Erset­zung paläs­ti­nen­si­scher Arbeits­kraft in vie­len israe­li­schen Unter­neh­men erschwert, wenn auch nicht unmög­lich.

Von ent­schei­den­der Bedeu­tung könn­te und müss­te die Soli­da­ri­tät der Arbei­te­rIn­nen­klas­se und Unter­drück­ten in den Län­dern des Nahen Ostens sein, indem sie Isra­el und sei­ne mili­tä­ri­sche Maschi­ne­rie durch Streiks und Wei­ge­rung, Waren zu trans­por­tie­ren oder Finanz­trans­ak­tio­nen durch­zu­füh­ren, unter Druck setzt. Dies könn­te in Ver­bin­dung mit mas­sen­haf­ten Soli­da­ri­täts­de­mons­tra­tio­nen auch die reak­tio­nä­ren ara­bi­schen Regime in Ägyp­ten und Sau­di-Ara­bi­en oder die vor­geb­li­chen Freun­dIn­nen der Paläs­ti­nen­se­rIn­nen wie Erdo­gan oder Cha­men­ei ent­lar­ven und die Arbei­te­rIn­nen­klas­se zur füh­ren­den Kraft im Kampf gegen den Zio­nis­mus machen.

Die­ser Druck kann auch die klas­sen­über­grei­fen­de Ein­heit zwi­schen Kapi­tal und jüdi­scher Arbei­te­rIn­nen­klas­se in Isra­el unter­mi­nie­ren und damit die Per­spek­ti­ve eines gemein­sa­men Kamp­fes von paläs­ti­nen­si­scher Arbei­te­rIn­nen­klas­se und Bau­ern-/Bäue­rin­nen­schaft mit der jüdi­schen Arbei­te­rIn­nen­klas­se gegen Zio­nis­mus und für einen gemein­sa­men, mul­ti­na­tio­na­len Staat unter Aner­ken­nung des Rück­kehr­rechts aller Paläs­ti­nen­se­rIn­nen eröff­nen.

Schließ­lich müs­sen die Arbei­te­rIn­nen­klas­se und die Lin­ke in den impe­ria­lis­ti­schen Län­dern selbst in Soli­da­ri­tät mit dem paläs­ti­nen­si­schen Volk auf die Stra­ße gehen und mit Streik und Boy­kott von Trans­por­ten den Druck auf Isra­el erhö­hen, die Luft­an­grif­fe auf Gaza und die Repres­si­on in Ost­je­ru­sa­lem ein­zu­stel­len. Soli­da­ri­täts­kund­ge­bun­gen und die Unter­stüt­zung von Demons­tra­tio­nen zum Nak­ba-Tag wären dazu ein ers­ter Schritt.

Die Bom­bar­de­ments sei­tens Isra­el, die Bela­ge­rung Gazas und die Sied­lungs­bau­ten in der West­bank haben auch jede Hoff­nung auf die Zwei-Staa­ten-Lösung begra­ben. Ange­sichts der Ver­trei­bung, der Aggres­si­on und Unnach­gie­big­keit der israe­li­schen Regie­run­gen erweist sie sich nicht nur als reak­tio­när, son­dern schlicht­weg auch als kom­plett illu­so­risch, als diplo­ma­ti­sche Far­ce. Die ein­zig mög­li­che demo­kra­ti­sche Lösung besteht in der Zer­schla­gung des Sys­tems der Apart­heid und der ras­sis­ti­schen Grund­la­ge des zio­nis­ti­schen Staa­tes, im Recht auf Rück­kehr für alle Paläs­ti­nen­se­rIn­nen und in der Errich­tung eines bina­tio­na­len Staa­tes auf der Basis voll­stän­di­ger recht­li­cher Gleich­heit aller. Die impe­ria­lis­ti­schen Staa­ten wie die USA, Deutsch­land, Bri­tan­ni­en und die EU müs­sen dazu gezwun­gen wer­den, die Kos­ten für die­se Rück­kehr und den Auf­bau der nöti­gen Infra­struk­tur und Woh­nun­gen zu tra­gen. Damit die­se ohne natio­na­lis­ti­sche Gegen­sät­ze erfol­gen kann, muss die­se demo­kra­ti­sche Umwäl­zung mit einer sozia­lis­ti­schen, mit der Ent­eig­nung des Groß­ka­pi­tals und Groß­grund­be­sit­zes ver­bun­den wer­den.

  • Schluss mit der Besat­zung! Kei­ne Bom­ben auf Paläs­ti­na!
  • Soli­da­ri­tät mit dem paläs­ti­nen­si­schen Wider­stand!
  • Für einen bina­tio­na­len Staat, in dem alle Staats­bür­ge­rIn­nen glei­che Rech­te haben unab­hän­gig von eth­ni­scher Her­kunft und Reli­gi­on!
  • Für ein sozia­lis­ti­sches Paläs­ti­na als Teil Ver­ei­nig­ter Sozia­lis­ti­sche Staa­ten des Nahen und Mitt­le­ren Ostens!

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