[EMRAWI:] Bayern und Baden-Württemberg vorn: Festnahmen am laufenden Band

Heu­te hat die Bun­des­an­walt­schaft auf­grund eines Haft­be­fehls des Bun­des­ge­richts­hofs vom 7. Mai in Heil­bronn den Akti­vis­ten Abdul­lah Ö. fest­neh­men las­sen. Ihm wird vor­ge­wor­fen, Mit­glied in einer „ter­ro­ris­ti­schen“ Ver­ei­ni­gung im Aus­land gewe­sen zu sein und seit August 2019 ver­schie­de­ne „PKK“-Gebiete, u.a. Darm­stadt, Mann­heim und Saar­brü­cken, ver­ant­wort­lich gelei­tet zu haben (§§129a/​b StGB).

Wegen des glei­chen Vor­wurfs wur­de heu­te in Ess­lin­gen der Akti­vist Mazlum D. fest­ge­nom­men. Im Zuge der Ermitt­lun­gen gegen ihn wur­de auf­grund des Beschluss des OLG Stutt­gart vom 4. Mai auch die Woh­nung einer Bekann­ten durch­sucht, wo sich der Fest­ge­nom­me­ne häu­fi­ger auf­ge­hal­ten haben soll. Mazlum D. wird beschul­digt, sich ab Mit­te Juli 2019 für das „PKK“-Gebiet Heil­bronn betä­tigt zu haben.

Die Tätig­kei­ten bei­der Fest­ge­nom­me­nen haben u.a. dar­in bestan­den, Ver­samm­lun­gen orga­ni­siert, Ver­eins­mit­glie­der zur Teil­nah­me an Ver­an­stal­tun­gen mobi­li­siert, Spen­den­kam­pa­gnen durch­ge­führt oder Kon­tak­te zu ande­ren „PKK-Kadern“ unter­hal­ten zu haben.

Indi­vi­du­el­le Straf­ta­ten wer­den ihnen nicht vor­ge­wor­fen.

Seit inzwi­schen Jahr­zehn­ten erle­di­gen die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den geschäfts­mä­ßig und rou­ti­niert ihr Geschäft der Repres­si­on gegen kur­di­sche Aktivist*innen: fest­neh­men, ankla­gen, ver­ur­tei­len. Mit Rücken­de­ckung der poli­tisch Ver­ant­wort­li­chen in Bund und Län­dern steht dabei im Vor­der­grund nicht etwa eine behaup­te­te Gefähr­dung der inne­ren Sicher­heit durch Kur­din­nen und Kur­den, son­dern ein­zig die außen­po­li­ti­schen Inter­es­sen und Rück­sicht­nah­men auf den NATO-Part­ner Tür­kei. Des­sen bru­ta­les Vor­ge­hen gegen Kurd*innen und Oppo­si­tio­nel­le im eige­nen Land, sei­ne völ­ker­rechts­wid­ri­gen Mili­tär­an­grif­fe auf Rojava/​Nordsyrien und Südkurdistan/​Nordirak, sei­ne Aggres­sio­nen um Erd­gas­vor­kom­men im Mit­te­meer und die expan­sio­nis­ti­sche Rol­le, die das tür­ki­sche Regime im Liby­en-Kon­flikt spielt, sind für die Bun­des­re­gie­rung kein Grund, auf Distanz zu blei­ben.

Wäh­rend der deut­sche Außen­mi­nis­ter gegen­über ande­ren Staa­ten – wie Russ­land oder Chi­na – nie um har­sche Wor­te ver­le­gen ist, wenn es um Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen, inhaf­tier­te Oppo­si­tio­nel­le und auto­ri­tä­re Struk­tu­ren geht, schweigt er zu den Zustän­den in der Tür­kei und macht sich so mit­schul­dig.

Die­ses dop­pel­ge­sich­ti­ge Ver­hal­ten zeigt sich auch dar­in, dass Kur­din­nen und Kur­den in Deutsch­land der poli­tisch moti­vier­ten straf­recht­li­chen Ver­fol­gung aus­ge­setzt und ihre Akti­vi­tä­ten – wie in der Tür­kei – als „Ter­ro­ris­mus“ stig­ma­ti­siert und kri­mi­na­li­siert wer­den.

Beleg hier­für sind die jüngs­ten Fest­nah­men. Sie sol­len signa­li­sie­ren, dass die deut­sche Poli­tik mit ihrem anti­kur­di­schen, anti­de­mo­kra­ti­schen Kurs fest an der Sei­te des tür­ki­schen Regimes steht.

Es muss Schluss damit sein, dass Kur­din­nen und Kur­den den Preis zah­len müs­sen für die­se von wirt­schaft­li­chen und geo­stra­te­gi­schen Inter­es­sen gelei­te­te Poli­tik der Heu­che­lei.

Die Stim­men müs­sen lau­ter wer­den, die NEIN dazu sagen, dass Men­schen wegen ihrer poli­ti­schen Betä­ti­gung zu „Ter­ro­ris­ten“ gemacht wer­den und jah­re­lan­ge Haft­stra­fen ver­bü­ßen müs­sen.

Der­zeit sind elf kur­di­sche Akti­vis­ten in Unter­su­chungs- bzw. Straf­haft.

AZADÎ e.V., Rechts­hil­fe­fonds für

Kur­din­nen und Kur­den in Deutsch­land, Köln

11. Mai 2021 – https://​www​.nadir​.org/​n​a​d​i​r​/​i​n​i​t​i​a​t​i​v​/​a​z​adi

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