[EMRAWI:] SOLIDARITÄT MIT DEN BEKLAGTEN UND BESCHULDIGTEN DER BRENNER PROTESTE

Für 63 Kameraden/​Angeklagte hat die Staats­an­walt­schaft ins­ge­samt mehr als 330 Jah­re Haft gefor­dert. Vie­le von ihnen wer­den wegen Arti­kel 419 des Straf­ge­setz­bu­ches ange­klagt, d.h. Ver­wüs­tung und Plün­de­rung, ein unde­fi­nier­tes Ver­bre­chen mit zwei­deu­ti­gen Kon­tu­ren, das immer häu­fi­ger in poli­ti­schen Pro­zes­sen – im Zusam­men­hang mit Demons­tra­tio­nen oder Gefäng­nis­auf­stän­den – ver­wen­det wird, da es sich für para­do­xe und akro­ba­ti­sche Inter­pre­ta­tio­nen eig­net, die eine ein­fa­che Beschä­di­gung in eine Hand­lung ver­wan­deln kön­nen, die unglaub­li­cher­wei­se zu Stra­fen von bis zu 15 Jah­ren Gefäng­nis füh­ren kann. All dies auf der Grund­la­ge des Ermes­sens des Rich­ters.

Fünf Jah­re nach die­sem Kampf­tag sind die Grün­de, die Hun­der­te von Genoss*Innen moti­vier­ten, in Bren­ner auf die Stra­ße zu gehen, nicht geschei­tert, im Gegen­teil. Der struk­tu­rel­le Ras­sis­mus und Neo­ko­lo­nia­lis­mus der west­li­chen Län­der ver­ur­sacht wei­ter­hin den Tod und das Lei­den von Tau­sen­den von Män­nern* und Frau­en*, in den Lagern in Liby­en, auf dem Grund des Mit­tel­meers, durch die Unter­stüt­zung von kom­pli­zen­haf­ten dik­ta­to­ri­schen Regi­men, durch den Ver­kauf von Waf­fen oder den Abwurf von Bom­ben, wo der Pro­fit von Unter­neh­men und mul­ti­na­tio­na­len Kon­zer­nen es erfor­dert. In Ita­li­en hin­ge­gen erschie­ßen die Arbeit­ge­ber einer­seits ver­sklav­te Arbei­ter auf den land­wirt­schaft­li­chen Fel­dern, wie es kürz­lich in Apu­li­en geschah, wäh­rend ande­rer­seits die Staats­an­walt­schaft akti­viert wird, um Arbei­ter ein­zu­schüch­tern, die in den Streik tre­ten, indem sie die­je­ni­gen aus­län­di­scher Her­kunft erpresst, wie es in Pia­cen­za geschah, wo eine Unter­su­chung gegen die ört­li­che Arbei­ter­be­we­gung unter ande­rem zur Ein­lei­tung eini­ger Ver­fah­ren zum Ent­zug der Auf­ent­halts­ge­neh­mi­gung der Strei­ken­den führ­te. In die­ser erschre­cken­den Situa­ti­on kri­mi­na­li­siert das von Sal­vi­ni und der 5‑S­ter­ne-Bewe­gung gewoll­te, aber von allen wich­ti­gen poli­ti­schen Kräf­ten bereit­wil­lig akzep­tier­te Sicher­heits­de­kret jede Form von poli­ti­schem und sozia­lem Kampf mit jah­re­lan­gen Haft­stra­fen, indem es den Zustand, der bis­her Aus­län­dern mit oder ohne Papie­re vor­be­hal­ten war, auf die gesam­te Bevöl­ke­rung aus­wei­tet. Dar­über hin­aus wur­den, ins­be­son­de­re wäh­rend des Aus­nah­me­zu­stands, in ganz Ita­li­en zahl­rei­che repres­si­ve Maß­nah­men gegen Genoss*Innen, die sich mit den Inhaf­tier­ten soli­da­ri­sier­ten, oder gegen Aktivist*Innen, die sich mit den Immigrant*Innen soli­da­ri­sier­ten, orches­triert, da sie der Bei­hil­fe zur ille­ga­len Ein­wan­de­rung beschul­digt wur­den. Auf den Punkt gebracht wird das Prin­zip bestä­tigt, wonach – in den Absich­ten der Macht – die Unter­drü­ckung und Ein­schüch­te­rung der Min­der­heit die Funk­ti­on hat, die Mehr­heit gleich­zu­schal­ten.

Im Jahr 2016 woll­te die öster­rei­chi­sche Regie­rung – nach der Mili­ta­ri­sie­rung der Bren­ner-Gren­ze – eine Sper­re errich­ten, um Einwander*Innen dar­an zu hin­dern, nach Nord­eu­ro­pa zu gelan­gen. Immer mehr Mau­ern und Bar­rie­ren ent­ste­hen über­all auf der Welt, um die Pri­vi­le­gi­en eini­ger weni­ger gegen das Elend der Meis­ten zu ver­tei­di­gen, und die­je­ni­gen, die an die­sem Tag am Bren­ner auf die Stra­ße gin­gen, hat­ten nicht die Absicht, sich abzu­wen­den oder so zu tun, als sei nichts gesche­hen, wäh­rend ein paar Schrit­te von unse­ren Häu­sern ent­fernt Vor­rich­tun­gen instal­liert wur­den, die das ein­zi­ge Ergeb­nis haben wür­den, die Zahl der Toten unter den Ver­damm­ten zu erhö­hen, die zu anstren­gen­den Fluch­ten und gefähr­li­chen Rei­sen gezwun­gen sind, um eine men­schen­wür­di­ge Situa­ti­on zu suchen, in der sie leben kön­nen. Die x‑te Maß­nah­me eines lan­gen Krie­ges gegen die Armen, der im glei­chen Zeit­raum täg­li­che Gesichts­kon­trol­len am Bahn­hof in Bozen durch die Bereit­schafts­po­li­zei sah, bei denen die­je­ni­gen, deren Haut­far­be sich von der wei­ßen unter­schied, sys­te­ma­tisch ange­hal­ten und kon­trol­liert wur­den.

Jeder Kampf um die Durch­set­zung eines Prin­zips von Gerech­tig­keit und Frei­heit hat his­to­risch einen Preis getra­gen, oft einen schwe­ren für die­je­ni­gen, die gleich­gül­tig geblie­ben sind gegen­über dem Lei­den der Schwächs­ten und gegen­über den erstick­ten Schrei­en derer, die kei­ne Stim­me haben, um gehört zu wer­den. Wir haben gese­hen, wie die Staats­an­walt­schaft in Bozen ent­schlos­sen ist, ihn bezah­len zu las­sen.

Es ist von grund­le­gen­der Bedeu­tung, dass man ver­steht, dass es in die­sem Pro­zess nicht nur um die ein­zel­nen ange­klag­ten Men­schen geht, son­dern um Alle, denn wenn sol­che irr­sin­ni­gen Ankla­ge­theo­rien durch­ge­hen, könn­te die nächs­te Per­son, die ange­klagt wird, in den kom­men­den Zei­ten, die gelin­de gesagt schwie­rig sein wer­den, jeder sein, der aktiv gegen ein kapi­ta­lis­ti­sches Wirt­schafts­sys­tem kämpft, das die Umwelt und die natür­li­chen Res­sour­cen ver­wüs­tet und aus­plün­dert – dies ja -, die immer tie­fe­re Abgrün­de zwi­schen einer klei­nen Min­der­heit von pri­vi­le­gier­ten Milliardär*Innen und Bour­geoi­sie und einer rie­si­gen Mas­se von Proletarier*Innen gra­ben, die immer mehr aus­ge­beu­tet und der rest­li­chen Rech­te beraubt wer­den, die in den Kämp­fen der Ver­gan­gen­heit hart erkämpft wur­den, und die den Not­maß­nah­men des Augen­blicks aus­ge­lie­fert sind.

Las­sen Sie uns unse­re Soli­da­ri­tät mit den Ange­klag­ten des Bren­ner­pas­ses zei­gen, und zwar auf die Art und Wei­se, die jede*r für die ange­mes­sens­te hält.

Es gab auch eini­ge Anzei­gen sowie Pro­zes­se gegen Mensch aus Öster­reich und Deutsch­land zu die­sen Pro­tes­te­ten. Die­se wur­den aller­dings mitt­ler­wei­le bereits been­det.

Wir for­dern alle Autor*innen dazu auf, ihre Bei­trä­ge in geschlech­ter­ge­rech­ter Spra­che zu for­mu­lie­ren. Wenn in einem Text nur die männ­li­che Form ver­wen­det wird, sehen wir dar­in eine Form von Sexis­mus. Zu Details wie geschlech­ter­ge­rech­te For­mu­lie­rung aus­se­hen kann ver­wei­sen wir auf den Leit­fa­den “Was tun?” http://​femi​nis​tisch​-sprach​han​deln​.org/ sowie auf das Gen­der­wör­ter­buch auf https://​neu​.geschicktgen​dern​.de/

Viel­leicht han­delt es sich bei die­sen Arti­kel um Über­set­zungs­feh­ler?

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