[SAV:] Jerusalem brennt wieder

Pro­vo­ka­tio­nen durch Poli­zei und Rechts­ex­tre­me haben zu einer gefähr­li­chen Eska­la­ti­on mit vie­len Toten und Ver­letz­ten geführt, gleich­zei­tig gibt Netan­ja­hu grü­nes Licht für wei­te­re Poli­zei­ge­walt.

Ein Inter­view mit Yasha Mar­mer (Socia­list Strugg­le, ISA in Isra­el und Paläs­ti­na), erschie­nen am 12. Mai 2021 auf der Web­site der ISA.

Bidens Außen­po­li­tik und die ara­bi­schen Regie­run­gen, die am Nor­ma­li­sie­rungs­pro­zess betei­ligt sind, im Zuge des­sen sie Isra­el als Staat aner­kannt haben, ste­hen vor einer gro­ßen Her­aus­for­de­rung, nach­dem fried­li­che Pro­tes­te von Palästinenser*innen, die ihre Häu­ser und ihr Ver­samm­lungs­recht ver­tei­dig­ten, durch Poli­zei- und rechts­ex­tre­me Gewalt in ein Blut­bad ver­wan­delt wur­den. Die Situa­ti­on hat auch das israe­li­sche poli­ti­sche Sys­tem unter Druck gesetzt, das gera­de ver­sucht, eine neue Koali­ti­ons­re­gie­rung mit dem rechts­ex­tre­men Nafta­li Ben­net am Steu­er zu schmie­den, an der sowohl die „Labour Par­ty“ als auch die lin­ke Meretz betei­ligt sind. Unter dem Druck der Ereig­nis­se wur­de die Ara­bi­sche Par­tei bereits gezwun­gen, sich aus den Ver­hand­lun­gen zurück­zu­zie­hen. Von nicht gerin­ge­rer Bedeu­tung ist die Tat­sa­che, dass die Wah­len der Paläs­ti­nen­si­schen Auto­no­mie­be­hör­de ver­scho­ben wur­den, da die Fatah-Frak­ti­on des regie­ren­den Prä­si­den­ten Mah­mud Abbas Angst hat­te, die Abstim­mung zu ver­lie­ren.

Inter­na­tio­nal Socia­list Alter­na­ti­ve erör­tert die Situa­ti­on und erklärt wie revo­lu­tio­nä­re Sozialist*innen dar­in inter­ve­nie­ren mit Yasha Mar­mer von Socia­list Strugg­le.

ISA: Wie wür­dest du die aktu­el­le Situa­ti­on beschrei­ben?

YM: Das Gan­ze begann ursprüng­lich, als Palästinenser*innen ver­such­ten, sich gegen Siedler*innen zu weh­ren, die ver­such­ten, sie aus ihren Häu­sern im Stadt­teil Sheikh Jar­rah zu ver­trei­ben, eska­lier­te aber, als die israe­li­schen Streit­kräf­te ver­such­ten, Palästinenser*innen dar­an zu hin­dern, sich wäh­rend des Rama­dan zu ver­sam­meln. Die Pro­tes­te haben vie­le fort­schritt­li­che Ele­men­te, sie began­nen als eine popu­lä­re Bewe­gung von Jugend­li­chen gegen die Unter­drü­ckung und haben eini­ge Ele­men­te mit frü­he­ren Pro­tes­ten gemein­sam.

Sie haben sich zu einem brei­ten Auf­stand ent­wi­ckelt zu einem Zeit­punkt, an dem es eine ernst­haf­te Regie­rungs­kri­se gibt, die Coro­na-Kri­se (obwohl Isra­el eine hohe Impf­ra­te angibt, wur­den die paläs­ti­nen­si­schen Mas­sen weit­ge­hend igno­riert) und eine ernst­haf­te Besorg­nis im gesam­ten Nahen Osten, da die Regie­run­gen, die ihre Bezie­hun­gen zu Isra­el „nor­ma­li­siert“ haben, mit den Aus­wir­kun­gen im eige­nen Land kon­fron­tiert sind. Es ist auf­fäl­lig, dass die Regie­run­gen von Marok­ko und Sudan, die sich Ende letz­ten Jah­res ange­schlos­sen haben, bis­her geschwie­gen haben. Am Frei­tag gab es eine Mas­sen­de­mons­tra­ti­on in der jor­da­ni­schen Haupt­stadt Amman und an ande­ren Orten in Soli­da­ri­tät mit den paläs­ti­nen­si­schen Demonstrant*innen.

Zugleich soll­ten wir die reak­tio­nä­ren Aspek­te der Situa­ti­on nicht igno­rie­ren. Die Situa­ti­on hat sich qua­li­ta­tiv ver­än­dert, als die Hamas begann, Rake­ten auf Isra­el zu feu­ern.

Die Zahl der Toten in Gaza steigt rapi­de an. Es sind bereits 48, dar­un­ter 14 Kin­der. Es gibt Hun­der­te von Ver­wun­de­ten. Augen­zeu­gen in Gaza berich­ten, dass israe­li­sche Kampf­flug­zeu­ge Wohn­häu­ser ange­grif­fen haben, und es wur­de jetzt berich­tet, dass ein Hoch­haus bren­nend ein­ge­stürzt ist. Als die Angrif­fe der israe­li­schen Armee wei­ter­gin­gen, ant­wor­te­te die Hamas ges­tern mit dem Abschuss von Hun­der­ten von Rake­ten auf den Süden Isra­els, wobei zwei israe­li­sche Frau­en getö­tet wur­den. Das bedeu­tet, dass wir jetzt in eine län­ger andau­ern­de mili­tä­ri­sche Eska­la­ti­on ein­tre­ten, die nicht inner­halb der nächs­ten zwei oder drei Tage enden wird. Die israe­li­sche Armee hat die Mobi­li­sie­rung von wei­te­ren 5000 Soldat*innen ange­kün­digt. Die­se wären nicht für eine sofor­ti­ge Boden­in­va­si­on, son­dern für ver­schie­de­ne Unter­stüt­zungs­auf­ga­ben. Das ist ein sehr beun­ru­hi­gen­des Zei­chen.

Aber was wich­tig zu ver­ste­hen ist, ist, dass sich das Gleich­ge­wicht zwi­schen den pro­gres­si­ven und reak­tio­nä­ren Ele­men­ten stän­dig ver­än­dert.

ISA: Wie konn­te die Situa­ti­on so eska­lie­ren?

Es ist der Monat Rama­dan. Die Poli­zei woll­te offen­sicht­lich nicht, dass sich die Jugend­li­chen vor dem Damas­kus­tor in der Alt­stadt ver­sam­meln, wel­ches nor­ma­ler­wei­se ein Ort für nächt­li­che Fei­ern ist, wenn Mus­li­me ihr täg­li­ches Fas­ten bre­chen. Die Jugend­li­chen stell­ten sich der Poli­zei mit Demons­tra­tio­nen ent­ge­gen, und es kam sogar zu Zusam­men­stö­ßen, bis die Ent­schei­dung außer Kraft gesetzt wur­de. Dies war ein Sieg mit eini­gen Par­al­le­len zu dem, was 2017 geschah. Aber es hat nicht gereicht, um die Situa­ti­on zu beru­hi­gen.

In Ost­je­ru­sa­lem selbst hat­ten wir in den letz­ten Tagen und über Nacht Hun­der­te von Ver­letz­ten, es gab Demons­tra­tio­nen und wei­te­re Zusam­men­stö­ße, nicht nur in der Stadt selbst, son­dern an ver­schie­de­nen Kon­troll­punk­ten sowie in Ramal­lah in den besetz­ten Gebie­ten. Auch inner­halb Isra­els kam es zu Demons­tra­tio­nen, haupt­säch­lich von Palästinenser*innen mit israe­li­scher Staats­bür­ger­schaft. Im Lau­fe des Tages haben die Demons­tra­tio­nen an Grö­ße zuge­nom­men, was posi­tiv ist, denn das israe­li­sche Regime fürch­tet sie ein­deu­tig. Aber par­al­lel dazu gab es auch Angrif­fe auf Poli­zei­fahr­zeu­ge in Isra­el und, wie viel­leicht berich­tet wur­de, auf reli­giö­se Gebäu­de. Tat­säch­lich stand die reli­giö­se Ein­rich­tung in Ver­bin­dung mit den rechts­ex­tre­men Sied­lern. Das war zwar nicht ein­fach wahl­lo­se natio­na­lis­ti­sche Gewalt gegen Israe­lis, aber könn­te sich in weni­gen Tagen dazu ent­wi­ckeln.

Ande­rer­seits ent­wi­ckelt sich ein Streik der paläs­ti­nen­si­schen Student*innen. Auch das ist ein neu­es Merk­mal in der Situa­ti­on.

Es ist wich­tig zu ver­ste­hen, wie das alles zustan­de kam. In Ost­je­ru­sa­lem hat­te es wäh­rend des Rama­dan Demons­tra­tio­nen auf den Stra­ßen und in den Moscheen wäh­rend der Gebe­te von Palästinenser*innen mit israe­li­scher Staats­bür­ger­schaft gege­ben. Vie­le kamen aus ande­ren Gegen­den nach Jeru­sa­lem – die meis­ten nicht mehr als zwei Auto­stun­den ent­fernt. Ein nütz­li­ches Video von Midd­le East Eye über den Angriff auf die Al-Aqsa-Moschee kann hier gese­hen wer­den.

Bis jetzt war die Teil­nah­me aus poli­ti­schen Grün­den begrenzt. In Jeru­sa­lem leben nicht nur Palästinenser*innen mit israe­li­scher Staats­bür­ger­schaft, son­dern auch ara­bi­sche Palästinenser*innen, die sich eher als Araber*innen oder Bedui­nen sehen, und das hat den Kampf gespal­ten. Aber mit der neu­en Genera­ti­on, die in den Kampf ein­greift, wird die­se Tren­nung über­wun­den. Es ist ein all­mäh­li­cher, aber sehr wich­ti­ger Pro­zess.

Dies geschieht vor dem Hin­ter­grund, dass Trump die Büh­ne ver­lässt. Von Biden wird Netan­ja­hu offen­sicht­lich nicht die glei­che Art von Rücken­de­ckung für alle sei­ne pro­vo­ka­ti­ven Schrit­te erhal­ten. Wir reden hier nicht nur über Angrif­fe auf Palästinenser*innen, wie sie 2017 statt­fan­den oder den Nor­ma­li­sie­rungs­pro­zess, da ist auch die Ent­schei­dung von 2018, Jeru­sa­lem zur aus­schließ­lich israe­li­schen Haupt­stadt zu machen, die Aus­wei­tung der Sied­lun­gen oder das bru­ta­le Vor­ge­hen gegen die Demonstrant*innen im Som­mer 2018 an der Gren­ze zu Gaza. Trumps Unter­stüt­zung für sol­che Aktio­nen ist nicht mehr da.

Außer­dem ist die Netan­ja­hu-Regie­rung nach der Wahl so schwach wie seit über zehn Jah­ren nicht mehr, wäh­rend die paläs­ti­nen­si­sche Auto­no­mie­be­hör­de nach der Ver­schie­bung der Wahl geschwächt ist. Das ist wich­tig, denn es gibt gro­ße Wut auf die paläs­ti­nen­si­sche Auto­no­mie­be­hör­de, die behaup­te­te, dies sei not­wen­dig, weil die israe­li­schen Behör­den kei­ne Wah­len in Ost-Jeru­sa­lem zulas­sen wür­den. Vie­le Palästinenser*innen ent­geg­nen, dass die Behör­de nichts getan habe, um zum Bei­spiel die Wahl so zu orga­ni­sie­ren wie das Unab­hän­gig­keits­re­fe­ren­dum, das es in Kata­lo­ni­en gab. Sie könn­ten, so argu­men­tie­ren die Jugend­li­chen, Wahl­ur­nen in Schu­len oder, in Jeru­sa­lem, in reli­giö­sen Gebäu­den auf­stel­len, um die Abstim­mung zu schüt­zen. Aber die paläs­ti­nen­si­schen Behör­den haben nichts der­glei­chen getan.

Es gibt offen­sicht­lich Wut, aber auch eine Stär­kung der Jugend, die die paläs­ti­nen­si­sche Auto­no­mie­be­hör­de nur als einen wei­te­ren Kon­troll­me­cha­nis­mus der Besat­zung sieht. In Jeru­sa­lem ist das weni­ger der Fall, da sie nicht prä­sent sein dür­fen, aber im West­jor­dan­land, beson­ders in den Gebie­ten, in denen die israe­li­sche Armee die Städ­te umstellt, ist es inner­halb die­ser Städ­te die paläs­ti­nen­si­sche Poli­zei, die hart durch­greift. Aber durch die Ver­schie­bung der Wahl hat die PA viel an Auto­ri­tät ein­ge­büßt. Auch das ist ein wich­ti­ges Merk­mal, das sich par­al­lel zu den ande­ren Pro­zes­sen ent­wi­ckelt.

ISA: Wie ist das Bewusst­sein der aktu­ell Betei­lig­ten?

YM: Das ist die Vor­ge­schich­te dazu, wie die Bewe­gung ihren ers­ten Sieg errun­gen hat, als die Ein­schrän­kun­gen, die vor zwei Wochen für die Ver­samm­lung der Jugend­li­chen am Tor ein­ge­führt wur­den, auf­ge­ho­ben wur­den. Der Wider­stand ver­la­ger­te sich dann in das Vier­tel Sheikh Jar­rah, das zum neu­en Zen­trum des Wider­stan­des wur­de. Die Sied­ler dort sind mit staat­li­cher Unter­stüt­zung sehr gut orga­ni­siert, wenn es dar­um geht, paläs­ti­nen­si­sche Fami­li­en aus ihren Häu­sern zu ver­trei­ben. Der Kampf fin­det dort schon seit vie­len Jah­ren statt, obwohl die Demons­tra­tio­nen bis vor kur­zem sehr klein waren – jeweils mit 20–50 Leu­ten, die Hälf­te davon lin­ke jüdi­sche Aktivist*innen, die aus Soli­da­ri­tät gekom­men sind. Aber jetzt, in der letz­ten Woche oder so, hat sich das Bild völ­lig ver­än­dert mit der mili­tan­ten Jugend aus Ost-Jeru­sa­lem, aber auch mit Jugend­li­chen aus ande­ren Gegen­den, die dazu­kom­men.

Ich habe mir viel Mühe gege­ben, die Bewe­gung, die sich ent­wi­ckelt hat, zu beschrei­ben.

Offen­sicht­lich sind wir jetzt in den letz­ten 24 Stun­den mit einer mili­tä­ri­schen Eska­la­ti­on kon­fron­tiert. Aber die Din­ge ent­wi­ckeln sich par­al­lel wei­ter. Auf­grund des Bewusst­seins der Jugend in Ost­je­ru­sa­lem wur­den die Rake­ten, die von der Hamas abge­feu­ert wur­den, zunächst nicht so sehr als Scha­den, son­dern als Ermu­ti­gung für die Bewe­gung gese­hen. Natür­lich sind die Fol­gen des Han­delns der Hamas nicht hilf­reich. Sie sta­cheln die israe­li­sche Reak­ti­on an und schaf­fen einen Vor­wand für ver­stärk­te Mili­tär­ak­tio­nen. Aber sie wer­den die Demons­tra­tio­nen nicht in nächs­ter Zeit been­den.

ISA: Was ist die Ant­wort von Sozialist*innen in einer so kom­pli­zier­ten Situa­ti­on?

YM: Die israe­li­sche Gesell­schaft wird jetzt anders sein. Wenn ich das sage, keh­re ich zu dem Punkt zurück, an dem ich ange­fan­gen habe, indem ich die reak­tio­nä­ren und die pro­gres­si­ven Züge der Situa­ti­on gegen­ein­an­der abwä­ge. Das bedeu­tet, dass es ver­schie­de­ne Ziel­grup­pen gibt, die ange­spro­chen wer­den müs­sen. Zum Bei­spiel wol­len lin­ke Israe­lis, die der Regie­rung kri­tisch gegen­über­ste­hen, wis­sen, wie man die Eska­la­ti­on stop­pen kann. Das ist ein Ansatz­punkt für Dis­kus­sio­nen.

Palästinenser*innen fra­gen nicht so sehr, wie man die mili­tä­ri­sche Eska­la­ti­on stop­pen kann, son­dern wie man den Kampf eska­lie­ren kann, wie wir wei­te­re Sie­ge errei­chen, wie wir von dem, was wir bis­her erreicht haben, wei­ter vor­an­kom­men. Ein Auf­ruf zu einem abs­trak­ten Frie­den oder gar zu einem ver­ein­ten Kampf zwi­schen Israe­lis und Palästinenser*innen wird in die­ser Situa­ti­on nicht funk­tio­nie­ren. Das heißt natür­lich nicht, dass wir nicht die Not­wen­dig­keit erklä­ren soll­ten, dass jede Sei­te an die ande­re appel­liert, dass die Arbeiter*innenorganisationen und sozia­len Bewe­gun­gen in Isra­el Soli­da­ri­tät mit dem sich vor Ort ent­wi­ckeln­den paläs­ti­nen­si­schen Kampf auf­bau­en soll­ten.

Aber die Haupt­sor­ge der paläs­ti­nen­si­schen Jugend ist nicht, wie man in die­ser Pha­se an die Israe­lis appel­lie­ren kann, son­dern sie wol­len am Ende des Tages den Kampf gegen die Reak­ti­on ver­stär­ken. Das bedeu­tet natür­lich, dass unser Appell an die ein­fa­chen Arbeiter*innen und Jugend­li­chen in Isra­el in die­ser Situa­ti­on dazu führt, dass wir gegen den Strom schwim­men.

Obwohl wir eini­ge der natio­na­lis­ti­schen Slo­gans, die manch­mal von der paläs­ti­nen­si­schen Jugend ver­wen­det wer­den, nicht unter­stüt­zen, müs­sen wir ver­ste­hen, woher sie kom­men. Sie wer­den oft von der extre­men Rech­ten und von der Poli­zei auf­ge­grif­fen, um die Demos anzu­grei­fen, und wir ste­hen in Soli­da­ri­tät mit der Jugend gegen die rechts­ex­tre­men Angrif­fe. Das erfor­dert geschick­te und sen­si­ble Slo­gans.

Wir sind dabei, die Situa­ti­on zu ana­ly­sie­ren. Unse­re Arti­kel kön­nen auf unse­rer Web­site nach­ge­le­sen wer­den. Wir haben auch ein Sie­ben-Punk­te-Pro­gramm ent­wi­ckelt, sowohl auf Ara­bisch als auch auf Hebrä­isch. Über Nacht wur­de ein Video pro­du­ziert, das unse­ren Ansatz erklärt.

ISA: Dan­ke, Yasha. Wir wün­schen dir und dei­nen Genoss*innen eine siche­re und erfolg­rei­che Inter­ven­ti­on und rufen alle ISA-Befürworter*innen welt­weit dazu auf, euren Kampf zu unter­stüt­zen.

Socialist Struggle’s Sieben-Punkte-Programm

* Nein zum rechts­ex­tre­men „Marsch der Fah­nen”. Der von der Netan­ja­hu-Gantz-Regie­rung gespon­ser­te und auf öffent­li­che Kos­ten durch­ge­führ­te Marsch ist ein Instru­ment zur Schä­di­gung des öffent­li­chen Frie­dens mit sei­ner Agen­da, Mil­lio­nen von Men­schen Besat­zung und Armut auf­zu­zwin­gen, Fami­li­en aus ihren Häu­sern zu ver­trei­ben und den natio­na­len Kon­flikt wei­ter anzu­hei­zen.

* Wir ste­hen an der Sei­te der Bewohner*innen von Sheikh Jar­rah, im Kampf gegen die bar­ba­ri­sche Über­nah­me ihrer Häu­ser durch mes­sia­nis­ti­sche Siedler*innen und die rech­te Regie­rung, die ver­sucht, die unter der Besat­zung des israe­li­schen Kapi­ta­lis­mus leben­den Palästinenser*innen aus Ost-Jeru­sa­lem zu ver­trei­ben.

* Ein Ende des Ein­drin­gens von bewaff­ne­ten Kräf­ten in die Al-Aqsa-Moschee – kei­ne wei­te­ren natio­na­lis­ti­schen Pro­vo­ka­tio­nen, kein Nie­der­tram­peln der Reli­gi­ons­frei­heit und kei­ne För­de­rung eines Reli­gi­ons­krie­ges. Ein Ende der Kri­mi­na­li­sie­rung paläs­ti­nen­si­scher Bau­tä­tig­keit in Ost-Jeru­sa­lem, stoppt den Abriss von Häu­sern, been­det die Besat­zung und die Sied­lun­gen.

* Ein Ende der poli­zei­li­chen und mili­tä­ri­schen Repres­si­on gegen Demonstrant*innen! Ein Ende der will­kür­li­chen Ver­haf­tun­gen. Mobi­li­sie­rung zu Demons­tra­tio­nen gegen die Rechts­ex­tre­men und gegen die Besat­zung. Es gibt kei­nen Frie­den ohne einen Kampf gegen die Besat­zung, gegen Armut und Ungleich­heit, gegen kor­rup­te Eli­ten und für die Gesund­heit, den Lebens­un­ter­halt und das Wohl­erge­hen aller. Für Demons­tra­tio­nen von Palästinenser*innen und Israe­lis, um die Angrif­fe auf Zivilist*innen zu been­den.

* Been­di­gung der Bela­ge­rung und der Angrif­fe auf zwei Mil­lio­nen Bewohner*innen des Gaza­strei­fens. Soli­da­ri­tät mit den Bewohner*innen des West­jor­dan­lan­des aus bei­den natio­na­len Gemein­schaf­ten, die wahl­lo­sem Rake­ten­be­schuss durch rech­te Ele­men­te aus­ge­setzt sind – nur Frie­den und Gleich­heit wer­den allen Bewohner*innen per­sön­li­che Sicher­heit brin­gen.

* Ein Ende der Besat­zung allein reicht nicht aus, um das Selbst­be­stim­mungs­recht zu sichern und die natio­na­le Unter­drü­ckung der Palästinenser*innen zu been­den. Für ein unab­hän­gi­ges, sozia­lis­ti­sches Paläs­ti­na, mit einer Haupt­stadt Ost-Jeru­sa­lem, für einen sozia­lis­ti­schen Wan­del in Isra­el und der Regi­on.

* Kei­ne Unter­stüt­zung für eine kapi­ta­lis­ti­sche rech­te Regie­rung unter Ben­nett, die die Besat­zung, die Sied­lun­gen, die Herr­schaft des Kapi­tals, die natio­na­le Dis­kri­mi­nie­rung und die Dis­kri­mi­nie­rung von Frau­en und LGBT-Men­schen fort­set­zen wird. Kampf für eine sozia­lis­ti­sche Alter­na­ti­ve.

Foto: Mit­glie­der von Socia­list Strugg­le bei einer Anti­kriegs­kun­ge­bung am 11.5.21 in Tel Aviv

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