[Freiheitsliebe:] Gewalt in Gaza und Jerusalem: Israels bewusste Eskalation

Seit Tagen eska­liert in Isra­el und Paläs­ti­na die Gewalt. Dut­zen­de wur­den getö­tet, Hun­der­te sind ver­letzt. Es droht ein aus­ge­wach­se­ner Krieg. Wir unter­hiel­ten uns mit Micha­el Sap­pir, Publi­zist aus Leip­zig, der ursprüng­lich aus West­je­ru­sa­lem stammt, über Ursa­chen, Hin­ter­grün­de und Mecha­nis­men der Gewalt.

Die Frei­heits­lie­be: Seit eini­gen Tagen eska­liert die Lage in Isra­el und Paläs­ti­na. Was war der Aus­lö­ser?

Micha­el Sap­pir: Die jet­zi­ge Eska­la­ti­on baut sich schon seit Wochen auf. Man kann als ers­ten Schritt Isra­els Ent­schei­dung anse­hen, die Trep­pen vor dem Damas­kus-Tor der Alt­stadt in Jeru­sa­lem zu sper­ren – ein tra­di­tio­nel­ler Treff­punkt im Rama­dan, dem Fas­ten­mo­nat des Islams. Das war vor etwa drei Wochen, seit­dem scheint Isra­el, absicht­lich Wut schü­ren zu wol­len.

Doch all das pas­siert vor dem Hin­ter­grund der stän­di­gen Unter­drü­ckung der paläs­ti­nen­si­schen Bevöl­ke­rung in allen Tei­len des Lan­des, die seit Jahrz­en­ten statt­fin­det. Die­se führt dazu, dass es immer nur eine Fra­ge der Zeit ist, bis die Wut der Palästinenser:innen wie­der ihre Angst über­steigt, und ande­rer­seits dass Isra­el stän­dig damit beschäf­tigt ist, sie durch Gewalt pas­siv zu hal­ten – wenn nicht in der einen Form, dann in einer ande­ren.

Die Frei­heits­lie­be: Wie lie­fen die Pro­tes­te gegen die Räu­mung in Sheikh Jar­rah und wel­che Rol­le spiel­ten die rech­ten israe­li­schen Demos?

Micha­el Sap­pir: Es han­del­te sich vor allem um ruhi­ge Ver­samm­lun­gen, die dar­auf ziel­ten, die Zwangs­räu­mun­gen zu ver­hin­dern. Die Sied­ler vor Ort rie­fen immer wie­der die Poli­zei, die mit Gewalt die paläs­ti­nen­si­sche Nach­ba­ren aus der Stra­ße räum­ten. Die aktu­el­le Räu­mungs­ver­su­che in Sheikh Jar­rah haben eine außer­ge­wöhn­li­che inter­na­tio­na­le Reak­ti­on her­vor­ge­ru­fen, schein­bar viel mehr als die vor­he­ri­gen Räu­mun­gen im Vier­tel in den letz­ten zwölf Jah­ren. Die Auf­merk­sam­keit aus aller Welt hat schon dazu geführt, dass das Gericht sei­ne Ent­schei­dung in dem Fall ver­scho­ben hat.

Rechts­ra­di­ka­le het­zen in letz­ter Zeit flei­ßig in Jeru­sa­lem. Ihre Pro­vo­ka­tio­nen in Sheikh Jar­rah und in der Alt­stadt, alle mit Beglei­tung der Poli­zei und mit der Unter­stüt­zung von Par­la­men­ta­ri­ern, haben zusam­men mit Isra­els aggres­si­ven Pro­vo­ka­tio­nen ein­deu­tig die Lage noch wei­ter ange­heizt. Das scheint ihr Ziel gewe­sen zu sein – nicht zuletzt, weil es die Ent­ste­hung einer Ein­heits­re­gie­rung der Mit­te infra­ge­stellt.

Die Frei­heits­lie­be: Die For­de­rung nach einer Rück­ga­be der Häu­ser in Sheikh Jar­rah wirkt ver­ständ­lich. Gilt sie denn auch für Paläs­ti­nen­se­rin­nen und Paläs­ti­nen­ser, die ihre Häu­ser ver­lo­ren haben?

Micha­el Sap­pir: Eben nicht. Die­se Häu­ser wer­den zurück gefor­dert durch ein Gesetz, das nur für die Ent­eig­nung paläs­ti­nen­si­schen Eigen­tums ein­ge­setzt wird. Die Ungleich­heit ist im Fall Sheikh Jar­rah auf meh­re­re Wei­se beson­ders deut­lich. Ers­tens, weil die paläs­ti­nen­si­schen Einwohner:innen des Vier­tels in Ost­je­ru­sa­lem aus West­je­ru­sa­lem ver­trie­ben wur­den, und ihr ehe­ma­li­ges Eigen­tum dort nicht zurück­be­kom­men kön­nen, wäh­rend die jüdi­schen Ein­woh­ner, die aus dem Stadt­teil in West­je­ru­sa­lem ver­trie­ben wur­den, ihr Eigen­tum ein­kla­gen kön­nen. Zwei­tens, weil zwar die Grund­stü­cke vor 1948 Jüd:innen gehör­ten – aber die Häu­ser selbst wur­den durch Jor­da­ni­en und Palästinenser:innen gebaut; die­se wer­den jetzt aber ein­fach von Sied­lern über­nom­men. Die paläs­ti­nen­si­schen Einwohner:innen wer­den ein­fach hin­aus­ge­wor­fen, ohne Ent­schä­di­gung und ohne alter­na­ti­ven Wohn­raum. Und letz­tens sind die Sied­ler nicht selbst aus den Fami­li­en, die da frü­her wohn­ten – son­dern Akti­ven der Sied­ler­be­we­gung, denen es dar­um geht, die Stadt zu judai­sie­ren, also „ara­berrein“ zu machen.

Die Frei­heits­lie­be: Seit Mon­tag kommt es nicht nur in Jeru­sa­lem zu mas­si­ver Gewalt, son­dern auch zu Rake­ten­an­grif­fen der Hamas und Luft­schlä­gen der israe­li­schen Armee. Wie kam es dazu?

Micha­el Sap­pir: Als vor weni­gen Tagen direkt in der Al-Aqsa-Moschee israe­li­sche Streit­kräf­te zahl­rei­che Paläs­ti­nen­ser ver­letz­ten, war es schon klar, dass die Wut der paläs­ti­nen­si­schen Stra­ße kurz vorm Hoch­ko­chen war. Angrif­fe auf Al-Aqsa sind ein bekann­ter, wie­der­keh­ren­der Aus­lö­ser von Auf­stän­den. Man kann Isra­els Hand­lung der letz­ten Zeit nicht anders ver­ste­hen als eine bewuss­te Ent­schei­dung, die Lage zu eska­lie­ren.

Mitt­ler­wei­le hat auch Hamas, die ja eine mus­li­mi­sche Orga­ni­sa­ti­on und um popu­lä­re Unter­stüt­zung bemüht ist, wie­der­holt gegen das wei­te­re Ein­drin­gen in die Al-Aqsa gewarnt – immer wie­der hat Isra­el dann genau das gemacht, woge­gen gewarnt wur­de. Häu­fig sind es sol­che vor­ge­warn­ten Reak­tio­nen, die von Isra­els Füh­rung erwar­tet wur­den, die als unpro­vo­zier­te Angrif­fe auf Isra­el dar­ge­stellt wer­den, sodass Isra­el als Opfer gilt.

Die Frei­heits­lie­be: Netan­ja­hu hat erklärt, er wür­de mit eiser­ner Faust ant­wor­ten. Droht eine wei­te­re Ver­schär­fung der Situa­ti­on?

Micha­el Sap­pir: So sieht es aus. Es wird seit ges­tern immer wie­der davon berich­tet, wie Netan­ja­hu und Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ter Ben­ny Gantz Media­ti­ons­an­ge­bo­te zurück­wei­sen. Sie schei­nen ein­fach nicht an einer Beru­hi­gung inter­es­siert zu sein.

Was sie sich dabei erhof­fen, ist nicht ganz klar, eine poli­ti­sche Moti­va­ti­on liegt aber nah – so wie die bei­den vor einem Jahr wegen der Coro­na­kri­se eine Not­fall­ko­ali­ti­on auf­ge­stellt haben, durch die Netan­ja­hu an der Macht blei­ben konn­te, könn­te es jetzt zu einer neu­en natio­na­lis­ti­schen Koali­ti­on um Netan­ja­hu kom­men – oder eben zu einem fünf­ten Wahl­gang. Bis dahin wür­den die bei­den, die sonst poli­tisch eher schlecht ste­hen, wei­ter regie­ren dür­fen, Mit Gewalt und Mili­ta­ris­mus kön­nen sie sich viel­leicht vor ihren Wähler:innen bewei­sen. Schließ­lich hat Gantz 2019 mit den enor­men Zah­len der Toten in Gaza 2014, als er Gene­ral­stabs­chef war, für sich im Wahl­kampf gewor­ben. Und er gilt angeb­lich als der weni­ger rech­te von den bei­den …

Die Frei­heits­lie­be: Wel­che Per­spek­ti­ven gibt es, um die Gewalt zu been­den?

Micha­el Sap­pir: Die Gewalt wird schnell enden, sobald die israe­li­sche Regie­rung das ent­schei­det. Sie besitzt schließ­lich die Macht über die Situa­ti­on.

Im Moment scheint sie das nicht zu wol­len. Dazu ist inter­na­tio­na­ler Druck enorm wich­tig. So wie der inter­na­tio­na­le Auf­schrei die Zwangs­räu­mung in Sheikh Jar­rah vor­erst auf­ge­scho­ben hat, kann er auch zu einem schnel­len Ende der Eska­la­ti­on füh­ren.

Was nicht hilf­reich ist, ist zum Bei­spiel das, was Grü­nen-Kanz­ler­kan­di­da­tin Anna­le­na Baer­bock tut: die Schuld auf die schwä­che­re Sei­te zu schie­ben, indem man nur, oder vor­ran­gig, die Hamas ver­ur­teilt, oder bei­de Sei­ten als gleich ver­ant­wort­lich dar­stellt, indem man von einer Gewalt­spi­ra­le spricht – als wäre das eine Natur­kraft, die dort aktiv ist, und kei­ne mensch­li­chen Ent­schei­dun­gen.

Alle, denen die Men­schen in Isra­el-Paläs­ti­na wirk­lich wich­tig sind, soll­ten Isra­els Gewalt nicht unter­stüt­zen und ver­tei­di­gen, son­dern ver­ur­tei­len – und Druck machen, sie ein­zu­stel­len.

Die Frei­heits­lie­be: Was kann in Deutsch­land getan wer­den?

Micha­el Sap­pir: In Deutsch­land ist das The­ma bekann­ter­wei­se sehr hei­kel, da Isra­el als mas­si­ve Pro­jek­ti­ons­flä­che für deut­sche Befind­lich­kei­ten gilt, längst bevor es als rea­ler Staat betrach­tet wird. Aller­dings fin­den zur­zeit trotz der Schwie­rig­keit Demos statt. Und es gibt wei­te­re Mög­lich­kei­ten, den Druck gegen die Gewalt auf­zu­bau­en.

Wer in einer poli­ti­schen Par­tei aktiv ist, kann wei­ter­hin dafür agie­ren, dass kla­re Signa­le aus Euro­pa kom­men. Man kann sich auch über poli­ti­sche Grup­pen in sei­ner Nähe infor­mie­ren, die sich für ein Ende der Besat­zung und der Apart­heid in Paläs­ti­na ein­set­zen und sich deren Akti­vi­tät anschlie­ßen.

Isra­el ist auf inter­na­tio­na­le Unter­stüt­zung ange­wie­sen und zeigt sich sehr sen­si­bel dafür, wenn die­se Unter­stüt­zung infra­ge gestellt wird.

Das Inter­view mit Micha­el Sap­pir wur­de am 12. Mai von Jules El-Kha­tib für Die Frei­heits­lie­be geführt. Micha­el ist Publi­zist, Phi­lo­so­phie­stu­dent und Orga­ni­zer aus Leip­zig und stammt ursprüng­lich aus West­je­ru­sa­lem.

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