[perspektive:] Israel und Palästina: Die Hoffnung liegt auf den Ausgebeuteten und Unterdrückten

Der Konflikt zwischen dem israelischen Staat und den Palästinenser:innen eskaliert militärisch – die einflussreichsten Kommentator:innen in Deutschland haben wenig mehr zu verkünden als ihre Solidarität mit Israel. Die Unterdrückung der Palästinenser:innen gerät in den Hintergrund. Ein Kommentar von Paul Gerber.

Am Mitt­woch kam es zu den schwers­ten Bom­bar­die­run­gen im Gaza-Strei­fen durch die israe­li­sche Armee seit dem 50-tägi­gen Krieg im Jahr 2014. Min­des­tens 83 Men­schen sind im Gaza-Strei­fen in den letz­ten Tagen getö­tet wor­den und sie­ben auf israe­li­schem Gebiet durch Rake­ten­be­schuss.

Die deut­schen Politiker:innen und Medi­en beei­len sich wie immer in einer sol­chen Situa­ti­on vor allem ihre „bedin­gungs­lo­se Soli­da­ri­tät“ mit Isra­el zu bekun­den und zu bekräf­ti­gen, dass dem Apart­heids­re­gime ein „Selbst­ver­tei­di­gungs­recht“ zu stün­de. Der Kon­flikt wird ver­kürzt als Krieg zwi­schen Isra­el und der isla­misch-reak­tio­nä­ren Hamas dar­ge­stellt.

Keine Deeskalation von Israel zu erwarten

Die israe­li­sche Regie­rung unter Ben­ja­min Netan­ja­hu aller­dings bemüht sich kei­nes­falls um Dees­ka­la­ti­on, in einer Kabi­nett­sit­zung am Mitt­woch­abend beschloss sie ein­hel­lig wei­te­re schwe­re Angrif­fe auf den Gaza-Strei­fen und auch, dass ein Waf­fen­still­stand nicht in Fra­ge kom­me.

Jeru­sa­lem: Aus­schrei­tun­gen wegen dro­hen­der Zwangs­räu­mun­gen

An einer Ent­span­nung der Lage hat sie auch mit Sicher­heit kein Inter­es­se. Netan­ja­hu selbst sieht sich mit hart­nä­cki­gen Kor­rup­ti­ons­vor­wür­fen und einer sich gegen ihn for­mie­ren­den gro­ßen Par­tei­en­ko­ali­ti­on im Par­la­ment kon­fron­tiert. Außer­dem lässt sich die ras­sis­ti­sche Poli­tik der Regie­rung, die Ver­trei­bung von Palästinenser:innen natür­lich mit einer erneu­ten Eska­la­ti­on des Kon­flikts leich­ter recht­fer­ti­gen.

Kein Selbstverteidigungsrecht für Palästina?

Die ein­sei­ti­ge Bericht­erstat­tung und Dis­kus­si­on in Deutsch­land und vie­len west­li­chen Medi­en lässt sich im Kern noch recht ein­fach demas­kie­ren: Das „Selbst­ver­tei­di­gungs­recht“ Isra­els in der Form wie es die­sem Staat zuge­spro­chen wird bedeu­tet in der Pra­xis das Recht, Sys­te­ma­ti­sche Ent­rech­tung, Land­raub und ras­sis­ti­sche Dis­kri­mi­nie­rung von Mil­lio­nen Araber:innen zu ver­tei­di­gen.

Heuch­le­risch ist auch, dass vom Selbst­ver­tei­di­gungs­recht der Palästinenser:innen kei­ne Rede ist: Haben sie etwa kein Recht sich gegen Zwangs­räu­mun­gen aus ihren Häu­sern in Jeru­sa­lem, gegen die Zer­stö­rung ihrer Häu­ser, Läden und Moscheen und gegen den Bau von Sied­lun­gen, Mau­ern und Zäu­nen in den paläs­ti­nen­si­schen Gebie­ten zu weh­ren?

Israel am Rande des Bürgerkriegs

Eine Beson­der­heit der momen­ta­nen Eska­la­ti­on ist, dass sie nicht nur zwi­schen der israe­li­schen Armee und den bewaff­ne­ten Kräf­ten in den paläs­ti­nen­si­schen Gebie­ten abläuft, son­dern sich auch mas­siv auf die ara­bi­sche und jüdi­sche Bevöl­ke­rung Isra­els aus­wei­tet.

Seit meh­re­ren Nächs­ten kommt es in meh­re­ren israe­li­schen Städ­ten zu mas­si­ven teils pogrom­ar­ti­gen Aus­ein­an­der­set­zun­gen. So orga­ni­sie­ren sich etwa faschis­ti­sche Jüd:innen zusam­men, um ara­bi­sche Geschäf­te anzu­grei­fen und Grup­pen bei­der Bevöl­ke­rungs­grup­pen gera­ten immer wie­der in Schlä­ge­rei­en und Stra­ßen­schlach­ten anein­an­der. Am Mon­tag wur­de ein ara­bi­scher Mann in einer die­ser Aus­ein­an­der­set­zun­gen erschos­sen.

Politische Reaktionen in Deutschland

Auch in Deutsch­land erle­ben wir ein Echo davon, wie der Kon­flikt die Men­schen anhand von Reli­gi­on und Volks­grup­pen gegen­ein­an­der aus­spielt und gegen­ein­an­der auf­hetzt.

So kur­sie­ren auf Twit­ter Auf­nah­men aus Gel­sen­kir­chen von Demonstrant:innen, die „Scheiß Juden“ skan­die­ren. Unter ande­rem sind dort auch Tür­kei-Fah­nen zu sehen, was die Ver­mu­tung nahe legt, dass wie auch in der Ver­gan­gen­heit faschis­ti­sche tür­ki­sche Grup­pie­run­gen wie die Grau­en Wöl­fe Teil die­ser Akti­on sind und zumin­dest in Tei­len auch anti­se­mi­tisch moti­viert sind.

Ande­re Pres­se­mel­dun­gen berich­ten von Angrif­fen und Stein­wür­fen auf Syn­ago­gen in Bonn und Müns­ter. Ganz grund­sätz­lich gilt natür­lich, dass Syn­ago­gen – wie alle ande­ren Got­tes­häu­ser auch – das poli­tisch fal­sche Ziel sind, um die eige­ne Wut über Isra­els Besat­zungs­po­li­tik zum Aus­druck zu brin­gen. Der­ar­ti­ge Aktio­nen ver­tie­fen die Spal­tung der Arbeiter:innen in Isra­el und Paläs­ti­na anhand ihrer Reli­gi­ons­zu­ge­hö­rig­keit.

So müs­sen nun von Faschist:innen domi­nier­te Pro­tes­te gegen Isra­els Krieg gegen den Gaza-Strei­fen oder sol­che mit reli­giö­ser Aus­rich­tung in den deut­schen Medi­en her­hal­ten als Reprä­sen­tan­ten der mit Paläs­ti­na soli­da­ri­schen Kräf­te in Deutsch­land, die Pro­tes­te von einem demo­kra­ti­schen, fort­schritt­li­chen oder sogar revo­lu­tio­nä­ren Stand­punkt wer­den mit ihnen in einen Topf gewor­fen.

Gera­de letz­te­re Pro­tes­te müs­sen daher von uns gestärkt wer­den. Statt den Faschist:innen das Feld zu über­las­sen und die Fin­ger vom logi­scher­wei­se enorm emo­tio­na­len The­ma Isra­el zu las­sen, müs­sen wir es uns zur Auf­ga­be machen, eine lin­ke Alter­na­ti­ve zur Staats­dok­trin der bedin­gungs­lo­sen Soli­da­ri­tät sicht­bar zu machen.

In Deutsch­land ist es unse­re Auf­ga­be, Druck aus­zu­üben, um zu errei­chen, dass die ras­sis­ti­sche Poli­tik Isra­els nicht mehr ohne gro­ßen Wider­spruch hin­ge­nom­men wird. Dazu geeig­net sind nicht Syn­ago­gen oder jüdi­sche Insti­tu­tio­nen irgend­ei­ner Art, son­dern deut­sche Medi­en, staat­li­che Insti­tu­tio­nen oder Rüs­tungs­un­ter­neh­men, die Waf­fen an Isra­el ver­kau­fen.

Die Hoffnung liegt in der Einheit der Arbeiter:innen

Auch wenn sowohl mili­tä­ri­sche Kräf­te­ver­hält­nis­se als auch das Aus­maß der mensch­li­chen Opfer in die­sem Gaza-Krieg wie auch in den letz­ten Jahr­zehn­ten aus­ge­spro­chen ungleich blei­ben wird: Unter dem dau­er­haf­ten Kriegs­zu­stand lei­den vor allem die Aus­ge­beu­te­ten und Unter­drück­ten bei­der Natio­nen.

Die größ­te Hoff­nung für eine Bei­le­gung des Kon­flikts liegt daher auch dar­in, dass die­se sich ver­ei­ni­gen und gemein­sam gegen ihre kapi­ta­lis­ti­schen Ausbeuter:innen, sowie gegen ihre reak­tio­nä­ren poli­ti­schen Führer:innen zur Wehr set­zen.

Der Weg zum Frie­den in Isra­el und Paläs­ti­na kann nur über einen kon­se­quen­ten Kampf gegen die israe­li­sche Apart­heids­po­li­tik füh­ren und ein erfolg­rei­cher Kampf gegen die­ses Regime ist nur von den ver­ein­ten sich nach Frie­den seh­nen­den Völ­kern der Regi­on zu erwar­ten.

Der Bei­trag Isra­el und Paläs­ti­na: Die Hoff­nung liegt auf den Aus­ge­beu­te­ten und Unter­drück­ten erschien zuerst auf Per­spek­ti­ve.

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