[KgK:] [Dossier] 73 Jahre Nakba: Perspektiven für die Befreiung

Im Sys­tem des zio­nis­ti­schen Sied­ler­ko­lo­nia­lis­mus ste­hen die Sied­lung, der Raub von Land und natür­li­chen Res­sour­cen und die Unter­drü­ckung der Ein­hei­mi­schen durch Streit­kräf­te in einem kom­bi­nier­ten Ver­hält­nis zuein­an­der. So wan­delt sich Schritt für Schritt die demo­gra­phi­sche Struk­tur des Lan­des unter Zwang. Die­se Pra­xis ist nicht neu, son­dern ver­wur­zelt bis hin zu den Ursprün­gen des Kolo­nia­li­sie­rungs­pro­zes­ses, der mit Hil­fe der bri­ti­schen Regie­rung im Jahr 1917 zunächst in Form eines Man­dats in Paläs­ti­na begann. Der Pro­zess mach­te mit der Staats­grün­dung Isra­els 1948 einen Sprung und führ­te zur Ver­trei­bung von 700.000 Palästinenser:innen. Zwi­schen 1947 und 1948 wur­den 531 Dör­fer und elf Stadt­vier­tel besetzt, zer­stört und ihre Bewohner:innen ver­trie­ben. Ende 1948 waren 85 Pro­zent aller Palästinenser:innen zu Geflüch­te­ten gewor­den.

Das zio­nis­ti­sche Regime beruht auf der fort­dau­ern­den ter­ri­to­ria­len Aus­deh­nung zu Las­ten der Palästinenser:innen. Das betrifft nicht bloß Paläs­ti­na selbst; auch das syri­sche Golan-Gebir­ge hält Isra­el unter Besat­zung. Die­se Aus­deh­nung wird durch vie­le klei­ne Bau­stei­ne auf­recht erhal­ten: Ent­eig­nung von paläs­ti­nen­si­schen Woh­nun­gen, die Eta­blie­rung von Kib­bu­zim (jüdi­sche Wohn- und Sied­lungs­pro­jek­te, oft Wehr­sied­lun­gen, die zwar bei­spiels­wei­se inner­halb der Gemein­de Gemein­ei­gen­tum ver­tre­ten, aber auch die Rol­le hat­ten und haben, Land zu ver­tei­di­gen). Israe­li­sche Grenz­pos­ten, von denen etli­che hun­dert die Bewe­gungs­frei­heit von Palästinenser:innen ein­schrän­ken, sind mili­tä­ri­sche Vor­pos­ten der israe­li­schen Offen­si­ve. Mit dem Natio­nal­staats­ge­setz gilt Isra­el seit Juli 2018 als „jüdi­scher Natio­nal­staat“. Mit die­sem ras­sis­ti­schen Gesetz ver­lor die ara­bi­sche Spra­che den Sta­tus einer Amts­spra­che und die kolo­nia­lis­ti­sche Sied­lungs­po­li­tik wur­de zum natio­na­len Wert erklärt. Vor kur­zem hat Human Rights Watch den Zustand Paläs­ti­nas als Ver­bre­chen der Apart­heid bezeich­net.

Der Gaza­strei­fen, in dem die aktu­el­len Angrif­fe statt­fin­den, befin­det sich seit mehr als einem Jahr­zehnt in einer Wirtschafts‑, Luft- und Land­blo­cka­de durch den Staat Isra­el. Isra­el kon­trol­liert alle Land- und See­gren­zen zu Gaza und bean­sprucht das Recht, jeg­li­che Impor­te und Expor­te, sowie Ein- und Aus­rei­se aus und nach Gaza zu geneh­mi­gen oder zu ver­wei­gern. Das führt zu einer wach­sen­den Über­be­völ­ke­rung des Gebiets und einem stän­dig grö­ßer wer­den­den Elend für zwei Mil­lio­nen Men­schen, die nicht ein­mal siche­ren Zugang zu Trink­was­ser oder Strom haben. Dazu kommt noch der Man­gel an Impf­stof­fen gegen das Coro­na­vi­rus inmit­ten der Pan­de­mie.

Die Lin­ke und die Arbeiter:innen in Isra­el ste­hen vor der Her­aus­for­de­rung, sich gegen die Pogro­me, Apart­heid und Besat­zung den paläs­ti­nen­si­schen Mas­sen die Hand zu rei­chen und sich kon­se­quent für die Nie­der­la­ge ihrer eige­nen Regie­rung ein­zu­set­zen. Das ist eine schwie­ri­ge Auf­ga­be, weil das Apart­heids­re­gime die israe­li­schen Arbeiter:innen durch mate­ri­el­le Pri­vi­le­gi­en und die Benach­tei­li­gung ihrer paläs­ti­nen­si­schen Klas­sen­ge­schwis­ter kor­rum­piert und ihnen sys­te­ma­tisch die Ideo­lo­gie ver­impft hat, ihr Haupt­feind wäre Paläs­ti­na. Obwohl jeder Mensch in Isra­el ganz genau weiß, wie kor­rupt die Netan­ja­hu-Regie­rung ist und die Palästinenser:innen (inklu­si­ve derer mit israe­li­schem Pass) als Men­schen zwei­ter Klas­se behan­delt wer­den, man­gelt es an inter­na­tio­na­lis­ti­schen Kampf­ak­ti­vi­tä­ten. Das Pro­blem liegt aller­dings nicht in der mensch­li­chen Gat­tung, son­dern in chau­vi­nis­ti­schen Orga­ni­sa­tio­nen, Ver­mitt­lungs­in­stan­zen und restrik­ti­ver Ver­fas­sung, wor­auf sich das gesam­te Apart­heids­re­gime stützt. Die israe­li­schen Arbeiter:innen kön­nen sich von den Fes­seln des Chau­vi­nis­mus nicht lösen, wenn sie kei­nen kon­se­quen­ten Kampf für unab­hän­gi­ge Selbst­or­ga­ni­sie­rung füh­ren. Genau aus die­sem Grund gelingt es den ultra­rech­ten Kräf­ten, die Jugend­li­chen und Arbeiter:innen zu koop­tie­ren.

In Paläs­ti­na gilt es, jen­seits von reak­tio­nä­ren Füh­run­gen auf die unab­hän­gi­ge sozia­lis­ti­sche Selbst­or­ga­ni­sie­rung zu set­zen. Daher ist der Kampf von jüdi­scher und paläs­ti­nen­si­scher Bevöl­ke­run­gen untrenn­bar. Er umfasst eine Befrei­ungs­per­spek­ti­ve für die gesam­te Regi­on. Die neue Ten­denz der Inti­fa­da steht vor die­ser Her­aus­for­de­rung, denn sie liegt nicht nur in der Hand von Palästinenser:innen. Für einen pro­gres­si­ven Aus­weg brau­chen sie ein revo­lu­tio­nä­res Bünd­nis mit der inter­na­tio­na­len Arbeiter:innenklasse, um nicht zurück­ge­drängt zu wer­den.

Wir möch­ten mit dem Dos­sier eine sol­che Per­spek­ti­ve vor­stel­len.

Nakba-Tag: 73 Jahre Besatzung und Ethnische Säuberung durch Israel

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Der 14. Mai mar­kiert den Jah­res­tag der Grün­dung des israe­li­schen Staa­tes. Seit Mon­tag bom­bar­diert die israe­li­sche Luft­waf­fe den Gaza­strei­fen: mit unzäh­li­gen Sach­schä­den und mehr als 40 Toten. Wäh­rend­des­sen ver­sucht der Kolo­ni­al­staat Isra­el wie­der ein­mal, sich der Welt als Opfer zu prä­sen­tie­ren und sei­ne wah­re Rol­le als Unter­drü­cker des paläs­ti­nen­si­schen Vol­kes zu ver­ber­gen. Hin­ter­grün­de zur Staats­grün­dung von Isra­el und zum Tag der „Nak­ba“.

Es ist kein religiöser Konflikt, es ist Kolonialismus!

Was sich gera­de in West­asi­en abspielt, ist kein “Kampf über Reli­gi­on”. Es ist eine mili­tä­ri­sche Beset­zung und Ver­trei­bung, die Fort­set­zung des Kolo­nia­lis­mus und ein Apart­heids­re­gime.

Palästina-Solidarität: Was sind die Aufgaben der Bewegung in Deutschland?

Die Soli­da­ri­täts­be­we­gung für den paläs­ti­nen­si­schen Befrei­ungs­kampf steht in Deutsch­land vor gro­ßen Hür­den: ras­sis­ti­sche Schi­ka­nen, Poli­zei­re­pres­si­on und zusätz­lich noch Ver­ein­nah­mungs­ver­su­che durch reak­tio­nä­re Kräf­te. Die Arbeiter:innenklasse und inter­na­tio­na­lis­ti­sche Kräf­te müs­sen gemein­sam gegen die Besat­zung und gegen die Inter­es­sen des deut­schen Impe­ria­lis­mus mobi­li­sie­ren.

Antizionismus ist kein Antisemitismus

Die Inter­na­tio­na­le Alli­anz zum Holo­caust­ge­den­ken (IHRA) bie­tet eine „Arbeits­de­fi­ni­ti­on“ des Anti­se­mi­tis­mus an. Die­se Defi­ni­ti­on ist „ver­wir­rend unprä­zi­se“, wie ein Exper­te sagt. Ihr Zweck ist es, die Lin­ke des Anti­se­mi­tis­mus zu beschul­di­gen, wie es der Fall war, als trotz­kis­ti­sche Abge­ord­ne­te in Argen­ti­ni­en kürz­lich des „Anti­se­mi­tis­mus“ beschul­digt wur­den – weil sie sich wei­ger­ten, die israe­li­sche Apart­heid zu unter­stüt­zen.

Antisemitismus, Antizionismus und Revolution

Anti­se­mi­ti­sche Ideo­lo­gien sind in Kri­sen­zei­ten popu­lär: Pegi­da und Co. zeu­gen davon. Vie­le Lin­ke set­zen dem wenig ent­ge­gen, ja selbst inner­halb der Lin­ken haben anti­se­mi­ti­sche Ideen Ein­fluss. Der Arti­kel beschäf­tigt sich mit den his­to­ri­schen Grund­la­gen des Anti­se­mi­tis­mus.

Wie können wir Antisemitismus bekämpfen?

Wir wid­men uns in dem Arti­kel der Fra­ge, mit wel­chem Pro­gramm der Anti­se­mi­tis­mus am bes­ten bekämpft wird.

Streiks in Israel: Arbeiter*innenbewegung und Besatzungsregime

Hun­dert­tau­sen­de Arbeiter*innen in Isra­el strei­ken gegen Stel­len­strei­chun­gen. Kön­nen sie auch gegen die Besat­zung strei­ken? Wie könn­te eine revo­lu­tio­nä­re Poli­tik in Isra­el aus­se­hen? Eine Debat­te gegen Öko­no­mis­mus, aber für eine Klas­sen­per­spek­ti­ve.

Warum wir die Niederlage Israels und den Sieg des palästinensischen Volkes unterstützen

Der zio­nis­ti­sche Staat ist gemein­sam mit sei­nen impe­ria­lis­ti­schen und reak­tio­nä­ren Ver­bün­de­ten haupt­ver­ant­wort­lich für die Ver­trei­bung, Unter­drü­ckung, Aus­plün­de­rung und Besat­zung gegen die Palästinenser*innen. Die Revolutionär*innen müs­sen ihren Befrei­ungs­kampf bedin­gungs­los unter­stüt­zen.

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