[KgK:] Palästina-Solidarität: Was sind die Aufgaben der Bewegung in Deutschland?

Nach­dem es der israe­li­schen Regie­rung gelang, den COVID-19-Virus unter Kon­trol­le zu bekom­men, kehr­te sie ener­gisch zu ihrem Sied­lungs­pro­jekt als Haupt­auf­ga­be zurück. Die aktu­el­le erneu­te Offen­si­ve fin­det im Kon­text der Kri­se der israe­li­schen Regie­rung statt. Der israe­li­sche Minis­ter­prä­si­dent Ben­ja­min Netan­ja­hu hat seit 2018 Schwie­rig­kei­ten, eine Regie­rung zu bil­den. Er muss­te vor einer Woche das Man­dat an den oppo­si­tio­nel­len Poli­ti­ker Yair Lapid über­ge­ben, der eine brei­te Koali­ti­on ein­zu­rich­ten vor­hat­te. Doch die jüngs­ten Ereig­nis­se haben die Mög­lich­kei­ten enorm geschwächt. Netan­ja­hu stützt sich auf die Sek­to­ren der extre­men israe­li­schen Rech­ten, die einen voll­stän­di­gen mili­tä­ri­schen Krieg gegen die Palästinenser:innen befür­wor­ten, um an der Macht zu blei­ben.

Die aktu­el­len Angrif­fe in Gaza fin­den im Anschluss der Ver­trei­bung ein­hei­mi­scher Fami­li­en aus dem paläs­ti­nen­si­schen Vier­tel Sheikh Jar­rah in Ost-Jeru­sa­lem statt. Es han­delt sich von einem sied­ler­ko­lo­nia­lis­ti­schen Pro­jekt. Die­ses Vor­ge­hen ist die klas­si­sche zio­nis­ti­sche Metho­de des Bevöl­ke­rungs­aus­tauschs: Die ein­hei­mi­sche Bevöl­ke­rung wird ver­trie­ben und Siedler:innen neh­men den Platz der Ver­trie­be­nen ein. Genau das fin­det gera­de in Sheikh Jar­rah, einem der weni­gen ver­blie­be­nen paläs­ti­nen­si­schen Vier­tel Jeru­sa­lems, statt.

Wir haben es hier mit einem neu­en Höhe­punkt der sied­ler­ko­lo­nia­lis­ti­schen Pra­xis zu tun, die auf den Wider­stand der paläs­ti­nen­si­schen Bevöl­ke­rung stößt. Bis­her (Redak­ti­ons­schluss, 15. Mai) sind 119 Palästinenser:innen, dar­un­ter 27 Kin­der und acht israe­li­sche Staatsbürger:innen ums Leben gekom­men. Es gibt hun­der­te Ver­letz­te. In Hai­fa und ande­ren Städ­ten Isra­els zie­hen aktu­ell rechts­ex­tre­me Zionist:innen durch die Stra­ßen, bre­chen in Woh­nun­gen ein, zer­stö­ren und plün­dern paläs­ti­nen­si­sche Läden, lyn­chen Palästinenser:innen in einer pogrom­ar­ti­gen Stim­mung.

Der Wider­stand gegen die ras­sis­ti­schen Zwangs­räu­mun­gen in Sheikh Jar­rah hat sich inzwi­schen in eine Mas­sen­er­he­bung umge­wan­delt. Mit­ten in der inter­na­tio­na­len Kon­junk­tur der Rück­kehr der Klas­sen­kämp­fe und Revol­te, ent­wi­ckelt sich die Ten­denz einer drit­ten Inti­fa­da. Wir sehen eine brei­te Mobi­li­sie­rung des paläs­ti­nen­si­schen Vol­kes, das sich nicht mit fau­len Kom­pro­mis­sen zufrie­den­gibt. Denn die bis­he­ri­gen Kom­pro­mis­se brach­ten den Palästinenser:innen nur Iso­la­ti­on, Ver­trei­bung und Armut, wäh­rend sich der israe­li­sche Staat mili­tä­risch, öko­no­misch und infra­struk­tu­rell aus­bau­en konn­te. Außer­dem schu­fen sie nach den Erfah­run­gen der bei­den Inti­fa­das den Boden für die reak­tio­när-kor­rup­ten Füh­run­gen wie die Fatah oder Hamas, die ohne Legi­ti­mi­tät, son­dern haupt­säch­lich durch Zwang ent­schei­den­de poli­ti­schen Stel­lun­gen besetzt hal­ten und sich als Füh­rung des paläs­ti­nen­si­schen Wider­stands pro­fi­lie­ren. Die Palästinenser:innen sind also ein dop­pelt, wenn nicht sogar drei­fach, unter­drück­tes Volk.

Doch die aktu­el­le Situa­ti­on hat einen ent­schei­den­den Unter­schied zu den vor­he­ri­gen Situa­tio­nen: Eine neue Genera­ti­on anti-zio­nis­ti­scher jüdi­scher Aktivist:innen demons­triert welt­weit geschwis­ter­lich mit den Palästinenser:innen und lässt sich nicht vom israe­li­schen Kolo­ni­al­staat koop­tie­ren. Die­se pro­gres­si­ve Ent­wick­lung eröff­net die Per­spek­ti­ve für einen fort­schritt­li­chen Aus­weg. Denn für die wah­re Befrei­ung aus der natio­na­len Unter­drü­ckung brau­chen die Palästinenser:innen mehr als Kamp­fes­wil­len. Es stellt sich in Paläs­ti­na und inter­na­tio­nal die Fra­ge, wie der Auf­stand gegen die israe­li­sche Besat­zung orga­ni­siert wer­den und was für eine Rol­le die inter­na­tio­na­le Arbeiter:innenklasse dabei spie­len kann.

Die Bedeutung der Palästina-Solidarität in Deutschland

Erneut dis­ku­tiert in Deutsch­land die gesam­te Par­tei­en­land­schaft über die neue Wel­le der Erhe­bung der paläs­ti­nen­si­schen Bevöl­ke­rung. Es gibt eine star­ke Pola­ri­sie­rung, wobei die Unter­stüt­zung für den paläs­ti­nen­si­schen Wider­stand größ­ten­teils auf Unver­ständ­nis stößt. Das tie­fe chau­vi­nis­ti­sche Kli­ma, das bis weit in die deut­sche Lin­ke und Arbeiter:innenorganisationen hin­ein reicht, ist sicher­lich eine gro­ße Hür­de, um den Unter­drück­ten die Hand zu rei­chen. Obwohl in Isra­el von zio­nis­ti­schen Rech­ten pogrom­ar­ti­ge Mobi­li­sie­run­gen gegen die ein­hei­mi­schen Palästinenser:innen orga­ni­siert wer­den, kon­zen­triert sich die Mehr­heit in Deutsch­land dar­auf, die Soli­da­ri­täts­be­we­gung zu dis­kre­di­tie­ren.

Ger­ne wird behaup­tet, die­se Hal­tung hät­te etwas mit der beson­de­ren his­to­ri­schen Ver­ant­wor­tung der Deut­schen gegen­über der jüdi­schen Bevöl­ke­rung zu tun. Das ist in mehr­fa­cher Hin­sicht eine Far­ce: Die Unter­stüt­zung eines Kolo­ni­al­staa­tes wie Isra­el hat wenig mit Soli­da­ri­tät mit der jüdi­schen Bevöl­ke­rung in Isra­el zu tun, son­dern steht im Gegen­teil der voll­stän­di­gen Befrei­ung der Bevöl­ke­rung, auch von der Aus­beu­tung der israe­li­schen Bour­geoi­sie, im Wege.

Ande­rer­seits gibt es in Deutsch­land bis heu­te kei­ne Abrech­nung mit dem Faschis­mus und den kapi­ta­lis­ti­schen Gewinner:innen des Geno­zids:

Die größ­ten Profiteur:innen des Krie­ges und Unterstützer:innen Hit­lers, die Großkapitalist:innen, kamen im Wes­ten unge­scho­ren davon. Die Wirt­schafts­bos­se hat­ten an den Ent­eig­nun­gen der Jüdinnen:Juden, am Krieg und an der Zwangs­ar­beit sehr viel ver­dient. Kon­zer­ne wie VW basier­ten auf der staat­lich geför­der­ten Kriegs­wirt­schaft und es gab kaum ein Groß­un­ter­neh­men, das nicht von Zwangs­ar­beit pro­fi­tier­te. Ihre Raub­ge­win­ne durf­ten sie nach dem Krieg behal­ten.

Im Gegen­teil: Die Pas­si­vi­tät bis hin zur Feind­lich­keit gegen­über dem paläs­ti­nen­si­schen Wider­stand und Soli­da­ri­tät mit dem israe­li­schen Kolo­nia­lis­mus liegt vor allem an einer Anpas­sung an den deut­schen Chau­vi­nis­mus und den impe­ria­lis­ti­schen Inter­es­sen der deut­schen Bour­geoi­sie in der Regi­on und der Tra­di­ti­on eben die­ser unge­bro­che­nen Kon­ti­nui­tät. Der deut­sche Staat för­dert den israe­li­schen Staat mit Waf­fen­ex­por­ten, diplo­ma­ti­scher Rücken­de­ckung und der Kri­mi­na­li­sie­rung der Paläs­ti­na-Soli­da­ri­tät. Dafür ver­wen­den die deut­schen Groß­kon­zer­ne den israe­li­schen Staat und Res­sour­cen in der Regi­on als einen Stütz­punkt für den Zugang an die­sen Res­sour­cen sowie Aus­lands­ein­sät­ze. Dabei han­delt es sich um eine ver­bre­che­ri­sche Unter­stüt­zung des Kolo­nia­lis­mus, die wir auch in Bezie­hun­gen zwi­schen des deut­schen Impe­ria­lis­mus und den tür­ki­schen Kolo­nia­lis­mus beob­ach­ten.

Auch dar­an ist kei­ne Leh­re aus dem Faschis­mus zu erken­nen. Wie Die Frei­heits­lie­be schreibt:

Die mili­tä­ri­schen Bezie­hun­gen zwi­schen Deutsch­land und Isra­el als Grund­la­ge für die diplo­ma­ti­schen Kon­tak­te wur­den u.a. von ehe­ma­li­gen Nazis und Wehr­machts­sol­da­ten im BND, der als “Orga­ni­sa­ti­on Geh­len” gegrün­det wor­den war, geknüpft. Davon pro­fi­tier­ten vor allem die, die auch von den bei­den Welt­krie­gen am meis­ten gehabt haben: Deut­sche Rüs­tungs­kon­zer­ne von Thys­sen-Krupp bis Rhein­me­tall.

Sowohl öko­no­misch als auch poli­tisch hat der deut­sche Staat Inter­es­se dar­an, den Apart­heid­staat zu för­dern. Doch die öko­no­mi­sche Part­ner­schaft benö­tigt nicht nur Zwang, son­dern auch eine Ideo­lo­gie. Um hier­zu­lan­de die oppo­si­tio­nel­len Stim­men zum Schwei­gen zu brin­gen, wur­de die 3D-Defi­ni­ti­on (Dämo­ni­sie­rung, Dop­pel­stan­dards und Dele­gi­ti­mie­rung) aus zio­nis­ti­schen Think-Tanks impor­tiert. Die Defi­ni­ti­on kommt von Natan Scha­ran­ski, einem rech­ten israe­li­schen Poli­ti­ker. Mit­hil­fe die­ser Defi­ni­ti­on wer­den immer wie­der die Demons­tra­tio­nen der Palästinenser:innen hier­zu­lan­de schi­ka­niert und kri­mi­na­li­siert, da sie berech­tig­ter­wei­se dem unter­drü­cke­ri­schen Apart­heid­staat sei­ne Legi­ti­mi­tät ent­zie­hen. Neu­lich wur­de die 1.-Mai-Demonstration in Ber­lin unter dem Vor­wand von Anti­se­mi­tis­mus auf­ge­löst, obwohl jüdi­sche lin­ke Grup­pen zu den Mitveranstalter:innen gehör­ten. Die jüdi­sche Bevöl­ke­rung in Deutsch­land soll sich ent­we­der an der Sei­te von Netan­ja­hu und dem israe­li­schen Staat posi­tio­nie­ren oder ihnen wird unter­stellt, in einer “Kom­fort­zo­ne” zu leben und den Anti­se­mi­tis­mus zu repro­du­zie­ren. Es geht dabei also nicht um die Rech­te der Juden und Jüdin­nen, son­dern um die Ver­tei­di­gung eines bür­ger­li­chen Staats.

Statt Gleichsetzung muss DIE LINKE die Verteidigung Palästinas effektiv unterstützen

Wie oben aus­ge­führt, gibt es eine wech­sel­sei­ti­ge Bezie­hung zwi­schen dem deut­schen Impe­ria­lis­mus und dem zio­nis­ti­schen Apart­heid­staat. Um die Paläs­ti­na-Soli­da­ri­tät zu ver­stär­ken, müs­sen wir den deut­schen Staat zurück­drän­gen. Auf dem Wege dahin gibt es meh­re­re Hür­den zu über­win­den.

Das State­ment von Susan­ne Hen­nig-Well­sow und Jani­ne Wiss­ler von DIE LINKE steht exem­pla­risch für eine Kampf­ver­mei­dungs­stra­te­gie.

Die Exis­tenz und die Grün­dungs­ge­schich­te Isra­els bleibt für uns als Lin­ke in Deutsch­land eine unwi­der­ruf­li­che Kon­se­quenz aus der Scho­ah und der Ver­nich­tung der euro­päi­schen Jüdin­nen und Juden. Für uns als Lin­ke aus Deutsch­land, dem Land der Täter, bleibt die­ses beson­de­re Ver­hält­nis ein unver­zicht­ba­rer Auf­trag aus der Geschich­te.

Sie betrei­ben einen Geschichts­re­vi­sio­nis­mus und ver­harm­lo­sen den Sied­lungs­ko­lo­nia­lis­mus, wenn sie behaup­ten, die Grün­dungs­ge­schich­te von Isra­el sei als Leh­re aus dem Holo­caust her­vor­ge­gan­gen. Wie wir im Arti­kel “Der Staat Isra­el: 73 Jah­re Unter­drü­ckung des paläs­ti­nen­si­schen Vol­kes” dar­ge­stellt haben, war der Geno­zid an Juden und Jüdin­nen in Deutsch­land ein Grund der neu­en Ein­wan­de­rungs­wel­len nach Paläs­ti­na, aber nicht der Grund für die Kon­zep­ti­on des Sied­lungs­pro­jekts der bür­ger­lich-zio­nis­ti­schen Kräf­ten in Paläs­ti­na mit Unter­stüt­zung des bri­ti­schen Impe­ria­lis­mus oder die Staats­grün­dung auf zio­nis­ti­scher Basis. Der zio­nis­ti­sche Stra­te­ge David Ben Gur­i­on war schon 1935 – 13 Jah­re vor der Nak­ba oder der israe­li­schen Staats­grün­dung der Ansicht, dass “nur eine klei­ne Min­der­heit von Palästinenser*innen blei­ben kön­ne, um die Ent­wick­lung eines jüdi­schen Staa­tes zu garan­tie­ren, und der Rest in ande­re ara­bi­sche Län­der ‚über­führt‘ wer­den müs­se.”

Dar­über hin­aus wer­den die Ver­tei­di­gungs­maß­nah­men von der Wider­stands­be­we­gung mit den israe­li­schen mili­tä­ri­schen Angrif­fen gleich­ge­setzt. Das Nar­ra­tiv, Isra­el müs­se einen Über­le­bens­kampf füh­ren, wird wort­wört­lich auf­ge­nom­men und ver­brei­tet. Dabei han­delt es sich hier­bei um den mili­tä­risch stärks­te Staat in der Regi­on, aus­ge­rüs­tet mit einem hoch moder­ni­sier­ten Rake­ten­ab­wehr­sys­tem, der Palästinenser:innen in einem Frei­luft­ge­fäng­nis ein­sperrt und jeg­li­che Unter­stüt­zung unter­bin­det. Wer aber den Krieg einer hoch­ge­rüs­te­ten Besat­zungs­macht mit der Ver­tei­di­gung gleich­setzt, will kei­nen Frie­den, son­dern die Fort­set­zung der Besat­zung unter “huma­ni­tä­ren” Bedin­gun­gen.

Es sei inak­zep­ta­bel, dass dem paläs­ti­nen­si­schen Volk die Selbst­be­stim­mung ver­wehrt bleibt, schrei­ben Jani­ne Wiss­ler und Susan­ne Hen­ning-Well­sow wei­ter. Wann hat sich DIE LINKE aber für das Selbst­be­stim­mungs­recht der Palästinenser:innen ein­ge­setzt? Was gibt es dafür für Kam­pa­gnen oder Mobi­li­sie­run­gen? Fehl­an­zei­ge. Es ist auch unmög­lich, dass die Palästinenser:innen im Rah­men der Zwei-Staa­ten-Lösung das Selbst­be­stim­mungs­recht aus­üben kön­nen. Spä­tes­tens die Erfah­run­gen des Oslo­er Frie­dens­pro­zes­ses nach der ers­ten Inti­fa­da soll­ten das bestä­tigt haben.

Die andau­ern­de Kolo­nia­li­sie­rung, die mili­tä­ri­sche Expan­si­on Isra­els, die unge­lös­te Fra­ge der Flucht, Ver­trei­bung und Aus­plün­de­rung von Häu­sern und Dör­fern der Palästinenser:innen ver­un­mög­li­chen die Umset­zung der Zwei-Staa­ten-Lösung. Des­we­gen bleibt das gesam­te State­ment nichts ande­res als Phra­sen­dre­sche­rei und Ver­harm­lo­sung der Ver­bre­chen des Kolo­nia­lis­mus. Wenn die Links­par­tei sich hin­ter dem Wider­stand der paläs­ti­nen­si­chen Bevöl­ke­rung und gegen die israe­li­sche Besat­zung stel­len will, soll­te sie Mobi­li­sie­run­gen für einen Rüs­tungs­stopp nach Isra­el und für einen Abbruch der poli­ti­schen und finan­zi­el­len Unter­stüt­zung Isra­els durch Deutsch­land orga­ni­sie­ren.

Der Hauptfeind steht im eigenen Land: Was sind die Aufgaben der Arbeiter:innenbewegung?

Als Schritt auf dem Weg zu einer Föde­ra­ti­on Sozia­lis­ti­scher Repu­bli­ken des West­asi­ens, ver­tre­ten wir als revo­lu­tio­nä­re Marxist:innen die Per­spek­ti­ve eines sozia­lis­ti­schen, lai­zis­ti­schen und mul­ti­eth­ni­schen Paläs­ti­na auf dem gesam­ten his­to­ri­schen Gebiet Paläs­ti­nas, indem die jüdi­sche und ara­bi­sche Bevöl­ke­rung sowie wei­te­re Reli­gio­nen und Eth­ni­zi­tä­ten geschwis­ter­lich zusam­men­le­ben. Dafür muss der Impe­ria­lis­mus aus der Regi­on durch einen gemein­sa­men Kampf der Arbeiter:innenklasse in impe­ria­lis­ti­schen Zen­tren und in West­as­tien raus­ge­wor­fen wer­den.

Die Auf­ga­ben der Arbeiter:innenklasse und der inter­na­tio­na­lis­ti­schen Kräf­te in Deutsch­land begin­nen not­wen­di­ger­wei­se auf einem defen­si­ven Boden, da die refor­mis­ti­schen Arbeiter:innenparteien (SPD und DIE LINKE) und der Deut­sche Gewerk­schafts­bund (DGB) es ver­säumt haben, sowohl gegen den Anti­ras­sis­mus, als auch gegen die natio­na­le Unter­drü­ckung ein kon­se­quen­tes Kampf­pro­gramm auf­zu­stel­len. Die Gewerk­schafts­bü­ro­kra­tie hat kein Inter­es­se dar­an, die Paläs­ti­na-Soli­da­ri­tät in die Agen­da auf­zu­neh­men. Sie kol­la­bo­riert eher mit dem chau­vi­nis­ti­schen Gewerk­schafts­ver­band Hist­ad­rut in Isra­el, deren his­to­ri­sche Auf­ga­be dar­in bestand, die paläs­ti­nen­si­schen Arbeiter:innen aus dem Arbeits­markt zurück­zu­drän­gen. Die büro­kra­ti­sche Kas­te inner­halb der Gewerk­schaf­ten ist mit den Inter­es­sen des deut­schen Staa­tes ver­schmol­zen, wes­halb sie die deut­sche Staats­ideo­lo­gie pro­blem­los auf­nimmt. Die poli­ti­sche Ver­tre­tung der Büro­kra­tie ist der Refor­mis­mus, der in Deutsch­land von SPD und der Links­par­tei ver­kör­pert wird.

Die Gewerk­schaf­ten kön­nen im Zeit­al­ter des Impe­ria­lis­mus nicht frei sein. Sie ste­hen unter der Knu­te der Büro­kra­tie, die in ihrer Ver­mitt­lung ein poli­ti­sches Pro­gramm der Bour­geoi­sie ver­tritt, das die Beschrän­kung von Streiks, die Aus­set­zung des Asyl­rechts in den 1990ern, den Stand­ort­na­tio­na­lis­mus, Hartz IV, das Inländer:innenprimat, das soge­nann­te Inte­gra­ti­ons­ge­setz, die Spal­tung von Beleg­schaf­ten, Ver­hin­de­rung der Aktio­nen gegen impe­ria­lis­ti­sche Krie­ge und letzt­lich das Pri­vat­ei­gen­tum an Pro­duk­ti­ons­mit­teln umfasst.

Die Arbeiter:innenklasse als ein­zig­ar­ti­ges Sub­jekt, das uni­ver­sel­le Eman­zi­pa­ti­on gewähr­leis­ten kann, macht zwar die Mehr­heit der Gesell­schaft aus, aber gleich­zei­tig ist sie gespal­ten und auf ihr rein öko­no­mi­sches Sub­jekt redu­ziert wie noch nie. Wenn die Arbeiter:innen den öko­no­mis­ti­schen Rah­men nicht über­schrei­ten und sich zu poli­ti­schen Ange­le­gen­hei­ten nicht äußern, blei­ben sie nichts ande­res als Kräf­te für eine effek­ti­ve Aus­beu­tung. So sind sie dazu ver­dammt, nur für Lohn­er­hö­hun­gen von einer Tarif­run­de zur nächs­ten mobi­li­siert zu wer­den. Ihnen wird jeg­li­che Grund­la­ge ent­zo­gen, um sich selbst und die Gesell­schaft zu eman­zi­pie­ren.

Neben den gro­ßen Mas­sen­mo­bi­li­sie­run­gen in Soli­da­ri­tät mit dem Wider­stand in Paläs­ti­na braucht es Aktio­nen, Streiks, Beset­zun­gen der Arbeiter:innenklasse gegen die finan­zi­el­le und mili­tä­ri­sche Unter­stüt­zung des deut­schen Staa­tes an die israe­li­sche Besat­zung. Um sol­che inter­na­tio­na­lis­ti­sche Aktio­nen in Gewerk­schaf­ten durch­zu­set­zen, braucht es eine Orga­ni­sie­rung, die gegen die chau­vi­nis­ti­sche Gewerk­schafts­bü­ro­kra­tie kämpft. Ver­samm­lun­gen in Betrie­ben, Uni­ver­si­tä­ten und öffent­li­chen Plät­zen, auf der über die Lage in der Regi­on und die Rol­le des deut­schen Impe­ria­lis­mus dis­ku­tiert wird, kön­nen Stütz­punk­te für die Orga­ni­sie­rung sol­cher Aktio­nen in Soli­da­ri­tät mit der paläs­ti­nen­si­schen Bevöl­ke­rung sein.

Um ein Bei­spiel zu nen­nen, was die Arbeiter:innen hier­zu­lan­de für Aktio­nen orga­ni­sie­ren kön­nen: Die ita­lie­ni­schen Hafenarbeiter:innen in Livor­no haben in Soli­da­ri­tät mit Paläs­ti­na ver­wei­gert, ein Schiff zu ent­la­den, das für Isra­el Waf­fen trans­por­tie­ren soll­te. So blo­ckier­ten sie die Waf­fen­lie­fe­rung. Die Hafenarbeiter*innen in Deutsch­land kön­nen von die­sen Erfah­run­gen nur ler­nen. Das Waf­fen­ge­schäft zwi­schen Deutsch­land und Isra­el ist essen­ti­ell für die Unter­drü­ckung des paläs­ti­nen­si­schen Vol­kes. Auch die kur­di­sche Bevöl­ke­rung lei­det unter dem Waf­fen­ex­port an den tür­ki­schen Staat – wie im Fal­le der Besat­zung von Afrin durch deut­sche Pan­zer. Die Waf­fen­lie­fe­run­gen an den israe­li­schen und tür­ki­schen Staat zu ver­hin­dern, die Paläs­ti­na und Kur­di­stan besetzt hal­ten, wäre daher ein gro­ßer Schritt. Sämt­li­che diplo­ma­ti­schen Ver­trä­ge und der Inhalt von Fracht­lie­fe­rung müs­sen vor den Arbeiter*innen offen­ge­legt wer­den. Sie sol­len die Expor­te kon­trol­lie­ren und Waf­fen­lie­fe­run­gen stop­pen kön­nen.

Internationalismus der Arbeiter:innenklasse gegen die Vereinnahmung durch reaktionäre Kräfte

Wenn die inter­na­tio­na­lis­ti­schen Kräf­te und die Arbeiter:innenklasse in Deutsch­land es nicht schaf­fen, ein Kampf­pro­gramm gegen die israe­li­sche Besat­zung auf­zu­stel­len, gewin­nen reak­tio­nä­re Kräf­te an Ein­fluss. Heu­te dis­ku­tiert die poli­ti­sche Land­schaft erneut über anti­se­mi­ti­sche Vor­fäl­len in meh­re­ren Städ­ten wie Bonn, Gel­sen­kir­chen, Müns­ter und Dort­mund, zu denen es wäh­rend Demons­tra­tio­nen gegen die israe­li­schen Angriff kam. Die Demons­tra­tio­nen dür­fen nicht vor Syn­ago­gen statt­fin­den, weil sie kei­ne Ein­rich­tun­gen des zio­nis­ti­schen Staa­tes sind, son­dern Teil des jüdi­schen Lebens in Deutsch­land. Sol­che Aktio­nen schü­ren nur Hass auf die jüdi­sche Bevöl­ke­rung und ver­un­mög­li­chen die Her­stel­lung einer inter­na­tio­na­lis­ti­schen Kampf­front.

Für die isra­el­so­li­da­ri­schen Akteur:innen waren die Vor­fäl­le ein opti­ma­ler Anlass, um erneut allen Aktivist:innen Anti­se­mi­tis­mus zu unter­stel­len. Doch die Täter:innen sind Graue Wöl­fe, tür­ki­sche Faschist:innen. Sie sind alles ande­re als Paläs­ti­na­so­li­da­risch und es haben sich bereits Palästinenser:innen von ihrer Teil­nah­me distan­ziert.

Umso wich­ti­ger ist die Bedeu­tung der Teil­nah­me von inter­na­tio­na­lis­ti­schen Kräf­ten, Arbeiter:innenorganisationen, der jüdi­schen, kur­di­schen, arme­ni­schen Aktivist:innen an den Soli­da­ri­täts­de­mons­tra­tio­nen, um die Koop­tie­rung der Paläs­ti­na-Soli­da­ri­tät durch die anti­se­mi­ti­schen und chau­vi­nis­ti­schen Kräf­te zu ver­hin­dern. Es braucht Mas­sen­mo­bi­li­sie­run­gen die­ser gegen die israe­li­sche Besat­zung und die Rol­le des deut­schen Impe­ria­lis­mus, zu der unter ande­rem auch die Gewerk­schaf­ten auf­ru­fen müs­sen. Wir brau­chen Aktio­nen an Orten wie vor der israe­li­schen Bot­schaf­ten, dem Aus­wär­ti­gen Amt, deut­schen Waf­fen­fa­bri­ken, dem deut­schen Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­um sowie vor EU-Insti­tu­tio­nen.

Eine poli­ti­sche Strö­mung der Arbeiter:innenklasse kann an Kraft gewin­nen, wenn sie sich mit den vom Kapi­ta­lis­mus aus­ge­beu­te­ten Kolleg:innen und unter­drück­ten Sek­to­ren im Kampf zusam­men­schließt, um wei­ter­ge­hen­de For­de­run­gen der mul­ti­eth­ni­schen Arbeiter:innenklasse, die aus deut­schen, paläs­ti­nen­si­schen, jüdi­schen Arbeiter:innen in Deutsch­land besteht, zu errei­chen. Vol­le Staatsbürger:innen- und Arbeits­rech­te für hier leben­de Men­schen, die Aner­ken­nung aller Asyl­an­trä­ge und die Gewäh­rung von vol­lem Recht auf Asyl, der Stopp der Waf­fen­ex­por­te und aller Aus­lands­ein­sät­ze, der Stopp der inne­ren Mili­ta­ri­sie­rung und die Rück­nah­me der restrik­ti­ven Poli­zei­ge­set­ze, die Rück­nah­me der soge­nann­ten Inte­gra­ti­ons­ge­set­ze, der Stopp sämt­li­cher Dis­kri­mi­nie­rung in der Arbeit wie durch Pre­ka­ri­sie­rung und Out­sour­cing, kön­nen nicht durch Dienst­leis­tung, son­dern nur im poli­ti­schen Kampf erreicht wer­den.

Frü­her stand auf dem Ban­ner der inter­na­tio­na­len Arbeiter:innenbewegung, dass sie kein Vater­land hat und sich nur gemein­sam mit ihren Klas­sen­ge­schwis­tern inter­na­tio­nal eman­zi­pie­ren kann. Heu­te müs­sen wir die­se Tra­di­ti­on wie­der auf­bau­en. Es braucht eine Ein­heit der paläs­ti­nen­si­schen, jüdi­schen sowie der inter­na­tio­na­len Arbeiter:innenklasse, um den Raus­wurf aller impe­ria­lis­ti­schen Kräf­te aus der Regi­on und einer sozia­lis­ti­schen Föde­ra­ti­on West­asi­ens als Per­spek­ti­ve auf­zu­stel­len. Die Befrei­ung ist nur mög­lich, wenn die Arbeiter:innen in impe­ria­lis­ti­schen Zen­tren sich mit dem Kampf der unter­drück­ten Völ­kern zusam­men­schlie­ßen. Es braucht eine inter­na­tio­na­le revo­lu­tio­nä­re Orga­ni­sa­ti­on, die das Pro­gramm der Befrei­ung von Aus­beu­tung und natio­na­ler Unter­drü­ckung vor­an­treibt.

Zei­gen wir uns mit dem Wider­stand der paläs­ti­nen­si­schen Bevöl­ke­rung gegen die Besat­zung soli­da­risch. Kämp­fen wir in Deutsch­land gegen die deut­sche Bun­des­re­gie­rung und die Groß­kon­zer­ne, die dem israe­li­schen Apart­heids­re­gime den Rücken deckt – und zwar mit den Mit­teln der Arbeiter:innenklasse – Mas­sen­de­mons­tra­tio­nen, Streiks und Beset­zun­gen.

Klas­se Gegen Klas­se