[gfp:] Die neue deutsche Kanonenbootpolitik (III)

Die Überdehnung der deutschen Marine

Die bevor­ste­hen­de Ent­sen­dung der Fre­gat­te Bay­ern in die Asi­en-Pazi­fik-Regi­on ist die ers­te seit rund 16 Jah­ren. Im Jahr 2002 hat­te die deut­sche Mari­ne die Fre­gat­ten Meck­len­burg-Vor­pom­mern und Rhein­land-Pfalz auf eine mehr­mo­na­ti­ge Übungs­fahrt nach Asi­en geschickt; die bei­den Kriegs­schif­fe tra­fen damals nicht nur in Indi­en, Süd­ko­rea, Japan und den Phil­ip­pi­nen ein, son­dern auch in der chi­ne­si­schen Hafen­stadt Qing­dao, ehe­dem Haupt­stadt des „Deut­schen Schutz­ge­biets Kiautschou“. Anfang 2005 steu­er­te der Ein­satz­ver­sor­ger Ber­lin Indo­ne­si­en an, um nach dem ver­hee­ren­den Tsu­na­mi vom 26. Dezem­ber 2004 Unter­stüt­zung zu leis­ten. Seit­dem wur­den zwar, wie es in einer aktu­el­len Ana­ly­se der Stif­tung Wis­sen­schaft und Poli­tik (SWP) aus Ber­lin heißt, wie­der­holt „Anläu­fe“ unter­nom­men, um erneut in Ost­asi­en Prä­senz zu zei­gen; das schei­ter­te aber: „Ihre aktu­el­len Auf­trä­ge“, heißt es mit Blick auf die deut­sche Betei­li­gung an den See­ope­ra­tio­nen von NATO und EU, „for­dern die Mari­ne bereits der­art, dass sie neue nur über­neh­men kann, wenn die bestehen­den redu­ziert werden“.[1] Schließ­lich ver­füg­ten die See­streit­kräf­te nur „über eine begrenz­te Zahl von Ein­hei­ten“, die auf­grund ihrer „Ein­satz­reich­wei­te“, ihrer „Durch­hal­te­fä­hig­keit auf Hoher See“ und ihrer logis­ti­schen „Unab­hän­gig­keit“ für eine Ent­sen­dung geeig­net sei­en.

Die Fregatte Bayern auf Asien-Pazifik-Fahrt

Trotz einer dro­hen­den „Über­deh­nung“ [2] der Mari­ne ist Ber­lin bestrebt, den jüngs­ten Anlauf in die­sem Jahr zum Erfolg zu füh­ren, nach­dem eine bereits für 2020 geplan­te Asi­en­fahrt der Fre­gat­te Ham­burg [3] pan­de­mie­be­dingt hat­te abge­sagt wer­den müs­sen. Die Fre­gat­te Bay­ern, die längst tief in den Vor­be­rei­tun­gen steckt, soll im August mit rund 200 Sol­da­ten auf­bre­chen; sie wird gut ein hal­bes Jahr unter­wegs sein. Wie es heißt, sind im Indi­schen sowie im Pazi­fi­schen Oze­an „etwa ein Dut­zend Hafen­be­su­che geplant“ – in Indi­en, Aus­tra­li­en, Japan und Süd­ko­rea sowie in vier Staa­ten des süd­ost­asia­ti­schen Bünd­nis­ses ASEAN (Sin­ga­pur, Indo­ne­si­en, Viet­nam, Kambodscha).[4] Dar­über hin­aus wird ein Hafen­be­such der Fre­gat­te in Shang­hai ange­kün­digt – als eine Ges­te der Koope­ra­ti­ons­be­reit­schaft mit der Volks­re­pu­blik. Anschlie­ßend soll das deut­sche Kriegs­schiff das Süd­chi­ne­si­sche Meer durch­que­ren, auf dem Weg dort­hin aller­dings nicht die Tai­wan­stra­ße pas­sie­ren. Im Süd­chi­ne­si­schen Meer wie­der­um wird die Fre­gat­te das pro­vo­zie­ren­de Ein­drin­gen in die Zwölf­mei­len­zo­ne rings um von Bei­jing bean­spruch­te Inseln ver­mei­den, bevor sie durch den Indi­schen Oze­an, den Suez­ka­nal und das Mit­tel­meer in ihren deut­schen Hei­mat­ha­fen zurück­kehrt.

Mit dem Grundgesetz kaum vereinbar

Die Ent­schei­dung, auf die Durch­fahrt durch die Tai­wan­stra­ße und durch die Zwölf­mei­len­zo­ne um von Chi­na bean­spruch­te Inseln zu ver­zich­ten, wird nun von der FDP und von ihrer Par­tei­stif­tung (Fried­rich-Nau­mann-Stif­tung, FNSt) scharf kri­ti­siert. US-Kriegs­schif­fe kreu­zen regel­mä­ßig in Zwölf­mei­len­zo­nen im Süd­chi­ne­si­schen Meer, um Bei­jings Ansprü­che aggres­siv her­aus­zu­for­dern; offi­zi­ell heißt es dazu, man set­ze sich für die „freie See­fahrt“ (Free­dom of Navi­ga­ti­on Ope­ra­ti­ons, FONOPS) ein. Wie die Nau­mann-Stif­tung berich­tet, hat­te Washing­ton in Ber­lin bereits im Jahr 2019 aus­drück­lich deut­sche FONOPS im Süd­chi­ne­si­schen Meer ein­ge­for­dert; dazu ist die Bun­des­re­gie­rung aber offen­kun­dig nicht bereit. Die Nau­mann-Stif­tung wirft Ber­lin des­halb einen „Schmu­se­kurs“ gegen­über Bei­jing vor – ver­är­gert, dass sich das deut­sche Kriegs­schiff ledig­lich „brav auf inter­na­tio­na­len Han­dels­rou­ten bewe­gen“ soll.[5] „Das reicht nicht aus“, wird Marie-Agnes Strack-Zim­mer­mann, die ver­tei­di­gungs­po­li­ti­sche Spre­che­rin der FDP-Bun­des­tags­frak­ti­on, zitiert. Frei­lich sei „frag­lich“, heißt es bei der FNSt, ob es „mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar“ sei, „auf der ande­ren Sei­te der Erde durch umstrit­te­ne See­ge­bie­te zu fah­ren“. Emp­feh­lens­wert sei des­halb für künf­ti­ge Asi­en­fahr­ten ein offi­zi­el­les Ein­satz­man­dat des Bun­des­tags.

Ein ständiger Indo-Pazifik-Einsatzverband

Die SWP schlägt dar­über hin­aus – auch mit Blick auf die dro­hen­de „Über­deh­nung“ der deut­schen Mari­ne – eine Koope­ra­ti­on mit ande­ren euro­päi­schen Mäch­ten oder mit Län­dern der Regi­on vor. So bestehe eine Opti­on dar­in, sich mit Frank­reich und Groß­bri­tan­ni­en abzu­stim­men, die bei­de über Mili­tär­stütz­punk­te in der Asi­en-Pazi­fik-Regi­on ver­füg­ten – so etwa auf Neu­ka­le­do­ni­en (Frank­reich) oder auf den Pit­cairn-Inseln (Ver­ei­nig­tes König­reich). Auch Koope­ra­tio­nen mit den asia­tisch-pazi­fi­schen Län­dern des Quad-Pakts (Japan, Aus­tra­li­en, Indi­en) oder des ASE­AN-Bünd­nis­ses sei­en denk­bar. „Vor­stell­bar wäre die Ein­rich­tung eines stän­di­gen mari­ti­men Ein­satz­ver­ban­des für den indo­pa­zi­fi­schen Raum“, heißt es bei der SWP: Des­sen Ein­hei­ten könn­ten „zum Lage­bild­auf­bau bei­tra­gen“ und „Auf­ga­ben längs ihrer Rou­te über­neh­men“, aber auch Aus­bil­dungs­maß­nah­men oder „gemein­sa­me Manö­ver“ durchführen.[6] „Die ope­ra­ti­ve Füh­rung und Pla­nungs­ar­beit“ las­se sich „in einem neu­en, orts­fes­ten und regio­nal ansäs­si­gen Haupt­quar­tier“ orga­ni­sie­ren – gege­be­nen­falls mit den Quad-Staa­ten als „notwendige[m] militärische[m] Kern“. Wei­ter urteilt die SWP, „als regio­na­le Hei­mat der Stabs­struk­tur“ lie­ßen sich mög­li­cher­wei­se auch Sin­ga­pur oder Indo­ne­si­en ein­bin­den.

„Zum Luftwaffeneinsatz bereit“

Nicht zuletzt berich­tet die SWP, dass sich die Ber­li­ner Plä­ne für eine mili­tä­ri­sche Prä­senz in der Asi­en-Pazi­fik-Regi­on nicht auf die See­streit­kräf­te beschrän­ken. „Ana­log zur Mari­ne“, teilt der deut­sche Think-Tank mit, „soll auch die Luft­waf­fe im indo­pa­zi­fi­schen Raum Flag­ge zeigen“.[7] Die­se wer­de schon kom­men­des Jahr begin­nen, „Tank- und Kampf­flug­zeu­ge im Rah­men von Lang­stre­cken­ver­le­gun­gen nach Aus­tra­li­en zu ent­sen­den“. Dies die­ne „nicht allein dem Trai­ning“ der­ar­ti­ger Ver­le­ge­maß­nah­men, son­dern sei auch „zu ver­ste­hen als Zei­chen der Prä­senz in der Regi­on, der Abschre­ckung gegen­über Stö­rern der sta­bi­len Ord­nung im Indo-Pazi­fik“ sowie „der Bereit­schaft, schlag­kräf­ti­ge Mit­tel der Luft­waf­fe ein­zu­set­zen“. Als „Stö­rer“ der inter­na­tio­na­len „Ord­nung“ gel­ten dabei nicht die west­li­chen Mäch­te, die mit ihrer Kano­nen­boot­po­li­tik in den Gewäs­sern rings um Chi­na in zuneh­men­dem Maße geziel­te Pro­vo­ka­tio­nen durch­füh­ren, son­dern viel­mehr die Volks­re­pu­blik.

S. dazu Die neue deut­sche Kano­nen­boot­po­li­tik und Die neue deut­sche Kano­nen­boot­po­li­tik (II).

[1], [2] Gör­an Swis­tek: Qua­dra­tur des Krei­ses im Indo-Pazi­fik. SWP-Aktu­ell Nr. 29. Ber­lin, März 2021.

[3] S. dazu Asi­ens Schlüs­sel­meer.

[4], [5] Anna Mar­ti, Moritz Klei­ne-Brock­hoff: Fre­gat­te Bay­ern – Deut­scher „Schmu­se­kurs“ im Süd­chi­ne­si­schen Meer. frei​heit​.org 14.05.2021.

[6], [7] Gör­an Swis­tek: Qua­dra­tur des Krei­ses im Indo-Pazi­fik. SWP-Aktu­ell Nr. 29. Ber­lin, März 2021.

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