[ISO:] Solidarität mit den Palästinenser*innen gegen die neokoloniale Aggression

In den letz­ten
Wochen haben sich Palästinenser*innen in Jeru­sa­lem mas­sen­haft mobi­li­siert, um ihr Grund­recht ‒ in ihren
eige­nen Häu­sern zu leben, in denen ihre Fami­li­en seit meh­re­ren Genera­tio­nen
woh­nen ‒ gegen die Ver­su­che der israe­li­schen Regie­rung und extre­mis­ti­scher
Sied­ler­or­ga­ni­sa­tio­nen zu ver­tei­di­gen, sie zu ver­trei­ben und durch jüdi­sche
Siedler*innen zu erset­zen ‒
Teil einer Poli­tik, die man nur als eth­ni­sche Säu­be­rung bezeich­nen kann.

Sie sind mit
gewalt­sa­mer kolo­nia­ler Unter­drü­ckung kon­fron­tiert, die ins­be­son­de­re mit dem
Angriff auf den Al-Aqsa-Kom­plex am Frei­tag, dem 7. Mai, zum Aus­druck kam, als
sich das Ende des mus­li­mi­schen hei­li­gen Monats Rama­dan näher­te.

Seit dem 10. Mai
führt die israe­li­sche Armee als Ver­gel­tung für die Soli­da­ri­täts­de­mons­tra­tio­nen
mit den Palästinenser*innen
Jeru­sa­lems und für Rake­ten­an­grif­fe eine gewalt­sa­me Bom­ben­kam­pa­gne gegen den
Gaza­strei­fen durch.

In Jeru­sa­lem und
ande­ren gemischt bewohn­ten Städ­ten haben neben der Gewalt der Poli­zei und der
israe­li­schen Ver­tei­di­gungs­streit­kräf­te auch rechts­ex­tre­me jüdi­sche Grup­pen
Araber*innen auf der Stra­ße
ange­grif­fen. Allein in Jeru­sa­lem wur­den Hun­der­te von Palästinenser*innen ver­letzt und Dut­zen­de inhaf­tiert.

Als Fol­ge die­ser
Gewalt gab es min­des­tens 83 Tote in Gaza (dar­un­ter 16 Kin­der) und drei in der
West­bank. Sie­ben Israe­lis wur­den eben­falls getö­tet.

Die west­li­che Bericht­erstat­tung
macht die Nach­rich­ten mit den Rake­ten­an­grif­fen aus Gaza auf, der israe­li­sche
Pre­mier­mi­nis­ter Netan­ja­hu und ande­re Poli­ti­ker rufen zur „Ruhe“ auf, wäh­rend
Biden sagt, dass „Isra­el das Recht hat, sich zu ver­tei­di­gen“, und eine Rück­kehr
zur Situa­ti­on vor dem 10. Mai for­dert, als ob das eine akzep­ta­ble Situa­ti­on
gewe­sen wäre. Fast unhör­ba­re Kri­tik an der israe­li­schen Sied­ler­po­li­tik ändert
nichts an die­ser Hal­tung der „inter­na­tio­na­len Gemein­schaft“ ‒ sie wird Isra­el
unter­stüt­zen, um den Sta­tus quo in der Regi­on zu erhal­ten.

In die­ser Situa­ti­on
der kolo­nia­len Aggres­si­on kann es kei­ne Ruhe geben. Es gibt kei­ne „glei­che
Ver­ant­wor­tung“ für die Gewalt. Der Sied­ler­ko­lo­ni­al­staat Isra­el prak­ti­ziert eine
Form von Apart­heid und eth­ni­scher Säu­be­rung, den Palästinenser*innen wer­den alle demo­kra­ti­schen und natio­na­len
Rech­te ver­wei­gert. Es wird kei­ne „gerech­te Lösung“ geben, ohne dass den
Palästinenser*innen vol­le
Rech­te zuge­stan­den wer­den.

Die gegen­wär­ti­gen
welt­wei­ten Bekun­dun­gen der Soli­da­ri­tät mit den Palästinenser*innen ‒ mit Demons­tra­tio­nen an zahl­rei­chen Orten
oder in Fuß­ball­sta­di­en von Chi­le bis Schott­land ‒ müs­sen noch stär­ker wer­den
und zu einer anhal­ten­den kraft­vol­len Bewe­gung wer­den, damit Isra­el für sei­ne
Ver­bre­chen zur Rechen­schaft gezo­gen wird.

Das ist der Sinn
der BDS-Kam­pa­gne (Boy­kott, Des­in­ves­ti­tio­nen, Sank­tio­nen), die ver­stärkt und ver­brei­tert
wer­den muss, so dass Sank­tio­nen gegen Isra­el ver­hängt wer­den.

  • Die Unter­stüt­zung für den israe­li­schen Staat muss auf­hö­ren!
  • Ein Ende der zivi­len und mili­tä­ri­schen Besat­zung!
  • Glei­che demo­kra­ti­sche und natio­na­le Rech­te!
  • Das Recht auf Selbst­be­stim­mung und das Recht auf Rück­kehr für das paläs­ti­nen­si­sche Volk!

13. Mai 2021

Über­set­zung: Micha­el H. und Wil­fried

Quel­le:

https://​fourth​.inter​na​tio​nal/​5​6​6​/​a​s​i​e​/​324
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