[KgK:] Wie verhindern wir die Vereinnahmung der Palästina-Solidarität von antisemitischen Rechten?

In der ver­gan­ge­nen Woche über­schlu­gen sich die Berich­te über anti­se­mi­ti­sche Angrif­fe in Deutsch­land. Als revo­lu­tio­nä­re Lin­ke ist es unse­re Auf­ga­be, uns gegen den Anti­se­mi­tis­mus zu stel­len. Gleich­zei­tig distan­zie­ren wir uns von jedem Ver­such, unter dem Vor­wand der Bekämp­fung des Anti­se­mi­tis­mus dem zio­nis­ti­schen Staat den Rücken zu decken und die paläs­ti­nen­si­schen Orga­ni­sa­tio­nen hier­zu­lan­de zu ver­bie­ten. Weder darf die Paläs­ti­na-Soli­da­ri­tät anti­se­mi­tisch sein, noch darf der Kampf gegen den Anti­se­mi­tis­mus die mus­li­mi­sche und paläs­ti­nen­si­sche Bevöl­ke­rung ras­sis­tisch schi­ka­nie­ren.

Das Problem der Gleichsetzung

Die Angrif­fe auf Syn­ago­gen meh­ren sich. In Bonn und Müns­ter wur­den sie mit Stei­nen bewor­fen und beschä­digt. Auch in Düs­sel­dorf kam es zu Aus­schrei­tun­gen, vor dem Gedenk­stein einer Syn­ago­ge wur­de Feu­er gelegt. Bei der Ver­neh­mung zu den Moti­ven kam her­aus, dass der aktu­el­le Kon­flikt in Isra­el Anlass zur Tat war.. Auf den jüngs­ten Demons­tra­tio­nen kam es zu anti­se­mi­ti­schen Vor­fäl­len, die wir als sol­che benen­nen und kri­ti­sie­ren müs­sen. Bei den Pro­tes­ten gegen die israe­li­sche Sied­lungs­po­li­tik in Dort­mund und Gel­sen­kir­chen reih­ten sich auch Faschist:innen und Antisemit:innen ein. So nah­men Berich­ten zufol­ge auch Graue Wöl­fe und tür­ki­sche Faschist:innen an den Demons­tra­tio­nen teil. Juden:Jüdinnen wur­de gedroht und zu anti­se­mi­ti­schen Ver­schwö­run­gen der “Juden­pres­se” wur­de Bezug genom­men.

Die Angrif­fe rei­hen sich ein in eine besorg­nis­er­re­gen­de Ent­wick­lung, die wir welt­weit, aber auch in Deutsch­land beob­ach­ten. Es gibt einen zuneh­men­den Anti­se­mi­tis­mus in der Gesell­schaft, der immer häu­fi­ger in gewalt­vol­len Anschlä­gen gip­felt – wie etwa beim rechts­ter­ro­ris­ti­schen Anschlag in Hal­le.

Obwohl die deut­sche Pres­se haupt­säch­lich die Posi­tio­nen von tür­ki­schen Faschist:innen her­vor­hebt, um die Paläs­ti­na-Soli­da­ri­tät zu dis­kre­di­tie­ren, möch­ten wir auf das State­ment von “Paläs­ti­na Spricht” auf­merk­sam machen, das schon vor den Demons­tra­tio­nen am Wochen­en­de als eine ein­deu­ti­ge Distan­zie­rung von die­sen Grup­pen ver­öf­fent­licht wur­de. Dar­in posi­tio­nie­ren sie sich bewusst gegen die Faschist:innen und gren­zen sie von der Teil­nah­me an den Pro­tes­ten aus:

“Genau­so wenig, wie wir die Soli­da­ri­tät von den­je­ni­gen brau­chen, die Paläs­ti­na für ihren Anti­se­mi­tis­mus miss­brau­chen, so wenig brau­chen wir die Soli­da­ri­tät von tür­ki­schen Faschist:innen, die unse­ren Kampf ver­gif­ten wol­len.”

Die reak­tio­nä­ren Kräf­te, die jetzt jüdi­sches Leben, jüdi­sche Ein­rich­tun­gen und Sym­bo­le angrei­fen, sind kei­ne Ver­bün­de­ten – sie sind Antisemit:innen. Sie bege­hen den fata­len Feh­ler, Jüd:innen mit der Poli­tik Isra­els gleich­zu­set­zen. Ihre Anschlä­ge dekla­rie­ren sie als anti­zio­nis­ti­schen Akt. Der Staat Isra­el und der Zio­nis­mus müs­sen dif­fe­ren­ziert vom Jüd:innentum betrach­tet wer­den. Die Demons­tra­tio­nen dür­fen nicht vor Syn­ago­gen statt­fin­den, weil sie kei­ne Ein­rich­tun­gen des zio­nis­ti­schen Staa­tes sind, son­dern Teil des jüdi­schen Lebens in Deutsch­land. Sol­che Aktio­nen schü­ren nur Hass auf die jüdi­sche Bevöl­ke­rung und ver­un­mög­li­chen den gemein­sa­men, inter­na­tio­na­len Kampf.

Wir ver­ur­tei­len die Dop­pel­mo­ral jener tür­ki­schen Faschist:innen und sala­fis­ti­schen Kräf­te, die die #free­pa­les­ti­ne Bewe­gung zu koop­tie­ren ver­su­chen. Die Grau­en Wöl­fe ver­tre­ten einen groß­tür­ki­schen Chau­vi­nis­mus: Sie behan­deln die Palästinenser:innen her­ab­las­send, da sie selbst über die Regi­on zu herr­schen ver­su­chen. Für sie ist Isra­el nur ein Vor­wand, um ihren Juden­hass zu arti­ku­lie­ren. Der tür­ki­sche Natio­na­lis­mus unter­drückt bekannt­lich kur­di­sche, arme­ni­sche, syri­sche und ezi­di­sche Völ­ker. Er prak­ti­ziert sel­ber einen Sied­lungs­ko­lo­nia­lis­mus. So konn­ten die jiha­dis­ti­schen Mili­zen nach der Inva­si­on von Afrin, einem Kan­ton in Roja­va, mit Unter­stüt­zung der tür­ki­schen Armee die Regi­on besie­deln, nach­dem 200.000 Men­schen zur Flucht gedrängt wur­den. Wir sind gegen die­se reak­tio­nä­ren Kräf­te, die Soli­da­ri­täts­de­mos für ihren eige­ne Agen­da miss­brau­chen.

So fun­da­men­tal es ist, sich gegen den zio­nis­ti­schen Sied­lungs­ko­lo­nia­lis­mus und für die Befrei­ung des paläs­ti­nen­si­schen Vol­kes ein­zu­set­zen, genau­so zen­tral ist es, dem Anti­se­mi­tis­mus nicht mal den klei­nen Fin­ger zu geben. Der kon­se­quen­te Kampf gegen den Anti­se­mi­tis­mus steht in untrenn­ba­rer Bezie­hung zum Kampf um ein frei­es Paläs­ti­na. Die Demons­tra­tio­nen von lin­ken paläs­ti­nen­si­schen und jüdi­schen Com­mu­nities folg­ten die­sem Ansatz.

Die gefährliche Agenda der Bundesregierung

Die anti­se­mi­ti­sche Vor­fäl­le dien­ten der Bun­des­re­gie­rung als Vor­la­ge, um ihren anti-paläs­ti­nen­si­schen und pro-zio­nis­ti­schen Kurs zu ver­schär­fen. Der Thü­rin­ger Ver­fas­sungs­schutz-Chef Ste­phan Kra­mer will ein Ver­bot von paläs­ti­nen­si­scher Orga­ni­sa­ti­on (kon­kret der PFLP) ver­hän­gen, weil sie links­ex­tre­mis­tisch sei. Es geht so weit, dass die Stim­men lau­ter wer­den, die soge­nann­ten Anti-Isra­el-Demons­tra­tio­nen gene­rell ver­bie­ten wol­len. Der Grü­ne-Poli­ti­ker Cem-“Wir sind hier in Deutschland”-Özdemir stellt die Aner­ken­nung des Exis­tenz­recht Isra­els als Vor­aus­set­zung für den Erwerb der deut­schen Staats­bür­ger­schaft.

Die Lage wird für die paläs­ti­nen­si­sche Bevöl­ke­rung und die paläs­ti­na­so­li­da­ri­schen Aktivist:innen beson­ders restrik­tiv. Die Palästinenser:innen sind hier­zu­lan­de einer beson­de­ren Unter­drü­ckung aus­ge­setzt (kein Rück­kehr­recht und Ver­bot von poli­ti­scher Betä­ti­gung). Dar­über hin­aus müs­sen sie sogar mit Kri­mi­na­li­sie­run­gen rech­nen, wenn sie berech­tig­ter­wei­se dem Apart­heid­staat sei­ne Legi­ti­mi­tät abspre­chen wol­len.

Der deut­sche Dis­kurs ist der­ma­ßen chau­vi­nis­tisch, dass die sied­ler­ko­lo­nia­lis­ti­schen Zwangs­räu­mun­gen, Bom­bar­de­ments israe­li­scher Kampf­flug­zeu­ge in Gaza, über 200 Tote auf paläs­ti­nen­si­scher Sei­te und die geplan­te Boden­of­fen­si­ve der israe­li­schen Armee im Schat­ten blei­ben. Obwohl die anti­se­mi­ti­schen Angrif­fe seit Jahr­zehn­ten über­wie­gend von deut­schen rech­ten Struk­tu­ren aus­ge­hen, bleibt die Bun­des­re­gie­rung nach wie vor auf dem rech­ten Auge blind. Der Anti­se­mi­tis­mus­be­auf­trag­te Felix Klein sieht den Anti­se­mi­tis­mus haupt­säch­lich in der migran­ti­schen Bevöl­ke­rung.

Der Staat und die Poli­zei sind im Kampf gegen den Anti­se­mi­tis­mus kei­ne Ver­bün­de­ten, da sie die Unter­drü­ckung nicht bekämp­fen, son­dern Antisemit:innen in den eige­nen Rei­hen, sowohl im Par­la­ment, in staat­li­chen Insti­tu­tio­nen und auch inner­halb der Poli­zei, dul­den. Gleich­zei­tig loben sie den zio­nis­ti­schen Staat als Reprä­sen­tant der jüdi­schen Dia­spo­ra. Mit­hil­fe von zio­nis­ti­schen Arbeits­de­fi­ni­tio­nen wur­de dem Begriff „Anti­se­mi­tis­mus“ der Inhalt der­ma­ßen ent­leert, dass inzwi­schen die deut­sche Bun­des­re­gie­rung sel­ber die Defi­ni­ti­ons­macht dar­über bean­sprucht, wer anti­se­mi­tisch ist und wer nicht. So wird den anti-zio­nis­ti­schen jüdi­schen Lin­ken unter­stellt, Anti­se­mi­tis­mus zu repro­du­zie­ren, weil sie beto­nen, dass der israe­li­sche Staat sie nicht reprä­sen­tiert.

Die Auf­fas­sung, Natio­nal­staa­ten als Reprä­sen­tan­ten der Völ­ker zu betrach­ten, ist banal. Der Denk­feh­ler besteht dar­in, dass die Bevöl­ke­rung sich aus ant­ago­nis­ti­schen Klas­sen zusam­men­setzt und der Staat als Pro­dukt die­ser Gegen­sätz­lich­keit als eine beson­de­re For­ma­ti­on zur Unter­drü­ckung einer Klas­se her­vor­geht. Regie­run­gen drü­cken nicht die wach­sen­de “Zivi­li­sa­ti­on” der Bevöl­ke­run­gen aus, son­dern den Grad des Klas­sen­kamp­fes. So falsch es ist, an der Regie­rung Netan­ja­hus die “Rei­fe” der jüdi­schen Bevöl­ke­rung zu mes­sen, genau­so pro­ble­ma­tisch ist es, die paläs­ti­nen­si­sche Bevöl­ke­rung auf den Isla­mis­mus zu redu­zie­ren.

Reli­gi­on wur­de in Paläs­ti­na zur Grund­säu­le der natio­na­len Unter­drü­ckung und somit zur natio­na­len Iden­ti­tät gemacht. Dadurch kris­tal­li­siert sich die Reli­gi­on in poli­ti­scher Form her­aus. Auch in Deutsch­land wer­den Mus­li­me auf­grund ihres Glau­bens unter­drückt. Die Reli­gi­on durch Dekret, Ver­bot oder Kri­mi­na­li­sie­run­gen zu bekämp­fen heißt, hier­zu­lan­de die Muslim:innen aus der Gesell­schaft aus­zu­gren­zen. Weil anti-mus­li­mi­sche Unter­drü­ckung eine Rea­li­tät ist, kom­men vie­le Muslim:innen auf die Idee, dass die ein­zi­ge Gemein­schaft, in der sie Soli­da­ri­tät fin­den kön­nen, die mus­li­mi­sche Gemein­de sei.

Perspektiven der internationalistischen Einheit

Die chau­vi­nis­ti­schen Israel-Anhänger:innen nut­zen aller­dings die Hamas nur als einen Vor­wand, um die Wider­stands­be­we­gung zu dele­gi­ti­mie­ren. Sie wür­den auch ohne Hamas von ihrer pro-zio­nis­ti­schen Posi­ti­on nicht abwei­chen, wes­halb es sinn­los wäre, ihnen Zuge­ständ­nis­se zu machen. Sie redu­zie­ren den Befrei­ungs­kampf ger­ne auf den Reli­gi­ons­kon­flikt, um den Kolo­nia­lis­mus unsicht­bar zu machen. Wäh­rend sie alle Palästinenser:innen als reak­tio­när beschimp­fen, schwei­gen sie selbst über den faschis­to­iden Mobs von israe­li­schen Rech­ten, die in israe­li­schen Städ­ten Jagd auf Palästinenser:innen machen.

Umso wich­ti­ger ist die Bedeu­tung der Teil­nah­me von jüdi­schen, kur­di­schen, arme­ni­schen Aktivist:innen an den Soli­da­ri­täts­de­mons­tra­tio­nen, um die Koop­tie­rung der Paläs­ti­na-Soli­da­ri­tät durch die anti­se­mi­ti­schen und chau­vi­nis­ti­schen Kräf­te zu ver­hin­dern. Dabei müs­sen die Demons­tra­tio­nen von sol­chen Kräf­ten selbst geschützt wer­den, weil wir uns auf die Poli­zei nicht ver­las­sen kön­nen und wir dem staat­li­chen Repres­si­ons­ap­pa­rat dia­me­tral gegen­über ste­hen. Die kur­di­schen poli­ti­schen Orga­ni­sa­tio­nen und Aktivist:innen sind selbst einer sys­te­ma­ti­schen Poli­zei­re­pres­si­on aus­ge­setzt und die PKK steht auf der Ter­ror­lis­te. In Ber­lin haben Paläs­ti­na Spricht gemein­sam mit dem Ver­ein Jüdi­sche Stim­me für gerech­ten Frie­den in Nah­ost, sowie Grup­pen wie der Jewish Anti­fa und dem Jewish Bund eine Kund­ge­bung orga­ni­siert, die von der Poli­zei auf­ge­löst wur­de. Wenn wir nicht wol­len, dass die isla­mis­ti­schen oder tür­ki­schen Nationalist:innen die Paläs­ti­na-Soli­da­ri­tät ver­ein­nah­men oder die Poli­zei sie auf­löst, müs­sen wir unse­re Demons­tra­tio­nen selbst schüt­zen.

Aber wie kann die­ser Schutz kon­kret aus­se­hen? Weg­wei­send sind die Erfah­run­gen der Gelb­wes­ten in Frank­reich. Zu Beginn der Demons­tra­tio­nen hat­ten sich rech­te Grup­pen ein­ge­reiht, wur­den jedoch bloß­ge­stellt und aus den Pro­tes­ten aus­ge­schlos­sen. Vie­le ver­wirr­te Aktivist:innen aus der Mit­tel­schicht konn­ten auf­grund der kon­fron­ta­ti­ven Erfah­run­gen mit der Regie­rung und der Poli­zei ihre chau­vi­nis­ti­schen Ten­den­zen able­gen, weil sie des­il­lu­sio­niert wur­den. Die Gelb­wes­ten hat­ten sich hin­ter die sozia­len For­de­run­gen auf­ge­stellt und anti­ras­sis­ti­sche Orga­ni­sa­tio­nen wie das Komi­tee Gerech­tig­keit und Wahr­heit für Ada­ma Tra­o­ré schlos­sen sich den Sams­tags­de­mons­tra­tio­nen an.

Wir kön­nen an die­sen Leh­ren anknüp­fen, um in Deutsch­land eine mul­ti­eth­ni­sche und anti-impe­ria­lis­ti­sche Paläs­ti­na-Soli­da­ri­täts­be­we­gung auf­zu­bau­en. Stel­len wir uns gegen die ras­sis­ti­sche Het­ze der Medi­en, die den Auf­stand dis­kre­di­tie­ren. Für einen gleich­zei­ti­gen Kampf gegen Anti­se­mi­tis­mus, gegen anti­mus­li­mi­schen Ras­sis­mus und gegen die Unter­drü­ckung Paläs­ti­nas!

Klas­se Gegen Klas­se