[Freiheitsliebe:] Linkes Debakel Ost – Sind rechte Siege auf Dauer?

In Sach­sen-Anhalt haben, wie in Sach­sen, mit­te-rechts und offen rech­te Par­tei­en zwei Drit­tel der Stim­men geholt. Die SPD ist erneut ein­stel­lig gewor­den. DIE LINKE ist in zehn Jah­ren von einer 24-Pro­zent- zu einer 10-Pro­zent-Par­tei geschrumpft. Wenn die­ses Ergeb­nis kein Weck­ruf ist, kämpft DIE LINKE Ost in zehn Jah­ren um die 5‑Pro­zent-Hür­de.

Wie die Medien die AfD stärken

Die letz­ten Wah­len im Osten waren alle von einer schar­fen Abgren­zung zur AfD geprägt. So rich­tig die poli­ti­sche Abgren­zung von der AfD ist, so sehr scha­det die Pola­ri­sie­rung zwi­schen AfD und dem Rest der Par­tei­en gesell­schaft­lich. Wie schon bei ande­ren Wah­len im Osten haben vor allem die Minis­ter­prä­si­den­ten von der Pola­ri­sie­rung mit der AfD pro­fi­tiert. Unter­des wird die AfD immer mehr zur „nor­ma­len“ Par­tei im Osten. Wie­der war sie unter den Erst­wäh­le­rIn­nen stärks­te Kraft. Die kurz­fris­ti­ge Empö­rung mag kurz­fris­tig hel­fen, doch der Ruf „Alarm, Alarm die Rech­ten kom­men“ nutzt sich schnel­ler ab, als man­cher denkt. Unter­des rückt die jün­ge­re Genera­ti­on wei­ter nach rechts.

Wer nur gegen die AfD mobi­li­siert, bleibt poli­tisch hilf­los und in der Abwärts­spi­ra­le gefan­gen. Nach der Wahl in Sach­sen hat DIE LINKE wie­der vor allem Stim­men an die CDU ver­lo­ren. So ehren­wert die Wahl der CDU aus anti­fa­schis­ti­schen Moti­ven sein mag, sie ist mit­tel­fris­tig dumm. „Wer aus Angst vor der AfD CDU wählt, ver­sucht Feu­er mit Ben­zin zu löschen“, twit­ter­te Wulf Gal­lert tref­fend vor der Wahl. Die CDU im Osten war in meh­re­ren Bun­des­län­dern Weg­be­rei­ter der Rech­ten, durch die The­men­set­zung, rech­te Ver­fas­sungs­schüt­zer und Beam­te. Auch in Sach­sen-Anhalt hat­te die CDU mehr­fach mit der AfD gestimmt – etwa als es um die Ein­rich­tung eines Unter­su­chungs­aus­schus­ses Links­ex­tre­mis­mus in Sach­sen-Anhalt ging. Als wenn Links­ex­tre­mis­mus in Sach­sen-Anhalt auch nur annä­hernd ein rea­les Pro­blem wäre. Die schwarz-blau­en Koali­tio­nen wer­den kom­men – nur ist dann nie­mand mehr da, der dage­gen ange­hen kann, wenn die Medi­en so wei­ter machen.

Linke Mehrheiten im Altersheim, rechte Mehrheiten auf der Straße

Die Wahl­ver­lus­te Rich­tung CDU sind das Eine. Die­se tie­fe lin­ke Wahl­nie­der­la­ge hat­te vie­le Grün­de. Die Haupt­grün­de der lin­ken Nie­der­la­ge sind struk­tu­rell und teils haus­ge­macht. Der Ver­weis auf den schwa­chen Bun­des­trend ist zu wenig. Der Grü­nen-Hype im Bund spiel­te eine Rol­le – vor allem in den Groß­städ­ten Mag­de­burg, Hal­le und mit Abstri­chen in Des­sau, wo DIE LINKE erst­mals dritt­stärks­te Kraft nach den Grü­nen wur­de. Auf dem fla­chen Land hin­ge­gen haben die Grü­nen im Osten aber kei­ner­lei Bedeu­tung und düm­peln bei deut­lich unter 5 Pro­zent.

Der LINKEN stirbt buch­stäb­lich ihre tra­gen­de Genera­ti­on weg. Die alte Genera­ti­on ehe­ma­li­ger SED-Mit­glie­der hat die­se Par­tei vor Ort flä­chen­de­ckend getra­gen und sie tut es auch heu­te noch. Als ich wie­der in den Osten kam, begrüß­ten mich die Genos­sen vor Ort mit dem Satz: „Ach schön, wir brau­chen jun­ge Leu­te für den Wahl­kampf, die noch auf die Lei­tern kom­men.“

Der uner­müd­li­che Ein­satz in den Wahl­kämp­fen die­ser Genera­ti­on ist aber nicht alles. Die älte­ren Genos­sin­nen und Genos­sen waren ver­an­kert vom Klein­gar­ten­ver­ein bis in die gan­ze Nach­bar­schaft ihres Neu­baus (WBS 70, Wes­sis müs­sen jetzt goo­geln). Die Fes­te und Ver­an­stal­tun­gen wer­den seit Jah­ren weni­ger und die Wahl­ver­an­stal­tun­gen fin­den teils direkt im Alters­heim statt. Die meis­ten lin­ken Lan­des­ver­bän­de im Osten ver­lie­ren im Jahr 5 Pro­zent ihrer Mit­glie­der. So auch in Sach­sen-Anhalt. In Meck­len­burg-Vor­pom­mern sind über 30 Pro­zent der Mit­glie­der über 80. Mit jeder wei­te­ren Land­tags­wahl stirbt in jedem (!) der neu­en Bun­des­län­der mehr als ein Fünf­tel der lin­ken Wäh­le­rin­nen und Wäh­ler sowie der Mit­glie­der.

Die Ver­an­ke­rung und die Gesich­ter der LINKEN vor Ort schwin­den mit die­sen hoch­ak­ti­ven Mit­glie­dern von Sass­nitz bis Suhl, von Wer­ni­ge­ro­de bis Schwedt. Auch Thü­rin­gen bil­det da kei­ne Aus­nah­me, erin­nert sei an die letz­te Kom­mu­nal­wahl im Land, die den Ergeb­nis­sen in Bran­den­burg, Sach­sen und Sach­sen-Anhalt sehr nahe kam. Das ist aber nicht die Schuld der älte­ren Genos­sin­nen und Genos­sen – im Gegen­teil, wir jun­gen Lin­ken müs­sen ihnen dank­bar sein. In fast ganz Ost­eu­ro­pa kipp­ten die Gesell­schaf­ten nach den neo­li­be­ra­len Ver­wüs­tun­gen der Wen­de nach rechts. Ost­deutsch­land war da lan­ge eine Aus­nah­me.

Der Ost­be­auf­trag­te Mar­co Wan­der­witz (CDU) spricht zwar davon, dass die „Ossis“ rechts wären auf­grund ihrer „Dik­ta­tur­er­fah­rung“. Was er aber nicht erwähnt, ist, dass es vor allem die in den 1990ern und spä­ter auf­ge­wach­se­ne Genera­tio­nen sind, die heu­te rechts wäh­len. Die Erst­wäh­le­rIn­nen haben kei­ne Dik­ta­tur­er­fah­rung. Zum ärger­li­chen Wahn­witz wird Wan­der­witz, wenn man die Rol­le der CDU in die­ser Zeit bedenkt: Gera­de die CDU hat über Jahr­zehn­te im Osten die Stie­fel­na­zis und den mas­si­ven Rechts­ruck klein­ge­re­det, als wir lin­ke Jugend­li­che regel­mä­ßig über­fal­len und ange­grif­fen wur­den.

Die AfD wird jeden­falls blei­ben. Abseh­bar als eine der stärks­ten Kräf­te im Osten. Damit muss die Gesell­schaft nun leben – nur kön­nen wir uns als Lin­ke damit nie, nie abfin­den.

Bewegung, Klimawandel oder Gendersternchen? Wer oder was ist schuld?

Ganz ein­fach, die lin­ken Debat­ten der Bun­des­ebe­ne gehen am Osten vor­bei. Das Gen­der­stern­chen spielt hier eben­so wenig eine Rol­le wie die gro­ßen Bewe­gun­gen – egal ob pro oder con­tra. Mit Aus­nah­me von Mag­de­burg und Hal­le gibt es nur sehr schwa­che zivil­ge­sell­schaft­li­che Struk­tu­ren, geschwei­ge denn eine wirk­li­che Pro­test­kul­tur. Die pro­gres­si­ven Bewe­gun­gen sind abge­se­hen von klei­nen Nischen irrele­vant. Das Kli­ma­the­ma ist nur in die­sen grö­ße­ren Städ­ten und bei den Jün­ge­ren rele­vant. Ansons­ten domi­niert die Angst vor höhe­ren Prei­sen von Ben­zin, Heiz­öl und Strom oder der ener­ge­ti­schen Sanie­rung. Wer ein­mal auf eine Mit­glie­der­ver­samm­lung der LINKEN in Sach­sen-Anhalt geht, dürf­te die Gefah­ren „life­sty­lelin­ker Ver­ir­run­gen“ für nicht exis­tent hal­ten. Ein rei­ner Fokus auf die Groß­städ­te hät­te aber in den ost­deut­schen Flä­chen­län­dern ver­hee­ren­de Fol­gen, da hier nicht mal ein Vier­tel der Ein­woh­ner woh­nen.

Wir unter­hiel­ten uns mit Sah­ra Wagen­knecht und Kath­rin Vog­ler über Iden­ti­täts­po­li­tik und was es heut­zu­ta­ge eigent­lich bedeu­tet, links zu sein.

Verlust sozialer Kompetenzen und der Glaubwürdigkeit

Etwas anders sieht es mit der sozia­len Fra­ge aus. Hier trau­en die Wäh­le­rin­nen und Wäh­ler der LINKEN deut­lich weni­ger Kom­pe­ten­zen zu – und das ist ein rie­si­ges Alarm­si­gnal (5 Pro­zent im Ver­gleich zur letz­ten Wahl). Die Arbei­te­rIn­nen im Osten wäh­len zudem viel stär­ker rechts als links. Eini­ge Mit­glie­der rufen daher wie­der zur Rück­kehr des sozia­len Pro­fils. Das ist halb­rich­tig. Schon die Vor­gän­ger­par­tei PDS hat­ten einen höhe­ren Aka­de­mi­ker­an­teil als die heu­ti­ge LINKE. Die Distanz vie­ler PDS-Funk­tio­nä­re zu den Gewerk­schaf­ten setzt sich teils bis heu­te fort. Die Gewerk­schaf­ten selbst sind im Osten weit schwä­cher als im Wes­ten und kön­nen nur hier und da ein Kor­rek­tiv zu rech­ten Ein­stel­lun­gen bil­den. Die PDS/​LINKE im Osten war nie eine Arbei­ter­par­tei. Erschwe­rend kommt hin­zu, dass die ost­deut­schen Städ­te so stark sozi­al segre­giert sind wie sonst nir­gend­wo im Land. In kür­zes­ter Zeit hat sich seit der Wen­de in Ost­deutsch­land eine Klas­sen­ge­sell­schaft durch­ge­setzt, die sozi­al­räum­lich beson­ders scharf getrennt ist.

Die Arbei­te­rin­nen und Arbei­ter haben die PDS und spä­ter DIE LINKE gewählt, weil sie ein Pro­test­zei­chen gegen die west­deut­schen Eli­ten und die sozia­len Ver­hee­run­gen der Wen­de­zeit set­zen woll­ten. Die­se Pro­test­funk­ti­on hat aber mitt­ler­wei­le die AfD über­nom­men. Und das ist auch die Schuld der LINKEN. Ein Teil der alten Ost­eli­ten und Funk­tio­nä­re woll­te schon immer in die­sem Sys­tem ankom­men und durf­te es nicht. Fürs Ankom­men im Sys­tem hat die PDS und auch DIE LINKE zu vie­le Krö­ten geschluckt, beson­ders in den Regie­run­gen, aber auch teils auf kom­mu­na­ler Ebe­ne. Die Rück­kehr zu etwas mehr Pro­test wird mitt­ler­wei­le nicht mehr rei­chen. Die Ver­an­ke­rung der LINKEN in Arbeit­neh­mer­mi­lieus muss, wie im Wes­ten, von der Pike auf wie­der­auf­ge­baut wer­den – mit leich­te­ren Start­vor­aus­set­zun­gen, weil DIE LINKE hier weni­ger stark mit anti­kom­mu­nis­ti­schen Vor­ur­tei­len behaf­tet ist.

Wer inhalt­lich irgend­et­was errei­chen will, muss poli­tisch einen Unter­schied machen. Wenn DIE LINKE regiert, muss die­ser Unter­schied sicht­bar sein. Zu oft war das nicht der Fall. Neben teils her­vor­ra­gen­der Sach­po­li­tik in den Kom­mu­nen und den Lan­des­par­la­men­ten ste­hen bis heu­te immer wie­der Fäl­le, wo DIE LINKE den Sozi­al­ab­bau und den Abbau der Infra­struk­tur „aus Ver­ant­wor­tung“ mit­ver­wal­tet. Die­se Men­ta­li­tät gip­felt teils dar­in, dass man­che Lin­ke beson­ders will­fäh­ri­ge Voll­stre­cker der Schul­den­brem­se und des Spa­rens in den Län­dern und Kom­mu­nen sind. So ver­rät man aber die sozia­le Fra­ge und die Inter­es­sen der eige­nen Wäh­ler­schaft. Nur reicht eine blo­ße Rück­kehr zur sozia­len Fra­ge, noch bes­se­rer Sach­po­li­tik und fes­ten Prin­zi­pi­en heu­te nicht mehr aus. Genau­so gilt, wer die Oppo­si­ti­on nicht zum Auf­bau eige­ner Kräf­te und der inhalt­li­chen Zuspit­zung nutzt, wird auch in der Oppo­si­ti­on schwä­cher.

Dabei ist DIE LINKE heu­te im Osten not­wen­di­ger denn je. Die SPD ist längst zum fünf­ten Rad am Wagen gewor­den. Sie wird zer­rie­ben zwi­schen CDU und Grü­nen. Und die Grü­nen kön­nen die AfD nicht schla­gen, dass haben die Ergeb­nis­se bei allen letz­ten Wah­len gezeigt. Sie sind zu sehr Mit­tel­schich­ten­par­tei. Der pro­gres­si­ve Haupt­geg­ner der AfD im Osten ist DIE LINKE und sie muss die­se Rol­le anneh­men und aus­fül­len. Die Fra­ge ist wie?

R2G passé – Perspektive 5 Prozent ohne Trendwende

Wenn zwei Drit­tel der Wäh­le­rIn­nen Mit­te-Rechts-Par­tei­en wäh­len, stellt sich die Regie­rungs­fra­ge anders. In Sach­sen ist R2G schon rech­ne­risch über­haupt nicht mög­lich. Die demo­gra­fi­sche Ent­wick­lung der Wäh­le­rIn­nen und der Rechts­trend dürf­ten rot-rot-grü­ne Mehr­hei­ten mit Aus­nah­me Bran­den­burgs künf­tig aus­schlie­ßen. R2G ist pas­sé. Die lin­ken Par­tei­en wer­den sich abseh­bar mit kon­ser­va­ti­ven Mehr­hei­ten aus­ein­an­der­set­zen müs­sen.

Ein Wahl­kampf wie in Sach­sen-Anhalt, der ver­sucht, alle Wäh­le­rin­nen und Wäh­ler glei­cher­ma­ßen anzu­spre­chen, wird immer weni­ger gelin­gen. Wer von einer 30-Pro­zent- zu einer 10-Pro­zent-Par­tei gewor­den ist, braucht ein kla­re­res lin­kes Pro­fil und eine kla­rer auf die Wäh­ler­schaft in den Klein­städ­ten wie in den Groß­städ­ten zuge­schnit­te­ne Wahl­kam­pa­gne – mit je eige­nen Schwer­punk­ten. Statt stän­di­ger Bünd­nis­über­le­gun­gen – selbst mit der CDU – muss sich DIE LINKE auf ihren Mar­ken­kern besin­nen. Wer an buch­stäb­lich alle Par­tei­en glei­cher­ma­ßen ver­liert, ist zu pro­fil­los gewor­den.

Und ja, in Ost­deutsch­land ist die Gesell­schaft unpo­li­ti­scher und abge­ges­sen von der tra­di­tio­nel­len Poli­tik. Nur kann DIE LINKE bei die­sem Trend nicht mit­ma­chen. Der Schlie­ßung des Schwimm­bads oder Kran­ken­hau­ses darf nie „aus Ver­ant­wor­tung“ zuge­stimmt wer­den. Hier braucht es orga­ni­sier­ten Wider­stand. In Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Bran­den­burg und Sach­sen-Anhalt wer­den selbst in der Pan­de­mie wei­ter Kran­ken­häu­ser geschlos­sen. Enga­gier­te Genos­sin­nen und Genos­sen in Cri­vitz, Senf­ten­berg oder Mag­de­burg kämp­fen schon heu­te gegen ihre Schlie­ßung oder Pri­va­ti­sie­rung. Das sind Posi­tiv­bei­spie­le, wo DIE LINKE vor Ort ihren Mehr­wert zei­gen kann – die Ver­söh­nung von Kom­mu­nal­po­li­tik mit der Stra­ße. Denn alle gute Sach­po­li­tik nützt nichts, wenn sie nie­mand mit­be­kommt. Wenn DIE LINKE in der Kom­mu­ne mit­re­giert, muss jede Bür­ge­rin wis­sen, war­um, und min­des­tens ein Pro­jekt der LINKEN ken­nen, sonst ist das zu wenig für lin­ke Ansprü­che – egal, wie gut geölt die Ver­wal­tung läuft.

Ja, uns Ossis ist das Schön­re­den der eige­nen Arbeit fremd und wir gehen ungern Kon­flik­te ein – so kann es aber nicht wei­ter­ge­hen. Die AfD hat die Ellen­bo­gen weit aus­ge­fah­ren und SPD, CDU und Co. gehen mit uns weit här­ter um als umge­kehrt. Wir brau­chen mehr Sozi­al­po­pu­lis­mus und kla­re Kan­te – auch vor Ort. Müll auf­sam­meln, Hän­de schüt­teln und Ver­ei­ne tref­fen reicht nicht mehr, dass machen alle Par­tei­en. Wer nur reprä­sen­tie­ren will in einer ost­deut­schen Gesell­schaft, die mit ihrer Reprä­sen­ta­ti­on zutiefst unzu­frie­den ist, wird schei­tern.

Ungarische Verhältnisse im Osten und kein Licht?

Der Osten läuft Gefahr, poli­tisch den Weg der ande­ren post­so­zia­lis­ti­schen Län­der Ost­eu­ro­pas zu gehen. Aber die Abge­sän­ge der Medi­en kom­men zu früh. In Ost­deutsch­land hat DIE LINKE nicht nur bei den Erst­wäh­le­rIn­nen noch kon­stant um die 10 Pro­zent und teil­wei­se mehr. Davon kann die pol­ni­sche Lin­ke ein paar Kilo­me­ter wei­ter öst­lich nur träu­men. Noch gibt es Frak­tio­nen, gut aus­ge­stat­te­te Geschäfts­stel­len und Büros vor Ort. In den grö­ße­ren Städ­ten des Ostens ist die Tal­soh­le der Mit­glie­der­ent­wick­lung abseh­bar bald erreicht. In Städ­ten wie Leip­zig, Jena und Hal­le gibt es anders als noch 2010 über­haupt vie­le jün­ge­re Mit­glie­der.

Natür­lich reicht das nicht aus, wenn es umge­kehrt im Jeri­cho­wer Land, der Pri­gnitz oder dem Wart­burg­kreis kei­ne 20 wirk­lich akti­ven Mit­glie­der mehr gibt. Wenn DIE LINKE Ost nicht auf die Hoch­bur­gen in den Städ­ten beschränkt sein will, braucht sie erst­mal rea­lis­ti­sche Kon­zep­te für die Mit­tel- und Klein­städ­te. Hier ist es mög­lich, Struk­tu­ren zu hal­ten, die dann wei­ter aus­grei­fen kön­nen. Und zur Wahr­heit gehört auch, dass auch die grö­ße­ren Städ­te kein Selbst­läu­fer sind. Von Ros­tock über Hal­le bis Jena kom­men vor allem Stu­die­ren­de und Jün­ge­re aus den bes­se­ren Stadt­tei­len. In Hal­le hat DIE LINKE in den Plat­ten­bau­vier­teln ver­lo­ren und das ist eine über­grei­fen­de ost­deut­sche Ten­denz bis nach Ost-Ber­lin. Die Stu­die­ren­den kom­men augen­blick­lich von allei­ne, die nor­ma­len Werk­tä­ti­gen außer­halb der Sozi­al­be­ru­fe kom­men aber offen­kun­dig nicht ohne wei­te­res. Hier braucht es mehr Glaub­wür­dig­keit, eine ande­re Anspra­che und für bei­de Grup­pen auch glaub­wür­di­ge Per­so­nen, die DIE LINKE ver­kör­pern.

Die etwas pro­gres­si­ver Den­ken­den aus den aka­de­mi­schen Mit­tel­schich­ten holen schon Grü­ne und SPD. DIE LINKE muss die Abge­häng­ten, die betrieb­lich Akti­ven und die Tei­le der akti­ven Zivil­ge­sell­schaft anspre­chen und auch Stu­die­ren­de. Nur mit ihnen wird es nichts. Mit den weg­bre­chen­den Struk­tu­ren der Älte­ren ste­hen die Jün­ge­ren in der Pflicht – und sie haben nun vie­ler­orts erst­mals die Chan­ce, DIE LINKE nach ihren Vor­stel­lun­gen zu begeis­tern. Dazu gehört auch, glaub­wür­di­ge Per­so­nen über Jah­re auf­zu­bau­en, die DIE LINKE vor Ort und in den Län­dern ver­tritt. In den ehren­amt­li­chen Struk­tu­ren der Gewerk­schaf­ten ist DIE LINKE im Osten an vie­len Orten schon recht stark. War­um machen wir das nicht zur Macht­res­sour­ce? War­um nut­zen wir das nicht?

Politische Kehrtwende oder wilder Osten

Die poli­ti­schen Steil­vor­la­gen häu­fen sich vom Mie­ten­de­ckel, erstar­ken­der Rech­te, Benzinpreis/​16 Cent, die wei­ter fal­len­de Tarif­bin­dung im Osten und die zuneh­men­de finan­zi­el­le Belas­tung der Kom­mu­nen. DIE LINKE wird hier – gera­de im Osten – drin­gend gebraucht. Es geht in den nächs­ten bei­den Kri­sen­fol­ge­jah­ren um ihren Mar­ken­kern: das Sozia­le. Und das muss DIE LINKE glaub­wür­dig beset­zen. In punk­to Kli­ma­wan­del kön­nen wir uns übri­gens etwas von der CDU abgu­cken. Wenn die Wäh­ler­schaft aus­ein­an­der­geht, muss sie auch regio­nal anders ange­spro­chen wer­den. In den Städ­ten ist Kli­ma­schutz ein Rie­sen­the­ma, dann müs­sen wir das hier im Gegen­satz zu den Grü­nen sozi­al aus­fül­len – und: Na klar ist auf dem Land die Kli­ma­fra­ge kein Gewin­ner­the­ma. In Ver­bin­dung mit dem Aus­bau des ÖPNV aber schon, denn die Kin­der und ganz Alten haben auch kein Auto. Ange­sichts man­cher Debat­ten fra­ge ich mich: Wol­len wir den Kli­ma­schutz zur Iden­ti­täts­fra­ge auf­bla­sen oder wol­len wir Men­schen für uns gewin­nen?

Wer unga­ri­sche Ver­hält­nis­se ver­hin­dern will, hat jetzt noch die Chan­ce. In fünf oder zehn Jah­ren gibt es die­se Chan­ce nicht mehr. Wenn wir nichts tun, ist DIE LINKE Ost in zehn Jah­ren nicht mehr als ein paar gal­li­sche Städ­te. Das bedeu­tet anhal­ten­de Rechts­re­gie­run­gen, Über­grif­fe auf den Stra­ßen, Kin­der­quo­ten für Frau­en, allein gelas­se­ne Betriebs­rä­te und ein wei­te­rer Ver­fall der Kom­mu­nen? Wer nichts ändert, bekommt genau das. Dann ist der Osten das, was der Mitt­le­re Wes­ten in den USA ist: ein wil­der, rech­ter Osten mit dün­ner Bevöl­ke­rung.

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