[perspektive:] Rechte Netzwerke: „Neustart“ fürs Frankfurter SEK

Hinsichtlich der erdrückenden Beweislage entschied der hessische Innenminister, das Frankfurter SEK zunächst aufzulösen. Dort hatte es offensichtlich ein rechtes Netzwerk gegeben und der Verdacht liegt nahe, dass auch Vorgesetzte die faschistischen Umtriebe ihrer Kollegen duldeten.

Innen­mi­nis­ter Peter Beuth ent­schied nun, dass es „unum­gäng­lich“ sei, das Frank­fur­ter SEK auf­zu­lö­sen. Ermitt­lun­gen hat­ten den Ver­dacht gegen 20 Poli­zis­ten erhär­tet, ein rech­tes Netz­werk inner­halb der Poli­zei auf­recht erhal­ten zu haben. Bei den Beschul­dig­ten han­delt es sich um Män­ner zwi­schen 29 und 54 Jah­ren. 18 von ihnen sind SEK-Poli­zis­ten, einer ist bei der hes­si­schen Poli­zei­aka­de­mie tätig und einer kein Poli­zist mehr.

Jah­re­lang sol­len 17 der Beschul­dig­ten in Grup­pen­chats faschis­ti­sche Sym­bo­le geteilt und ras­sis­ti­sche Het­ze ver­brei­tet haben. Drei­en, den Dienst­grup­pen­lei­tern, wird vor­ge­wor­fen, von den Vor­gän­gen gewusst und sie gedul­det zu haben.

Im Zuge der Ermitt­lun­gen wur­den sechs Pri­vat­woh­nun­gen und die Dienst­stel­le durch­sucht. Alle akti­ven Poli­zis­ten dür­fen ihrem Dienst der­zeit nicht nach­ge­hen.

Beuth kün­dig­te einen radi­ka­len Umbau des Frank­fur­ter SEK an. Die mitt­le­re und unte­re Füh­rungs­ebe­ne müs­se trans­for­miert wer­den.

Verbindungen zum NSU 2.0 in Frankfurt?

Immer wie­der war die Frank­fur­ter Poli­zei auch mit dem NSU 2.0 in Ver­bin­dung gebracht wor­den. Ein 53-jäh­ri­ger Ber­li­ner wur­de ver­däch­tigt, Mord­dro­hun­gen und rechts­ter­ro­ris­ti­sche Schrei­ben ver­schickt zu haben. Unter ande­rem die Anwäl­tin der Fami­lie eines NSU-Opfers erhielt solch ein Schrei­ben. Kurz vor­her waren ihre Daten von einem Frank­fur­ter Poli­zei­com­pu­ter abge­fragt wor­den. Beuth berich­te­te im Janu­ar die­sen Jah­res von 115 sol­cher Schrei­ben.

Außer­dem waren im März rund 100 Waf­fen und Muni­ti­on aus der Asser­va­ten­kam­mer des Frank­fur­ter Poli­zei­prä­si­di­ums ent­wen­det wor­den. Ver­däch­tigt wird ein Poli­zist, der im Zusam­men­hang mit faschis­ti­schen Akti­vi­tä­ten steht. Innen­mi­nis­ter Beuth (CDU) muss­te sich schar­fer Kri­tik stel­len.

Die Waf­fen sol­len unter­schla­gen und anschlie­ßend ver­kauft, ande­re even­tu­ell auch nicht ord­nungs­ge­mäß ver­nich­tet wor­den sein. Ihr Ver­bleib sol­le nun geklärt wer­den. Dane­ben soll der Poli­zist ohne Geneh­mi­gung für die nord­rhein-west­fä­li­sche „Sicher­heits­fir­ma“ „Asgaard“ gear­bei­tet und für die­se ille­ga­le Daten­ab­fra­gen in den Poli­zei­com­pu­tern getä­tigt haben.

Frank­furt: Poli­zist klaut mas­sen­wei­se Waf­fen aus Asser­va­ten­kam­mer – und ist mög­li­cher­wei­se Teil eines rech­ten Netz­werks

Der Bei­trag Rech­te Netz­wer­ke: „Neu­start“ fürs Frank­fur­ter SEK erschien zuerst auf Per­spek­ti­ve.

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