[Freiheitsliebe:] Linke Alternativen statt Lagerwahlkampf

Weil plötz­lich eine grü­ne Kanz­ler­schaft mög­lich erscheint, wer­den die Rufe nach einem lin­ken Lager­wahl­kampf lau­ter. Doch die Bedin­gun­gen dafür sind ungüns­tig, und für DIE LINKE ist der Weg sogar gefähr­lich, argu­men­tiert Bernd Riex­in­ger in sei­ner neu­en Kolum­ne.

Der­zeit schei­nen die Grü­nen in alle Rich­tun­gen offen zu sein. Wie die SPD tra­di­tio­nell vor Wah­len ent­de­cken nun auch die Grü­nen ihr lin­kes Herz. Doch bei genaue­rem Hin­se­hen ent­puppt sich ihr Pro­gramm als intel­li­gen­ter Zukunfts­ent­wurf zur Moder­ni­sie­rung des Kapi­ta­lis­mus in Deutsch­land. Das macht die Grü­nen des­halb schon seit Län­ge­rem für die „moder­nen“ und export­ori­en­tier­ten Tei­le des Kapi­tals inter­es­sant. Wohl­weis­lich wer­den die Ver­tei­lungs­fra­gen und Aus­ein­an­der­set­zun­gen in die­sem Ent­wurf weit­ge­hend aus­ge­klam­mert; und auch pro­gram­ma­tisch wird so getan, als gäbe es ein kli­ma­freund­li­ches und wohl­stands­för­dern­des Modell, das ohne Groß­kon­flik­te mit Kon­zer­nen und Kapi­tal­ver­bän­den umge­setzt wer­den kann.

In ihrem Pro­gramm­ent­wurf for­dern die Grü­nen ein Inves­ti­ti­ons­pro­gramm von 50 Mil­li­ar­den Euro jähr­lich, finan­ziert durch eine Erhö­hung bei der Ein­kom­men­steu­er bes­ser­ver­die­nen­der Schich­ten und einer mehr als beschei­de­nen Ver­mö­gens­steu­er von einem Pro­zent. Selbst für eine „grü­ne Moder­ni­sie­rung“ der Gesell­schaft ist das zu wenig. Allein der Inves­ti­ti­ons­stau in Schu­len, Kran­ken­häu­sern und öffent­li­cher Infra­struk­tur über­schrei­tet die­se Sum­me bei wei­tem. Dazu kom­men noch die gewal­ti­gen Inves­ti­tio­nen in den sozi­al­öko­lo­gi­schen Umbau.

Die Aus­ein­an­der­set­zung, wer die Kos­ten der Coro­na­kri­se bezahlt, wird unmit­tel­bar nach der Bun­des­tags­wahl los­ge­hen. Schon heu­te schar­ren die Arbeit­ge­ber­ver­bän­de und Wirt­schafts­in­sti­tu­te mit den Hufen für eine wei­te­re Run­de neo­li­be­ra­ler Refor­men inklu­si­ve wei­te­rer Fle­xi­bi­li­sie­rung der Arbeits­welt und Erhö­hun­gen des Ren­ten­ein­tritts­al­ters auf 70.

Die Gefahr der CDU-Mühle

Vor dem Hin­ter­grund der Coro­na­kri­se ist der Spiel­raum finan­zi­ell beschränkt, wenn auf eine Ver­mö­gens­ab­ga­be und in Fol­ge auf eine Ver­mö­gens­steu­er ver­zich­tet wird. Nicht ohne Grund ver­lie­ren die Grü­nen zur Schul­den­brem­se nicht vie­le Wor­te. Mit der Uni­on als Koali­ti­ons­part­ner wird ihr Pro­gramm kaum umsetz­bar sein. Die Uni­on hat gro­ße Erfah­rung dar­in, ihre Koali­ti­ons­part­ner klein­zu­mah­len, so wie sie es mit der SPD in den letz­ten 16 Jah­ren gemacht hat. Wol­len die Grü­nen nur eini­ge ihrer – ohne­hin wenig ambi­tio­nier­ten – öko­lo­gi­schen Reform­vor­schlä­ge umset­zen, haben sie mit star­kem Gegen­wind der CDU zu rech­nen. Es besteht die Gefahr, dass das Rin­gen um öko­lo­gi­sche Refor­men auf Kos­ten der sozia­len Gerech­tig­keit gehen wird. Der Kli­ma­schutz wür­de dann durch Abga­ben und erhöh­te Steu­ern von der All­ge­mein­heit statt von den Rei­chen und Kon­zer­nen getra­gen wer­den.

Fehlender Wille zum Politikwechsel

Der­zeit wol­len SPD und Grü­ne kein gemein­sa­mes lin­kes oder auch sozi­al­öko­lo­gi­sches Pro­jekt und sind auch nicht bereit, dafür Abspra­chen zu tref­fen oder dafür zu wer­ben. Beson­ders gilt das für die Grü­nen, die damit nicht ein­mal in Ver­bin­dung gebracht wer­den wol­len. Sie wol­len sich bewusst alle Optio­nen offen­hal­ten: Schwarz-Grün, Ampel mit SPD und FDP und, wenn es nicht anders geht, auch Grün-Rot-Rot. Dabei sind sie auch pro­gram­ma­tisch fle­xi­bel, fah­ren damit jedoch gut und gewin­nen Wäh­ler­stim­men von der CDU und der SPD. Einem poli­ti­schen Pro­jekt mit der LINKEN für einen Poli­tik­wech­sel, das gesell­schaft­lich ver­an­kert wer­den soll, wird von der jet­zi­gen Füh­rung eine kla­re Absa­ge erteilt.

Progressiver Lagerwahlkampf?

Des­halb ist DIE LINKE schlecht bera­ten, ihr poli­ti­sches Schick­sal an einen Lager­wahl­kampf zu knüp­fen. Sie kann nicht für ein Lager wer­ben, das es nicht gibt, und darf ihre poli­ti­sche Funk­ti­on nicht völ­lig, ja nicht ein­mal in ers­ter Linie, von der Regie­rungs­fra­ge abhän­gig machen. Sie muss eine eigen­stän­di­ge Begrün­dung lie­fern, war­um es wich­tig ist, bei der Bun­des­tags­wahl eine Par­tei deut­lich links von SPD und Grü­nen zu wäh­len. Des­halb geht es dar­um, die eige­nen Inhal­te und Posi­tio­nen stark zu machen. Deut­lich machen, dass es ohne eine star­ke LINKE weder nen­nens­wer­te Fort­schrit­te bei der sozia­len Gerech­tig­keit noch beim drin­gend not­wen­di­gen sozi­al­öko­lo­gi­schen Sys­tem­wech­sel geben wird. DIE LINKE soll­te ihre Rol­le als unbe­stech­li­che Frie­dens­par­tei ver­deut­li­chen, die zudem kei­ne Ruhe gibt im Kampf gegen rechts, gegen Aus­gren­zung und Ras­sis­mus.

DIE LINKE hat auf ihrem Par­tei­tag beschlos­sen, dass sie die CDU-geführ­te Regie­rung durch eine lin­ke Mehr­heit ablö­sen will. Damit wer­den jedoch kla­re inhalt­li­che Zie­le ver­knüpft. Neben sozia­len Kern­for­de­run­gen wie Löh­nen, die zum Leben rei­chen, armuts­fes­ten Ren­ten, einer soli­da­ri­schen Gesund­heits­ver­si­che­rung, einem ambi­tio­nier­ten Inves­ti­ti­ons­pro­gramm und einem Steu­er­kon­zept, das Rei­che und Höchst­ver­die­nen­de stär­ker belas­tet, das Gros der Beschäf­tig­ten jedoch ent­las­tet, wird Kli­ma­schutz und der not­wen­di­ge sozi­al­öko­lo­gi­sche Umbau stär­ker in den Fokus lin­ker Poli­tik gescho­ben. Die Posi­tio­nen zur Frie­dens­po­li­tik, gegen Aus­lands­ein­sät­ze der Bun­des­wehr und für mas­si­ve Abrüs­tung wur­den bestä­tigt.

Damit macht DIE LINKE klar, dass es für sie nicht nur um Spie­gel­stri­che in Koali­ti­ons­ver­trä­gen, son­dern um einen grund­le­gen­den Poli­tik­wech­sel geht: um kon­kre­te Ver­bes­se­run­gen für die Mehr­heit der Bevöl­ke­rung und gleich­zei­tig um kon­kre­te Ein­stie­ge in den sozi­al­öko­lo­gi­schen Sys­tem­wech­sel. DIE LINKE unter­brei­tet ein kon­kre­tes Ange­bot sowohl an Gewerk­schaf­ten, Akteu­re sozia­ler und öko­lo­gi­scher Bewe­gun­gen, wie auch an SPD und Grü­ne. Sie ver­deut­licht jedoch auch, dass sie sich nicht als Regie­rungs­par­tei im War­te­stand begreift, son­dern als Motor und trei­ben­de Kraft für die Ver­schie­bung der Kräf­te­ver­hält­nis­se nach links.

Bernd Riex­in­ger ist Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ter der Frak­ti­on DIE LINKE.

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