[KgK:] Grüne für neoliberale Koalition in Sachsen-Anhalt

Was bedeu­tet das für die Inhal­te der Grü­nen?

Die Grü­nen erklä­ren ihren Ent­schluss damit, dass sie in einer Kenia-Koali­ti­on schwä­cher wären, wes­halb sie ihre Inhal­te nicht durch­set­zen könn­ten, was die Fra­ge auf­wirft, inwie­fern ein Grü­nes Wahl­pro­gramm mit der CDU und FDP zu errei­chen ist. Bei­de Par­tei­en haben sich in der Ver­gan­gen­heit klar gegen grü­ne Refor­men gestellt, bei­spiels­wei­se als sich bei­de gegen den Aus­stieg aus der Koh­le­indus­trie, gegen Tem­po­li­mits und gegen staat­li­che Steue­rung des CO2 Aus­sto­ßes posi­tio­nier­ten.

Den­noch sehen die Grü­nen sie als poten­zi­el­le Koali­ti­ons­part­ner. Den Grü­nen geht es hier­bei nicht um die Umset­zung eines kli­ma­freund­li­chen Pro­gramms – denn der Kli­ma­wan­del lässt sich nicht in einer Koali­ti­on mit zwei neo­li­be­ra­len Par­tei­en ange­hen.

Der Hin­ter­grund die­ser Ent­schei­dung ist eine Ver­schie­bung der Kon­fron­ta­ti­on um die Erhö­hung des Ben­zin­prei­ses, wel­che Tei­le der SPD ableh­nen. Die Refor­men, die die Grü­nen bis jetzt gegen den Kli­ma­wan­del geplant haben, rich­ten sich fast aus­schließ­lich gegen die Endkonsument:innen und tref­fen Men­schen der Arbeiter:innenklasse ungleich här­ter, so auch ihr Vor­schlag zur Stei­ge­rung der Ben­zin­prei­se. Des­halb passt die offe­ne Ableh­nung von For­de­run­gen der Arbeiter:innen durch FDP und Uni­on bes­ser zum Pro­gramm der Grü­nen als die schein­hei­li­ge Ver­tei­di­gung eben die­ser durch die SPD.

Die CDU in Sach­sen-Anhalt, inklu­si­ve ihres Vor­sit­zen­den Haseloff, ziel­te im Wahl­kampf haupt­säch­lich dar­auf, am rech­ten Rand zu fischen und Stim­men von poten­zi­el­len AfD- Wähler:innen abzu­grei­fen.
Ver­stri­ckun­gen der Par­tei ins rechts­ex­tre­me Milieu sind durch­aus bekannt, so wie beim ehe­ma­li­gen Mit­glied Robert Möritz, der als bekann­ter Rechts­ex­tre­mer und Neo­na­zi letz­tes Jahr die Par­tei unter Druck ver­las­sen muss­te. Die Tat­sa­che, dass die Grü­nen eine Koali­ti­on mit einer sol­chen Par­tei nicht aus­schlie­ßen, spricht Bän­de.

Was könn­te dies für die Bun­des­tags­wahl bedeu­ten?

Die momen­ta­nen Umfra­gen legen nahe, dass es zu einer schwarz-grü­nen Regie­rung auf Bun­des­ebe­ne kom­men könn­te, wozu sich die Grü­nen bis­her größ­ten­teils posi­tiv äußern. Doch hier gilt Ähn­li­ches wie für die Regie­rung in Sach­sen-Anhalt: In einer Koali­ti­on mit der kon­ser­va­ti­ven CDU lässt sich kei­ne Kli­ma­neu­tra­li­tät errei­chen. Bei­de Par­tei­en wer­den – falls es zu grü­nen Refor­men kom­men soll­te – kaum auf die sozia­len Aspek­te und die Kon­se­quen­zen für Arbeiter:innen ach­ten. Die Grü­ne Par­tei ver­spricht der Bour­geoi­sie mit ihrer Ener­gie­wen­de die Mög­lich­keit, eine von rus­si­schem Öl und Gas unab­hän­gi­ge deut­sche Macht auf­zu­bau­en und einen Vor­sprung im grü­nen Wan­del der Indus­trie. Dafür wer­den die Grü­nen von Unter­neh­men geliebt.

Kein Ver­lass auf bür­ger­li­che Par­tei­en!

Der Kampf gegen den Kli­ma­wan­del ist nicht nur not­wen­dig, son­dern schon längst über­fäl­lig. Es ist posi­tiv, dass das Inter­es­se an die­sem Kampf zu wach­sen scheint, jedoch muss klar­ge­stellt wer­den, dass es kei­ne Kli­ma­neu­tra­li­tät im Kapi­ta­lis­mus geben kann.

Die Bour­geoi­sie, wel­che die Umwelt bis jetzt sys­te­ma­tisch zer­stört hat, will die eige­ne Indus­trie auf Kos­ten der Arbeiter:innen umge­stal­ten. Es sol­len unzäh­li­ge Arbeits­plät­ze ver­nich­tet wer­den, damit die Bour­geoi­sie in die­ser grü­nen Trans­for­ma­ti­on ihre Gewin­ne erhö­hen kann. Um die Zer­stö­rung der Umwelt zu ver­hin­dern und die Arbeits­lo­sig­keit zu been­den, muss die Wirt­schaft unter Arbeiter:innenkontrolle zen­tra­li­siert wer­den, die Arbeits­stun­den müs­sen bei glei­chem Lohn auf alle ver­teilt wer­den, was die Arbeits­zeit der:des Ein­zel­nen senkt.

Die Grü­ne-Par­tei setzt die Umwelt­zer­stö­rung fort, indem sie E‑Autos för­dert. Dazu beu­tet sie die Natur im Kon­go für Kobalt aus, wel­cher mit Kin­der­hän­den abge­baut wird. Dar­an sieht man, dass die Zer­stö­rung der Umwelt nur auf­hö­ren kann, wenn kolo­nia­le Ver­hält­nis­se been­det wer­den. Die Grü­nen haben jedoch kein Inter­es­se dar­an, sie wol­len die deut­sche Rol­le bei der Auf­tei­lung der Welt stär­ken. Daher fin­det man bei ihnen kei­nen Anhalts­punkt zur Abschaf­fung der Patent­rech­te bei den Medi­ka­men­ten, die Strei­chung der Aus­lands­schul­den der Län­der, zum sofor­ti­gen Abzug der deut­schen Trup­pen aus dem Aus­land und zur Auf­lö­sung der NATO. Din­ge, die der Mehr­heit der Men­schen auf die­sem Pla­ne­ten zugu­te­kom­men wür­den.

Die Ver­spre­chun­gen der Grü­nen, die auf der Stär­kung der deut­schen Bour­geoi­sie im Kon­kur­renz­kampf um die Füh­rung der Welt basie­ren, sind nur auf Kos­ten der Umwelt und Mil­lio­nen von arbei­ten­den Men­schen durch­setz­bar. Grü­nen Kapi­ta­lis­mus im Sin­ne einer kli­ma­freund­li­chen Wirt­schaft kann es nicht geben. Die Kri­tik am Kon­sum­ver­hal­ten der Endverbraucher:innen ist nicht nur nicht ziel­füh­rend, son­dern schlicht­weg arbeiter:innenfeindlich. Die Lösung für die Kli­ma­ka­ta­stro­phe wer­den weder CO2-Steu­ern sein, die sich auf die Sprit­prei­se aus­wir­ken, noch Die­sel­fahr­ver­bo­te. Wir brau­chen eine Umwäl­zung unse­res glo­ba­len Wirt­schafts­sys­tems und müs­sen die Haupt­ver­ant­wort­li­chen der Kli­ma­ka­ta­stro­phe ganz klar zur Ver­ant­wor­tung zie­hen. Das sind nicht die Arbeitspendler:innen, die wegen man­geln­dem ÖPNV das Auto brau­chen, um zur Arbeit zu gelan­gen und auch nicht die Stu­die­ren­den, die sich etwas Geld ange­spart haben und aus Kos­ten­grün­den in den Urlaub flie­gen, statt den Zug zu neh­men. Die Umwelt kann nur in ihrer Ganz­heit geret­tet wer­den, daher brau­chen wir eine ande­re Welt, aus die­sem Grund muss der Kampf ein inter­na­tio­na­lis­tisch-sozia­lis­ti­scher sein.

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