[perspektive:] Alle deutschen Geheimdienste bekommen Staatstrojaner

Der deutsche Inlandsgeheimdienst, Auslandsgeheimdienst und Militärgeheimdienst erhalten weitere umfassende Kompetenzen, um die Überwachung von Mobilfunkgeräten auszubauen. Mit Hilfe der Stimmen der SPD wurde das neue Gesetz verabschiedet.

Die Befug­nis­se von Ver­fas­sungs­schutz (VS), Bun­des­nach­rich­ten­dienst (BND) und Mili­tä­ri­scher Abschirm­dienst (MAD) sind wei­ter gewach­sen: Nun ist es allen Geheim­diens­te erlaubt, auch die ver­schlüs­sel­ten Nach­rich­ten einer Per­son aus­zu­le­sen und aus­zu­wer­ten. Mit­hil­fe von soge­nann­ten Staats­tro­ja­nern ist es tech­nisch mach­bar, Nach­rich­ten vor der Ver­schlüs­se­lung abzu­fan­gen und zu spei­chern.

Die­se „prä­ven­ti­ve“ Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung sol­le dazu die­nen, „extre­mis­ti­sche und ter­ro­ris­ti­sche“ Bestre­bun­gen zu bekämp­fen. Auch der Bun­des­po­li­zei sei es jetzt gestat­tet, auf ver­schlüs­sel­te Nach­rich­ten zuzu­grei­fen. Die bis­he­ri­gen Über­wa­chungs­maß­nah­men wür­den dafür angeb­lich nicht mehr aus­rei­chen.

Umfassendes Überwachungspaket

Die Staats­tro­ja­ner sind not­wen­dig, um einen direk­ten Zugang zu dem Mobil­te­le­fon einer ver­däch­ti­gen Per­son zu erhal­ten. Dadurch ist es den Geheim­diens­ten mög­lich, alle Daten eines mobi­len End­ge­rä­tes per „Online-Durch­su­chung“ aus­zu­le­sen oder per Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung lau­fen­de Chat­nach­rich­ten abzu­fan­gen.

Zudem sol­len Inter­net-Pro­vi­der dar­auf ver­pflich­tet wer­den, bei der Über­wa­chung und Daten­samm­lung aktiv die Geheim­diens­te zu unter­stüt­zen. Die Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung wer­de zudem bereits dann ein­ge­setzt, wenn noch gar kei­ne Straf­tat began­gen wur­de.

Die­se Prä­ven­tiv­maß­nah­men wur­den mit­hil­fe der SPD durch­ge­setzt, die dafür in den sozia­len Netz­wer­ken viel Spott und Kri­tik geern­tet hat. Auch ihre Vor­sit­zen­de Saskia Esken, die sich im Vor­feld noch gegen die Staats­tro­ja­ner aus­ge­spro­chen hat­te, stimm­te die­sen zu. Im Nach­hin­ein hält sie die Über­wa­chung ver­schlüs­sel­ter Nach­rich­ten wei­ter­hin für falsch, wie sie auf ihrem Twit­ter­pro­fil schrieb.

Im Schat­ten der Pan­de­mie wer­den unse­re Rech­te und Frei­hei­ten beschnit­ten

Der Bei­trag Alle deut­schen Geheim­diens­te bekom­men Staats­tro­ja­ner erschien zuerst auf Per­spek­ti­ve.

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