[perspektive:] Ist in Peru etwa ein Marxist-Leninist zum Präsidenten gewählt worden?

In Peru hat der Kandidat der Liste „Peru Libre“ die Präsidentenwahl mit hauchdünnem Vorsprung für sich entschieden. Die Reaktionen sind teils verzückt, teils schockiert, denn die Partei des neuen Präsidenten bezeichnet sich als marxistisch-leninistisch. Ein Kommentar von Paul Gerber

Ver­folgt man nur die Nach­rich­ten der gro­ßen deut­schen Medi­en­kon­zer­ne, dann drängt sich „Ja“ als Ant­wort auf die Fra­ge aus der Über­schrift auf. So spricht die FAZ davon, ein Links­ra­di­ka­ler sei zum Prä­si­den­ten gewählt wor­den.

Doch Freu­de über eine fried­li­che Revo­lu­ti­on an den Wahl­ur­nen in Peru wäre abso­lut deplat­ziert. Cas­til­lo hat schon vor der Wahl in einem Inter­view deut­lich gemacht, dass er durch­aus auch enorm kon­ser­va­ti­ve Posi­tio­nen ver­tritt. So lehn­te er die Lega­li­sie­rung von Schwan­ger­schafts­ab­brü­chen, gleich­ge­schlecht­li­che Ehen und Ster­be­hil­fe ab.

Nur ein paar Aus­rut­scher, bei einem ansons­ten fort­schritt­li­chen und revo­lu­tio­nä­ren Kan­di­da­ten – viel­leicht sogar not­wen­di­ge tak­ti­sche Zuge­ständ­nis­se an kon­ser­va­ti­ve Wähler:innenkreise in Peru?

Ein Blick auf das Wirt­schafts­pro­gramm der Par­tei „Peru Libre“ macht deut­lich, revo­lu­tio­nä­re Ver­än­de­run­gen sind nicht nur des­halb nicht zu erwar­ten, weil es kei­ne brei­te Volks­be­we­gung in Peru gibt, die sie durch­set­zen könn­te, son­dern auch weil die gewähl­te Par­tei sie über­haupt nicht im Pro­gramm hat.

Die­ses sieht näm­lich aus­drück­lich eine sozia­le Markt­wirt­schaft mit einem unter­neh­me­risch täti­gen Staat vor, der den Markt „regu­liert“, und den Lebens­stan­dard der Arbeiter:innen und Bäuer:innen im begrenz­ten Maße anhebt.

Ein mar­xis­ti­sches Wirt­schafts­pro­gramm wür­de sicher­lich anders aus­se­hen, als dass zu ver­wirk­li­chen, was zum Bei­spiel in Deutsch­land seit 70 Jah­ren Pra­xis ist. Jedoch gibt es einen Unter­schied zwi­schen Deutsch­land und Peru. Wäh­rend deut­sche Kon­zer­ne über­all auf der Welt Men­schen und Res­sour­cen aus­beu­ten, gehört Peru zu den armen und abhän­gi­gen Län­dern, die von Deutsch­land und ande­ren Groß­mäch­ten aus­ge­beu­tet wer­den.

Auch ein der­art zah­mes Pro­gramm ist aus Sicht aus­län­di­scher Investor:innen für Peru nicht vor­ge­se­hen, sie wün­schen sich einen Staat, der die Men­schen, soll­ten sie pro­tes­tie­ren oder Wider­stand gegen ihre Aus­beu­tungs­be­din­gun­gen leis­ten, wie­der unter Kon­trol­le bringt und in dem Maße Infra­struk­tur auf­baut, wie es für den Trans­port der Roh­stof­fe und land­wirt­schaft­li­chen Pro­duk­te aus dem Land her­aus not­wen­dig ist.

Peru: Drei Indi­ge­ne ster­ben bei Pro­tes­ten gegen Umwelt­zer­stö­rung durch kana­di­schen Kon­zern

Um Sozi­al­pro­gram­me zu finan­zie­ren müss­te der perua­ni­sche Staat also wohl oder übel mehr Steu­ern ver­lan­gen, von sei­nen Bürger:innen aber eben auch von den (oft aus­län­di­schen) Unter­neh­men. Gut mög­lich also, dass Cas­til­lo obwohl das Label des Mar­xist-Leni­nist nicht viel mehr als ein Mar­ke­ting­gag zu sein scheint, von Län­dern wie den USA, Deutsch­land, Chi­na oder Russ­land scharf bekämpft wird.

Eine revo­lu­tio­nä­re Umwäl­zung der perua­ni­schen Ver­hält­nis­se dür­fen wir nur davon nicht erwar­ten. Viel­mehr wird schon jetzt deut­lich, dass ein „Peru Libre“-Regierung einen ähn­li­chen Weg wie Boli­vi­en oder Vene­zue­la ein­schla­gen wird.

Der Bei­trag Ist in Peru etwa ein Mar­xist-Leni­nist zum Prä­si­den­ten gewählt wor­den? erschien zuerst auf Per­spek­ti­ve.

Read More